Der erste Satz, Ihr Satz heißt: „Der Bau des Hochmoselübergangs wird abgeschlossen.“ Der zweite: „Das Land wird nicht mehr als die zugesagten Mittel für das Projekt bereitstellen.“
Wissen Sie, was erforderlich ist? Wissen Sie vielleicht, dass Sie sich selbst in Zwänge begeben? Wissen Sie, ob Sie die Verträge dann einhalten können?
Meine Damen und Herren, auch hier müssten Sie eigentlich, wenn Sie dieses Projekt insgesamt wollen, keine Verzögerungen haben wollen, wenn es umgesetzt werden soll, unserem Antrag zustimmen.
Ich bin bereit, wenn Sie auf den zweiten Satz verzichten, zu verzichten, dem ersten zuzustimmen. Das machen wir gerne mit. Sie können sich dazu äußern.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Alex Licht, das ist totales bloßes Theater, das hier abgeht.
Die CDU wollte doch, dass wir Tatsachen feststellen und Tatsachen in einem Antrag beschließen. Also haben wir einen Änderungsantrag gestellt, der lautet: „Der Bau des Hochmoselübergangs wird abgeschlossen. Das Land wird nicht mehr als die zugesagten Mittel für das Projekt bereitstellen.“ Punkt, Ende, Schluss, aus.
Ich verweise in dem Zusammenhang auf Seite 64 unseres Koalitionsvertrages. Dort steht das haargenau noch
einmal. Mehr Aussagekraft geht nicht. Deshalb frage ich mich, was das Theater heute eigentlich soll.
Wenn man vorbeifährt – alle Kollegen aus der Region tun das mindestens einmal die Woche, wenn sie nach Mainz fahren –, sehen Sie das Projekt wachsen. Wir brauchen uns gegenseitig nicht damit fertigzumachen, dass wir über die Notwendigkeit des Baus sprechen. Wir wissen alle, dass der Bau notwendig ist. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Als CDU werden Sie es nicht schaffen, einen Keil zwischen uns zu treiben, weil sich der Koalitionspartner – genauso wie wir auch – an den Koalitionsvertrag hält.
Wenn Sie meinen, dass Sie bei jedem einzelnen Infrastrukturprojekt einen Antrag ins Plenum einbringen müssen, dann machen Sie das. Wir haben uns klar positioniert. Wir werden uns weiter klar positionieren. Wir werden gemeinsam – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – weiter arbeiten, so wie wir das vereinbart haben.
Selbstverständlichkeiten sollten wir heute in der Tatsache feststellen. Okay, dann machen wir das. Dann stimmen Sie bitte unserem Änderungsantrag zu.
Lieber Alex Licht, Zeit genug hätten Sie gehabt, den Antrag zurückzuziehen. Das hätte man auch vorher machen können, dann hätten wir uns das jetzt hier sparen können.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Hochmoselübergang, das Projekt. Ich weiß nicht, ob Sie dies alle so intensiv kennen. Vielleicht doch noch einmal ein paar Zahlen, damit Sie sich es wirklich vorstellen können: 158 Meter hoch, 1,7 Kilometer lang über die Mosel, 29 Meter breit. Die Pfeiler haben einen Durchmesser von 125 Quadratmeter, Einfamilienhaus- größe. Ürzig liegt 700 Meter davon entfernt, Rachtig 200 Meter.
Am 28. Dezember wurde die B 50 neu gewidmet. Davor gab es ein Erörterungsverfahren. Es gab 2.700 Einwendungen. Es gab anschließend auch eine Klage des BUND, ermöglicht durch das geänderte Bundesnaturschutzgesetz. Am 28. Mai 2003 fand dann der Spatenstich für den ersten Bauabschnitt statt. Bauckhage sagte damals, die gesamte Maßnahme einschließlich des
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat 1999 auf einer Landesdelegiertenversammlung in Konz die erste Resolution gegen diesen Bau beschlossen. Ich habe zur gleichen Zeit mit Gleichgesinnten eine Bürgerinitiative gegründet.
Jetzt haben wir 2011. 2009, als dann tatsächlich der Spatenstich für den zweiten Bauabschnitt inklusive Brücke vorgenommen wurde, gab es einen verstärkten Zulauf an Leuten, die vor zehn Jahren entweder nicht in der Gegend gewohnt haben oder erst jetzt gemerkt haben, was ihnen eigentlich droht.
Herr Kollege Licht wird sich erinnern. Wir haben vor zehn Jahren versucht, eine Mediation zu machen.
Ich habe das jetzt noch einmal so ausführlich dargestellt, um Ihnen zu zeigen, es ist nicht irgendwie ein „Lieblingsprojekt“ der GRÜNEN, es ist schon ein Projekt, das massiv in die Landschaft eingreift und zu dem man eine andere Einstellung haben kann.
Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können. Das geben wir so offen zu. Verschiedene Parameter, verschiedene Sachen sind einfach jetzt nicht mehr wegzudiskutieren. Das bedauern wir.
Aber an diesem Punkt müssen wir einsehen, wir sind zu spät in die Regierung gekommen. Es ist zu spät. Das ist bitter, aber es ist so.
Jetzt zu Ihren Vorwürfen, wir würden komische Anträge oder Anfragen stellen, die zeigen würden, dass wir eigentlich doch nicht so ganz einverstanden sind und nicht zu dem stehen, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Im Koalitionsvertrag steht, das Projekt wird abgeschlossen. Da steht nicht drin, die GRÜNEN sind froh, dass dieses Projekt abgeschlossen wird.
Unsere Aufgabe ist es jetzt, diesen Bau weiter in dem Sinne kritisch zu begleiten, dass wir versuchen – ich meine, da sind wir mit der SPD überhaupt nicht auseinander – alles zu tun, die Nachteile, beispielsweise
während der Bauzeit, die es natürlich geben wird, für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.
Ich bin da völlig überein mit Minister Lewentz, dass wir die Anregungen, Fragen und Bedenken der Bevölkerung aufnehmen. Ich habe eine Anfrage gestellt, beispielsweise zur Erdbebensicherheit. Die ist sehr dezidiert beantwortet worden.
Dann habe ich diese auch so weitergegeben. Genau das ist meine Aufgabe als Bindeglied und GRÜNE von der Mosel im Landtag.
Es wäre schön, wenn Sie versuchen würden, doch noch einmal auf eine andere Seite als auf die Seite 64 zu gehen und in Zukunft zu konstatieren, dass es Parteien gibt, die sich nicht in die Ecke stellen und die Politik verweigern, wenn sie sich an einer Stelle nicht haben durchsetzen können.
Sehr geehrter Herr Präsident – ich schätze Sie sehr und hoffe, ich spreche Sie heute Abend das letzte Mal in der Funktion an –, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema ist sehr spannend und wird öffentlich so stark diskutiert, dass ich glaube, ich muss dem nicht mehr allzu viel hinzufügen.