Sehr geehrte Präsidentin, liebe Abgeordnete und Gäste! Diese kurze Zeit möchte ich nutzen für ein Zitat, das wir heute in der Presse gefunden haben. Die Landesschülerinnenvertretung hat sich in folgender Weise geäußert: „Doch auch die Taktik, vor allem die Eltern der betroffenen Schülerinnen von der Misslage in rheinlandpfälzischen Schulen zu überzeugen, indem auf wenige unrepräsentative Einzelbeispiele hingewiesen wird, wie es die CDU-Landtagsfraktion im Moment auf ihrer Internetpräsenz www.unterrichtsausfall-rp.de tut, ist nicht gerade wissenschaftlich und eher von Populismus geprägt.“
Wer stimmt dagegen? – Das war die Mehrheit. Somit ist der Antrag abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Zustimmung der Fraktion der CDU.
Kommunale Energiewende unterstützen Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/309 –
dazu: Kommunale Energiewende überprüfbar unterstützen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 16/334 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte das Thema mit einer Prognose der großen Energiekonzerne beginnen, und zwar mit einer Prognose aus Mitte der 90er-Jahre. Sie haben richtig gehört: aus Mitte der 90er-Jahre. In großen Anzeigen in den Tagespressen war damals zu lesen: Auch langfristig wird der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch maximal 4 % betragen.
Wo stehen wir heute? – Im ersten Halbjahr 2011 haben die erneuerbaren Energien die 20 %-Marke am Stromanteil bundesweit überschritten. Das ist das Fünffache des von den Energiekonzernen damals prognostizierten langfristig zu erreichenden Wertes.
Was lernen wir daraus? – Zum einen sehr viel über die Glaubwürdigkeit dieser Konzerne, zum anderen viel über die Ohnmacht der Politik bei gleichzeitiger Hofierung dieser Energiekartelle. Dann lernen wir natürlich auch viel über falsche Prioritätensetzung. Es ist mir wichtig, daran zu erinnern, dass in die Atomkraft mit Beginn ihrer kommerziellen Nutzung fast 200 Millionen Euro öffentliche Mittel hineingeflossen sind. Nach Berechnungen von Greenpeace entspricht das umgerechnet auf den Strompreis etwa 4 Cent pro Kilowattstunde seit Beginn dieser kommerziellen Nutzung.
Dann wundert es mich nicht mehr, wenn man sich die Gewinnmarge 2009 dieser Konzerne anschaut, dass die bei 20 Milliarden Euro gelegen hat. Nicht Umsatz, sondern Gewinnmarge 20 Milliarden Euro, und die wären besser in die Taschen der Kommunen geflossen.
Es wird höchste Zeit, dass Bund und Länder die Weichen für eine kommunale Energiewende stellen, die diesen Namen auch verdient und dafür sorgt, dass Wirtschaft vor Ort umfassend betrieben werden kann und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dezentral mitverdienen können, anstatt noch von diesen großen Energiekartellen abgezockt zu werden.
Doch es wäre fatal, die Energiewende nur monetär zu denken. Leider tut genau das die CDU. Ich habe Ihr Klausurpapier mit dem bezeichnenden Namen „ENERGIE.GEWINN“ aufmerksam gelesen. Es war erschreckend, festzustellen, dass der Begriff „Klimaschutz“ nicht ein einziges Mal vorkommt, und das auf acht Seiten. Nichts gegen Wertschöpfung, aber dass wir GRÜNEN Ihnen dieses Ziel, die Schöpfung zu bewahren, unbedingt wieder in Erinnerung rufen müssen, das finde ich für eine Partei, die das „C“ in ihrem Namen trägt, wirklich beschämend.
Dann bin ich über einen weiteren Satz aus Ihrem Klausurpapier gestolpert, und zwar wäre das von der Regierung angekündigte 100 %-Ziel bis 2030 aus der Luft gegriffen. Frau Klöckner, beeindruckender können Sie Ihre Unwissenheit und Unbedarftheit nach 20 Jahren energiepolitischer Diskussion in diesem Land wirklich nicht mehr demonstrieren.
Oder um den Kommentar aus dem „Trierischen Volksfreund“ zu zitieren, Frau Klöckner: Ihnen wäre mehr Tiefenschärfe bei gewissen Themen zu wünschen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Klöckner, CDU: Da muss ich Ihnen mal etwas von Ihrer Ministerin vorlesen!)
Wir könnten schon längst in Energie ersaufen, wenn die politisch Handelnden den Mut gehabt hätten, die Weichen dafür beizeiten zu stellen. Wir haben jetzt den Mut dazu und legen diesen Antrag vor. Wir kalkulieren lediglich – das will ich gerade an die Adresse der CDUFraktion richten – nur mit dem Stand der Technik von heute, nämlich mit den zwei bis drei Megawatt Windkraftanlagen, eine Anlagengröße, die im Jahr 2011 zu über 90 % von den Investoren in der Bundesrepublik Deutschland aufgestellt worden ist. Wenn ich jetzt noch die technische Entwicklung einrechnen würde – wir haben in den letzten 20 Jahren eine Verzwanzigfachung der Anlagenleistung in Deutschland erzielen können –, dann wird deutlich, dass unsere Zahlen nicht aus der Luft gegriffen sind, sondern im Gegenteil: Wir haben konservativ gerechnet, und wir haben noch jede Menge Luft nach oben.
Ihr Wissensstand zu den erneuerbaren Energien ist ein Trauerspiel ohnegleichen. Gut zu wissen, dass die Kommunen auf Ihr Zaudern in diesem Bereich nicht angewiesen sind.
Deshalb will ich festhalten: Es geht nicht um freie Fahrt für freie Bürger wie in den 80er-Jahren, sondern es geht um freie Fahrt für klimabewusste Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen vor einer der größten Herausforderungen, was die Zukunftsgestaltung angeht. Die Energiewende ist sozusagen gestartet. Erlauben Sie mir, bevor ich zu den Kommunen rede, deshalb zwei zentrale Anmerkungen.
Erstens. Die SPD-Fraktion stand und steht immer an der Seite der Kommunen, der Stadtwerke und der kommunalen Beteiligungsunternehmen. Denn sie sind nicht nur Randakteure bei der Energiewende, sondern sie sind Hauptakteure der Energiewende, und nur mit engagierten Kommunen wird eine erfolgreiche Energiewende gelingen.
Zweitens. Kollege Rosenbauer hat angekündigt, dass er einen parlamentarischen Konsens erzielen will.
Ich möchte genau an diesem Punkt noch einmal ansetzen. Wir, SPD und GRÜNE, haben einen Antrag vorgelegt, der die wesentlichen Kernpunkte der Energiewende beinhaltet.
Gut, mit dem einen oder anderen Seitenhieb gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung. Aber wir waren bereit, ihn herauszunehmen.
Ich möchte an dieser Stelle deshalb noch einmal ausdrücklich und mit Nachdruck dafür werben, dass wir vielleicht einen gemeinsamen Antrag hinbekommen, unabhängig von der Frage, wie der Antrag im Archiv des Landtags verschwinden wird.
Es ist so, dass wir CDU-Bürgermeister, SPD-Bürger- meister und GRÜNE-Bürgermeister haben. Alle müssen engagiert und mit Herzblut mitarbeiten und mitwirken, wenn wir die Energiewende erfolgreich gestalten wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der CDU, deshalb darf ich noch einmal an Sie appellieren. Ob jetzt in dem Antrag steht „Kommunale Energiewende unterstützen“ und Sie fügen das eine Wort hinzu „Kommunale Energiewende überprüfbar unterstützen“,
ich habe die herzliche Bitte, noch einmal darüber nachzudenken, ob es wirklich sein muss, mit solchen Wortspielereien einen gemeinsamen Antrag zu behindern. Ich glaube, das muss nicht sein.
Jetzt zur Sache selbst. Die Kommunen – ich sagte es bereits – sind Hauptakteure bei der Energiewende. Wie wir uns, SPD und GRÜNE, in Rheinland-Pfalz die Energiewende vorstellen, haben wir im Koalitionsvertrag niedergeschrieben. Deshalb ist die Ankündigung, die wir heute verkünden bzw. was im Antrag steht, nichts Neues. Wir wollen es nur parlamentarisch auf den Weg bringen. Wir wollen eine Stärkung der dezentralen Energieversorgung vor allem durch kommunale Energieversorger, damit die Wertschöpfung in den Regionen unseres Landes erhalten bleibt.
Wir haben gestern ausführlich über Windräder auch im Wald diskutiert. Das ist ein Hauptbaustein, um das Ganze umzusetzen.
Wir wollen weiterhin eine weitere Öffnung des Gemeindewirtschaftsrechts für energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen in diesem Bereich. Auch da hat sich die CDU geöffnet und gesagt, jawohl, wir sind bereit, das mitzumachen.
Das begrüßen wir ausdrücklich; denn auch hier gilt es, schwarze, rote und grüne Bürgermeister, wir müssen das gemeinsam machen.