Ich habe in der Zeitung gelesen, was Sie gesagt haben. Sie haben schon am Vorabend des Bildungsgipfels verlautbart, dass der Bildungsgipfel scheitern wird.
Dann sind Sie hingegangen und haben nicht über Bildung diskutiert, sondern haben eine steuerpolitische Debatte vom Zaun gebrochen.
Diese steuerpolitische Debatte haben Sie dann in einem zweiten Schritt auch noch ideologisch aufgeblasen, indem Sie die Spitzensteuersatzdebatte daraus gemacht haben. Das ist Politik auf dem Rücken unserer Schülerinnen und Schüler.
(Beifall der CDU und der FDP – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Jetzt geht es aber los! – Ministerpräsident Beck: Seehofer an meiner Seite!)
Das stimmt nicht. Seehofer hat nicht über den Spitzensteuersatz diskutiert. Sie haben mit einer ideologisch aufgeblasenen Neiddiskussion, wie Sie sie immer in diesem Zusammenhang führen, von der Bildung abgelenkt und auf einen Nebenkriegsschauplatz geführt.
Damit haben Sie dem Bildungssystem in RheinlandPfalz nicht nur nicht genutzt, sondern Sie haben ihm Schaden zugefügt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Übrigen haben Bund und Länder vereinbart – da haben Sie offensichtlich zugestimmt –, bis 2015 10 % des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben.
Das ist ein ehrgeiziges Ziel, wenn man weiß, wo man herkommt, nämlich von 8,6 % im Jahr 2008. Es ist doch ein Fortschritt, dass man sich gemeinsam auf dieses ehrgeizige Ziel verständigt hat.
Im Übrigen war noch nie so viel Dynamik in der bildungspolitischen Diskussion wie derzeit. Diese Dynamik ist von der Bundesregierung angestoßen worden, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will einmal von der anderen Seite an die Problematik des gescheiterten Gipfels herangehen und auch ganz offen zu Beginn meiner Darlegungen sagen, dass die Grundlage des Ganzen ein schwelender Konflikt zwischen Zentralisten und Föderalisten ist. Das wollen wir einmal zur Kenntnis nehmen. Das gilt für alle Parteien.
Vor diesem Hintergrund muss man das Scheitern des Bildungsgipfels zunächst einmal sehen. Das ist sehr bedauernswert. Ich bin im Übrigen der Meinung, dass da noch nicht das letzte Wort gesprochen worden ist. Ich bin Pragmatiker und kann mir vorstellen, dass man diese Hürde überwinden kann.
Frau Kollegin, das, was Sie gesagt haben, war schon sehr heftig. Sie haben die Aktuelle Stunde beantragt, aber Sie haben zu mindestens 40 % andere Sachen erzählt.
Das ist schon ein bisschen unangenehm, um es vorsichtig zu formulieren, Frau Kollegin. Ich formuliere das ganz vorsichtig.
Ich möchte aber noch einmal das unterstreichen, was Herr Kollege Dr. Weiland zu Recht gesagt hat. Er hat die Zahlen genannt, die nicht zu widerlegen sind.
Herr Ministerpräsident, Sie werden nachher reden, und dann werden wir das sehen. Da haben wir dann noch Gelegenheit, uns damit auseinanderzusetzen.
Ich bestätige aber noch einmal: Bis 2020 wird die Bundesregierung 2 Milliarden Euro für weitere Impulse zur Umsetzung der Bologna-Reform bereitstellen. In dieser Legislaturperiode sind insgesamt 12 Milliarden Euro vorgesehen. Wir werden noch sehen, ob das alles falsch ist. Davon werden 3 Milliarden Euro für den Ausbau der Hochschulbildung verwendet und 3 Milliarden Euro für die Unterstützung benachteiligter Kinder. Die Aufzählung könnte man fortsetzen.
Das Ziel, 10 % des Bruttoinlandsprodukts für die Bildung bereitzustellen, ist ein ehrgeiziges Ziel, aber es muss erreicht werden. Herr Ministerpräsident, ich habe auch positiv gesagt, dass dieser Vorschlag aus Ihrer föderalen Einstellung heraus gemacht worden ist. Wir wissen, dass es vor dem Hintergrund der Föderalismusreform schon systematische Konflikte gibt.
Ich sage Ihnen aber eines: Wer garantiert uns, dass dann, wenn wir einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer bekämen – dies einmal angenommen –, diese Gelder tatsächlich bei uns zum Beispiel in den Hochschulen ankommen? Sie geben kein gutes Beispiel ab. Platz 15 im Ländervergleich. Das Vertrauen, das sie dann wirklich in dieser Dimension investieren, ist also bei mir nicht ausgeprägt.
Meine Damen und Herren, ich sage aber noch einmal: Es kann nicht sein, dass das Scheitern des Gipfels das letzte Wort ist. Ich bin mir sicher, es gibt Möglichkeiten, um zueinander zu finden. Wenn man aber in der Art und Weise, wie ich das von Frau Kollegin Brede-Hoffmann gehört habe, vorgeht – ich hoffe, dass Sie einen anderen Stil pflegen werden –, sehe ich schwarz. Wir alle müssen versuchen – Bund und Länder –, vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Einstellungen zur Föderalismusreform zu einem Konsens zu kommen.
Es geht letztendlich darum – da hat Herr Kollege Dr. Weiland recht –, dass wir die Bildungsausgaben in beträchtlicher Art und Weise erhöhen. Es kann nicht sein,
dass die unterschiedlichen Systemauffassungen letztlich der Hemmschuh dafür sind, dass nun gar nichts geschieht. Dazu haben Sie auch Ihren Beitrag zu leisten.
Ich begrüße weitere Gäste im Landtag, und zwar Landfrauen aus Mutterstadt. Herzlich willkommen im Landtag in Mainz!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich ganz im Sinne dessen, wie Frau Brede-Hoffmann argumentiert hat, zunächst einmal auf die Situation im Land eingehen, um dann den Brückenschlag zum Bildungsgipfel zu schlagen, zu dem es aus meiner Sicht einen unmittelbaren Zusammenhang gibt.
Zur Situation im Land hätten mich ein paar anerkennende Worte – auch von der Opposition – schon gefreut. Ich meine, gestern war ein guter Tag für das Land Rheinland-Pfalz.
Ich sage einmal, zumindest für den Teil, der die Studie gelesen hat und der in der Lage war, die Tabellen zu interpretieren. Nach dem, was ich heute Morgen teilweise in Presseerklärungen gelesen habe, scheint das nicht bei allen der Fall gewesen zu sein.
Das Schöne ist aber, dass die Veröffentlichung der Bildungsstudie zugleich auch immer eine Herausforderung für die Lesekompetenz ist, da man sie selbst überprüfen kann.
Zumindest wir haben uns über gute Ergebnisse beim Schulleistungsvergleich, verbunden mit einem relativ hohen Maß an Chancengleichheit, gefreut.