Sie haben danach nicht nur 2 %, sondern 3 % mitgemacht. Das war die größte Steuererhöhung aller Zeiten, über 18 %. Wenn Sie das einmal gemacht haben, sollten Sie vielleicht etwas sorgfältiger formulieren, wenn es darum geht, den Bürgern das Geld abzunehmen.
Ja, Herr Kollege Ramsauer, das registriere ich auf Bundesebene jetzt mit Interesse, wie Sie das, was Sie früher als Regierungspartei auf Bundesebene beschlossen haben, jetzt plötzlich als Fehler erkennen und nicht mehr machen wollen. Das registriere ich mit Interesse.
Herr Kollege Guth, Sie und auch Herr Kollege Mertes haben Herrn Brüderle angesprochen. Ich denke aber, ich habe hinreichend deutlich gemacht, dass unsere Liebe nicht unbedingt dieser Abgabe dient, dass man aber in Koalitionen einen Kompromiss eingehen muss.
Jetzt können Sie nicht sagen, Herr Kollege, dass der Wirtschaftsminister des Bundes, Herr Brüderle, bei dem gefundenen Kompromiss die Interessen des Hahn und anderer Regionalflughäfen nicht beachtet hätte.
Wenn der Frachtflug weiterhin abgabenfrei ist, ist das für den Hahn ein gutes Ergebnis, das Brüderle erzielt hat. Ich wiederhole es.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie irgendwo in einer deutschen Großstadt einkaufen fahren und Sie sich dort vier bis fünf Stunden aufhalten, glaube ich nicht, dass Sie in einer deutschen Großstadt unter 8 Euro Parkgebühr davonkommen. Ich verkneife es mir, irgendwelche zu nennen. Wir müssen erst einmal über die Größenordnungen reden. Es fliegt doch nicht jeder von uns jeden Tag in Urlaub, sondern allenfalls einmal im Jahr. Das sind 8 Euro, um die es hier geht. Der Minister hat eben Passagierkosten bzw. Flugticketkosten genannt. Aber Sie wissen auch, dass jede Menge noch dazukommt,
dass das deutlich mehr ist als normal. Von daher ist es ein vertretbarer Kompromiss, der die Entwicklung dieser beiden Flughäfen, die es in Rheinland-Pfalz gibt, nicht behindert.
„Die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten unter dem Aspekt der Klage der Dorint-Gruppe und die Gesamtverantwortung der Landesregierung beim Nürburgringprojekt“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/4943 –
(Ramsauer, SPD: Jetzt kommt wieder heiße Luft! – Frau Spurzem, SPD: Der hat die Rede doch eben schon gehalten!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 24. Juni 2009 hat der Ministerpräsident hier im Plenum bei der damaligen Aktuellen Stunde zum Nürburgring gesagt: „Gehen Sie davon aus, dass der Regierungschef dieses Landes genau das tut, was nach der Verfassung seines Amtes ist, nämlich die Richtlinien der Politik zu überprüfen und mit vorzugeben und zusammen mit dem Parlament auf deren Einhaltung zu achten.“ Herr Ministerpräsident, genau davon gehe ich inzwischen nicht mehr aus.
Wenn, wie in diesen Tagen, an der Überschrift „Der Nürburgring als Muster für politisches Geschacher“ wieder deutlich wird, dass der Nürburgring seinen Stellenwert leider in der gesamten Motorsportwelt Stück für Stück verliert, dann ist das ein trauriges Kapitel für Rheinland-Pfalz, besonders für diese Region.
Meine Damen und Herren, die Region wurde mit manipulierten Zahlen und falschen Versprechungen über den Tisch gezogen.
Herr Minister Hering, Sie haben am Montag schon wieder so etwas angekündigt. Seien Sie doch wenigstens vorsichtig bei diesen Ankündigungen. Am Montag haben Sie schon wieder gesagt, wir werden morgen oder über- morgen auf den Tisch legen, wie erfolgreich wir schon in diesem Jahr gewirtschaftet haben. Bitte keine manipulierten Zahlen mehr. Wir haben es satt, dies von Ihnen immer wieder vorgelegt zu bekommen.
Herr Ministerpräsident, Sie und Ihre Regierung setzen das in Ihren Erklärungen fort. Sie manipulieren. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Keine Steuermittel werden eingesetzt, so lautet beispielsweise wieder ein Versuch, die Öffentlichkeit zu manipulieren. Wer genau hinschaut, sieht, dass Steuermittel nach NordrheinWestfalen fließen. Es muss sich jeder genau anschauen, was sich mittlerweile mit dem Konzept dort vollzieht.
Meine Damen und Herren, der Vertrag, um den es auch geht, stellt sicher, dass die Gesamtsumme ohne Belastung für den Landeshaushalt finanziert wird, so Beck und Hering zum Betreibervertrag mit Richter und Lindner, den die Dorint-Gruppe beklagt.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen bzw. den Vertretern der Regierung, diese Regierung hat gegen EU-Recht verstoßen. Das wird der Prozess zeigen. Es gab kein offenes und transparentes Bieterverfahren.
Das wird der Prozess Ihnen noch sagen. Herr Kollege Hering, Ihr Versagen wird den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen.
Das Vortäuschen einer Privatfinanzierung verstößt gegen jede Wettbewerbsregel. Auch das ist das, was in den letzten Tagen noch einmal ganz offensichtlich diskutiert wird. Nicht von ungefähr zahlen Sie schon wieder Millionen an Berater und teure Kanzleien, auch aus Steuergeldern, weil Sie am Ende des eigenen Lateins sind. Schauen Sie sich doch einmal Ihre Aufträge an – vertiefende Begutachtung. Wir sind genau wieder an der Stelle, was der Rechnungshof schon vor Jahren festgestellt hat, dass Berater die Berater beraten. Sie sind schon wieder genau an dieser Stelle und legen uns vor, transparent zu sein. Nein, transparent sieht anders aus, meine Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, Sie wissen offensichtlich alles. Stellen Sie sich doch ans Pult und erklären alles. Machen Sie das doch. Sie wissen doch alles. Sie erwecken den Anschein, als ob Sie bei allem Bescheid wissen. Wie ist das mit Ihrer Verantwortung bei diesem ganzen Desaster? (Beifall der CDU)
Schauen wir uns das an, was im Dezember verkündet wurde und was am Schluss herauskam. Aus Pacht wird Konzession. Aus Konzession wird Vetternwirtschaft. So funktioniert das System. Sie stehen – das ist deutlich erkennbar, Herr Beck – offensichtlich nach wie vor geschlossen vor Kai Richter. Sie wissen sicher auch ganz genau Bescheid über das Immobiliengeschacher am Ring. Erklären Sie das einmal der Öffentlichkeit. Offensichtlich halten Sie, Sie ganz persönlich, Ihre schützende Hand immer noch vor diese Privatleute.
Meine Damen und Herren, Ihr System der staatlichen Stützung von ausgesuchten Privatiers ruiniert mittelständische Betriebe am Ring. Das ist das Ergebnis.
Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es scheint sich hier eine neue Marotte einzuschleichen. Heute Morgen geht es um aktuelle Entwicklungen am Nürburgring, seitens der FDP-Fraktion beantragt. Herr Licht, Sie meinen, man kann das mit der dritten Aktuellen Stunde zusammenrühren, weil es sowieso um das Gleiche gehe. Heute Morgen war es nur eine unpräzise Formulierung, wahrscheinlich um sich alles offenzuhalten,
um dann – je nachdem – das eine oder andere wieder anzubringen. Herr Eymael, aktuell war das, was Sie vorgetragen haben, sicher nicht. Herr Licht, Sie haben gerade eingangs ihrer Rede den Titel der Aktuellen Stunde vorgelesen. Ich habe in Ihren fünf Minuten ansonsten kein einziges Mal das Wort „Richtlinienkompetenz“ vernommen.
Vielleicht ist es Ihr Problem, dass Herr Licht hier einfach über irgendetwas schwadroniert, eine Soße rührt, die möglichst nach viel Scheiße stinken soll – verzeihen Sie den Ausdruck – in der Hoffnung, dass irgendwo ein bisschen Gestank hängenbleibt.
Herr Licht, Sie machen nur vage Andeutungen. Das haben Sie in der ersten Runde auch schon gemacht. Sie arbeiten mit Unterstellungen, infamen Behauptungen und mischen irgendwelche Dinge zusammen, die Sie an keinem einzigen Punkt belegt haben.