Protokoll der Sitzung vom 18.05.2011

Meine Damen und Herren, sind alle Stimmen der Abgeordneten abgegeben worden? –

(Es erhebt sich kein Widerspruch)

Ich stelle fest, dass alle Stimmen abgegeben worden sind, und beauftrage nun, die Auszählung zu beginnen.

(Die Stimmen werden ausgezählt)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Ich darf Ihnen das Wahlergebnis zur Wahl des Ministerpräsidenten in der 16. Wahlperiode vortragen.

Abgegebene Stimmen: 101. Ungültige Stimmen: Keine. Gültige Stimmen: 101. Ja-Stimmen: 60.

(Anhaltend starker Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, NeinStimmen: 41. – Damit stimmt die Rechnung.

Ich frage den gewählten Abgeordneten Beck: Nehmen Sie das Amt an?

Herr Präsident, ja, ich nehme das Amt und die Wahl an.

Wunderbar! Herzlichen Glückwunsch des ganzen Hauses!

(Starker Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu Punkt 14 der Tagesordnung:

Vereidigung des Ministerpräsidenten

Meine sehr geehrten Damen und Herren, traditionell ist der Platz hier oben, an dem der Ministerpräsident vereidigt wird. Würden Sie bitte zu uns hoch kommen?

Ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben.

(Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen)

Meine Damen und Herren, die Eidesformel lautet: Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, –

Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, –

dass ich mein Amt unparteiisch, –

dass ich mein Amt unparteiisch, –

getreu der Verfassung und den Gesetzen –

getreu der Verfassung und den Gesetzen –

zum Wohl des Volkes führen werde.

zum Wohle des Volkes führen werde, so wahr mir Gott helfe.

Herzlichen Glückwunsch! Sie sind der neue Ministerpräsident.

Danke schön, Herr Präsident.

(Starker Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir werden jetzt eine Pause einlegen, weil der Ministerpräsident, so wie es in der Verfassung steht, sein Kabinett sozusagen ins Amt setzt. Er kommt dann nach 30 Minuten zurück. Dann vereidigen wir die Damen und Herren Ministerinnen und Minister.

Ich bitte Sie, noch am Platz zu bleiben, weil die Landtagsverwaltung an diejenigen, die nicht mit zur Bildung des Kabinetts gehen, die Ausweise aushändigen möchte, damit Sie auch immer hier hereinkommen, nachdem Sie schon hier hineingewählt worden sind.

Ich unterbreche die Sitzung für etwa 30 Minuten bis um 12:45 Uhr.

U n t e r b r e c h u n g d e r S i t z u n g: 12:12 Uhr.

W i e d e r b e g i n n d e r S i t z u n g: 12:48 Uhr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich eröffne die konstituierende Sitzung erneut und rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:

Bekanntgabe der durch den Ministerpräsidenten ernannten Ministerinnen und Minister

Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich mich zunächst herzlich bei denen bedanke, die mir ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Erlauben Sie mir, dass ich dem ganzen Hohen Haus eine gute kollegiale Zusammenarbeit auch für die jetzt neue Landesregierung anbiete. Es ist selbstverständlich, dass wir alle gemeinsam gemäß dem Amtseid, den ich schon geleistet habe und den die Ministerinnen und Minister noch leisten werden, für dieses Land mit aller unserer Kraft arbeiten werden.

Die Ziele der von mir geführten Landesregierung werden in der kommenden Woche in einer Regierungserklärung, so wie dies mit dem Parlament zeitlich abgestimmt ist, bekanntgegeben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 2 unserer Verfassung folgende Ministerinnen und Minister vorschlagen und Sie um Ihre entsprechende Bestätigung bitten:

Frau Eveline Lemke habe ich zur Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung ernannt. Verehrter Herr Präsident, zugleich bitte ich Sie, gemäß Artikel 105 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung zur Kenntnis zu nehmen, dass ich Frau Eveline Lemke zu meiner Stellvertreterin bestimmt habe.

Des Weiteren habe ich Herrn Roger Lewentz zum Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur,

Herrn Dr. Carsten Kühl zum Minister der Finanzen,

Frau Ulrike Höfken zur Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten,

Herrn Jochen Hartloff zum Minister der Justiz und für Verbraucherschutz,

Frau Malu Dreyer zur Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie,

Frau Irene Alt zur Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen,

Frau Doris Ahnen zur Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur sowie

Frau Margit Conrad zur Ministerin als Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa

ernannt.

Herr Präsident, erlauben Sie mir, dass ich Sie ergänzend davon unterrichte, dass ich beabsichtige, heute Nachmittag nach der Sitzung des Ministerrats

Herrn Staatssekretär Martin Stadelmaier als Chef der Staatskanzlei und