Sie nehmen für sich immer in Anspruch, moralisch einwandfrei zu sein und die Opposition wäre moralisch bedenkenswert. Gegen diese Unart, gegen diese Vorwürfe wehren wir uns ganz massiv. Das geht hier so nicht weiter. Ich sage Ihnen das ganz deutlich, das geht so nicht weiter.
Herr Ministerpräsident und Frau Ministerin, jetzt einmal zur Ehrlichkeit. Jetzt wollen wir diese Diskussion wirklich ehrlich führen, verdammt noch einmal.
Sie hatten jahrelang Zeit, Dinge zu machen. Jetzt frage ich Sie einmal, warum gliedert ein Landtag oder eine Regierung zum Beispiel die Säuberung der Räume aus? Warum? – Um Geld zu sparen. Deshalb ist es gemacht worden. Das ist doch die Wahrheit.
Warum haben in Unternehmen und überall die Ausgliederungen stattgefunden? – Natürlich um Geld zu sparen
wenn Sie ehrlich sind – und um teilweise aus den Tarifen herauszukommen. Sich gleichzeitig ans Pult stellen und zu sagen, 8,50 Euro, dann passt das nicht zueinander.
Dann muss man ehrlich sein und dazu stehen. Sie haben die Chance, in unserem eigenen Land, wo wir als Landtag, als Regierung Verantwortung tragen, Ihre Maßstäbe umzusetzen. Dann ist Glaubwürdigkeit da.
Damit es keine Missverständnisse gibt, die Geschäftsordnung ist in dieser Frage eindeutig, und es ist okay.
Herr Beck, wenn Sie das jetzt nicht so sehen, vielleicht sollten Sie sich auch einmal ein bisschen zurückhalten, vielleicht das Parlament ernst und ehrlich nehmen, wenn wir hier diskutieren.
Herr Beck, ich weiß, dass der Wahlkampf schwierig für Sie war. Aber nölen Sie uns doch nicht die ganze Zeit hier etwas vor. Mein Gott.
Der Punkt ist der, Sie haben das Thema „AWO“ aufgegriffen, das ich angesprochen habe, und haben dann gesagt, genau deshalb bräuchten wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Sie haben leider nicht richtig zugehört oder es so umgedreht, dass es sich besser anhört.
Noch einmal, es gibt eine klare Verabredung, eine Tarifbindung im Pflegebereich. Die AWO hat ausgegliedert, hat zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen eine eigene Leiharbeitsfirma gegründet, um dann die Menschen unter Tarif anzustellen. Sie haben ganz viele Parteifreunde, die just in der AWO aktiv sind. Hier geht es nicht um den Bundestag, hier geht es um das Land. Machen Sie doch erst einmal dort etwas, wo Sie selbst die Verantwortung tragen. Das hat etwas mit Verantwortung zu tun.
Noch einmal, liebe Frau Dreyer, mein Punkt ist der, Sie sind hier Sozialministerin in diesem Land. Ich persönlich würde mir wünschen, dass Sie einmal mit Ihrer Kollegin, der Bildungsministerin, über die Probleme von Lehrern reden, die in Kettenarbeitsverträgen Hängepartien erleiden müssen und als Schwangere keine Verlängerung bekommen.
Ich würde mir wünschen, dass Sie sich in diesem Land um das kümmern, was Sie hier regeln können, weil es bei Rot-Grün nicht geregelt wurde. Nehmen Sie zur Kenntnis, wir sind doch dem Problem alle zusammen näher gekommen. Wir haben branchenspezifische Mindestlöhne. Ich habe kein Problem, das Wort auszusprechen. Wir haben doch keine Differenz.
Ich denke, es soll von dieser Debatte bleiben, dass wir nicht so weit auseinander sind. Wir haben eine Differenz. Das sind die Bereiche, in denen wir keine Mindestlöhne haben, in denen es keine Regelung gibt aufgrund von Tarifparteien, die nicht da sind. Jetzt geht es um diese Regelung. Da sagen Sie, wir wollen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn, und der wird kurz vor den Wahlen quasi nach Gefühl eingesetzt. Um die Linken zu toppen, wird er noch einmal anders gesetzt.
Wir sind die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Wir sind die Partei, die Wert darauf legt, dass die Tarifautonomie bestehen bleibt. Dort, wo wir Probleme haben, müssen wir schauen, wie wir den Mindestlohn anders hereinbekommen. Wir diskutieren darüber, wie es geht. Das ist konstruktiv. Das ist eine Haltung, und hier beziehen wir Stellung.
Liebe Frau Klöckner, wir haben scheinbar wieder etwas gemeinsam. Ich würde auch für die SPD und die GRÜNEN reklamieren, dass wir die Partei der Sozialen Marktwirtschaft sind. Selbstverständlich sind wir die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Das ist unsere Gesellschaftsordnung in Deutschland. Das ist doch ganz selbstverständlich.