Es wird hier in dem Haushaltsentwurf ein realistischer Vorschlag gemacht, eben auch bei den Ministerien Personal einzusparen, 200 Stellen bis 2013 mit kwVermerk, das ist durchaus ehrgeizig. Wir werden uns anschauen, ob da vielleicht noch ein wenig mehr geht, ob das machbar ist. Aber auch das wird Knirschen nach sich ziehen.
Herr Pferdekämper, der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler – einiger Steuerzahler, sagt Herr Schumacher immer –, Ihr Freund, der beim Telefonat dabeisaß, als man einen Doktor oder nicht Doktor für Landau als Kandidaten gesucht hat, hat vor einigen Wochen gesagt, es gäbe in Rheinland-Pfalz 16.000 Beschäftigte zu viel. 16.000! Presseerklärung vom Dienstag, den 5. Oktober 2010. 16.000! Ich habe Ihnen die Volumina gesagt.
Das Ganze einmal unabhängig davon, dass wir nicht in Kalifornien sind, von Arnold Schwarzenegger regiert. Die haben kein Geld mehr, sind fast pleite und entlassen einfach die Staatsdiener, auch Lehrerinnen und Lehrer, auch die Polizei und andere. Das ist dort möglich. Ich wünsche mir das nicht für Rheinland-Pfalz. Unser Dienstrecht gibt es auch zum Glück nicht her.
Man muss sparen, aber in diesen Volumina ist das kurzfristig nicht machbar und auch nicht wünschenswert, weil wir viel zu viele Aufgaben haben, welche die Bediensteten des Landes in sehr guter Weise erfüllen und die sie auch in Zukunft für die Menschen im Land erfüllen müssen. Mein Dank gilt denen, die bei uns arbeiten.
Was sagt die CDU, wenn ich sie außerhalb des Parlamentes betrachte und sie nicht gerade Carrerabahn fahren sehe? Die Kandidatin erzählt, dass man erst einmal einen Kassensturz machen müsse, bevor man genau sagen könne, wo und wie viel man einsparen wolle.
Bei anderer Gelegenheit ist ihr wenigstens eingefallen, dass man dann eben einmal auf den einen oder anderen Dorfbrunnen verzichten müsste. Also liebe Leute, das ist doch lockeres Dahergerede und im Übrigen bei Wahlen eine probate Taktik, dass man aus der Opposition heraus sagt, erst einmal machen wir einen Kassensturz, das enthebt uns der Pflicht, vorher irgendeinen vernünftigen Vorschlag zu machen, was man dann überhaupt bei dem behaupteten Sparwillen umsetzen will. Das lassen wir nicht durchgehen, meine Damen und Herren.
Herr Schreiner ist da natürlich gewohnt offensiver. Mal meint er, die Landesregierung müsse doppelt so viele Stellen streichen wie geplant, mal meint er sogar, die Nettoneuverschuldung des Landeshaushalts sei schon bis 2016 auf Null zurückzuführen. Konzept? Konkrete Vorschläge?
Wenn Sie behaupten, die Nettokreditaufnahme ist bis 2016 auf null herunterzufahren, dann nennen Sie uns in den Haushaltsberatungen die Rahmenbedingungen, unter denen das möglich ist, und was Sie im Landeshaushalt tatsächlich verändern wollen. Das gehört dann auch zur Ehrlichkeit gegenüber Wählerinnen und Wählern, die im nächsten Frühjahr entscheiden.
Was die CDU allerdings kann – Herr Baldauf hat das vorhin so en passant auch noch einmal gleich ge- macht –, ist, ausgabenwirksam Forderungen stellen. Das kann sie schon. Da war es einmal ein Punkt Erhöhung im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs.
Es sind 85 Millionen, die da draufkommen sollen. Ich nenne ein paar andere Beispiele, etwa 1.000 neue Lehrer, 80 zusätzliche Lehrkräfte sowie weitere 200 Feuerwehrlehrerinnen und -lehrer, „Rhein-Zeitung“ vom 23. April 2010. Oder: Es wird eine verpflichtende Vorschule mit Sprach-TÜV gefordert. – Pressemitteilung vom CDULandesverband vom 13. September 2010. Lassen Sie mich etwas darauf eingehen. Wie soll das denn teilweise gegenfinanziert werden?
Gegenfinanziert werden soll es – lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen –, O-Ton der Kandidatin, durch Verzicht auf den muttersprachlichen Unterricht. 9 Millionen!
Stimmt auch, ruft Herr Baldauf. Also der Bundespräsident hat in seiner Rede am Sonntag, am Tag der Einheit, zutreffend betont, dass der muttersprachliche Unterricht ein notwendiger Bestandteil ist, damit Integration gelingen kann.
Die sollen das selbst bezahlen? Die sollen das selbst bezahlen – „gut“ –, Ihr Beitrag zur sozialen Integration. Herr Baldauf, ich kann bald nachvollziehen, warum Sie nicht mehr Landesvorsitzender sind, wenn weitere solcher Vorschläge kommen.
Ich hätte ihr so viel Aufmerksamkeit gewünscht wie bei dem Hype über ein Buch mit manchen dummen Sprüchen, wo Sie nicht widerstehen konnten, den Autor des Buches jetzt zum Kronzeugen der Finanzpolitik zu machen. Darauf will ich nicht näher eingehen.
Ich habe überhaupt keinen Grund, das zu verstecken. Auch Ingolf Deubel war bei allen Fehlern, die er gemacht hat, ein guter Finanzpolitiker.
Herr Kollege Baldauf, da unterscheiden wir uns. Ich stehe auch zu Leuten, wenn sie Fehler gemacht haben. Für Fehler ist Herr Deubel eingestanden und zurückgetreten. Deshalb sage ich das auch in einer solchen Debatte.
Lassen Sie mich noch einmal zurückkommen. Bei dieser Enquete-Kommission „Integration und Migration in Rheinland-Pfalz“ sagen uns alle Wissenschaftler und alle, die sich damit befassen, dass dieser muttersprachliche Unterricht notwendig ist, damit die Kinder richtig Deutsch lernen. Das ist notwendig. Das müssen wir machen. Das fördern wir. Wenn ich die jüngsten Kinder in der Kita und in der Schule fördere, dann haben sie bessere Chancen, später nicht sozial abgehängt zu werden, sondern sie können später in der Gesellschaft ihren Platz besser finden. Das muss das Ziel bei Integration sein. Deshalb ist es falsch, solche Einsparvorschläge zu machen.
Es gaukelt den Menschen etwas vor, dass man nämlich etwas Sinnvolles machen würde, wenn man das Geld einspart. Das ist ein Sparvorschlag, der in der Tat von Ihrer Kandidatin gekommen ist. Das war nicht heute in der Debatte.
Lassen Sie mich bei den Mehrforderungen von Ihnen ein bisschen weitergehen. Mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung – Pressemitteilung vom CDULandesverband vom 19. März 2010. Ich will es gar nicht quantifizieren: Senkung der Klassenmesszahlen an Grundschulen auf 20 Schüler mit dem entsprechenden
Mehr an Lehrerinnen und Lehrern, die sie brauchen – „Rhein-Zeitung“ vom 10. März 2010. Ich könnte diese Liste noch Minuten weiterführen. Es summiert sich auf mehrere Milliarden Euro. Wir haben das ein Stückchen hochgerechnet. Nicht alles kann man berechnen.
Herr Dr. Enders möchte 500 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung, so aus der Westentasche heraus. Frau Dreyer, wenden Sie sich einmal an den Finanzminister, wo das Geld so ist.
Wahrscheinlich steckt dieses Geld in den Sparvorschlägen der CDU, damit Sie diese Ausgaben alle tätigen können. So viel zur Konsistenz Ihrer Politikansätze.
Es ist kein Gesamtkonzept zu erkennen. Der SWR hat recht, wenn er in einem Kommentar feststellt, die rheinland-pfälzische CDU hat kein politisches Profil. Ein Kommentar von Hauser vom 26. September 2010.