Es wird mit staatlichen Millionenmitteln ausgebaut, obwohl man vorher erfolgreich privatisiert hat. Es passt nahtlos in diese Reihe. Nach dem Motto „Wir machen’s einfach“ ist dieses Projekt angegangen worden. Die Bedenken des Rechnungshofes sind zum großen Teil beiseite geschoben worden. Es gibt keine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Es wird schwer sein, ein Hotel mit 21 Zimmern wirklich wirtschaftlich zu führen.
Ich weiß, der Innenminister wird gleich kommen und sagen, zur gemeinsamen Zeit haben wir das Kloster Hornbach ausgebaut.
Um das gleich ein bisschen zu entkräften, sage ich Folgendes: Beim Kloster Hornbach lag eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vor. Hier gab es eine Ausschreibung für Bewerber. Sechs Bewerber haben sich damals mit ihren Konzepten vorgestellt. Hier gab es ein finanzielles Engagement der Pächter im Millionenbereich.
Da wurden nicht Geschirre, Bestecke und der Eierkocher letztlich von der Stadt bezahlt, wie das beim Schlosshotel der Fall ist, sondern da gab es ein eigenes finanzielles Risiko.
Ich will nicht davon reden, dass die Region Zweibrücken eine Konversionsregion ist und die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land die strukturschwächste Verbandsgemeinde in ganz Rheinland-Pfalz ist. Ich will nicht davon sprechen, dass Bad Bergzabern ein anerkannter Kurort ist, wo es viele Mitbewerber gibt. Es gibt viele Hotels und Pensionen. Herr Ministerpräsident, wenn die zu Ihnen kommen, bekommen die auch alle 90 %, wenn sie vorher der Stadt ihren Laden verkaufen?
Das ist grundsätzlich eine Frage des Wettbewerbs, die wir stellen. Das ist ordnungspolitisch nicht in Ordnung, was hier gelaufen ist. Das ist unabhängig davon zu sehen, welche Fehler im Grundsatz insgesamt gemacht worden sind. Es ist keine baufachliche Prüfung erfolgt. Es gibt heute noch keinen Bewilligungsbescheid, obwohl dieses ganze Projekt schon weit fortgeschritten ist. Bezüglich des Investors gibt es Parallelen zu dem anderen Großprojekt. Zunächst gibt es einen Investor, anschließend einen Pächter. Hält er all das, was er versprochen hat, in der Zukunft durch? Das ist die große Frage. Das Ganze steht im Grundsatz auf tönernen Füßen.
Ich will nicht auf die Kosten eingehen. Da gebe ich dem Herrn Innenminister recht, wenn Sie heute ein Altgebäude sanieren, dann können Sie vorher die Kosten nur schwer einschätzen. Ein Neubau ist da günstiger einzuschätzen. Das ist richtig. Es gab vieles, was bei diesem Projekt nicht stimmig ist. Deswegen gibt es die Kritik an diesem Projekt. Dies hätte in dieser Form nicht sein müssen und soll sich auch nicht wiederholen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich das Wort weitergebe, begrüße ich Schülerinnen und Schüler der IGS Kastellaun. Seien Sie herzlich willkommen!
Weiterhin begrüße ich Mitglieder der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung aus der Pfalz. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon in der Fragestunde gesagt, was kommt. Ich weise auf einen Termin hin, nämlich den 27. März. Über was reden wir eigentlich? Was ist der Vorwurf?
Frau Schneider, der Vorwurf ist, dass der Abgeordnete Beck 2006 angeregt hat, sich um die Frage der Entwicklung der Stadtsanierung in Bad Bergzabern zu kümmern. Wenn ich das richtig verfolge, was hier gesagt wird, tut der Innenminister tunlichst daran, zukünftig, wenn Abgeordnete ihn anfragen, diese Anfrage zu negieren.
Ich lasse es lieber einen anderen machen. Was kann die nächste Anfrage sein? Frau Schneider, die nächste Anfrage könnte sein, was in Nastätten passiert ist, wo Karl Peter Bruch Bürgermeister war, Parlamentarischer Geschäftsführer, Staatssekretär und Minister. Eine Stadtsanierung ist da gelaufen.
Man könnte fragen, was bei Rheinberger gelaufen ist, Pirmasens, Oberbürgermeister, tüchtiger Mensch der CDU.
Herr Abgeordneter Eymael, haben Sie einmal nachgefragt, wie das denn bisher war, nicht Kloster Hornbach? Ich könnte Ihnen da auch noch etwas erzählen. Das ist nämlich bis heute nicht abgeschlossen. Ich habe genug Mühe mit dem Rechnungshof. Ich sage es nur einmal als Beispiel. Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, diese Aufrechnung zu machen. Ich glaube nicht.
Über was unterhalten wir uns also? – Unterhalten wir uns darüber, ob der Ministerpräsident zu einem bestimmten Zeitpunkt gesagt hat „Karl Peter Bruch, gib dort 7 Millionen hin“? Frau Schneider, von 8 Millionen reden wir noch nicht. Wir reden von 7,22 Millionen Euro. Es wäre mir schon recht, wenn wir bei den Zahlen bleiben, die bisher amtlich festgelegt und festgestellt worden sind.
Die sind von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion festgelegt worden, aber noch nicht die zuschussfähigen Kosten. Auch das habe ich wiederholt.
So, über was reden wir? – Er hat keine Anweisung gegeben. Er hat sich wahrscheinlich da und dort einmal bei mir erkundigt. Das kann schon sein.
weil ich mit ihm natürlich dauernd über diese Frage rede. Er ist übrigens Mitglied der CDU-Fraktion. Das ist etwas ganz Fürchterliches.
Soll ich Ihnen noch ein paar andere aufzählen, die mit mir dauernd über die Frage reden: Was kannst du im Bereich der Stadtsanierung geben? Wie weit kannst du gehen?
Ich finde das richtig. Deswegen kritisiere ich es auch nicht. Ich finde das in Ordnung. Das muss nämlich sein. Dann kann man sich aber nicht hier hinstellen und sagen: Aber den kritisiere ich jetzt einmal. – Das ist das Unfaire. Das ist das, was sich nicht gehört.
Herr Abgeordneter Eymael, natürlich wäre es mir anders lieber. Es gab eine Phase, in der ich mit dem Abteilungs
leiter heftig darüber geredet habe, warum wir dort nicht eine Ausschreibung vorgenommen haben. Es ist aber zu einem bestimmten Zeitpunkt so entschieden worden. Damit ist es gelaufen, wie das manchmal so ist. Es war auch kein Zweiter da. Es gibt nur eine innere Diskussion in Bad Bergzabern, liebe Frau Abgeordnete Schneider. Sie wissen das. Sie machen sich zum Instrument eines Einzigen.
Eines Einzigen mit der Zeitung, was ich gar nicht kritisiere. Das kann man ja machen. Man muss dann nur schauen, was man dann macht. Ich bin mehrmals da gewesen. Ich sage Ihnen, von der politischen Meinung quer durch die Parteien wird Ihr Engagement sehr kritisch gesehen, weil es eine öffentliche Diskussion in dieser Stadt gibt über die Frage, wo wir denn hingehen. Genau das ist der Punkt, über den wir vorhin geredet haben. Wir haben eine Bädersituation, die schwierig ist. Wir investieren in Bad Ems eine Menge Geld.
Wir haben in Bad Bertrich eine Menge Geld investiert. Wir haben in Bad Dürkheim eine Menge Geld in die Hand genommen. Wir nehmen dieses Geld in Bad Bergzabern auch, weil wir der Meinung sind, dass es dort eine Zukunft hat, und es wird eine Zukunft bringen. Von daher gesehen denke ich, ist dies ein Leuchtturmprojekt, das nicht nur ein kleines Hotel ist, sondern dabei ist noch eine Markthalle. Ich rate jedem, einmal da hinzufahren, um sich das einmal anzusehen, vielleicht auch zu übernachten. Das würde helfen.
Zurück zur Privatisierung. Zu einem bestimmten Zeitpunkt haben wir gesagt, es geht nicht so im Verfahren, weil auch der Rechnungshof gesagt hat: Das müsst ihr anders machen. – Ich habe veranlasst, dass es nunmehr anders gemacht wird, wenn wir so etwas haben. Tatsache ist aber auch, für bestimmte Projekte – das wissen Sie so gut wie ich – finden Sie keinen. Da sind Sie froh, wenn Sie einen akquirieren können. Einen Hotelbetrieb heute als Pächter zu führen, ist schwierig. Wir erwarten uns von diesem Pächter natürlich – ich war dort –, dass es dort Bewegung und Entwicklung gibt.