In diesem Sinne war es die Aufgabe, im Rahmen einer Koalitionsverhandlung Ergebnisse zu all den vielen Infrastrukturprojekten zu finden, die in diesem Land anstehen. Zur B 10 haben wir unter den gegebenen Bedingungen eine Vereinbarung gefunden, die aussagt, es geht weiter mit dem Ausbau der B 10, es wird eine Mediation über die Frage einer Dreispurigkeit mit Ver
Ich habe das gestern deutlich gemacht, auch die Kollegin von den GRÜNEN. Ich habe auch gegenüber der Presse deutlich gemacht, dass es eben so ist, dass ein Partner auch klar zu seinen bisherigen Positionen stehen kann, aber ein Koalitionsvertrag bedeutet, dass man sich auf politische Inhalte einigt, die man dann auch gemeinsam umsetzt.
Sie haben einen Antrag vorgelegt – ich kann Ihnen das nur sagen –, der das klassische Spiel der CDU betreibt, jedem alles zu versprechen, egal, wie unrealistisch es ist, es als Antrag zu formulieren, um dann zu sagen, ja, warum macht ihr denn da nicht mit.
Ich möchte noch auf etwas hinweisen, was der Ministerpräsident gestern zu Recht gesagt hat. Es geht darum, dass wir darüber sprechen, was im Bundesverkehrswegeplan in welcher Einstufung ist. Wenn wir über die große Problematik des Tunnelbaus sprechen, so haben wir im Bundesverkehrswegeplan den Tunnelbau im weiteren Bedarf, nicht einmal im weiteren Bedarf mit Planungsrecht, sondern im weiteren Bedarf.
Das heißt, die technischen Fragen und die Finanzierungsfragen für diesen Abschnitt sind bis heute in keiner Weise geklärt. In Ihrem Antrag zu fordern, dass ein Tunnelbau, noch dazu ein Basistunnelbau, zeitnah erfolgen soll, ist völlig unrealistisch und in dieser Zeit überhaupt nicht umzusetzen.
Sie haben sich mit Frau Schneider verbündet, die jetzt Ihre große Fürsprecherin für den weiteren Ausbau der B 10 ist. Ich möchte Ihnen einmal sagen, was Frau Schneider vor der Wahl erklärt hat. Frau Schneider hat vor der Wahl erklärt: Der vierspurige Ausbau der B 10 findet nur dann meine Zustimmung, wenn – als Bedingung – der Bau eines Basistunnels erfolgt ist oder eine zeitnahe Realisierung gesichert ist. –
Wenn Sie das als Bedingung für den weiteren Ausbau der B 10 machen, dann haben Sie den Ausbau der B 10 auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Sie haben sich über den Tisch ziehen lassen, wenn Sie das als Bedingung für den Weiterbau an der B 10 nehmen.
Dann stellen Sie sich hin und schreiben einen Antrag, in dem steht, dass Sie im Rahmen einer Bürgerbeteiligung auch über einen vierspurigen Ausbau in Q 26 oder Q 20 zu diskutieren bereit sind.
In der Region gehen Sie aber hin und sagen, das ist alles Teufelswerk. Der Minister darf das gar nicht in der Mediation untersuchen, das ist alles ein Skandal. Aber hier unterschreiben Sie einen Antrag, in dem das als Möglichkeit mit enthalten ist. Dann müssen Sie schon ehrlich sagen, wie Sie denn mit den Themen umgehen wollen.
Es geht nicht an, vor Ort nur das zu sagen, was einem beliebt und womit man sich vielleicht beliebt machen kann, aber dann hier Anträge zu unterschreiben, die das genaue Gegenteil bestimmen.
Deswegen will ich auch noch einen anderen Kollegen von Ihnen zitieren, weil Sie so gegen diese Mediation und Zwangsmediation und all dies argumentieren. Herr Kollege Dr. Gebhart, noch CDU-Mitglied, soweit ich weiß, und Bundestagsabgeordneter, hat sich in ganz fulminanter Weise zum weiteren B-10-Ausbau bekannt, als er vor der Wahl gefragt wurde, wie er denn zu Verkehrsprojekten in der Südpfalz steht, unter anderem den vierspurigen Ausbau der B 10 nach Pirmasens. Er machte die fulminante Aussage: Bauvorhaben sollten möglichst im Einvernehmen mit den betroffenen Bürgern erfolgen, um Lösungen zu finden, die vor Ort akzeptiert werden. Dies gilt insbesondere auch für das Projekt der B 10. – (Licht, CDU: Die Mehrheit will sie ja!)
Sie müssen das zur Kenntnis nehmen, was der Ministerpräsident gestern noch einmal deutlich gemacht hat, dass es in der Südwestpfalz* unterschiedliche Meinungen zu dem Projekt gibt. Ich glaube, Herr Gebhart war auf diese Region orientiert, als er diese Antwort gegeben hat.
Herr Weiner, ich kann es Ihnen nur noch einmal anbieten und sagen, ich als Sozialdemokrat aus der Südwestpfalz war immer für diesen vierspurigen Ausbau. Ich werde mich weiter dafür einsetzen. Überlegen Sie, wie Sie weiter damit umgehen und vorgehen wollen.
Aufgrund eines Übertragungsfehlers muss das Wort „Süd- westpfalz“ durch das Wort „Südpfalz“ ersetzt werden.
Nein, Sie müssen überlegen, weil das Verhalten der Kollegen in den letzten Tagen im Grunde nur darauf abzielt, persönliche Beschädigungen bei den Sozialdemokraten aus der Südwestpfalz zu verursachen.
Das öffentliche Verhalten und die Begründung der Anträge sind nur noch auf das Spalten und nicht mehr auf die gemeinsame Solidarität in der Region ausgelegt.
Unser Antrag ist unter den gegebenen Bedingungen, wie ich sie in meiner Rede beschrieben habe, realistisch für einen weiteren Ausbau im Interesse der Menschen, wie ich es gestern als Notwendigkeit beschrieben habe, und zwar unter wirtschaftlichen Aspekten, Sicherheitsaspekten und für die Menschen, die Pendler sind und Arbeitsplätze vor Ort haben. Diese wollen zu ihren Arbeitsplätzen kommen.
Es ist eine realistische Perspektive, in den nächsten Jahren Vorbereitungen zu treffen, dass wir im nächsten Bundesverkehrswegeplan weitermachen können mit dem Ausbau der B 10.
Sie wissen, dass wir momentan im südpfälzischen Bereich keinen Abschnitt in der Einstufung haben, dass wir jetzt anfangen könnten zu bauen. In der Südwestpfalz ist Geld vorhanden, wenn der Bund seine Versprechungen hält. Wenn das Baurecht da ist, wird gebaut. Das hat der Minister gestern ebenfalls beschrieben.
Wir stehen zu dem, was wir gesagt haben. Wir arbeiten daran weiter, dass die B 10 ausgebaut wird. Wir werden nicht zulassen, dass Sie versuchen, in der Region die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Dann müssen Sie aber unserem Antrag zustimmen!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema ist ernst. Mir liegt auf der Zunge zu
sagen: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Mir ist nicht ganz klar, warum Sie das Thema gestern in einer Aktuellen Stunde ausbreiten mussten und heute dazu noch einmal einen Antrag stellen.
Der Antrag ist mit dem Wort „Zwangsmediation“ in der Überschrift unmöglich. Können Sie mir erklären, was Sie darunter verstehen? Vielleicht können wir dann weiterreden.
Ich muss sagen, ich bin enttäuscht von Ihnen, weil ich der Meinung bin, dass man politische Prozesse, demokratische Wahlen und deren Ergebnisse ernst nehmen muss. Wenn es einem nicht passt, kann man sich nicht einfach in die Ecke stellen, mit den Stiefeln auftreten und sagen, jetzt will ich aber gar nicht mehr. Das erzeugt nur Blockade.
Natürlich ist es uns GRÜNEN nicht so leicht gefallen, an dieser Stelle mit den Sozialdemokraten einen Kompromiss einzugehen. Wissen Sie, das ist die Kunst. Es ist keine Kunst, sich wählen zu lassen, sich dann hinzustellen und zu sagen, wenn die anderen das nicht mitmachen, dann bin ich beleidigt, und ich drehe mich um.