Natürlich ist es uns GRÜNEN nicht so leicht gefallen, an dieser Stelle mit den Sozialdemokraten einen Kompromiss einzugehen. Wissen Sie, das ist die Kunst. Es ist keine Kunst, sich wählen zu lassen, sich dann hinzustellen und zu sagen, wenn die anderen das nicht mitmachen, dann bin ich beleidigt, und ich drehe mich um.
Ehrlich gesagt, wäre das für uns keine Option bezüglich der Infrastrukturprojekte gewesen. Das wäre für unsere Ziele in unserem Parteiprogramm und Wahlprogramm überhaupt nicht befriedigend gewesen. Wir haben uns ernsthaft zusammengesetzt, wir haben miteinander gerungen. Ich finde, es gehört von Ihrer Seite die Anerkennung dazu, dass es zwei Parteien gibt, die sich geeinigt haben. Das betrifft Seite 64 des Koalitionsvertrages, den Sie allmählich auswendig wissen müssten. Es ist so, es gibt wirklich ganz klare Regelungen. An diese Regelungen werden sich beide Partner halten. Nur so wird es für die Menschen im Land, unsere Wählerinnen und Wähler und für ganz Rheinland-Pfalz eine Bewegung nach vorne geben.
Ich sage, es wird eine geschlossene Bewegung nach vorne geben, weil wir uns in dem Prozess nicht über das eine oder andere einigen müssen, wie ich das von anderen Koalitionen – nicht im Land, aber im Bund – erlebe. Ich denke, es wäre an der Zeit, dass Sie Ihre wiederholten Versuche anhand der Seite 64 des Koalitionsvertrages einstellen. Sie wollen immer wieder testen, ob man uns doch auseinanderbringen kann. Das können Sie gerne machen. Ich finde, das ist vertane Zeit.
Ich komme zu Ihrem Antrag. Der Kollege hat es schon erwähnt, auf den Bau eines Basistunnels müssen Sie wer weiß wie lange noch warten. Das hat meine Kollege, Herr Dr. Konrad, gestern schon gesagt.
Ich frage mich, ist es das, was Sie den Wählerinnen und Wählern zumuten wollen. Sie versprechen einfach Wolke 7, aber es ist kein Geld da, und die Verfahren sind
Ich gebe zu, wir werben bei unseren Wählerinnen und Wählern und Parteifreundinnen und -freunden für das Ergebnis, das wir in den Koalitionsverhandlungen erzielt haben. Wir stoßen auf Gehör, weil die Menschen schon merken, dass wir nach vorne gehen wollen. Natürlich wollen wir an der einen oder anderen Stelle Verkehrsverbesserungen. Natürlich ist es wichtig, die Verkehrssicherheit zu beachten. Alles d‘accord, wie Sie immer so schön sagten.
Bei den Unfällen wäre an der einen oder anderen Stelle eine Geschwindigkeitsbegrenzung, die beachtet wird, sicher besser und würde manchen überflüssigen Unfall vermeiden helfen. Ich kenne das aus der Eifel und von der Mosel. Vor allen Dingen sind es die jungen Leute, die sich überschätzen und meinen, sie könnten da noch überholen. Diese produzieren solche Unfälle. Ich denke, wir sollten alle daran arbeiten, dass wir diese Gefahrenquellen ausschalten. An der Stelle, an der es sinnvoll ist, sind selbstverständlich Verkehrsverbesserungen vorzusehen.
Vielleicht haben Sie die Pressekonferenz von meinen Kollegen Manfred Seibel und Barbara Metzger letzte Woche mitbekommen. Sie haben ganz klar gesagt, wir haben die Situation der Koalition, es gibt eine Vereinbarung, jetzt werden wir damit umgehen. Sie haben gesagt, ein dreispuriger Ausbau ist etwas, was wir nicht präferiert haben. Aber damit können wir umgehen.
So weit sind wir allerdings noch nicht. Wir sind weder beim dreispurigen noch beim vierspurigen Ausbau. Wir sind noch ganz am Anfang. Es ist weder Geld da, noch sind die Planungsverfahren so weit, dass man etwas machen kann. Wir vergeuden doch keine Zeit, wenn wir vor Ort mit allen Akteuren und Beteiligten noch einmal sprechen. Ich habe es gestern schon gesagt, die Kollegen haben es gesagt, wir wären sehr dankbar, wenn Sie auf Ihre Wählerinnen und Wähler, auf die Menschen, zu denen Sie vielleicht einen besseren Zugang haben, zugehen und dafür werben können.
Es geht uns um eine wirkliche Verbesserung für die Leute vor Ort. Das werden wir nur erreichen, wenn wir alle ein Stück weit über unseren Schatten springen und schauen, wie wir für die Leute vor Ort, die es betrifft, etwas bewegen können. Darauf hoffe ich.
Herr Fuhr, Sie haben uns aufgefordert, ehrlich zu sein. Das sind wir; denn wir sprechen nur über vier Spuren, über Q 26 und Q 20 in unserem Antrag. Wir bleiben damit nämlich im Gegensatz zu Ihnen bei unserer bisherigen Sprachregelung. Sie sprechen in Ihrem Antrag auch über drei Spuren. Genau damit sind Sie eben nicht ehrlich.
Frau Blatzheim-Roegler, Sie haben eben gesagt: Wir wollen nicht mehr an einer Mediation teilnehmen. – Wir haben vorher klar gesagt, wir müssen eingrenzen, über was wir in einer Mediation sprechen. Das ist ein Unterschied; denn wir sprechen in unserem Antrag über vier Spuren, und Sie sprechen über drei Spuren. Diese drei Spuren sind schon lange vom Tisch. Dafür gab es bereits ein Ergebnis der ersten Mediation.
Entschuldigung, wenn ich Sie unterbreche. Ich bin mir nicht sicher, was Frau Demuth da tut. Es sieht aber danach aus, dass Sie hier filmen oder Bilder machen. Das wäre nicht erlaubt. Sie dürfen Ihren TabletComputer benutzen, aber ich glaube, daran sollen Sie sich dann auch halten.
Ich möchte einfach ganz konkrete Fragen stellen: Wie können Sie hier heute über drei Spuren diskutieren wollen, obwohl vom Bund vier Spuren eindeutig vorgegeben worden sind? Wie können Sie hier heute über drei Spuren diskutieren wollen, obwohl in der ersten Mediation eine dreispurige Variante mit intelligenter Verkehrsführung – so hieß es auch damals schon – bereits durchgefallen ist?
Wie können Sie erneut eine Verkehrsdatenerfassung in Ihrem Antrag fordern, obwohl der Bund aktuelle Zahlen gerade wieder vorgelegt hat? Hat Rheinland-Pfalz zu viel Geld?
In Ihrem Antrag fordern Sie in Nummer 3 Gutachten, wie der Ausbau so umweltfreundlich wie möglich zu gestalten ist. Wunderbar, das wurde bereits mehrfach untersucht und wird auch in unserem Antrag berücksichtigt. Wenn Sie den einmal genau lesen, da steht es auch so drin. Da wären wir auch mit den GRÜNEN schon einmal ein Stück beisammen, allerdings ohne ein erneutes Gutachten; denn auch dazu liegen bereits verlässliche Studien vor.
Ich glaube nicht, dass sich die Flora und Fauna am Rande der B 10 in den letzten sieben Jahren so stark geändert hat, dass wir neue Gutachten brauchen.
Dann hat Herr Weiner schon angekündigt, dass ich ein paar nette Pressezitate dabei habe. Die möchte ich Ihnen natürlich nicht vorenthalten.
Es wäre schön, wenn Sie mir wieder zuhören; denn in einer Pressemeldung vom 7. März – wenn ich zitieren darf – 2003 – das ist in Ihrem Pressearchiv der SPD, das kann man schön nachlesen – steht: „Sozialliberale Koalition hat Ausbau in Angriff genommen / CDUArgumentation Populismus pur.“ – Aha!
Wir lesen weiter, das ist nämlich eine Pressemeldung zu einer Kleinen Anfrage damals der drei Abgeordneten Fuhr, Hartloff und Stretz.
(Fuhr, SPD: Sie sind zu weit in der Vergangenheit! Ich habe vor fünf Minuten da gestanden und habe es erklärt! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Verstehendes Hören!)
Von drei Spuren sprechen wir nicht. Das ist der gravierende Unterschied. Sie wollen uns einen Ausbau mit drei oder vier Spuren verkaufen. Das geht mit uns nicht.
Dann haben wir auch noch die Position, da waren wir damals am 31. August 2006 hier bei dem Presseartikel der „Pirmasenser Zeitung“, und die SPD war gerade an
der Alleinregierung. Da lesen wir in der „PZ“ vom 31. August 2006: Wenn es um den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Pirmasens und Landau geht, hat sich nichts an der Einstellung der Landesregierung geändert, bekräftigt Fuhr.
Auch unter einem sozialdemokratischen Verkehrsminister – Hendrik Hering hat Hans Arthur Bauckhage abgelöst – gelte noch das Wort von Ministerpräsident Beck, dass die Landesregierung vier Spuren bis Landau unterstützt. –