Ich sage, der Verwaltungsaufwand, den Sie produzieren, rechtfertigt nicht das, was Sie mit dieser Lösung erreichen. Ich würde Sie bitten, jetzt schon relativ kritisch zu reflektieren, was Sie auf den Weg gebracht haben.
Frau Morsblech, ich bin relativ überrascht über Ihre Aussage. Wenn ich die Diskussion in den Ausschüssen und in den letzten Plenarsitzungen sehe, dann sind Sie
für die vollkommene Lernmittelfreiheit. Wie wollen Sie die organisieren, außer durch ein Ausleihsystem? Das geht doch gar nicht anders.
Ich komme noch einmal zurück auf Ihre Zahlen. Die Eltern, die von einem Gutscheinsystem profitiert haben, haben nicht vollständig ihre Bücher über das Gutscheinsystem bezahlen können. Vielfach sind Restbeträge geblieben, sodass man Schulbücher auch über Basare oder anderswie hat kaufen müssen. Diese werden dadurch zusätzlich entlastet, da sie jetzt eine vollkommene Lernmittelfreiheit haben. Den Einstieg darin haben wir schon.
Ich komme auf die Kommunen zu sprechen. Sicher gibt es bei jedem neuen System in der Umstellungsphase Probleme. Man muss Verfahren entwickeln, die man hinterher noch optimieren kann. Das wissen die Schulträger. Das ist in der ersten Runde vollkommen normal.
Frau Kollegin Dickes, Sie sprechen von der Schulverwaltung. Das muss man vielleicht von der Schule abkoppeln. In den Schulverwaltungen sitzen die Beschäftigten der Schulträger. Wir haben immer gesagt, die Schulträger sollen das abwickeln.
Die Gespräche, die ich mit den Kommunen vor Ort geführt habe, sind so, dass sie das System als ein gutes anerkennen und alles daransetzen, das flexibel und für die Eltern nutzbar zu machen, dass eine hohe Inanspruchnahme erreicht wird. Die Kommunen sind im Sinne der Entlastung der Eltern positiv gestimmt und versuchen, das umzusetzen. Sie sehen, dass die Überprüfung der gezahlten Entschädigungsleistungen zu berücksichtigen ist. Besonders positiv kommen bei den Kommunen die 1.500 Euro für Hardwaremittel an, um die Bücher inventarisieren zu können.
Was wäre die Alternative? Es gibt keine Alternative zur Einführung im nächsten Schuljahr. Wir können doch nicht ein Jahr lang darüber reden und die Eltern im Regen stehen lassen. Wir müssen es jetzt einführen und so gut wie möglich machen. Aus der Erfahrung bin ich sicher, wer das will, bei dem läuft es gut.
Frau Ministerin, Sie haben darauf hingewiesen, dass der Schulträger Neuerburg nur eine sehr begrenzte Anzahl von Schülern hat. Vielleicht evaluieren Sie auch einmal beim Oberbürgermeister der Stadt Trier, da es dort nur eine Teilnahmequote von 48 % gibt.
Es ist schade, wenn man es den Eltern nicht genug rüberbringen kann, wie sehr sie von einer Lernmittelausleihe profitieren könnten. Ich denke, da sind die Schulträger gefragt.
Ich komme kurz auf den Punkt zurück, den ich bezüglich der privaten Schulen angesprochen habe. Ich würde Sie um eine Überarbeitung Ihres Konzeptes bitten. Ich zitiere aus einem Schreiben Ihres Hauses, in dem der Arbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen mitgeteilt wurde, dass man bedauere, ihnen mitzuteilen, dass eine Einbindung in die Lernmittelfreiheit für Schulen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen, nicht möglich ist.
Ich denke, Schüler von Waldorf- und Montessorischulen sollen uns genauso viel wert sein. Das ist einer der Punkte, den man überarbeiten muss. Das gilt auch für die Bedenken der kommunalen Träger, dass die Pauschalen nicht reichen.
Frau Ministerin, ich verstehe Ihre Bedenken. Es kann gut sein, dass es reicht. Es kann auch sein, dass es nicht reicht. Die Bitte ist lediglich, wenn man merkt, es gibt Fehlbeträge, dass man es relativ schnell und unkompliziert handhabt; denn das steigert mit Sicherheit auch die Motivation für die Schulträger, für das kommende Jahr tätig zu werden.
Sie haben angekündigt, sich nach den Ferien noch einmal genauer anzusehen, warum es in manchen Bereichen besser und schlechter angekündigt wurde. Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs durch die Landesregierung hat man leider auf die Mitarbeit der CDU-Fraktion verzichtet. Wir hatten auf viele Probleme hingewiesen, die nicht hätten entstehen müssen, wenn man das gemeinsam gemacht hätte.
Deswegen kommt an dieser Stelle von mir noch einmal ausdrücklich die Bitte und auch das Angebot: Wir möchten, dass das System der Lernmittelausleihe funktioniert. Deswegen fänden wir es sehr sinnvoll, wenn man auch mit politisch Verantwortlichen einen runden Tisch bilden könnte, um Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. –
Herr Präsident, nur noch einmal zur Ergänzung, Frau Dickes, dass hier kein falscher Eindruck entsteht. Es ist keinesfalls so, dass die privaten Schulen ausgeschlossen sind, sondern wenn Sie in die entsprechende Verordnung schauen, steht in § 10 „Lernmittelfreiheit und entgeltliche Ausleihe an den Schulen in freier Trägerschaft“ Folgendes: „Für die staatlich anerkannten Ersatzschulen in freier Trägerschaft, die Zuweisungen nach § 70 Abs. 6 des Schulgesetzes beanspruchen, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend. Für staatlich anerkannte“, und so weiter.
Es kann sein, dass Sie über einen Einzelfall sprechen, in dem eine Anerkennung zum Beispiel nicht ausgesprochen ist. Das kann ich nicht ausschließen. Es ist aber keinesfalls so, dass die privaten Schulträger ausgeschlossen sind. Ganz im Gegenteil, auch denen ist das Angebot gemacht worden.
„Perspektiven rheinland-pfälzischer Bildungspolitik nach dem Scheitern des Bildungsgipfels der Bundesregierung“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/4738 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig – ich hoffe es wenigstens zugunsten unserer Schulen –, der gestrige Tag und die Mitteilung, die wir aus Berlin bekommen haben, waren ein guter Schultag für die Schulen in Rheinland-Pfalz.
Meine Kollegin Raab hat gestern gesagt, die Ministerin ist mit einem Koffer voller guter Nachrichten nach Mainz gekommen. Das sehe ich auch so. Ich möchte aber etwas anderes dabei betonen. Es sind 2.500 rheinlandpfälzische Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9 und ihre Lehrkräfte aus 110 allgemeinbildenden Schulen gewesen, die uns gezeigt haben, dass sie in der zurückliegenden Zeit sehr, sehr gut gearbeitet haben. Diesen Schülerinnen und Schülern möchte ich hier an dieser Stelle ein Riesenkompliment machen und ihren Lehrkräften erst einmal ein herzliches Dankeschön sagen. Hier dürfen Sie alle klatschen, weil sich die Lehrkräfte über so etwas freuen.
Nur Geduld, nur Geduld. Sie tragen gute Früchte. Lassen Sie mich einmal darauf hinweisen: Ganztagsschulprogramme, Schulprogramme, Schulprofile, AQS, Sprachförderung, individuelle Förderung und vieles, vieles mehr haben bereits gewirkt, und Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz liegen auf sehr guten Plätzen. – Diese guten Nachrichten von gestern stehen in einem diametralen Gegensatz zu den Nachrichten, die wir bekommen haben. – Frau Kollegin, Sie sind immer so ungeduldig. –