Wir erleben sehr häufig parteiübergreifend, dass sich Europaabgeordnete für Projekte in ihrer Region einsetzen und bei der Kommission dafür werben, dass Mittel bereitgestellt werden. Sie setzen sich dort dafür ein, wo Landesregierung und Kommunen Projekte unterstützen, damit diese im Interesse der Region Bestand haben.
Ich habe es bisher noch nicht erlebt, dass Abgeordnete aus der Region bei der Kommission mit der Bitte vorstellig geworden sind zu überprüfen, ob es nicht unterbunden werden kann, dass ein Projekt unterstützt werden kann. Es ist ein Sonderfall, dass so etwas vorkommt. Das haben wir bisher nur von saarländischen Kollegen gegenüber dem Flughafen Zweibrücken erlebt, aber nicht von Rheinland-Pfälzern gegen rheinland-pfälzische Projekte.
Meine Damen und Herren, bei aller Notwendigkeit der Aufklärung, das drückt sehr klar aus – – – Diese Frage werden wir immer wieder stellen, auch die Region. Worum geht es Ihnen im Kern? – Das Projekt zu einem Erfolg zu führen, oder geht es Ihnen darum, was Herr Licht auf den Punkt gebracht hat? – Ihnen geht es um den politischen heißen Herbst. Den wollen Sie haben. Das ist verständlich bei der momentanen Situation, in der sich die CDU befindet.
Meine Damen und Herren, Sie haben an der Diskussion bemerkt – – – Warum hat man die Aktuellen Stunden nicht zusammengelegt? – Der Minister hat jetzt genau zu diesem Komplex ausführlich Stellung bezogen.
Hier ist manches in der Regie etwas eigenartig. Aber es ist nun einmal so. Ich will es nur einmal bemerkt haben.
Meine Damen und Herren, worum geht es? – Es sind doch aktuelle Punkte. Lesen Sie doch einmal, was heute Morgen in der Zeitung steht. Da wird von gestern ein Architekt zitiert. Ich zitiere. Da geht es um diesen Eröffnungstermin, den niemand sonst als dieser Ministerpräsident sich zum Ziel, der Landesregierung zum Ziel und allen Nachgelagerten zum Ziel gemacht hatte.
(Beifall bei der CDU – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Herr Licht, Sie waren gestern gar nicht in der Sitzung!)
Woher kommt dieses Desaster? – Ich zitiere jetzt nur: Wir saßen alle in einem fahrenden Zug ohne Bremse bis zu diesem Eröffnungstermin. –
(Hartloff, SPD: Soll ich Ihnen in Erinnerung rufen, wie oft sich das Parlament damit beschäftigt hat?)
Kolleginnen und Kollegen, dann holen Sie sich die Zeitung vom Samstag. 3 Millionen ungesichert. – Am Samstag berichtet, nicht irgendwann, sondern es ist noch einmal belegt worden, was wir immer schon vermutet und gesagt haben.
Jetzt kommen wir gleich zu dem zweiten Teil. Da werde ich zu den Gutachten etwas sagen, die uns am Montag noch einmal präsentiert worden sind.
„Einseitige Wettbewerbsnachteile für die Flughäfen Hahn und Zweibrücken durch die vom Bundeskabinett beschlossene Luftverkehrsabgabe“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/4927 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche als Abgeordneter meiner Heimatregion Hunsrück. Ich rede aber auch für Zweibrücken, den Flughafen Frankfurt-Hahn, für den Airport Weeze und auch für Saarbrücken. Das müssen wir grenzübergreifend tun. Worum geht es? – Soeben hat diese Koalition eine Luftverkehrsabgabe beschlossen. Frage an uns alle: Wo gibt es das noch?
Nirgends gibt es das noch. Das heißt, wir haben für die eben genannten grenznahen Flughäfen mit ca. 10.000 bis 12.000 Mitarbeitern eine einseitige Wettbewerbsverzerrung.
Das ist in den Niederlanden schon einmal ausprobiert worden. Es ist zurückgenommen worden, weil es riesige volkswirtschaftliche Schäden gegeben hat.
Der Kollege Brüderle, der Wirtschaftsminister, hat in der Zeitung „hahn affairs“ erklärt, er ist dagegen. Das Ergebnis sehen wir heute. Es ist eine einseitige Belastung nur für die grenznahen Flughäfen in Deutschland.
Meine Damen und Herren, das ist vor dem Bild hochinteressant, dass wir gestern noch über die Leute gesprochen haben, die unser Geld verbrannt haben, die als Eurozocker oder Spekulanten unterwegs waren und die Banken regulieren wollten. Da hat diese Koalition gesagt – in Berlin, versteht sich; nicht alles, was aus Berlin kommt, macht einem Freude im Land –, das kann man nur europaweit klären, weil wir sonst Nachteile für unser deutsches Bankensystem haben werden. Dies kann man nicht mitten in Deutschland allein und isoliert machen. Das geht nur in Europa.
Was ist die Botschaft an die Menschen? – Du musst Spekulant, Geldverbrenner, Zocker sein, dann wird man dir helfen.
Dann gibt es eine europäische Lösung. Bist du aber Ingenieur, Stewardess, Copilot oder Putzfrau auf einem Flughafen, dann werden wir dir nicht helfen.
So viel übrigens auch zu „Wir stehen zum Hahn“, Herr Kollege Bracht. Sie hätten wenigstens wie Rainer Brüderle den Versuch machen können, es einzuschränken. Aber es geht weiter.
Meine Damen und Herren, wenn dieser Flughafen nun wirtschaftliche Nachteile erleben wird wie zum Beispiel Eindhoven damals, als Weeze wuchs, dann werden Sie sagen, meine Damen und Herren, sehen Sie, wir wussten es schon die ganze Zeit, ein Land kann keinen Flughafen wirtschaftlich führen, nachdem Sie perfiderweise vorher die Wettbewerbsverzerrung eingeführt haben.