Ich möchte trotzdem noch zwei oder drei Punkte hinzufügen. In dem Bericht sind die extrem hohen Aufwandsentschädigungen, die der Kollege Licht teilweise angesprochen hat, und auch die Aufwandsentschädigungen für Pinebeck kritisiert worden, die ohne Rechtsgrundlage und abweichend von Informationen gezahlt worden sind. Auch Reise- und Beraterkosten sind zusätzlich bezahlt worden. Sogenannte Friseurtermine sind finanziert worden. So etwas gibt es nicht nur bei der CDU, sondern auch beim Nürburgring.
Meine Damen und Herren, ich frage mich bei all dem: Wo war die Kontrollfunktion des Aufsichtsrats, der seiner
Sorgfaltspflicht in weiten Bereichen nicht nachgekommen ist, sodass es Regressansprüche geben müsste?
Deswegen hat auch meine Fraktion einen Beweisantrag zu dem Bereich Aufsichtsrat, Verantwortung, Kontrollfunktion und Überwachungsverantwortung gestellt, die er risikobewusster hätte wahrnehmen müssen. Wir wollen die umfassende Auskunft und nicht nach dem Motto verfahren, wie die Landesregierung bei diesem Thema insgesamt vorgeht, nämlich verniedlichen, verschleppen und verschleiern. Wir wollen Aufklärung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Eymael, selbstverständlich können wir uns über den Rechnungshofbericht unterhalten. Wir werden das gemeinschaftlich sicher gern tun. Wir haben hier auch bewährte Übung. Ich kann Ihrem Wortbeitrag entnehmen, dass Sie durchaus ganz klare und sachliche Feststellungen in diesem Hause treffen, wenn man gut zugehört hat.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, lieber Herr Licht, ich glaube, man sollte sich auf die sachlichen Themen konzentrieren.
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie ständig – das sagt man bei uns zu Hause – Äpfel mit Birnen verwechseln. Wenn Sie schon von Aufträgen, Gutachten und Beratungstätigkeiten reden und das global zusammenfassen, dann bitte ich Sie, das sehr sachlich und deutlich zu differenzieren.
Das, was am Montag vorgetragen wurde, stand ganz klar im Zusammenhang mit dem Thema der Trennung der entsprechenden Betriebs- und Besitzgesellschaft. Das sind alles Dinge, die klar herausgearbeitet worden sind. Von daher möchte ich eindrücklich das zurückweisen, was Sie sagen, indem Sie einfach Zahlen zusammenwerfen und Unterstellungen vornehmen, die nicht stimmen.
Von daher bitte ich Sie an dieser Stelle, sowohl im Plenum als auch bei den sonstigen Beratungen in den Ausschüssen zu dem Thema, dem eigentlichen Auftrag und der Struktur zurückzukehren. Ich glaube, das dient der Sachverhaltsaufklärung und den Menschen in der Region besser.
Ich bleibe dabei: Es geht um Arbeitsplätze, eine Strukturförderung und eine Perspektive in einer Region, in der
1925 mit Steuermitteln der Berliner Reichsregierung das Ganze gebaut wurde. Das hatte seinen guten Grund, weil man den Menschen damals eine Perspektive verschaffen wollte.
Herr Kollege, über den Rechnungshofbericht können wir uns jederzeit gern unterhalten, weil es uns um die Transparenz, die Aufarbeitung und den Erfolg des Projektes im Sinne der Arbeitsplätze geht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem ersten Redebeitrag war mir nicht bewusst, um welche aktuellen Punkte es sich handelt, die von dem Antragsteller angesprochen werden.
Es ist über die aktuelle Entwicklung gesprochen worden. Die Entwicklung ist ein Prozess, bei dem etwas geschieht. Was ist in den letzten Monaten geschehen, was die FDP ansprechen will? Ich habe den zweiten Wortbeitrag auch abgewartet. Es erschließt sich mir nicht, um welche aktuellen Punkte es geht, die Sie angesprochen haben.
Mit der Beantragung ist etwas klarer geworden, worum es geht. Herr Licht ist etwas deutlicher geworden. Er hat gesagt, wir werden einen heißen Herbst bereiten. Darum geht es, nämlich Sachverhalte zu thematisieren, die im Untersuchungsausschuss und in Sondersitzungen von Ausschüssen von der Öffentlichkeit nicht mehr so wahrgenommen werden. Darum geht es im Kern. Deswegen ist die Aktuelle Stunde beantragt worden.
Herr Bracht, dass Sie mit der Sitzung am Montag nicht zufrieden gewesen sind, kann ich nachvollziehen. Ich kann auch nachvollziehen, dass Sie deswegen versuchen, heute im Plenum das Thema im Ansatz darzustellen.
Aktuell am Nürburgring ist, dass die Landesregierung, nachdem Fehler eingestanden worden sind, ganz konsequent die Zukunftskonzeption Schritt für Schritt umsetzt. Es gibt keinen Punkt, bei dem wir eine Ankündigung nicht eingehalten haben. Jeder Schritt, den wir angekündigt haben, ist bei der Verwirklichung des Zukunftskonzepts termingerecht umgesetzt worden.
Wir haben im Dezember das Konzept vorgestellt und gesagt, wir brauchen sechs Monate Zeit, um die Verträge abzuschließen. Bereits nach vier Monaten haben wir Ihnen und der Öffentlichkeit die unterschriebenen Verträge vorgelegt. Die Arbeit am Ring und der Neukonstellation hat begonnen.
Wir haben Ihnen im Dezember 2009 dargelegt, dass es einen Finanzierungsbedarf für die Neukonzeption in Höhe von 350 Millionen Euro geben wird. Auch das haben wir eingehalten. Es hat sich ergeben, dass ein Betrag von 330 Millionen Euro, der von der ISB zur Verfügung gestellt wurde, ausreichend ist. Wir haben bei der Zukunftskonzeption Wort gehalten.
Wir haben auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angeboten, dass sie in der Nürburgring GmbH verbleiben können. Sie können aufgrund der gesetzlichen Regelung frei entscheiden, ob sie beim Arbeitgeber verbleiben, der mehrheitlich vom Land bestimmt ist, oder in die neue Betreibergesellschaft wechseln wollen.
Von den 145 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben lediglich 32 von diesem Recht Gebrauch gemacht. Acht verbleiben in der Nürburgring GmbH. Die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben nur noch wenige Jahre zu arbeiten. Das heißt, rund 80 % haben gesagt, wir wollen bei dem neuen Arbeitgeber unser Arbeitsverhältnis haben. Das zeigt, dass das Betriebsklima stimmt. Dort wird gut gearbeitet. Auch das ist ein Beleg, dass die Neukonstellation funktioniert und hervorragend arbeitet.
Wir haben auch die Aussage getroffen, dass sich die 330 Millionen Euro für die Investitionen aus den Pachteinnahmen der Betreibergesellschaft refinanzieren. Wir haben Ihnen auch angekündigt, wie sich die Pachteinnahmen mit Mindestpachten gestalten. Wir sind sicher, dass wir diese Ziele erreichen.
Wenn wir Ihnen in einiger Zeit eine Zwischenbilanz geben, werden wir auch sagen können „zugesagt und eingehalten“. Auch das stimmt bei dem Zukunftsprojekt Nürburgring. Das sind die aktuellen Entwicklungen am Nürburgring. Diese gehen in die richtige Richtung.
Natürlich muss die Vergangenheit aufgearbeitet werden. Ich glaube, dafür gab es bis jetzt über 20 Sitzungen des
Es wird noch weitere Sitzungen geben. Es gab verschiedene Sitzungen des Wirtschaftsausschusses und des Finanzausschusses.
Bedauerlicherweise ist Herr Baldauf weggegangen. Bezüglich der Begleitung des Zukunftskonzepts gab es in den letzten Wochen schon eine interessante aktuelle Entwicklung, die ich in dieser Art bisher in der Politik nicht erlebt habe. Wir haben zu meinem Erstaunen zur Kenntnis nehmen müssen, dass Herr Baldauf sehr früh Kenntnis von der Klageschrift der Dorint-Gruppe hatte. Das hat er im Ausschuss so dargelegt. Er hat mitgeteilt, dass er die Klageschrift sehr intensiv studiert hat.
Er hatte sie. Das hat er auch dort geäußert. Er hat gesagt, das sei eine sehr profunde Ausführung des Kollegen. Er hat die Klageschrift sehr gelobt. Ihm ist aber nicht aufgefallen, oder er wollte nicht zugeben, dass der Verfasser von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist. Darin wurde ein Sachverhalt beschrieben, der mit der Realität nichts zu tun hat. In dem wesentlichen Punkt mit den 330 Millionen Euro wurde eine nicht korrekte Aussage gemacht. So viel zum Auftreten am Montag.
Wenn Sie als Jurist und Anwalt eine Klageschrift mit Worten kommentieren und müssen fünf Minuten später hören, dass Sie etwas Wesentliches übersehen haben, dann ist das schon unangenehm für denjenigen, dem das passiert.
Wir erleben sehr häufig parteiübergreifend, dass sich Europaabgeordnete für Projekte in ihrer Region einsetzen und bei der Kommission dafür werben, dass Mittel bereitgestellt werden. Sie setzen sich dort dafür ein, wo Landesregierung und Kommunen Projekte unterstützen, damit diese im Interesse der Region Bestand haben.