Sie haben doch eben Ihre Stimme für das Einsetzen einer Enquete-Kommission gegeben, einer EnqueteKommission, die sich genau mit diesen Fragen befassen wird, wie sich Demokratie verändern wird. Der Titel der Enquete-Kommission, die Sie beschlossen haben, heißt „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“.
Es ist auch daran ausgerichtet, dass wir Erfahrungen über das Scheitern von Projekten, wie zum Beispiel dem Kohlekraftwerksbau, der hier in Mainz vorgenommen werden sollte, und dem Bürgerwiderstand sowie anderen Bürgerwiderständen gesammelt haben. Es ist doch unser aller großes Begehr, mit den Bürgern gemeinsam zu gestalten. Das gilt auch für diese Energiewende.
Nun haben wir draußen Prozesse laufen durch die Stadtwerke Mainz, die leidliche Erfahrungen mit Bürgern und Planungen gemacht haben und wissen, wir planen erst, wenn die Bürger das auch wollen. Auch die Stadt
werke Trier sagen ebenso, wir planen nur, wenn die Bürger das wollen, und steigen in ein Raumordnungsverfahren nur dann ein, wenn das gewollt ist. Wir riskieren nicht, dass Bagger rollen.
Meine Damen und Herren, ich finde das richtig. Das ist eine tolle Lehre. Sie zeigt uns, wie schnell und mit welchem Tempo diese Energiewende ablaufen wird.
Wir haben auf der einen Seite einen echten Prozess, in dem neu geplant wird und sich Bürger und Unternehmer auf den Weg begeben.
Wir gründen gerade eine Enquete, um zu beobachten, wie das dort abläuft, um dann „learning by doing“ zu betreiben und das einzuarbeiten in das, was wir an neuer Rahmengebung bei solchen Planungsprozessen fordern.
Das ist völlig korrekt, aber das zeigt auch, das Tempo draußen wird ganz allein durch die Geschwindigkeit bestimmt, in der demokratische Prozesse ablaufen. Das ist höchst spannend, kann ich Ihnen sagen. Natürlich müssen wir auch evaluieren. Wir werden hier mit Sicherheit bestimmt in jeder Landtagssitzung darüber diskutieren, was da draußen passiert, eben weil es einen Demokratieeffekt hat und wir unsere Lehren auf die Funktionsweisen von Demokratie ziehen wollen.
Da bin ich ganz bei den Kollegen, die vorhin gesagt haben, es gelte keine Planwirtschaft. Das können wir nicht für uns vereinnahmen. Es gibt eine Soziale Marktwirtschaft. Auch Sie als Wirtschaftsakteure können einen Beitrag leisten.
Ich frage Sie ganz konkret: Haben Sie schon Ihren Stromanbieter gewechselt? Kaufen Sie schon Ökostrom? Alle?
Das wäre doch einmal eine Maßnahme. Wir können gerne ein bisschen Hilfestellung geben. Sie brauchen nur einmal Ihre Rechnung mitzubringen. Aber solche Märkte bestehen aus Anbietern und Nachfragern. Sie sind auch Nachfrager. Ich will Sie das nur gerne fragen.
Wir haben viele Maßnahmen, die unser eigenes Verhalten in der Landesregierung reflektieren werden, in die Koalitionsvereinbarungen aufgenommen und werden sie auch entsprechend umsetzen.
(Licht, CDU: Als Wirtschaftsministerin können Sie froh sein, dass noch nicht alle gewechselt haben! Was würden Sie denn machen? – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Dann hätten wir die Energiewende schon, Herr Licht!)
Sehr schön, ich sehe, Sie verstehen, was ich Ihnen sagen wollte. Das Tempo wird durch die Akteure bestimmt.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Man soll sich aber nicht dem Trugschluss hingeben, dass Herr Licht das lernen würde! Da bin ich ganz hoffnungslos!)
Ich glaube, Sie haben das schon begriffen. Trotzdem möchte ich natürlich gern dafür werben, dass Sie bei unserem Antrag mit uns stimmen. Es wird ein gemeinsamer Erfolg sein, wenn alle gemeinsam für ihn stimmen, und alle Akteure sind dabei gefordert.
Herr Dr. Mittrücker, dabei ist es relativ egal, ob ich nun sage, wir machen zusammen einen Schritt, oder wir gehen einen Meter, oder wir gehen 100 Zentimeter. Herr Dr. Mittrücker, solange Sie so kleinteilig kritisieren, kommen wir nicht wirklich richtige Schritte weiter, aber dies würde ich gern mit Ihnen tun.
Aufgrund der Überschreitung der Redezeit der Landesregierung hat nun jede Fraktion noch eine Minute Redezeit.
Ja, es ist Ausschussüberweisung beantragt, darüber muss ich abstimmen lassen. Wer stimmt einer Ausschussüberweisung dieses Antrags zu? – Wer ist dagegen? – Damit ist die Ausschussüberweisung mit den
Wir kommen nun zur Abstimmung in der Sache. Da zwei alternative Anträge vorliegen, lasse ich beide gegeneinander abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kommunale Energiewende unterstützen“ – Drucksache 16/309 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön!
Wer stimmt für den Alternativantrag der CDU „Kommunale Energiewende überprüfbar unterstützen“? – Das ist die Fraktion der CDU. – Damit ist mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – –
Nein, das habe ich von hier gesehen, dass sich niemand enthalten hat, Herr Baldauf. Den Überblick haben Sie von dort unten nicht, aber wir hier oben schon.
Damit ist mit der Mehrheit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD der Antrag „Kommunale Energiewende unterstützen“ gegen die Stimmen der CDU so mehrheitlich abgestimmt.
Vierspurigen B 10-Ausbau ohne Unterbrechung weiterführen – keine Zwangsmediation gegen den Willen der Bevölkerung Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/314 –
dazu: Weiterer Ausbau der B 10 auf Grundlage der Ergebnisse der Mediation Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/333 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Köbler, seien Sie beruhigt, die wichtigsten Passagen habe ich gestern mitgeschrieben.
Leider ist heute im Laufe des Tages erst der Änderungsantrag der SPD vorgelegt worden, und trotzdem habe ich vorhin gehört, auch über diese beiden Anträge soll heute abschließend abgestimmt werden, und dies zu später Stunde. Es gibt keine Beratungen im großen Kreis mehr, es ist kaum noch Öffentlichkeit anwesend. Dies lässt darauf schließen, dass Sie eine ordentliche parlamentarische Beratung eines so wichtigen Themas in den Ausschüssen gar nicht wollen.
Weshalb können wir zum Beispiel nicht darüber sprechen, was Sie in den Gutachten abfragen wollen, und über viele andere Fragen mehr, die sich in diesem Zusammenhang stellen? Weshalb können wir auch keine Kompromisssuche vornehmen, so sie denn überhaupt möglich ist?
Ich hoffe nicht, dass dahinter System steckt, aber was sich in den letzten beiden Plenarsitzungen anbahnt, ist, dass die Rechte der Opposition damit ausgehebelt werden sollen, über Anträge in den Ausschüssen zu sprechen und auch Anhörungen beantragen zu können. Ich möchte dies nur einmal in den Raum stellen, vielleicht erleben wir auch, dass Sie die Anträge an die Ausschüsse überweisen.
Meine Damen und Herren, vor 30 Jahren wurden in Zweibrücken rund 110 Häuser abgerissen, um die A 8 weiterzubauen. Die A 8 wurde von Westen her bis vor die Tore von Pirmasens weitergeführt. Dann gab es Widerstände gegen eine neue Trasse mit Q 31, also im Autobahnstandard quer durch den Pfälzer Wald bis zur A 65 weiterzubauen.