Der unmittelbare Erfolg dieser Bemühungen war Ihren Ausführungen eben noch nicht zu entnehmen. Aber vielleicht machen wir es ganz einfach. Ich sage Ihnen eines, wenn wir den Hochschulen ein Viertel ihres Geldes gestrichen hätten, dann wäre ein Aufstand losgegangen. Dieser Aufstand war nicht losgegangen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bleibe dabei, wenn etwas haushaltspolitisch gut vertretbar ist. Herr Kuhn, in Klammern gesetzt, unser Finanzminister ist, was Druck von Kabinettsmitgliedern angeht, ganz unempfänglich, vielmehr war er durchaus in der Lage, das von sich aus zu formulieren. Das muss ich jetzt an der Stelle sagen. Stellen Sie sich einmal vor, das wird ihm weitererzählt, was Sie hier eben behauptet haben, was ich in der Zukunft für Probleme habe. Also er hat es für gut vertretbar gehalten.
Es ist wissenschaftspolitisch sinnvoll, und es wird von den Betroffenen gewollt. Warum sollten wir es nicht tun?
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schreiner. Ihm steht noch eine Redezeit von einer Minute und 20 Sekunden zur Verfügung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies habe ich mir auch extra aufgehoben, weil ich wusste, dass ich hier der Frau Ministerin das noch einmal in Erinnerung rufen möchte. Wohlgemerkt, das, was ich Ihnen jetzt noch einmal in Erinnerung rufe, ist ein Gutachten des Rechnungshofs mit den entsprechenden Beschlüssen, die wir dann auch in diesem Haus gefasst haben. Frau Ahnen, ich zitiere: „Die im Landeshaushalt veranschlagten Zuführungen an die Hochschulen mit
Globalhaushalt werden nachschüssig gezahlt. Davon betroffen sind die Titel Personal, Sachaufwendungen und Investitionen.“ – Von den zwölf Raten, die den Hochschulen anerkanntermaßen zustehen, wurden 2007 elf bezahlt, 2008 zehn und 2009, im letzten Jahr, immerhin zwölf bezahlt.
Aber soll ich Ihnen etwas sagen? – Neun Raten waren im letzten Jahr etatisiert, und die drei Raten, die darüber hinaus die zwölf voll gemacht haben, waren nachschüssige Zahlungen. Sie haben de facto den Hochschulen im letzten Jahr ein Viertel der Mittel, die ihnen zugestanden hätten, nur über diesen Haushaltstrick vorenthalten. Alles, was ich sage – und da sind wir uns einig,
FDP und CDU –, ist, solche Haushaltstricks brauchen die Hochschulen mit CDU und FDP nicht zu fürchten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht nur wenige Sätze, einerseits die ZwölftelRegelung, die angesprochen worden ist. Was nicht etatisiert worden ist in den Jahren, die Sie angesprochen haben, ist über eine Kreditermächtigung den Hochschulen zugeleitet worden. Das heißt, die Hochschulen haben keinen einzigen Cent weniger erhalten,
Herr Schreiner, ich kann Ihnen nicht folgen. Der zweite Punkt ist ein anderer. Das ist der Punkt mit der Schuldenbremse und dem Vorwurf an das Finanzministerium. Ich habe an anderer Stelle schon einmal versucht darzustellen, für das Ziel Schuldenbremse, also im Jahr 2020 eine strukturelle Neuverschuldung von Null zu erzielen, trägt dieses Gesetz überhaupt nichts bei. Das gilt allein schon deswegen, weil das Sondervermögen gar nicht bis 2020 reicht. Insofern ist die Aussage, hier würde die Schuldenbremse umgangen, die übrigens erst am Freitag feststeht, schlicht falsch.
Herr Präsident! Wenn Sie wollen, bin ich auch noch innerhalb meiner anderthalb Minuten. Ich darf weiter zitieren, Herr Barbaro: „Zum Ausgleich wurde den Hochschulen mit Globalhaushalten in dieser Höhe die Überziehung der bei der Landeshochschulkasse geführten Sonderrechnungen, also eine Deckung ihrer Ausgaben durch Kassenkredite, gestattet.“
Ja. Sie haben das gesagt, Herr Barbaro. Technisch haben wir über die gleiche Sache geredet, bloß angekommen ist bei den Kolleginnen und Kollegen Ihrer SPD-Fraktion, alles ist in Ordnung, die Hochschulen haben alles Geld, das sie brauchen.
Liebe Damen und Herren von der SPD-Fraktion, nichts ist in Ordnung. Die Hochschulen müssen Kassenkredite aufnehmen, Schulden machen, nur deshalb, weil Sie wegen billiger Haushaltstricks den Hochschulen nicht das Geld zur Verfügung stellen, das ihnen zusteht.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich weiß natürlich, dass heute Abend ein Parlamentarischer Abend ist, aber jeder hat alles dazu getan, die Sitzung nicht zu verkürzen.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf, weil die Beschlussempfehlung die Annahme empfiehlt. Wer für den Gesetzentwurf – Drucksache 15/4567 – ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? –
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer ist für den Gesetzentwurf? – Danke. Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie zur nächsten Plenarsitzung am Donnerstag, den 9. September 2010, um 09:30 Uhr ein.