Thomas Weiner
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Frau Ministerin, wenn wir die Akzeptanz der BIDs erhöhen wollen – was auch durch die Drittelregelung vorgesehen ist, dass wir die Hürde etwas erhöhen, damit mehr zustande kommen –, dann muss auch für die Menschen einfach zu errechnen sein, was auf sie zukommt. Unser Änderungsantrag dient dazu, dass jeder leicht nachvollziehen kann, wie viel Eurocent pro Quadratmeter und Monat es ausmacht.
Ich wette, dass nicht einmal Sie in der Lage sind vorzutragen, wie es sich nach den Einheitswerten nach dem jetzt vorgesehenen § 8 für einen Eigentümer errechnet, und das macht das Ganze später in der Praxis schwieriger. Sind Sie dazu in der Lage, heute einmal ein Rechenbeispiel zu geben? – Dann treten Sie ans Pult und tun es. Ansonsten bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Danke schön.
Herr Kollege von der SPD, das Bild, das Sie gezeichnet haben, geht völlig an der Realität vorbei. Tatsächlich ist die Polizei in weiten Teilen des Landes so überlastet, dass Sie Inspektionen zu Wachen abstufen müssen.
Ja, so zum Beispiel geschehen in Annweiler und an anderen Stellen. Sie dünnen die Polizei in der Fläche aus. Im Wechselschichtdienst wird es immer enger. Wir haben längst die 9.000 Vollzeitäquivalente – Sie haben das eben selbst zugeben – unterschritten, die damals als Mindestausstattung der Polizei angesehen wurden.
Hinzu kommen neue Aufgaben zum Beispiel in der Terrorismusabwehr. Das kann die Polizei – man sieht jetzt schon, sie ist an der Grenze, nicht nur in Mainz – schon gar nicht mehr leisten.
Hinzu kommt, dass jährlich über 400 Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei in Pension gehen, aber auf dem Hahn nur rund 300 ausgebildet werden.
Das heißt, die Polizeistärke sinkt jährlich weiter ab.
Hinzu kommt, dass es auch nicht möglich ist, aus anderen Bundesländern Polizeibeamte abzuwerben, weil durch die 5 x 1 %-Regelung mittlerweile eine Lücke zu den Gehaltsstrukturen umliegender Bundesländer entstanden ist. Warum sollte da ein junger, gut ausgebildeter Polizeibeamter von Hessen oder Baden-Württemberg nach Rheinland-Pfalz kommen? Der Abstand wird also immer größer, und die Vollzeitäquivalente bei der Polizei werden immer weniger. Darüber können Sie nicht hinwegtäuschen. Nach Köpfen bleibt es vielleicht gleich, aber die sind nicht da einsetzbar, wo wir sie eigentlich brauchen. Im Wechselschichtdienst schieben die Kollegen Überstunden ohne Ende.
Erhöhen Sie also die Ausbildungskapazität auf dem Hahn, und zwar möglichst umgehend. Dann ist es wenigstens möglich, dass in drei bis fünf Jahren die Stärke nicht mehr sinkt, sondern konstant bleibt oder steigt. Das braucht unsere Polizei ganz dringend.
Herzlichen Dank.
Frau Ministerin, nach Angaben Ihres Hauses müssen für ein Windrad im Wald ein bis zwei Hektar Wald gerodet werden für Wegebau, Stromtrassen und für die Standorte der Windräder. Halten Sie es für ökologisch sinnvoll, die Windräder im Wald aufzustellen oder außerhalb des Waldes auf unbewaldeten Höhen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Grüner Wall im Westen – Mahnmal ehemaliger Westwall“, ein guter Kompromiss schon bei der Namensgebung für die neue Stiftung.
Es war nicht selbstverständlich, dass die Regierung auf die zahlreichen Hinweise der Opposition in den Ausschussberatungen einging. Es war durchaus ungewöhnlich, dass man bereit war, das Thema über die Sommerpause zu vertagen, um mit uns und dem Rechnungshof das Gespräch zu suchen. Das war eine gute Geste, vielleicht aus Respekt vor guten Argumenten, in jedem Fall aber auch aus dem Bestreben, die Stiftung im Konsens und überparteilich aufzustellen.
So haben sich die Verhandlungsdelegationen zusammen mit Vertretern der Regierung, der Forstverwaltung, des Denkmalschutzes und des Naturschutzes in Klausur begeben, allerdings nicht in einem Kloster, sondern im Wald.
Nachdem bei zahlreichen Objektbesichtigungen viele Fragen bereits geklärt werden konnten, wurde dann im Abschlussgespräch in der Eifelhütte „Schwarzer Mann“ in noch strittigen Fragen ein Kompromiss gefunden.
Natürlich ist es das Wesen eines Kompromisses, dass man etwas entgegenkommen muss und auch etwas dafür erhält. Dabei war es zunächst wichtig – Herr Kollege Geis hat es schon betont –, dass die vom Rechnungshof hinsichtlich der Sicherungsmaßnahmen angeführten sehr hohen Zahlen nach Besichtigungen mehrerer Objekte relativiert werden konnten.
Die in der Landschaft liegenden Reste des Westwalls sind teilweise gefährlich mit aus dem Boden ragenden rostigen Eisen- und schroffen Absturzkanten.
Eine wichtige Erkenntnis an diesem Tag war, dass man keine Schablone entwickeln kann. Es muss in jedem Einzelfall geprüft und entschieden werden. Dabei gibt es Unterschiede, ob eine solche Gefährdung in der Nähe eines Dorfes oder eines Kindergartens ist oder weit abgelegen in einem Waldstück.
Wir wurden überzeugt, dass weniger Objekte einer sofortigen Sicherung bedürfen als zunächst angenommen – es sind schon etwa zwei Drittel ausgewertet und in Augenschein genommen worden – und die Kosten pro Gefahrenstelle im Durchschnitt im vierstelligen Bereich liegen und nicht, wie bei der Anhörung in den Raum gestellt, im fünfstelligen Bereich.
So bleibt finanzieller Spielraum, um auch die notwendigen Eigenkosten der Stiftung zu decken, wobei wir uns darüber einig waren, diese Eigenkosten so gering wie möglich zu halten. Man nannte Zahlen um die 20.000 Euro jährlich.
Wenn dies so gelingt, dann bleiben auch Spielräume für Maßnahmen, die mehr Empathie erzeugen als Zäune und Geländer. Es bleiben Spielräume für die Gedenkarbeit, für Naturschutzaufgaben, für Museen, touristische Erschließung, damit es auch möglich ist, dies in die politische Bildung mit einzubeziehen, und die Archivalien. Gerade, was die Archive anbetrifft, hoffen wir, dass die jetzt in das Gesetz aufgenommene Formulierung „Förderung der Archivarbeit“ vom Vorstand der Stiftung nicht einschränkend interpretiert wird, sondern im Gegenteil weiter ausgelegt wird.
Es ist im Sinne der Aufarbeitung der Geschichte, dass die Akten nicht in Kartons verpackt in irgendeinem Keller oder einer Amtsstube stehen werden, sondern damit gearbeitet und geforscht wird.
Wenn sich Studenten, Doktoranden, Wissenschaftler unterschiedlicher Fachrichtungen, Biologen, Denkmalpfleger, Historiker mit den Archivalien auseinandersetzen können, so geschieht dies am besten dort, wo es möglich ist, vom Archiv gleich ins Gelände zu gehen. Deshalb noch einmal an dieser Stelle ein Plädoyer für ein künftiges Westwallarchiv im Bereich des Westpfalz, gegebenenfalls angegliedert an eines der drei bereits vorhandenen Museen.
Dies und noch viel mehr ist jetzt Aufgabe des Stiftungsvorstands. Wir freuen uns, dass am Ende der Gespräche Einigung erzielt werden konnte, dass alle Fraktionen einen Vertreter in den Vorstand entsenden können und auch die Landwirtschaftskammern und die anerkannten Naturschutzverbände ebenfalls je einen Vertreter selbst bestimmen können.
Wir konnten sicherstellen, dass in jedem Fall ein Kuratorium gebildet und mit Vertretern der für den Westwall relevanten gesellschaftlichen Gruppen besetzt wird, sodass die Stiftung gleich von Anfang an breit aufgestellt ist und umfassend beraten wird.
Meine Damen und Herren, die Stiftung wird eine Langfristaufgabe haben, die – darauf wurden wir auch im Wald hingewiesen – in 30, 50 und 100 Jahren noch zu erfüllen ist. Wir hoffen, mit diesem Gesetz und dieser Stiftung den richtigen Grundstein dafür zu legen.
Wir bedanken uns ebenfalls, wie Vorredner Manfred Geis, bei allen, die sich diesem Projekt verschrieben haben, und wünschen der Stiftung einen guten Start.
Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Union ist der Sieger bei der Europawahl. Sie bildet mit ihren Schwesterparteien in der EVP erneut die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament.
Sie wird auch den Kommissionspräsidenten stellen, und mit der Durchsetzung von Jean-Claude Juncker zeigt sich, wie diplomatisch klug und richtig Angela Merkels Strategie in den letzten Wochen war.
Mit der Entscheidung für Jean-Claude Juncker ist auch verbunden, dass sich die EU in Richtung politische Ein
heit weiterentwickeln soll.
Mit Martin Schulz als Parlamentspräsidenten ist die Botschaft verbunden, die Rechte des Europaparlaments weiter zu stärken.
In diesen Fragen wie auch in der Einigkeit, dass es keine Koalitionen mit rechtsradikalen Parteien geben wird, liegen Union und SPD ganz nah beieinander.
Meine Damen und Herren, gestern gab es eine Reihe aktueller Meldungen aus Brüssel, etwa den Beschluss, mit Albanien Beitrittsverhandlungen zu führen, die Entscheidungen zum EEG, das Scheitern der Rechtspopulisten bei der Bildung einer rechten Fraktion, die Frage, ob der Stabilitätspakt aufgeweicht werden darf, und die Frage, ob Großbritannien in der EU bleibt. Leider hat die Landesregierung in keinem dieser Themenfelder etwas Besonderes geleistet und gerade in einer Aktuellen Stunde überhaupt nichts dazu gesagt.
Wir haben deshalb bis heute früh darüber gerätselt, was denn der Anlass dafür sein könnte, dass die SPD für heute eine Aktuelle Stunde unter dem Thema „Besondere Verantwortung von Rheinland-Pfalz für Europa“ beantragt hat.
Wir haben gerätselt, welche verborgene Großtat heute preisgegeben wird. Jetzt sind wir doch etwas enttäuscht, dass sich hinter diesem Titel eine Art Ersatzregierungserklärung des Ex-Ministers verbirgt.
Als wir darüber sinniert haben, was heute kommen kann, sind wir aber auf eine ganze Reihe von Politikfeldern gestoßen, bei denen Rheinland-Pfalz seiner besonderen Verantwortung nicht gerecht wird. Dazu ein paar Beispiele:
Als erstes nenne ich die Jugendarbeitslosigkeit in Europa, eine ganz zentrale Frage.
Länder, die eine unsolide Haushaltspolitik gemacht haben, hatten bereits vor der Krise eine überdurchschnittliche Jugendarbeitslosigkeit. Die Krise hat dies noch verschärft, weil die Geldgeber jetzt genauer hinsehen.
Länder, die eine solide Haushaltspolitik betrieben haben, bekommen Gelder für Staatsanleihen zu günstigen Zinsen. Günstige Zinsen bedeuten mehr Wachstum. Mehr Wachstum generiert mehr Arbeitsplätze und damit auch
mehr Chancen für die Jugendlichen. Wer also etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit tun will, muss Nein sagen, und wenn jetzt reformfaule Regierungen mehr Zeit zum Schuldenabbau auskungeln wollen, muss man Nein sagen zu schuldenfinanzierten Strohfeuern.
Die Union zeigt in dieser Frage von Julia Klöckner bis Wolfgang Schäuble klare Kante. Egal ob unter dem Deckmantel von Eurobonds oder getarnt als zeitliche Streckung, wir lehnen einen Rückfall in den Schuldensozialismus ab.
Zweites Beispiel, bei dem Rheinland-Pfalz seiner besonderen Verantwortung nicht gerecht worden ist, ist die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Um denen zu helfen, die wirklich dringend Hilfe brauchen, müssen wir jene, die inzwischen aus sicheren Herkunftsländern wie Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina kommen, zurückweisen.
Wir müssen jenen, die Asyl beantragen, zügige Verfahren garantieren.
Sie nennen dies zynisch. Aber wieso denn?
Sichere Herkunftsländer. Die Bundesregierung, die Große Koalition von SPD und CDU, hat dies festgestellt und einen Gesetzentwurf vorgelegt, der beschlossen ist und im Bundesrat von Ihnen aus Rheinland-Pfalz mit blockiert wurde.
So werden in diesem Jahr rund 200.000 Menschen nach Deutschland einströmen, von denen weniger als die Hälfte als Asylbewerber anerkannt werden.
Natürlich interessiert das Schicksal, aber die Hilfe für diejenigen, die Asyl brauchen, darf nicht blockiert werden, und die Verfahren dürfen nicht unnötig verlängert werden.
Hier stehen wir zu dem gemeinsamen Gesetzentwurf. Herr Pörksen, wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie nicht hinter der Bundesregierung stehen.
Danke schön. Mehr dazu in der zweiten Runde.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
In dieser Woche hat Ihr Bundesvorsitzender Gabriel mit der Spitze der Linkspartei ein Gespräch geführt, und wenn ich richtig informiert bin, hat auch ein rheinlandpfälzischer SPD-Landrat gleich nach der Kommunalwahl ein Gespräch mit dem AfD-Vertreter vor Ort geführt.
Ich habe auch gleich zu Beginn meiner Rede vorhin deutlich gemacht, dass sich die Union klipp und klar von Rechtspopulisten abgrenzt und mit ihnen keine gemeinsame Sache macht.
Herr Kollege Wiechmann, wir verwahren uns dagegen, der Union und Angela Merkel zu unterstellen, wir hätten die Rechtspopulisten befördert.
Das Gegenteil ist der Fall.
Meine Damen und Herren, wir erleben in den letzten Wochen den direkten Konflikt über die Medien, wie sich Angela Merkel sogar von den britischen Konservativen, die von der UKIP noch ein großes Stück entfernt sind, abgrenzt und den Streit ausgetragen hat, weil es nicht nur um die Person von Jean-Claude Juncker geht, sondern auch um die politische Richtung, in die Europa geführt werden soll.
Frau Ministerin Conrad, rund 40 % sind immer noch besser als 30 %, und für diese Richtung hat die Union die Mehrheit bekommen.
Wir bleiben dabei: Die Union und die EVP-Familie haben diese Wahl gewonnen. Wenn ich die Redebeiträge von Herrn Wiechmann und von Herrn Hering gehört habe, habe ich den Eindruck, Sie sind immer noch im Wahlkampfmodus.
Dabei sind wir doch in Europa – Frau Ministerin, Sie haben sich wenigstens in einem Teil Ihrer Rede den Sachfragen gewidmet – längst auf der Sachebene. Es geht um wichtige Punkte, was in den nächsten fünf Jahren an Sachpolitik umgesetzt wird.
Ich kann nur sagen, das Thema Verantwortung von Rheinland-Pfalz für Europa haben Sie heute komplett verfehlt.
Wir haben zu den Sachthemen überhaupt nichts gehört. Wie werden Sie beispielsweise die Verhandlungen zum Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen begleiten?
Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, über den Bundesrat mitzuhelfen, dass es einen Kompromiss zwischen amerikanischen und europäischen Standards gibt. Das ist nicht einfach, aber hier sind wir in der Sache gefordert.
Es geht – dabei bleibe ich – in großer erster Linie um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa.
Dazu muss die Bildungslandschaft in vielen europäischen Ländern auf den Prüfstand. Diese Länder müssen wir dabei unterstützen. Es geht darum, dass wir vielleicht auch von Rheinland-Pfalz aus helfen, ein duales System einzuführen. Dabei geht es auch um den Arbeitsmarkt in diesen Ländern, und dabei gibt es auch einen Zusammenhang zwischen der Mindestlohndebatte hierzulande.
Wenn man einmal schaut, was in diesen Ländern falsch gelaufen ist, die 30 % und 50 % Jugendarbeitslosigkeit haben, wirken die Mindestlöhne wie eine Eintrittsbarriere auf den Arbeitsmarkt für die Schulabgänger. Diese Fehler sollten wir in Deutschland nicht auch machen. Sie können über die Bundespolitik und den Bundesrat mithelfen, dass wir diese Fehler vermeiden und andere Länder dabei unterstützen.
Meine Damen und Herren, es geht auch um die Energie- und Klimapolitik. Wir allein in Deutschland können das Weltklima nicht retten. Deshalb ist es gut, dass wir an der technologischen Spitze stehen. Aber wir müssen doch auch die anderen Partner in Europa mitnehmen. Auch dabei ist die Landesregierung gefordert, alles dafür zu tun, dass wir eine abgestimmte europäische Energiepolitik bekommen. Es geht um gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte, eine einheitliche Förderung erneuerbarer Energien in Europa und darum, ein europaweites Overlay-Leitungsnetz zu errichten, welches die Wege ermöglicht, um sich gegenseitig auszuhelfen.
Ein weiteres Thema, zu dem ich nichts gehört habe, ist die Frage der Beitrittsverhandlungen.
Albanien ist genannt worden, und die Türkei steht immer noch vor der Tür. Es muss einheitliche Kriterien geben, die ohne Abstriche auch eingehalten werden. Bei Fragen der Rechtstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz, der Meinungsfreiheit und der freien Presse – um nur einige zu nennen – ist die Türkei weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als vor zehn Jahren.
Wir müssen die Kommission für den Fall, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei faktisch zum Erliegen kommen oder seitens der Türkei oder der EU abgebrochen werden, darin bestärken, ein alternatives Konzept der engen Zusammenarbeit zu erarbeiten, um auf diese Weise die Beitrittsverhandlungen auf ein Ziel unterhalb der Vollmitgliedschaft auszurichten.
Meine Damen und Herren, es gibt viele Felder, in denen Rheinland-Pfalz seiner besonderen Verantwortung gerecht werden muss. Aber es ist die Sachpolitik, die entscheidet, und nicht die Fortsetzung der Wahlkampfrhetorik.
Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Westwall ist ein auf Führerbefehl errichtetes Festungsbauwerk aus Beton und Stahl, an dem der Schweiß von Zwangsarbeitern und das Blut von Soldaten kleben. Der Hauptteil des Bauwerks befindet sich unter der Erde. Dieses Festungsbauwerk aus brauner
Zeit künftig auf seinen oberflächlichen Bewuchs zu reduzieren und in den „Grünen Wall im Westen“ umzubenennen, halten wir für eine Verniedlichung. Wir sollten deshalb, wie auch die Franzosen mit der „Ligne Maginot“ beim historisch korrekten Namen „Westwall“ bleiben.
Der vorliegende Gesetzentwurf hat mehrere Konstruktionsfehler. Vier davon will ich aufzeigen:
Erster Punkt. Angeblich entstehen dem Land keine Kosten. § 2 Absatz 3 belegt aber, dass dieses Versprechen der Landesregierung nicht richtig ist. Wenn im Herbst vom Bund die Akten und Unterlagen für rund 20.000 Westwallbauwerke an das Land übergeben werden und dieses Verzeichnis im Ministerium geführt werden soll, entstehen dem Land sehr wohl Kosten. Die Aktenfortführung ist Teil der Vereinbarung mit dem Bund. Also müssten eigentlich auch diese Aufgaben von der Stiftung übernommen oder wenigstens aus den Erträgen bezahlt werden.
Zweiter Punkt. Der Bund gibt dem Land 25 Millionen Euro zweckgebunden, nicht nur für die Fortschreibung der Akten, sondern vor allen Dingen auch für die Gefahrensicherung und für die Haftungsfreistellung. So ist das mit dem Bund vereinbart. Der Bund hat zuletzt 80.000 Euro jährlich für Sicherungsmaßnahmen aufgewendet. Dazu kommen Haftungsansprüche, die in unterschiedlicher Höhe anfallen. Das Stiftungsvermögen ist eigentlich ausschließlich für diese Zwecke zu verwenden.
Wenn das Vermögen durch unkalkulierbare Haftungsansprüche vorübergehend angegriffen wird – gerade in der Anfangszeit wäre das denkbar –, muss durch eine entsprechende Verpflichtung im Gesetz sichergestellt sein, dass das Grundvermögen von 25 Millionen Euro in den Folgejahren aus den Erträgen wiederaufgefüllt wird.
Es wäre ein Vertragsbruch, auch gegenüber dem Bund, wenn 5 Millionen Euro des Stiftungskapitals zweckentfremdet würden. Frau Ministerin, wir fordern Sie auf, die Kalkulation offenzulegen und nachzuweisen, dass die Verwendung mit dem Vertrag vereinbar ist.
Dritter Punkt. Armierungseisen rosten, und Beton bröckelt: Die Sicherungsaufgaben werden in den nächsten 20 oder 50 Jahren nicht weniger, sondern eher mehr. Deshalb muss, wie es auch bei anderen Stiftungen üblich ist, der Stiftung ein Inflationsausgleich auferlegt werden. Das heißt, ein Teil der Erträge muss jährlich dem Stiftungsvermögen zugeführt werden, damit es real seinen Wert behält und auch noch in 50 Jahren ausreicht, um die Kosten aus den Erträgen zu finanzieren.
Dieser Punkt fehlt in dem Gesetzentwurf und müsste im Rahmen des Ausschussberatungen noch ergänzt werden.
Vierter Punkt. Wenn wir diesen Gesetzentwurf beschließen sollten, hätte der Landtag nie wieder Einfluss auf diese Stiftung. Der Vorstand würde fast ausschließlich von der Landesregierung besetzt.
Es fehlen Vertreter des Parlaments, wie sie bei anderen Stiftungen üblich sind. Wir als Parlament hätten auch keinen Einfluss auf die Satzung und keinen Einfluss auf die Amtszeit der Vorstandsmitglieder. Man munkelt bereits, dass Kurt Beck Vorstandsvorsitzender auf Lebenszeit werden soll.
Sorgen Sie in den Ausschussberatungen gemeinsam mit uns für eine Lösung, um die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments einzubauen und die parlamentarische Kontrolle im Gesetz zu verankern.
Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist Vorreiter in Sachen Energiewende und befindet sich absolut an der Weltspitze. Keine andere Regierung in keinem anderen Land der Welt hat so entschlossen und schnell auf die Katastrophe von Fukushima reagiert wie die Bundesregierung unter Angela Merkel.
Das will ich doch einmal ganz klar festhalten.
Die alten Atomkraftwerke wurden abgeschaltet. Dennoch ist es in einem gemeinsamen Kraftakt gelungen, genügend Energie in Deutschland in einem breiten Mix aus Biomasse, Kohle, Gas, Wind, Sonne und Wasserkraft bereitzustellen.
Einerseits sollte das die GRÜNEN eigentlich freuen, aber andererseits haben sie damit ein Problem; denn es ist ihnen jetzt für die Wahlen ihr klassisches Konfliktthema genommen worden. Weil die Energiewende bei der Bundesregierung und Peter Altmaier in guten Händen ist, sinken die Umfragewerte der GRÜNEN von Woche zu Woche. Mit anderen Themen wie Veggieday und höheren Steuern konnten die GRÜNEN nicht recht punkten. Jetzt haben sie noch die Pädophiliedebatte am Hals.
Also versuchen Sie hier und heute wieder einmal das Energiethema zu reiten und die Bundesregierung als die
Bösen darzustellen. Dabei ist es für euch leider genau umgekehrt.
Es ist die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat gewesen, es ist diese Landesregierung gewesen, die die Energiewende in der Bundesrepublik Deutschland zurückgeworfen haben.
Das lässt sich klar belegen. Jedermann weiß, dass rund 30 % der in Deutschland verbrauchten Energie in Gebäuden verbraucht wird. Da ist ein riesiges Einsparpotenzial vorhanden. Mit komplizierten Antragsverfahren für einen zinsverbilligten Kredit können wir aber jetzt in einer Niedrigzinsphase keinen Investor locken. Deshalb muss man, wenn man die Energiesparpotenziale heben will, zu einfachen Abschreibungsmodellen kommen. Doch seit zwei Jahren blockieren die rot und grün geführten Landesregierungen im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung.
Dabei wäre gerade dieses Gesetz besonders in Rheinland-Pfalz ein riesiges Konjunkturprogramm für die mittelständische Wirtschaft, für das Handwerk. Es ist diese Landesregierung, die das verhindert hat und die damit die Energiewende in Deutschland behindert.
Ein zweiter Beweis: Wir warnen seit Jahren von dieser Stelle aus vor einem zu starken Anstieg der Strompreise infolge des von Rot-Grün damals beschlossenen Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die Landesregierung hat unsere Warnungen stets in den Wind geschrieben und sich an dieses Pult gestellt und so getan, als ginge es nur um Bagatellen, um kleine Erhöhungen. Jetzt steigen, wie von uns vorausgesehen, die Strompreise dramatisch an. Immer mehr Bürger, vor allem die kleinen Leute, die Arbeiter, die Rentner, reiben sich die Augen und sind empört. Die Stromverbraucher und die rheinlandpfälzischen Firmen müssen die Zeche zahlen.
40 rheinland-pfälzische Betriebe wurden von den Zuschlägen befreit, um Arbeitsplätze in besonders energieintensiven Bereichen nicht zu gefährden. Das ist notwendig,
aber der steile Anstieg der Strompreise hat inzwischen längst auch die weniger energieintensiven Betriebe vor massive Konkurrenz- und Wettbewerbsprobleme gegenüber ausländischen Anbietern gestellt. Die Industrie- und Handelskammern schlagen Alarm und warnen vor einem immer größer werdenden Wettbewerbsnachteil, der die Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz gefährdet.
Meine Damen und Herren, das Erneuerbare-EnergienGesetz bedarf der Änderung, doch die Landesregierung
verweigert sich der von Bundesumweltminister Altmaier vorgeschlagenen Strompreisbremse.
Damit und durch das rücksichtslose Verspargeln wertvoller Naturlandschaften
zerstört die Landesregierung die Akzeptanz der Energiewende in Rheinland-Pfalz.
Mehr dazu in der zweiten Runde.
Der Ausstieg aus der Atomenergie ist Konsens. Das ist beschlossene Sache. Dabei bleibt es.
Frau Ministerin Lemke, Sie haben mit Ihrem Beitrag eindrücklich bestätigt, dass mein Verdacht völlig richtig war. Die GRÜNEN brauchen jetzt dringend vor der Bundestagswahl wieder ihr altes Atomkraft-Reizthema und versuchen, es krampfhaft wiederzubeleben, als gäbe es hier noch Differenzen.
Sie sprechen von einem Mythos Strompreisanstieg. Die Leute können es monatlich auf ihren Stromrechnungen sehen. Das ist kein Mythos, sondern Realität. Das ist
eine Belastung, die zunehmend nicht nur die intensiven Stromverbraucher betrifft, sondern den Mittelstand erreicht hat und zu einem echten Kostenfaktor und Wettbewerbsnachteil für die rheinland-pfälzischen Firmen geworden ist.
Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz wird es zunehmend zum Problem, dass diese Landesregierung zu einseitig auf die Windenergie fokussiert wird. Das ist ausgerechnet die Energiequelle, die besonders stark schwankt. Mit einer Verfünffachung der Windenergie ohne den gleichzeitigen Umbau der Netze und den Zubau von Stromspeichern verschärfen Sie die Probleme.
Sie blockieren im Bundesrat und betreiben eine einseitige und falsche Energiepolitik in Rheinland-Pfalz.
Sie erkennen nicht die Zeichen. In Norddeutschland – Herr Kollege Dr. Braun, Sie haben darauf hingewie- sen – müssen bei Starkwind bereits Windkrafträder abgeschaltet werden, damit das Stromnetz nicht zusammenbricht.
Doch schuld daran, dass es so ist, ist doch, dass unter Trittin und Gabriel versäumt worden ist, die Netze entsprechend auszubauen,
damit die Energie aus Norddeutschland auch nach Süddeutschland, wo sie gebraucht wird, weitergeleitet werden kann.
Und so passiert etwas ganz Schreckliches für die Verbraucher, nämlich dass der von Ihnen subventionierte Windstrom ins benachbarte Ausland verschenkt wird und niemand versteht, dass wir nicht in der Lage sind, das zu ändern.
Meine Damen und Herren, wenn es also Gefährdungen der Energiewende gibt,
dann erstens durch die rot-grüne Blockadehaltung
im Bundesrat, zweitens durch die unter Trittin entstandenen Versäumnisse, was die Leitungsnetze anbetrifft, und drittens durch Ihre einseitige “Hurra-WindradPolitik“.
Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Punkte – ich denke an die geschichtlichen Aspekte, die der Kollege Geis vorhin angeführt hat – können wir voll und ganz teilen, aber es ist nicht alles so einfach, wie es die Koalition in ihrem Antrag darstellt.
Der Bund war ganz froh, dass er dieses Problem der Westwallbunker loswerden konnte, glaube ich. Das Land wollte dieses Problem haben, wenn die Mitgift stimmt.
Das Problem dabei ist, dass wir in vielen Bereichen gar nicht wissen, was genau wir uns eingehandelt haben. Wir wissen es nicht, da es kaum Karten und Pläne gibt. Wir sehen wie beim Eisberg nur die Spitze, das, was über der Erde ist. Das, was unter der Erde ist, kennen wir nicht.
Ein Beispiel: Beim Bau der A 8 bei Zweibrücken – das ist rund 30 Jahre her, aber mir immer noch im Gedächtnis – ist ein Bagger rund sechs Meter in die Tiefe in ein unterirdisches Mannschaftsquartier der Westwallanlagen eingebrochen. Das war auf keiner Karte verzeichnet, niemand wusste das.
Jawohl, wir haben Biotope erworben, und die Umweltverbände freuen sich zu Recht. Aber wir haben auch Altlasten erworben: gesprengte und instabile Bunker oder auch Stollen, wie einen auf der Gemarkung Lemberg. Ich weiß noch, das war seinerzeit mit dem BUND ein großes Streitthema. Das war ein Stollen, der mit Filterasche aus einem Kraftwerk verfüllt wurde.
Über der Erde sehen wir nur die Büsche und Vogelnester, unter der Erde verrotten die Eisenarmierungen, die Millionen Kubikmeter Beton zusammenhalten, und niemand weiß, wie lange. – Natürlich wollen wir die Biotope sichern, und natürlich ist der Westwall auch ein Zeugnis deutscher und europäischer Geschichte, das erhalten und dokumentiert werden sollte und muss und das, wo es möglich ist, auch für Schulklassen und Besucher erschlossen werden sollte.
In Bad Bergzabern und in Pirmasens-Niedersimten gibt es bereits zwei Westwall-Museen. – Warum nicht auch in anderen Landesteilen entsprechende Erschließungen vornehmen? – Wenn wir also die Anlagen dauerhaft erhalten wollen, müssen wir die uns vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auch im Bestand dauerhaft erhalten und mit dem Zinsertrag auskommen. Das ist der erste und zentrale Punkt unseres Alternativantrages.
Ein zweiter Punkt, bei dem wir Akzente setzen wollen, lautet: Nicht jeder gesprengte und übererdete Betonklotz im Acker ist ein Biotop. Wir brauchen zunächst einmal eine Bestandsanalyse, was Biotop, was Mahnmal und was weder das eine noch das andere ist.
Als dritten Punkt unseres Antrags wollen wir betonen, dass wir einen möglichst nur marginalen Teil der Erträge für bürokratischen Aufwand einsetzen wollen. Wir wollen die Gelder nicht in irgendeinen großen Topf einbringen und verschwinden lassen, wir wollen aber auch keine neue teure Bürokratie schaffen. Unsere Vorstellung – Herr Geis, darin sind wir uns sehr nahe – ist eine zweckgebundene und ehrenamtlich geführte Stiftung – das betonen wir ausdrücklich –, die auf dem Engagement und dem Know-how der Kommunen, der Vereine, der Verbände und vieler engagierter Privatleute aufbaut.
Ein vierter und letzter Punkt aus unserem Antrag, den ich anführen wollte und der gerade den Menschen im Westwallgebiet ganz besonders am Herzen liegt, ist der grenzüberschreitende Aspekt, der in Ihrem Antrag noch nicht enthalten ist. Auch auf französischer und ein Stück weit auch auf belgischer Seite gibt es solche Festungswerke. Die Franzosen haben mit ihrer Ligne Maginot bereits viel früher mit der Dokumentation und Erschließung begonnen, so zum Beispiel das Museum Simserhof. Wir sollten nicht nur deren Erfahrungen nutzen, sondern unser Anliegen ist vor allem, dass wir zusammen mit den Franzosen ein grenzüberschreitendes Konzept erarbeiten, um die ehemaligen feindlichen Festungslinien zu einer gemeinsamen Gedenk- und Erinnerungsarbeit zu verbinden.
Meine Damen und Herren, allein schon dieser Punkt ist es wert, dem CDU-Antrag zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Anfang März dieses Jahres starb Leonid Skolnitzky. Ich bin ihm nur einmal begegnet. Vor zwei Jahren, als ich zum orthodoxen Weihnachtsfest bei Freunden in Kiew eingeladen war, wurde er mir vorgestellt. Er konnte leider keine der drei Sprachen, die ich spreche, und ich kann weder Ukrainisch noch Russisch. So spielten wir schweigend drei Partien Schach miteinander. Sein Gesicht war schwer entstellt, voller Geschwüre, und er hatte nur noch ein Auge.
Leonid war einer der geschätzt 800.000 Liquidatoren, die mehr oder minder freiwillig im und um den Reaktor Tschernobyl aufräumen mussten. Anstelle von Schutzkleidung – so hat mir seine Familie berichtet – gab es reichlich Rotwein und Wodka.
Einige Liquidatoren starben schon nach wenigen Wochen, andere – wie Leonid – litten jahrelang unter den Folgen. Nur wenige leben noch. Für seinen Einsatz in der Strahlenhölle erhielt Leonid nicht einmal eine Rente. Dafür hätte er 14 Tage lang Liquidator sein müssen. Er wurde aber schon nach 13 Tagen abkommandiert.
Sein entstelltes Gesicht, aber auch seine Freude darüber, dass ich mir die Zeit nahm, einen Abend lang mit ihm Schach zu spielen, werde ich nicht vergessen. Wenn morgen der Jahrestag von Tschernobyl begangen wird, sollten wir uns an Menschen wie Leonid erinnern. Und wir sollten alles tun, um den Ausstieg aus der Atomenergie so sicher wie möglich zu gestalten.
Meine Damen und Herren, der Atommüll muss so sicher verwahrt werden, dass er generationenlang zu keiner Gefahr werden kann. Warum ist diese Frage noch immer nicht gelöst? Als damals in der Regierungszeit von Kiesinger die ersten Atomkraftwerke geplant wurden und in der Regierungszeit von Willy Brandt die ersten deutschen Atomkraftwerke in Betrieb gingen, war man von der neuen Technik derart begeistert, dass man die Frage, wo eines Tages der Müll hinkommt, vernachlässigt hat. Keine Bundesregierung hat das Endlagerproblem konsequent angepackt – weder die Regierungen von Helmut Schmidt noch die von Helmut Kohl und auch nicht die Regierung von Schröder mit Umweltminister Trittin.
Später wurde Gorleben an der Zonengrenze, im dünn besiedelten Wendland ausgeguckt. Diese Entscheidung wurde damals nicht nach wissenschaftlichen, sondern nach geopolitischen Gesichtspunkten getroffen. Natürlich waren die Menschen dort dagegen.
So richtig angefeuert wurde der Protest aber erst, als Gorleben von der Partei der GRÜNEN als Kulminationspunkt des Protests gegen die Atomkraft auch ein Stück weit instrumentalisiert wurde. Denn irgendwo musste der Müll ja gelagert werden.
Vor drei Jahren wurde es fast ein bisschen grotesk, als die GRÜNEN-Vorsitzende Roth gegen Castortransporte vorneweg marschierte – Castoren, mit denen der Atommüll aus der Regierungszeit von Schröder und Trittin nach Deutschland zurücktransportiert wurde.
Meine Damen und Herren, aber die Zeit der Konflikte sollte so langsam der Vergangenheit angehören. Schauen wir also gemeinsam nach vorn. Es ist eine positive Nebenwirkung der Energiewende, dass mit dem beschlossenen Ende der Atomkraftwerke jetzt bei allen politischen Kräften die Einsicht vorhanden ist, dass man Castoren nicht wegdemonstrieren kann, sondern man gemeinsam Lösungen suchen muss, wo diese hinkommen und wo sie – sicher verwahrt – bleiben können.
Weil die bestehenden Atomkraftwerke in den kommenden Jahrzehnten abgebaut werden und die Genehmigungen der ersten bei diesen Atomkraftwerken befindlichen Zwischenlager 2040 enden, muss bis 2040 ein Endlager fertig und bereit sein. Natürlich haben jene Landesregierungen mit Atomkraftwerken in ihrem Land ein besonderes Interesse daran, eine Lösung zu finden. Das trifft auf schwarz-grüne Regierungen
pardon, auf schwarz-gelbe Regierungen – genauso zu wie auf rot-grüne.
Ja, das gab es auch schon.
Bemerkenswert ist aber auch, dass nicht nur die unmittelbar betroffenen Länder ein Interesse daran signalisiert haben, sondern auch die anderen mitziehen.
Mehr dazu in der zweiten Runde. Danke schön.
Frau Präsidentin! Zur Frau Kollegin Mohr nur einen Satz: Windkraft ja, aber dazu muss man nicht die Naturparke zerstören und in die Wälder gehen, weil wir genug andere Flächen haben.
Die CDU nimmt den Energiekonsens ernst. Heute haben die GRÜNEN das Thema „Endlagerstätten“ beantragt. Damit kann man nicht Cattenom und andere Dinge vermischen.
Ich sage ganz offen, ich freue mich über den Erfolg, der in dieser Bundesregierung gelungen ist. Was viele Vorgängerregierungen nicht angepackt haben, hat Peter Altmaier geschafft.
Auch noch in einem Jahr vor der Wahl ist es keine Selbstverständlichkeit. Deshalb geht der Dank an alle Landesregierungen, die mitziehen, dass ein halbes Jahr vor einer Bundestagswahl ein Konsens gelungen ist.
Es ist ein Konsens wenigstens über den Weg dahin gelungen, dass man nicht mehr politisch entscheidet, wohin eine solche Endlagerstätte kommt, sondern man nach wissenschaftlichen Kriterien sucht und dabei die Salzstöcke in Niedersachsen genauso infrage kommen wie Ton- oder Granitformationen in anderen Bundesländern.
Das Verfahren ist bis 2031, also sehr langfristig, angelegt, und es soll zunächst mit einer weißen Landkarte beginnen und untersucht werden.
Wie der Ministerpräsident von Niedersachsen gesagt hat, soll dabei erst einmal ein Vertrauen erarbeitet werden. Aber es bedarf keiner Glaskugel, um zu prognostizieren, egal, wo die Politik oder die Wissenschaft einen Standort vorschlagen wird, wird die dortige Bevölkerung erst einmal „not amused“ und dagegen sein.
Dann kommt es darauf an, wie die politischen Parteien reagieren. Werden zum Beispiel die GRÜNEN der Versuchung widerstehen können, überall dort, wo eine Endlagerstätte untersucht wird, mit dagegen zu demonstrieren?
Es ist die Frage, wie weit dieser Konsens in der Zukunft halten wird. Es wäre durchaus noch denkbar, dass sich der Salzstock in Gorleben als der geeignetste Standort herausstellt, was ausdrücklich in diesem Konsens nicht außen vor ist.
Aber wie gesagt, das ist noch 18 Jahre hin. In 2031 wird wohl kaum noch jemand regieren, der diesen Konsens herstellt, außer vielleicht Angela Merkel.
Danke schön.
Herr Kollege Fuhr, Sie reden ständig von Bürgerbeteiligung.
Die mehreren Tausend Einsprüche, die gegen das Landesentwicklungsprogramm vorgebracht worden sind, sind vom Tisch gewischt worden.
Anregungen, wie auch immer. Bei dem zweiten Entwurf wurden keinerlei Änderungen mehr vorgenommen bzw. zugelassen.
Vom ersten zum zweiten!
Erklären Sie doch einmal, wie die angebliche Bürgerbeteiligung aussehen wird, wenn Windräder im Pfälzerwald zum Beispiel aufgestellt werden. Wo finden denn zum Beispiel in Ihrer Verbandsgemeinde Bürgerbeteiligungen statt, wenn in Sichtweite vom Jungfernsprung Windräder aufgestellt werden? Da findet keine Bürgerbeteiligung statt.
Das ist ein typisches Wording dieser Landesregierung. Man redet von Bürgerbeteiligung, aber die Landesregierung war nicht einmal in der Lage, auf meine Anfrage zu antworten, in wie viel Prozent des Pfälzerwalds nach dem LEP Windräder aufgestellt werden können. Sie wusste es selbst nicht. Man wollte oder konnte diese Frage nicht beantworten.
Bei der Demonstration wurde klar, dass es im Pfälzerwald – an anderen Orten ist das ja schon geschehen – eine ganz große Verspargelung geben wird.
Bei 200 Metern Höhe ist die Naturparklandschaft, ist der Tourismus, von dem zum Beispiel auch Ihre Verbandsgemeinde lebt, massiv betroffen. Ich hätte gern von Ihnen gewusst, in welcher Form Bürgerbeteiligung noch stattfinden kann und wie sich der einzelne Bürger dagegen wehren kann, dass in seiner Umgebung, in seiner Verbandsgemeinde etwas aufgestellt werden soll.
Herr Kollege Hartenfels, bei der B 10 argumentieren die Gegner, die GRÜNEN, man müsste auf schmälere Straßen gehen, um einen schmäleren Querschnitt zu erreichen und den Landschaftsverbrauch zu reduzieren. Haben Sie einmal ausgerechnet, wie viele Quadratmeter damit gespart würden? Ich habe das einmal ausgerechnet. Das entspricht auf der gesamten B-10-Strecke so viel wie für zehn Windräder. Für ein Windrad müssen ungefähr ein bis zwei Hektar Wald für die Zuwegung und die Trassen abgeholzt werden.
Da gehen Sie ohne Not in den Wald. Das ist der entscheidende Unterschied.
Bei der B 10 gibt es keine Alternative für die Region, aber bei den Windrädern sehr wohl.
Es besteht keine Notwendigkeit, dass wir das Biosphärenreservat mit Stromtrassen und Zuwegungen zu Windrädern zerschneiden und mit Windrädern verspargeln. Dafür besteht keine Notwendigkeit. Im Bereich der Planungsgemeinschaft Südwestpfalz wurden bereits 2,6 % der Fläche außerhalb des Waldes ausgewiesen. Da ist überhaupt keine Notwendigkeit, kein Druck da. Deshalb ist das Verständnis in der Region nicht vorhanden.
Warum muss ausgerechnet der Wald geopfert werden, wenn an anderer Stelle genug Flächen vorhanden sind, von denen 80 % noch gar nicht genutzt werden?
Erst knapp über 20 % sind bebaut, und rund 80 % sind noch ausgewiesen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was ist bloß los mit dieser Landesregierung?
Sie ignoriert die Ergebnisse der Mediation zur B 10. Sie hört nicht auf die Wirtschaftsverbände. Sie hört nicht auf die Gewerkschaften. Sie hört noch nicht einmal mehr auf die eigenen Mitglieder vor Ort. Heute kündigt der langjährige SPD-Vorsitzende von Eppenbrunn, Professor Jens Schuster, in einem Brief an Sie, Herr Lewentz, seinen Austritt aus der SPD wegen der Unzufriedenheit über die Entscheidung der Landesregierung an, den durchgängigen B-10-Ausbau nicht in Angriff nehmen zu wollen. Selbst Ihre eigenen Leute können diese Hinterzimmerpolitik beim Straßenbau nicht mehr nachvollziehen.
In einer Art Kuhhandel hat ein kleiner Kreis – wir nehmen an, im Beisein der Ministerpräsidentin – die Umgehungen bei Trier gestrichen und dafür den Lückenschluss der A 1 beschlossen. Schon kurz darauf stellt Daniel Köbler den angeblichen Konsens wieder mit den Worten infrage, geplant ist noch nicht gebaut.
Frau Blatzheim-Roegler, die GRÜNEN, die den Beton lieber in den Wald, in die Fundamente für die Windräder gießen wollen, setzen auf eine Doppelstrategie. Formal gehen sie ein paar Kompromisse ein, aber dann setzen sie alles daran, um die Projekte zu verzögern.
Die GRÜNEN hintertreiben die Politik ihrer eigenen Regierung, und sie lassen den Infrastrukturminister lächerlich werden.
Der ehemalige Hansdampf in allen Gassen darf jetzt nur noch doppeldeutige Worthülsen in den Mund nehmen, wie leistungsfähige Rheinquerung.
Darunter verstehen dann die einen eine Brücke und die GRÜNEN den Fährmann.
Die Wirtschaftsministerin sagt auf dem GRÜNENParteitag, es seien noch nicht genug Projekte verhindert worden. Frau Ministerpräsidentin Dreyer, befreien Sie sich von dieser Antistraßenbauideologie,
und sprechen Sie ein Machtwort, wenn Sie das können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute Morgen in der Fraktion lange darüber gerätselt, was die GRÜNEN hinter dieser Überschrift verbergen könnten.
Uns ist beim besten Willen kein Punkt eingefallen, bei dem die Bundesregierung das Weltklima gefährden könnte, ganz im Gegenteil. Kein anderes Land setzt eine so radikale Energiewende um wie Deutschland. In keinem anderen Land gibt es derart viele Vorschriften und Anreize zum Energiesparen und zum Ausbau erneuerbarer Energien wie hier.
Wir haben mit Peter Altmaier einen Umweltminister, der sich auf internationalen Konferenzen
für internationale Regelungen beim Emissionshandel einsetzt.
Deutschland alleine kann das Weltklima nicht retten.
Wir müssen auch ein bisschen aufpassen, dass die deutsche Wirtschaft und die deutschen Produkte wettbewerbsfähig bleiben. Deshalb setzt sich Minister Altmaier dafür ein – da gebe ich Ihnen recht, Herr Dr. Braun –, dass der von Ihnen beklagte Geburtsfehler beim europäischen Emissionshandel beseitigt wird. Dass sich dafür keine Mehrheit im Europäischen Parlament fand, weil andere Länder das für den falschen Weg halten, ist nicht der Bundesregierung und Peter Altmaier anzulasten.
Es ist weit und breit kein Grund zu erkennen, warum die Bundesregierung das Weltklima gefährden könnte.
Wir haben uns heute Morgen schon gewundert, dass ausgerechnet die GRÜNEN eine solche Debatte zu diesem Zeitpunkt beantragen; denn gerade diese Woche – den Schlenker erlaube ich mir noch – haben Sie keinen guten Beitrag zur Rettung des Weltklimas geleistet, sondern ihm einen Bärendienst erwiesen. Mit dem hektarweisen Abholzen des Waldes in Naturparken und Biosphärenreservaten,
um dort Windräder aufzustellen, retten Sie jedenfalls das Weltklima nicht.
Danke schön.
Ein Großteil des Stiftungsvermögens wird für die Verwaltung benötigt. Sieht die Landesregierung die Chance, Sitz und Verwaltung der Stiftung im Bereich des Westwalls anzusiedeln, also vor Ort?
Zur weiteren Vorgehensweise nach Abschluss der B 10Mediation fragen wir die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die in der Mediation vorgelegten Gutachten?
2. Wie sieht der genaue Zeitplan für die weiteren Schritte bei der B 10 zwischen heute und dem Tag des Anmeldefristendes zum Bundesverkehrswegeplan aus?
3. In welcher Form will die Landesregierung das Parlament in die Entscheidungsfindung, wie die B 10 zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden soll, einbinden?
4. Wie wird die Landesregierung mit dem bereits planfestgestellten Abschnitt Landau – Godramstein weiter verfahren?
Herr Staatsminister, Sie bleiben bei Frage 2 mit Formulierungen wie „rechtzeitig“ und „das Parlament informie
ren“ noch recht im Vagen. Die Frage war nach einem exakten Zeitplan, der sich auch in Wochen oder Monaten festmacht.
Ich komme zu Frage 3. Wollen Sie wirklich das Parlament nur im Nachhinein informieren, oder wäre es nicht sinnvoll, es zu beteiligen, wie wir es damals im September 2011 beschlossen hatten?
Herr Minister, die Gemeinde Wilgartswiesen – das ist heute in der Zeitung nachzulesen – hat mit Dreiviertelmehrheit beschlossen, einem vierspurigen Ausbau zuzustimmen, wenn für den Lärmschutz eine entsprechend akzeptable Planung vorgelegt wird. Sieht sich die Landesregierung in der Zwischenzeit, also schon in den nächsten Wochen, in der Lage, mit den betroffenen Gemeinden individuelle Lärmschutzmaßnahmen zu besprechen und auch zu erarbeiten?
Herr Staatssekretär, Sie haben zu Frage 3 ausgeführt, dass die Förderbescheide beinhalten, dass die Klosterruine und das Besucherzentrum mindestens 30 Jahre der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, also noch rund weitere 15 Jahre.
Wie wird die Landesregierung dies inklusive Parkplätze und Zuwegung für die Zukunft sicherstellen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Tagesordnung sieht vor, dass die Mitglieder des AdR hier heute einen Bericht geben. Nun ist Herr Kollege Klöckner der einzige aktuell hier im Raum Befindliche, der einen Bericht geben kann. So ist es schwer, den vorliegenden Bericht zu kommentieren.