Meine Damen und Herren, wenn ich mir diese Fakten ansehe und analysiere, dann frage ich mich: Leben wir hier in Rheinland-Pfalz in einer Monarchie, in der der König Kurt sich auf Kosten seiner Untertanen ein Schloss bauen kann?
Ob Nürburgring, ob Schlosshotel, Sie, Herr Ministerpräsident, sind der Antreiber, und die Rechnung zahlt der Steuerzahler.
(Starker Beifall der CDU – Zurufe von der CDU: Bravo! – Ramsauer, SPD: Kabarett! – Weitere Zurufe von der SPD)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine weitere Rednerin. Ich bitte daher um Ruhe. Für die SPDFraktion spricht Frau Kollegin Monika Fink.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegin Schneider! Erst einmal möchte ich mich bei dem Präsidenten bedanken. Er hat eben in der Fragestunde die Geschäftsordnung sehr großzügig für die CDU-Fraktion ausgelegt. Darüber können Sie sich freuen!
Mein weiterer Dank gilt dem Innenminister, der in vielen Kleinen Anfragen – ich habe zehn gezählt, wahrscheinlich waren es noch mehr – und etlichen Mündlichen Anfragen hier im Plenum das Thema offen und ehrlich angesprochen und transparent gemacht hat.
Liebe Kollegin Schneider, lassen Sie mich zu Ihnen etwas sagen: Gerade der Innenminister hat immer sehr viel Zeit und auch ein offenes Ohr für Abgeordnete. Vielleicht wäre es ganz gut gewesen, Sie hätten einmal das Gespräch mit dem Innenminister gesucht.
Sie hätten uns erspart, die ganzen Anfragen lesen zu müssen. Sie hätten sich erspart, alles aufschreiben lassen zu müssen.
Aber dann hätten Sie natürlich nicht so oft in de Zeitung gestanden, das stimmt schon. Das ist wahr.
Aber von der Sache her hätten Sie sicherlich mehr erfahren als in einer Klamaukrede, die Sie hier abgelassen haben.
Ich habe mich in den letzten Tagen ein wenig auf die Rede vorbereitet und habe dazu einiges gelesen. Unter anderem habe ich gelesen, dass die CDU in Bad Bergzabern vor einer Zerreißprobe gestanden hat. Am nächsten Tag, oh Wunder, hatten sie sich alle wieder lieb. Ich bin echt beruhigt, dass es der CDUStadtbürgermeister geschafft hat, dass seine Fraktion ihn wieder lieb hat; denn das Hotel gehört der Stadt. Bei all den Sachen habe ich das auch schon verstanden.
(Frau Schneider, CDU: Sie sollen die Sitzungsunterla- gen genau lesen, was alles – – – Weitere Zurufe von der CDU)
Die CDU-Fraktion hat dem zugestimmt, dass dieses Hotel der Stadt gehört. Ich gehe davon aus, dass ein Stadtbürgermeister seine Fraktion vernünftig informiert, zum Beispiel über viele andere Sachen, die technisch der Innenminister erklärt hat.
Das betrifft Förderzusagen, baufachliche Prüfungen usw. Diese Informationen gehen als Erstes dem Eigentümer zu. Es liegt an ihm, seine Fraktion darüber zu informieren. Wenn er das nicht macht, sollten Sie sich einmal fragen, welche Kommunikation Sie untereinander haben.
Liebe Frau Kollegin Schneider, auch ich habe einen Wahlkreis. Auch ich habe ein Schloss in meinem Wahlkreis.
Ich bin dem Bund, der Landesregierung, der Deutschen Stiftung Denkmalschutz und vielen Menschen mehr sehr dankbar dafür, dass sie uns bei diesem Projekt mit vielen Millionen als Strukturpolitik unterstützen.
Mir ist kein Kommunalpolitiker im ganzen Eifelkreis bekannt, der sagt, wir wollen das nicht, das ist falsch, was ihr macht, macht die Strukturpolitik ohne uns. Nein, wir sind froh, dass man uns als strukturschwache Gegend so großzügig unterstützt.
Man kann alles skandalisieren. Man braucht sich nicht zu wundern, wenn Landräte, Bürgermeister, aber vor allen Dingen private Investoren in Zukunft keine großen Projekte mehr in Rheinland-Pfalz anpacken; denn wer will schon täglich, wöchentlich bzw. dauernd durch all die Gazetten gezerrt werden.
Ich finde es ziemlich perfide, wenn man auf diese Art Geld im Haushalt spart, weil keine Projekte mehr beantragt werden.
Liebe Frau Kollegin Schneider, Weinköniginnen, auch ehemalige, verstehen sich sehr gut auf Essen und Trinken.
Vielleicht nehmen Sie die Kollegen mit und gehen ins neue Lokal nach Bad Bergzabern. Bei gutem Essen und Wein, von dem Sie angeblich so viel verstehen, beruhigen sich die Nerven und das Gemüt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Sanierung des Schlosshotels Bad Bergzabern ist eine Initiative des Abgeordneten Kurt Beck, der gleichzeitig Ministerpräsident war und ist.
Meine Damen und Herren, in der Tat passt dieses Projekt zur Staatswirtschaft der jetzigen Landesregierung.
Ich will hier das eine Projekt gar nicht mehr ansprechen. Auch bei den Flughäfen sind keine privaten Investoren. Ich höre, eine Domäne wird jetzt zum Wirtschaftsbetrieb.
Es wird mit staatlichen Millionenmitteln ausgebaut, obwohl man vorher erfolgreich privatisiert hat. Es passt nahtlos in diese Reihe. Nach dem Motto „Wir machen’s einfach“ ist dieses Projekt angegangen worden. Die Bedenken des Rechnungshofes sind zum großen Teil beiseite geschoben worden. Es gibt keine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Es wird schwer sein, ein Hotel mit 21 Zimmern wirklich wirtschaftlich zu führen.