Meine Damen und Herren, wenn dieser Flughafen nun wirtschaftliche Nachteile erleben wird wie zum Beispiel Eindhoven damals, als Weeze wuchs, dann werden Sie sagen, meine Damen und Herren, sehen Sie, wir wussten es schon die ganze Zeit, ein Land kann keinen Flughafen wirtschaftlich führen, nachdem Sie perfiderweise vorher die Wettbewerbsverzerrung eingeführt haben.
In sechs Monaten wird der Tag kommen. Da werden Sie hier sagen, Sie haben immer noch keinen Investor im privaten Bereich gefunden.
Natürlich werden die Investoren Schlange stehen, wenn sie in eine instabile rahmenpolitische Lage wie die gestellt werden, was Sie mit unseren grenznahen Flughäfen vorhaben. Jeder wird sagen: Wo darf ich mich anstellen, eintragen und Investor werden bei solch einer Bundesregierung, die instabile Situationen herausfordert und managt?
Meine Damen und Herren, wir haben gerade gehört, dass die großen Energiekonzerne eine Steuer bezahlen müssen. Das können andere bewerten. Aber das Interessante an der Steuer ist – das geht auch an die FDP –, dass Sie ein Zeitfenster festgelegt haben. Es war Ihnen wert, denen zu sagen, es wird nur eine bestimmte Zeit diese Steuer geben.
Ich will Ihnen noch zum Schluss sagen, wir fertigen die Passagiere zurzeit am Hahn für 4,65 Euro und in Luxemburg-Findel für 5 Euro ab. Wenn Sie nun 8 Euro aufschlagen, wie das vorgesehen ist, dann wird ganz bestimmt die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen entscheidend unterstützt. Herzlichen Dank für diese Unterstützung!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Gäste im Landtag begrüßen, und zwar die „Streitschlichter“ der IGS Rheinzabern und Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Realschule plus Rheinzabern. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Als weitere Gäste darf ich Alterskameraden der Freiwilligen Feuerwehr Bad Marienberg begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das wünscht sich die SPD auch noch, dass sie jetzt die Redner der CDU bestimmen könnte.
Herr Kollege Mertes, Sie haben lange nicht gesprochen, aber geändert hat sich trotzdem nichts. An dem, was Sie wieder hier gesagt haben, war wenig Inhalt.
Gerade die SPD war immer gegen die Besteuerung von Kerosin. Da war ich noch ein Steppke, da kann ich mich noch daran erinnern, dass die SPD dazu schon eine Meinung hatte.
Ganz interessant ist eigentlich, was Ihren Nachfolger im Bundesvorsitz angeht, Herr Beck. Dieser hat sich zu diesem Thema noch 2007 einmal klar und deutlich in der „Berliner Zeitung“ geäußert. Ich darf einmal vorlesen.
Sigmar Gabriel, SPD, weiß es. Der Bundesumweltminister fordert in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ eine Flugticketabgabe.
Jetzt kommt ein wörtliches Zitat: „Dem können wir uns in Deutschland anschließen“, so Gabriel mit Verweis auf England und Frankreich, wo eine derartige Abgabe bereits existiert. In unserem Nachbarland im Westen müssen Passagiere je nach Flugstrecke und Reiseklasse zwischen einem und vierzig Euro pro Ticket draufzahlen. Zehn Euro pro Flugschein seien ein realistischer Beitrag, so Gabriel.
(Ramsauer, SPD: Kapieren Sie denn nicht, dass es hier um eine internationale Lösung geht? Genau da ist das Problem! Lesen bildet! – Bracht, CDU: Hören Sie lieber einmal zu!)
Wollen wir den zweiten Punkt noch einmal nehmen: International. Das geht nicht, wenn nicht alle mitmachen.
Ich kann mich erinnern, es ist noch gar nicht so lange her, da hat dieser Wirtschaftsminister Herr Hering mit Ministerpräsident Beck über einen „Hahn-Taler“ nachgedacht, nicht nur nachgedacht, man wollte ihn einführen.
So viel vielleicht einmal zur Glaubwürdigkeit. Sie haben trotz Warnhinweisen aus allen Richtungen diesen „Hahn-Taler“ befürwortet und wollten ihn einführen.
Erst als Ryanair zum Schluss ernst gemacht hat, sind Sie eingeknickt. Auch über Ihr ganzes Einsetzen für Ryanair muss man einfach einmal nachdenken.
Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben. Wir freuen uns alle über die Arbeitsplätze, das ist doch gar keine Frage. Aber man muss sich auch einmal überlegen, wenn Ryanair zum Beispiel in den letzten Wochen verkündet, ja, man müsste einmal überlegen, ob man die Kopiloten aus reiner Gewinnmaximierung abschafft.
Das hat auch etwas mit Sicherheit zu tun. Sie stellen sich sonst immer hier hin und wollen für Sicherheit sein, aber auch diese Frage blenden Sie völlig aus.
Eines weiß ich mittlerweile: Glaubwürdigkeit. Sie wechseln die Argumente, wie sie gerade kommen. Wenn das Thema hochkommt, nehmen Sie das Argument, wenn das nächste Thema kommt, das Argument. Ganz einfach nach dem Motto: Was interessiert mich das Geschwätz von gestern, es muss nur nach draußen gut ankommen. Ich setze mich auf jede Welle drauf. – Nur, so kann man keine verantwortliche Politik machen.
(Beifall der CDU – Heiterkeit bei der SPD – Ramsauer, SPD: Nur dummerweise haben Sie gar keine Argumente! – Hartloff, SPD: Sie wollen sagen, Sie finden die Steuer gut? Das ist die Aussage! – Schweitzer, SPD: Er ist auch eine Witzfigur!)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mertes, Sie witzeln. Sie wissen, ich schätze Ihre rhetorischen Fähigkeiten. Sie sind sicher einer der brillantesten Redner des Hohen Hauses, aber wenn Sie im Glashaus sitzen, sollten Sie vielleicht nicht über Eurozocker und Spekulanten reden.
Eine Mehrheitsfraktion und eine Landesregierung, die mit den Pinebeck-Leuten den Nürburgring finanzieren wollten, die – lesen Sie einmal den vertraulichen Bericht des Nürburgrings vom Rechnungshof nach – dafür ge