Nur Geduld, nur Geduld. Sie tragen gute Früchte. Lassen Sie mich einmal darauf hinweisen: Ganztagsschulprogramme, Schulprogramme, Schulprofile, AQS, Sprachförderung, individuelle Förderung und vieles, vieles mehr haben bereits gewirkt, und Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz liegen auf sehr guten Plätzen. – Diese guten Nachrichten von gestern stehen in einem diametralen Gegensatz zu den Nachrichten, die wir bekommen haben. – Frau Kollegin, Sie sind immer so ungeduldig. –
Sie sind diametral zu den Informationen, die wir am 11. Juni vom Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin bekommen haben. Dort gab es nämlich gar keine Ergebnisse. Diese nicht vorhandenen Ergebnisse waren schlechte Ergebnisse. Die Bundeskanzlerin hat sich den schlanken Fuß gemacht. Die Bundesregierung hat wieder einmal nichts entschieden.
Die Herrschaften in Berlin haben den Mund gespitzt für 10 % Bruttoinlandsproduktgelder für Bildung, aber leider Gottes haben sie vergessen zu pfeifen. Das Problem ist, dass sich jetzt die Bundesländer konfrontiert sehen mit dem berühmten „Da-muss-doch-einmal-jemand-andersfinanzieren-Spruch“. In dem Fall sind es die Bundesländer. Banal aus Sicht der Bundesregierung ist dann auch noch die Erklärung: Kooperationsverbot. –
Sie ist deswegen banal, weil es ganz andere Quellen gibt, aus denen heraus diese Bundesregierung Bildung in den Ländern mitfinanzieren könnte, wenn sie denn überhaupt wollte und nicht dieses „Da-muss-maljemand-anders-finanzieren-Prinzip“ leben würde. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz gibt reichliche Möglichkeiten zu finanzieren.
Ich nenne Ihnen nur einmal ein paar Punkte, die uns hier in Rheinland-Pfalz richtig gut Geld geben würden: Kosten für die Schulsozialarbeit, Kosten für den U-3-Ausbau besonders im Bereich Beitragsfreiheit, laufende Kosten bei den Kindertagesstätten, Finanzierungskosten für Investitionen, Sprachfördermaßnahmen. – All diese Dinge könnte der Bund über das Kinder- und Jugendhilfegesetz mitfinanzieren. Was tut er? – Gar nichts.
Einige dieser Beispiele würden ja schon dazu helfen, dass unser Bundesland, wie andere Bundesländer auch, einen deutlich größeren Spielraum für die Finanzierung von Bildung in diesem Bundesland hätte. In der Summe wären wir dann vielleicht 2013 bei diesen 10 %. Wir in Rheinland-Pfalz warten aber nicht. Sie wissen das. Wir warten nicht, ob die Frau Bundeskanzlerin irgendwann einmal irgendetwas entscheiden mag. Wir warten auch nicht, ob die künftige Oppositionsführerin sich vielleicht für ihr Bundesland einsetzt. Nein, wir machen Bildungspolitik in diesem Land. Wir machen es – Sie haben es wahrgenommen – erfolgreich.
Platz 3 zweimal bei der Studie, Platz 4, Platz 5, Platz 6. Das sind wirklich respektable Ergebnisse. Wir haben eines der besten Ergebnisse bei dem feststellbaren Fortschritt in der Förderung von Migrantenkindern. Die werte Frau Kollegin Dickes macht aus solchen Ergebnissen Mittelfeld. Als Sportlerin sage ich Ihnen, Frau Dickes, für Platz 3 bekommt man einen Pokal. Für Platz 4, 5 und 6 bekommt man noch eine Medaille. Jeder Sportler würde das, was Sie daraus gemacht haben, als Beleidigung empfinden.
Vielleicht empfinden es unsere Kinder auch als Beleidigung, wenn wir ihnen erzählen, dass der Platz 3, den sie errungen haben, von den CDU-Kollegen und der CDUKollegin Dickes als Mittelfeld eingeschätzt wird. Einer empfindet es sicher als Beleidigung, nämlich der jeweils zuständige Lehrer. Der hat nämlich das Gefühl, sie wissen die Arbeit nicht zu schätzen. Das wäre aber nicht das erste Mal. Wir wissen es.
Danke, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind der SPD-Fraktion außerordentlich dankbar für diese Aktuelle Stunde, gibt sie uns doch Gelegenheit,
die erfolgreiche Politik der Bundesregierung und der christlich-liberalen Koalition in Berlin mit ihren positiven Auswirkungen auf das Land Rheinland-Pfalz darzustellen.
Erstens. Der Bund investiert in dieser Legislaturperiode – also bis zum Jahr 2013 – 12 Milliarden Euro in Bildung und Forschung.
Wer auch nur einigermaßen den Anspruch aufrechterhalten will, hier in diesem Haus ernst genommen zu werden,
(Ministerpräsident Beck: Das glaubt ihr doch selber nicht! – Fuhr, SPD: Der darf so was nicht erzählen!)
dass in diesem Rahmen Maßnahmen für die frühkindliche Sprachförderung und Bildung ebenso gefördert werden wie die Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen sowie eine vertiefte Berufsorientierung.
Zweiter Punkt: Bund und Länder haben sich zu einem Qualitätspakt für die Lehre vereinbart, zur sogenannten dritten Säule im Hochschulpakt.
Das ist beschlossen. Das ist Ergebnis des Bildungsgipfels. Das ist ein Ergebnis, das Bund und Länder gemeinsam erreicht haben. Auch in diesem Zusammenhang kann man nicht von Scheitern sprechen, wenn man den
denn schließlich bedeutet das, dass sich der Bund verpflichtet hat, definitiv bis zum Jahr 2020 2 Milliarden Euro zu investieren.
Das ist die größte Investition in die Hochschullehre, die es in diesem Land je gegeben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aus sachlichen Gründen ist es jedenfalls nicht nachvollziehbar, weshalb Sie Ihre Erfolge an diesem Bildungsgipfel dermaßen infrage stellen.