Bei einer CDU-geführten Landesregierung bräuchten sich die Hochschulen keine Sorgen machen, dass die Gelder nicht kommen.
Ich will Ihnen ein simples Beispiel bringen, warum die Hochschulen in Rheinland-Pfalz froh und dankbar wären, wenn die SPD ihnen mithilfe solcher Tricks ein kleines bisschen mehr Sicherheit gibt.
Ich erinnere an den Bericht des Rechnungshofes. Es ist schon interessant, wenn wir in das letzte Jahr zu den Globalhaushalten, den Mitteln schauen, die den Hochschulen zugewiesen werden. Da haben die Hochschulen zwölfmal ihre Monatsrate im letzten Jahr bekommen, so wie sich das gehört. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dann waren das neun Zuführungen, die den Hochschulen aus dem laufenden Haushalt zustehen, und drei Zuführungen, die ihnen aus den Vorjahren zustanden, wo die Hochschulen nicht die nötigen Mittel bekommen haben. Sie haben da noch nicht einmal die Mittel bekommen, die im Haushalt etatisiert waren. Wie gesagt, Herr Kollege, lesen Sie den Bericht des Rechnungshofes. Das ist keine böse Finte der Opposition.
Im letzten Jahr haben die Hochschulen in RheinlandPfalz für ihre Globalhaushalte statt zwölfmal die im Haushalt etatisierten Zuführungen aus dem Jahr 2009 nur neunmal die Zuführungen aus dem Haushalt 2009 bekommen. Der Rest war aus Vorjahren, waren Gelder, die Sie ihnen in den Vorjahren vorenthalten haben. Ich kann verstehen, dass die Präsidenten sagen, ein Glück, dass wir nicht auf diese Art Haushaltspolitik zumindest bei den Hochschulpakt-II-Mitteln angewiesen sind.
Bei uns ist es so, die Hochschulen können sich darauf verlassen, dass sie in dem Jahr, in dem sie das Geld etatisiert bekommen, das Geld auch überwiesen bekommen, weil sie es brauchen. Bei uns können sich die Hochschulen darauf verlassen, dass sie das Geld bekommen, wenn etwas vertraglich zugesichert ist. Dafür brauchen wir keine Tricksereien. Deshalb brauchen wir dieses Gesetzesvorhaben nicht. Wir haben es deshalb abgelehnt und werden es im Plenum erneut ablehnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über das Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ in der zweiten Beratung. Ich erinnere mich, dass unser Fraktionsvorsitzender in eindrucksvoller Weise die haushaltsrechtlichen Bedenken damals in einer Aktuellen Stunde dargelegt hat. Ich werde das noch einmal verstärken oder aufnehmen.
Es ist so, dass Sie aus dem alten Haushalt kreditfinanziert ein Sondervermögen bilden, um dies dann in den kommenden Haushalten nicht etatisieren zu müssen. Das ist allgemein bekannt. Man kann es nicht oft genug sagen. Warum machen Sie das? Das fragen wir uns.
Ich will es an einem kleinen Beispiel beschreiben. Eine Familie, die in finanziellen Nöten ist, nimmt im Dezember einen Kredit auf, weil sie im nächsten Jahr ein Auto kaufen will. Im Januar kaufen sie das Auto und sind ganz stolz darauf, dass sie in diesem neuen Jahr keine neuen Schulden gemacht haben. Das ist klar. Da lügt man sich in die Tasche. An eine solche Situation muss man jetzt schon erinnern.
Die Schuldenbremse wurde schon erwähnt. Das ist relativ einfach. Die Altschuldenhöhe bedeutet im Hinblick auf die Schuldenbremse, dass Sie es in diesen Jahren leichter haben. Anders gesagt, wenn es etatisiert würde, dann müssten Sie mehr sparen. Das ersparen Sie sich, das „mehr ersparen“.
Zum Thema „Verlässlichkeit“ wurde Interessantes von Herrn Kollegen Dr. Krell spekuliert. Mir ist auch einiges eingefallen. Das ist zunächst einmal ein vorgeschobenes Argument. Überlegen wir uns das einmal im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Kollegen Dr. Krell.
Wenn Sie davon ausgehen, dass Sie weiter Regierungsverantwortung tragen würden, dann brauchen Sie das Thema „Verlässlichkeit“ gar nicht aufgreifen. Ich nehme an, Sie wären dann standfest genug, in den Folgejahren Ihren Verpflichtungen nachzukommen. Warum machen Sie das denn? Man könnte umgekehrt sagen, Sie haben vorsorglich Misstrauen gegenüber zukünftigen Regierungen. Das würde aber umgekehrt heißen, dass Sie sich nicht ganz sicher sind, wie es weitergeht. So kann man das auch sehen. Ich bin sicher, dass in diesem Fall, rein spekulativ, die CDU keinen Selbstmord begehen und den Hochschulpakt aufkündigen würde.
Sie würde in diesem Fall nicht Selbstmord begehen. Mit der FDP, da sind wir ganz klar, wird es überhaupt keine Probleme geben. Also es wird ganz seltsam. Das Verlässlichkeitsargument und das Einstellen von Personal ziehen bei mir nicht.
Meine Damen und Herren, ich habe den Finanzminister nicht verstanden, dass er sich dafür hergibt. Ich nehme an, das geschah auf Druck der Ministerin. Das kommt mir so vor. Ich nehme es an.
Sie können etwas dazu sagen. Wenn ich das Ganze sehe, dann kommt mir das so vor, als würden die deubelschen Denkstrukturen weiterleben. Da sollte man ein bisschen vorsichtiger werden.
Frau Ministerin, zur Umsetzung des Hochschulpaktes mache ich zwei Appelle an Sie. Wir wollen alle die Erhöhung der Studierendenzahlen. In der Kürze der Zeit appelliere ich noch einmal, das nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ zu sehen. Wir haben in unserem Hochschulbereich Strukturprobleme. Ich formuliere es vorsichtig. Wenn Sie das nur quantitativ angehen würden, dann würden Sie solche Strukturverwerfungen, die wir haben, zusätzlich verfestigen. Der Appell lautet: Bitte qualitativ denken und nicht Bereiche stärken, bei denen wir möglicherweise ein enormes Überangebot haben. Das muss man noch einmal vertiefen.
Wir wissen, dass das Geld, das erfreulicherweise über den Hochschulpakt II zur Verfügung gestellt wird, gerade ausreicht. Ich befürchte, in vielen Bereichen ist eine Verbesserung der Betreuungssituation der Studierenden notwendig. Diese Situation verbessert sich nicht erkennbar, weil die Mittel zu knapp sind. Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Studierendenzahl appelliere ich an Sie, die Betreuungssituation für unsere Studierenden deutlich zu verbessern.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auch wegen der fortgeschrittenen Zeit mache ich nur zwei bis drei Anmerkungen.
Vielleicht können wir uns darauf verständigen, dass wir in Rheinland-Pfalz die Herausforderungen der ersten Phase des Hochschulpaktes besonders erfolgreich bewältigt haben. Zumindest sieht das die Bundesregierung so. Die Bundesregierung würde sich wünschen, es hätten alle Länder so gemacht. Das ist nicht ganz so.
Wir haben mit dazu beigetragen, indem wir mehr gemacht haben. Damit haben wir zu einer ordentlichen Gesamtbilanz beigetragen.
Wir wollten 5.800 zusätzliche Studienanfängerinnen und Studienanfänger aufnehmen. Es sind 9.000 geworden. Die Umsetzung der ersten Phase in Rheinland-Pfalz
Man fragt sich, was Rheinland-Pfalz ausgezeichnet hat, was woanders vielleicht nicht ganz so gut funktioniert hat. Ich könnte damit anfangen und erwähnen, dass das Ministerium gut gearbeitet hat.
Das ist auch wahr. Ich könnte auch sagen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und dem Ministerium besonders gut ist. Das stimmt auch.
Aber warum sollte ich nicht hinzufügen, dass es der Weg war, wie wir den Hochschulen die Mittel zur Verfügung gestellt haben, nämlich einer mit Planungssicherheit, Verlässlichkeit und in hohem Maße mit Flexibilität? Das ist in der ersten Phase passiert. Nichts anderes wollen wir heute für die zweite Phase tun. Jetzt nennen Sie mir einen einzigen Grund, warum wir etwas, was gut gelaufen ist, nicht fortsetzen sollen.
Dann versetzen Sie sich einen Moment in die Perspektive der Hochschulen. Die Perspektive der Hochschulen ist, dass sie, um diesen Pakt vernünftig umsetzen zu können, mittelfristige Verpflichtungen eingehen müssen. Mittelfristige Verpflichtungen sind zum Beispiel Mietverträge, Berufungen und all das, was über die Jährlichkeit des Haushalts hinausreicht. Ja in der Tat, es war auch ein Wunsch der Hochschulen in den Verhandlungen über die Phase 2: Gebt uns das Geld wieder so flexibel, und gebt es uns mit Verlässlichkeit. –
Jetzt sagen Sie mir: Warum soll man eigentlich diesem Wunsch der Hochschulen nicht entsprechen? – Dann komme ich zu den Herausforderungen, die mit dem Pakt II verbunden sind. Sie sind größer geworden. Wir brauchen noch mehr Zusammenarbeit. Wir brauchen ein noch größeres Engagement aller Beteiligten. Wir brauchen noch bessere Rahmenbedingungen, um 20.000 zusätzliche Studienanfängerinnen und Studienanfänger von 2011 bis 2015 aufnehmen zu können. Deswegen noch einmal: Das, was gut ist, setzen wir fort. –
Herr Kuhn, ich gestehe Ihnen gern zu, das ist auch meine Meinung. Der eine Punkt ist die quantitative Entwicklung, und der zweite Punkt sind die qualitativen Elemente, die wir jetzt zusetzen wollen. Die wollen wir gerade auch in der zweiten Phase noch einmal verstärken. Aber so wie das dann hier eben dargestellt wurde, dass das überall so gut gelaufen ist wie in Rheinland-Pfalz, wo das Land noch einmal genau entsprechend wie der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen nachgekommen ist und es den Hochschulen tatsächlich gegeben hat, ist leider nicht ganz der bundesweite Standard. Auch zu dem verpflichten wir uns an dieser Stelle wieder ausdrücklich.
Herr Schreiner, zu dem, was Sie mit Ihrer Aussage „aus zwölf mach neun“ gesagt haben, sage ich einmal so: Ich
habe gehört, dass es gewisse Versuche im Haushalts- und Finanzausschuss gegeben hat, Ihnen die Systematik nahezubringen. –