Bei der Schuldenbremse haben wir das doch. Da nimmt man sich jährlich einen gewissen Betrag vor, der eingespart werden soll. So muss es auch sein, wenn man 2030 das Ziel erreichen möchte,
den Stromverbrauch im Land zu 100 % über erneuerbare Energien zu decken und dann noch Exporte vorzunehmen. Es ist doch nicht unanständig, eine Überprüfung zu fordern und deutlich zu machen, dass wir das Ist gegenüber dem Soll überprüfen wollen. Vielleicht müssen wir nachsteuern.
Was wir nicht von der Landesregierung verlangen, ist, genau für jedes Jahr zu sagen, wie der Biogasanteil, die Photovoltaikentwicklung genau sein muss oder wie viele Windräder wo genau stehen müssen. Das verlangen wir nicht, aber wir müssen es doch schaffen, dass wir dann 2030 dort herauskommen, wo Sie heute gefühlt sagen, dass Sie glauben, dass Sie da rauskommen.
Das ist der einzige Unterschied. Deshalb bin ich doch etwas verwundert, dass wir nicht zusammenkommen konnten. Natürlich haben die beiden etwas miteinander zu tun. Sie haben 2030 als gefühlte atmosphärische Zahl herausgegeben. Wenn Sie so sicher sind, dass wir es schaffen, dann müssen Sie doch auch einen Plan haben, wie wir dort hinkommen. Also könnte man doch auch diese Schritte überprüfen.
Wenn Sie dieses Controlling nicht machen, wer macht es denn sonst, oder glauben Sie, 2030 haben so häufig die Regierungen gewechselt, dass Sie selbst nie mehr in die Verantwortung genommen werden? Davon gehe ich fest aus, dass Sie dann nicht mehr in Verantwortung genommen werden, aber Sie versprechen heute etwas. Das ist der Punkt, der mich etwas irritiert.
Sie wissen auch, wir haben ganz viele Kommunen, in denen eher die zwei großen Volksparteien verortet sind. Das ist weder ein Vorwurf noch Sonstiges, sondern eine klare Feststellung.
Wir als CDU haben die meisten Bürgermeister und Landräte. Wir haben gerade in den schwarzen Kommunen – wenn ich das so nennen darf – die grüne Energie. Wir haben Kolleginnen und Kollegen der CDU, die mit
uns gemeinsam in der kommunalpolitischen Vereinigung und in unseren Energiearbeitsgruppen genau das bereits erarbeitet haben, bevor irgendeine Landesregierung das Ziel formuliert hat. Sie haben es einfach gemacht, weil sie die Einsicht haben.
Jetzt geht es doch nicht darum, dass ein grünes Ziel von anderen weggenommen wird. Das Machen ist das Entscheidende. Wir wollen mitmachen.
Das ist ein versöhnliches Angebot meinerseits, unsererseits. Es werden Kollegen in Trier, in Morbach und in den verschiedensten Regionen mit Umweltpreisen ausgezeichnet. Hier geht es nicht um eine ideologische Kampfrichtung. Deshalb noch einmal danke an Herrn Guth. Ich wünsche mir wirklich, dass wir diesen Punkt von uns noch einmal mit hineinsetzen können.
Abschließend liebe Kollegen, wir haben bewusst nicht den Energiegipfel gefordert, weil wir Ihnen die Hürde nicht so hoch setzen wollten. Den haben wir ganz bewusst nicht hineingeschrieben.
Aber selbst das ist Ihnen anscheinend der Mühe nicht wert, dass wir zu einem gemeinsamen Antrag kommen. Ich finde es schade. Deswegen werden wir unsere Positionierung mit einem Extraantrag verdeutlichen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will jetzt nicht darauf eingehen, wer eine gute oder eine schlechte Rede gehalten hat, weil jedem das Recht zusteht, einmal einen guten oder schlechten Tag zu haben. Das nur nebenbei.
Ich will mich inhaltlich voll den Ausführungen des Kollegen Braun anschließen. Seine Rede war fast präsidial. Deshalb kann man sich da nur anschließen.
Ich will einen Satz aufgreifen. Sie fordern die Überprüfung der Energiewende. Das heißt: Wie weit sind wir denn? Wo stehen wir? Was ist noch zu tun?
Es gibt eine Vereinbarung zwischen dem Kollegen Köbler und dem Kollegen Hering, dass ein Unterausschuss
Da sind Sie vertreten, da sind alle Fraktionen in einem kleineren Rahmen vertreten. Ich halte den Vorschlag für gut.
Dann brauchen wir nicht einmal im Jahr auf Papier zu warten, sondern es ist ein Unterausschuss, der diesen ganzen Prozess der Energiewende begleitet. Es wird relativ aktuell informiert, es wird geschaut: Wie weit sind wir? Was ist noch zu verstärken? Wo ist noch beispielsweise im Bereich der Energieagenturen etwas zu tun? Oder sonstige Themen.
Anstatt ein Stück Papier einmal im Jahr zu produzieren, halte ich die Einsetzung eines Unterausschusses des Wirtschafts- und Energieausschusses allemal für besser. Deshalb würde ich die CDU-Fraktion noch einmal bitten: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück, arbeiten Sie in dem Unterausschuss engagiert mit, schicken Sie Ihre Vertreter dort hinein. Da werden Sie tagesaktuell informiert. Der wird sicherlich öfter tagen als einmal im Jahr.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe CDU, ich habe irgendwie den Eindruck, Sie haben nicht verstanden, wie diese Energiewende tatsächlich funktioniert.
Deswegen habe ich das tiefe innere Bedürfnis, an dieser Stelle einmal darüber zu sprechen, wie sich das Tempo dieser Energiewende gestalten wird; denn das ist auch Ihr Begehr. Sie wollen, dass das Tempo festgelegt wird, wir dafür Zahlen aufschreiben und man sie evaluiert.
Liebe Frau Klöckner, wenn Sie mir jetzt zuhören würden, dann würden wir beide davon profitieren, glaube ich; denn wir werden hier noch oft darüber diskutieren.
Ich freue mich stattdessen – ich habe es auch einmal rot angemalt –, dass Sie so schön Inhalte aus der Koalitionsvereinbarung in Ihrem Antrag bis auf wenige Zeilen wortwörtlich übernommen haben. Das spricht schon für die Koalitionsvereinbarung.
Frau Klöckner, das Tempo dieser Energiewende wird sich durch die Akteure bestimmen und nicht dadurch, dass Sie sagen, wie schnell das gehen soll.
Wenn ich Ihnen so zuhöre, auch wenn Sie begeistert von Ihren Bürgermeistern sprechen, dann glaube ich doch ganz wirklich, Sie haben kein Vertrauen in die Hoheit der Regionalen Planungsgemeinschaften; denn sonst würden Sie nicht verlangen, dass wir denen Extrapläne machen und extra evaluieren würden.
(Frau Klöckner, CDU: Die sind da drin! Mein Landrat ist Vorsitzender! – Licht, CDU: Die sind schon weiter als die Regierung! – Pörksen, SPD: Sind das Leibeigene?)
Sie haben kein Vertrauen. Sie haben diesen Planungsmechanismen gegenüber großes Misstrauen, die sich eigentlich etabliert haben und die wir hier einmal voll zur Anwendung bringen wollen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Das stimmt nicht! Ich habe Misstrauen gegenüber Ihren Zielen!)
Die Ziele sind hochgesteckt und erreichbar. Ich habe Ihnen gestern geschildert, wie wir sie umsetzen wollen und wie sie sich in der Landesentwicklungsplanung widerspiegeln werden. Darin werden sie sich verankern. Sie werden sich mit den Mechanismen verankern. Sie werden über die Akteure gelebt werden.
Wenn ich vielleicht auf das eben genannte Pumpspeicherkraftwerk eingehen kann, von denen wir zwei haben, dann muss ich sagen, erleben wir in eindrucksvoller Weise, wie sich das Tempo der Energiewende gestalten wird.
Sie haben doch eben Ihre Stimme für das Einsetzen einer Enquete-Kommission gegeben, einer EnqueteKommission, die sich genau mit diesen Fragen befassen wird, wie sich Demokratie verändern wird. Der Titel der Enquete-Kommission, die Sie beschlossen haben, heißt „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“.