Wir haben die Notbremse gezogen, um am Flughafen Hahn die Zukunft zu retten. Wir haben diese Ticketabgabe am Flughafen Hahn verhindert und haben den Flughafen zukunftsfähig gemacht.
Herr Bracht, es wird Ihnen mit Sicherheit nicht gelingen, dass irgendjemand in der Öffentlichkeit glauben wird, ich sei für die Terminalabgabe gewesen. Jeder weiß, welche Landesregierung und welche Mehrheitsfraktion dafür gesorgt haben, dass am Flughafen Frankfurt-Hahn 10.000 Arbeitsplätze gesichert wurden. Das ist in der Öffentlichkeit bekannt.
(Beifall der SPD – Bracht, CDU: Sie wollten uns doch davon überzeugen! – Licht, CDU: Da wäre ich jetzt vorsichtig, Herr Minister! Denn die Chronologie der Ereignisse war etwas anders! Das Ergebnis teilen wir!)
Herr Licht, wir haben wenige Probleme, mit unserer Position im Hunsrück aufzutreten. Sie aber werden ein Problem haben, Ihre Position im Hunsrück zu kommunizieren. Wir haben als Landesregierung bereits am 9. Juli eine Anhörung in Mainz durchgeführt, an der alle wichtigen Vertreter der Flugindustrie teilgenommen haben, und sie haben davor gewarnt, was es bedeutet, diese Abgabe einzuführen. Wir sind in Berlin aktiv geworden, und wir sind in der Öffentlichkeit aktiv geworden.
Von Ihnen haben wir bisher nichts in dieser Sache gehört. Heute haben wir von Herrn Rosenbauer hören müssen, Sie unterstützen diese Abgabe. Das ist die Botschaft, die von Ihnen heute ausgeht. Sie müssen auch mitverantworten, welche Konsequenzen das für den Flughafen Hahn hat.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Joachim Mertes hat die Position für die Fraktion gerade sehr eindrucksvoll dargelegt. Deshalb möchte ich dazu nichts weiter ergänzen.
Ich bin auch dankbar, dass Minister Hering diese unsinnige Behauptung von Herrn Dr. Rosenbauer klargestellt hat, wie das mit dem „Hahn-Taler“ wirklich war, und dass es die SPD-Fraktion und die Landesregierung waren, die gesagt haben, wir wollen den „Hahn-Taler“ nicht haben, um den Flughafen Hahn zu stärken.
Aber es ist interessant, einmal zu schauen, was andere zu dieser Luftverkehrssteuer sagen. Fangen wir mit einem ganz Bekannten an, Bundeswirtschaftsminister Brüderle, im Nebenamt auch noch Landesvorsitzender der FDP. Er sagt: Die Luftverkehrssteuer wird ein Verlustgeschäft. Einnahmenminderungen und Wertschöpfungseinbußen könnten bis zu doppelt so hoch sein wie die zu erwartenden Einnahmen. – Brüderle warnt vor einem Rückgang im Passagieraufkommen in der Größenordnung von 4,5 bis 6 Millionen Passagiere. Gleichfalls seien negative Effekte in der Beschäftigung zu erwarten. Brüderle – recht hat er, wir geben ihm vollkommen recht.
Die Bundesregierung steckt den Kopf einfach in den Sand und peitscht ihr Sparpaket durch das Kabinett. Ob sie sich im Rahmen nationaler und europäischer Gesetze bewegt, scheint ebenso gleichgültig zu sein wie die Folgen für Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland. Recht haben sie auch.
Lufthansa – mit Blick auf die Uhr muss ich mich beeilen –, Air Berlin, die Verbraucherzentralen, insbesondere hier der Bundesverband der Verbraucherzentralen, Herr Billen – nicht der Michael Billen, nein, der ist noch hier im Parlament, sondern der Gerd Billen – sagen, die Abgabe sei im Sparpaket der Wirtschaft als Sparbeitrag verkauft worden. Tatsächlich belastet sie aber das Portemonnaie der Verbraucher.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde deutlich, alle sind gegen diese Luftverkehrsabgabe, weil sie unsinnig ist und nichts bringt, im Gegenteil, auch noch schadet.
Ich darf abschließend feststellen, meine Damen und Herren, von den vollmundigen Ankündigungen auch eines Herrn Baldauf hier im Parlament, der sagte, mehr Netto vom Brutto,
ist nichts übrig geblieben. Herr Licht, ich verspreche Ihnen nicht nur einen heißen Herbst. Wir bekommen einen heißen Winter und ein heißes Frühjahr. Wir werden Ihnen die Abzocke der schwarz-gelben Bundesregierung, die Berlin hier macht, jedes Mal im Parlament vorhalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn der Einsatz für den Flughafen Hahn einen Namen hat, dann hat er zwei Namen: Das sind Jupp Bracht und Alex Licht.
Können Sie einmal für Ruhe sorgen? – Also die Frau Präsidentin sieht sich nicht in der Lage, für Ruhe zu sorgen.
Herr Kollege Mertes, da waren Sie noch gar nicht für den Flughafen Hahn auf den Schienen, da waren die beiden schon unterwegs. Auch das muss man einmal einfach klar und deutlich feststellen.
Herr Kollege Hering, die Arroganz kommt immer wieder heraus. Man muss sich fragen, ob man hier überhaupt noch mit Argumenten antreten soll. Herr Mertin hat Ihnen eben eine ganze Reihe von Argumenten genannt, die klar zum Ausdruck bringen, dass der Flughafen Hahn eine Zukunft hat und man darauf Rücksicht genommen hat. Das nehmen Sie überhaupt nicht zur Kenntnis und drehen einfach Dinge herum.
Ich komme noch einmal zum „Hahn-Taler“. Das ist doch die Frechheit. Sie haben hier dafür geworben, dass der „Hahn-Taler“ von uns akzeptiert wird. Wir hatten damals eine Gegenposition eingenommen. Sie haben doch dafür geworben. Jetzt alles wieder auf die anderen zu schieben, ist nicht in Ordnung. Auch das ist wahr. Wir sind alle der Auffassung, viel besser wäre es, wir müssten überhaupt nicht über solche Maßnahmen reden, sondern es wären vorher grundlegende Strukturen geschaffen, dass das auch funktioniert und vernünftig gewirtschaftet wird.
Die gleichen Probleme haben wir doch jetzt am Nürburgring. Auch da ist vorher nicht vernünftig geplant worden. Jetzt im Nachhinein muss man sich alles Mögliche einfallen lassen, um das wirtschaftlich darzustellen bzw. in die vernünftige Position zu bringen.
Es ist einfach eine Unverfrorenheit, solche Sachverhalte, die man in den Protokollen und in Zeitungen nachlesen kann,
immer wieder auf den Kopf zu stellen. Wir werden uns weiter für den Hahn einsetzen. Uns wäre auch lieber gewesen, wir bräuchten diese Maßnahmen nicht. Aber die Politik lebt nun einmal von Kompromissen. Hier den Teufel an die Wand zu malen, ist das völlig falsche Bild.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Guth, ich erinnere mich noch gut daran, dass Ihre Partei vor einer Bundestagswahl versprochen