Lieber Kollege Hoch, aber eines will ich doch einmal sagen. Wenn Sie behaupten, im Untersuchungsausschuss wäre das mit den 2,8 Millionen Euro widerlegt worden, das stimmt nun überhaupt nicht. Ich habe vorhin Herrn Wischerhoff zitiert; da war das eine offene Angelegenheit. Uns interessiert genau, was aus dieser offenen Angelegenheit geworden ist. Es geht immerhin um 2,8 Millionen Euro.
Fakt ist, wir hatten vom Büro Tilke den Herrn Wahl als Zeugen, und er hat glasklar erklärt, sie hatten den Hinweis gegeben, diese 2,8 Millionen Euro nicht zu bezahlen, weil Leistung und Qualität nicht gestimmt haben. – Trotzdem wurde das bezahlt. Auf Nachfrage hat Herr Wahl dann auch noch gesagt: Das war der einzige Vorgang, in dem die Nürburgring GmbH so gehandelt hat. –
Das sind doch Fakten, die für sich sprechen. Im Rechtsausschuss hat man die Angelegenheit ja auch gehabt. Herr Hoch, Sie waren vielleicht auch dort. Da wurde uns von Herrn Minister Bamberger auch beschrieben, keine Firma hat so rigoros ihre Rechte dort durchgesetzt, wie es die Firma IGM getan hat, die ihre Rechnungen schon immer geschickt hat mit der Ankündigung: Wenn ihr nicht bezahlt, dann werden die Bürgschaften gezogen und wir stellen den Bau ein. – Das war ein rigoroses Vorgehen. Das ist genau das, weswegen wir nachfragen, und ich denke, das ist mehr als berechtigt. Das ist heute nicht das letzte Mal, dass wir uns damit beschäftigen.
Ich komme zum Schluss noch einmal auf das Thema „Hartloff“ zu sprechen. Es ist wirklich richtig – ich mache das ja auch, ich habe zwar nicht am Montag bei Herrn Lewentz gesessen, das war wahrscheinlich jemand anderes, Fakt ist aber –, ich setze mich auch für Unternehmen, für Persönlichkeiten, für Vereinigungen ein. Aber wenn Herr Hartloff sich für jemanden einsetzt, dann wird es leider ziemlich teuer.
(Beifall der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das ist eines der dümmsten Argumente, das in der ganzen Debatte gefallen ist!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die CDU doch bitten zu überlegen, welche Konsequenzen die Art der Diskussion hat, die sie hier geführt hat. Sie schaden damit dem Ansehen des Parlaments und der Arbeitsfähigkeit von Abgeordneten.
Es gehört zum Alltagsgeschäft eines Abgeordneten, dass mittelständische Firmen zu ihnen kommen und Unterstützung bei öffentlichen Aufträgen erbeten. Nun muss ich darauf hinweisen, das Vergaberecht muss beachtet werden. Viele von uns haben dann Schreiben geschickt mit der Bitte, diese Firmen zu unterstützen.
Ich könnte auch viele Gespräche, Briefe von Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen zitieren, die bei mir in der Funktion als Wirtschaftsminister gewesen sind. Herr Baldauf, wenn Sie hier dann ausführen, man sei dann verantwortlich für die weitere Entwicklung,
es ist nicht der Abgeordnete, sondern die vergebende Stelle – sei es die Regierung, eine von der öffentlichen
Hand geführte, beherrschte Firma – ist verantwortlich, dass die Dinge ordnungsgemäß abgewickelt werden. Wenn es dazu führt, dass ein Abgeordneter, weil er sich für eine Firma eingesetzt hat, dann nachher alle Konsequenzen tragen muss, die mit einer Auftragsvergabe gegebenenfalls verbunden, sind, dann werden Abgeordnete das nicht mehr tun können, und es ist auch unredlich, daraus zu zitieren.
Ich habe noch nie zitiert, wenn ein Kollege bei mir gewesen ist und sich für eine Firma eingesetzt hat. Das gehört zum Aufgabenbereich eines Abgeordneten und gehört, wenn er nicht will, nicht in die Öffentlichkeit getragen.
Das haben Sie auch erwartet, wenn Sie sich als Kollege an die Regierung gewandt haben, dass genauso mit diesen Verfahren umgegangen wird.
dass nicht in öffentlicher Sitzung über die Qualität ihrer Arbeit, ob sie eine Bürgschaft benötigen oder nicht, debattiert wird. Herr Wilke, wir müssen auch einmal prüfen, ob Sie aus öffentlicher oder nicht öffentlicher Sitzung zitiert haben, als es um die Rechtsmittel ging.
Firmen haben einen Anspruch darauf, dass das in nicht öffentlicher Sitzung gemacht wird. Das gehört zu einer funktionierenden Wirtschaftsordnung.
Deswegen beachten Sie bitte, was Sie mit der Art der Debatte des kurzfristigen Erfolgs wegen langfristig für die Arbeitsfähigkeit eines Parlaments und dessen Ansehen in der Öffentlichkeit tun, meine Damen und Herren.
Ich rufe dann die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Anne Spiegel und Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Bundesfreiwilligendienst – Nummer 3 der Drucksache 16/321 – betreffend, auf. – Frau Kollegin Bröskamp, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Wir haben dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt, weil es eine gesellschaftlich hohe Relevanz hat. Ich glaube, wir sind uns alle sicher und einig, dass Freiwilligendienste wie das FSJ, das FÖJ, jetzt dieser Bundesfreiwilligendienst oder auch jegliche Tätigkeit im Ehrenamt richtig, wichtig und gesellschaftlich notwendig sind. Da besteht sicherlich Einigkeit.
Ich möchte allerdings nicht verhehlen, dass die Einführung des BFD leider etwas holprig geschehen ist. Das ist Ihnen allen bekannt. Die Entscheidung kam sehr kurzfristig und war deswegen in dem einen oder anderen Fall nicht ausreichend gut vorbereitet. Zu den Problemen, die bestehen, möchte ich später noch etwas mehr sagen.
Ich komme aus einem entsprechenden Haus. Wir haben als Bildungsinstitution in den 80er-Jahren ungefähr 1.500 Zivildienstleistende aus- und fortgebildet. So hatte ich in frühen Jahren, auch wenn ich jetzt noch nicht zu den Älteren gehöre, schon sehr viele Möglichkeiten, mich mit den jungen Männern, den jungen Menschen über ihre Tätigkeit, warum sie diese Tätigkeit durchgeführt haben, was sie machen mussten und inwieweit sie für ihre persönliche Entwicklung oder auch für ihren zukünftigen Berufswunsch davon profitiert haben, zu unterhalten.
Grundsätzlich habe ich diesen Dienst durch die Gespräche immer als sehr sinnvoll und sehr wertvoll für die persönliche Entwicklung angesehen.
Grundsätzlich muss es aber für die jungen Menschen möglich sein, sich unter gleichen Voraussetzungen und gleichen Bedingungen für diesen Freiwilligendienst zu entscheiden. Das scheint in den Anfängen das Problem gewesen zu sein; denn die Diskussion – vorhin ist es schon erwähnt worden –, dass zum Beispiel kein Kindergeld bezahlt werden sollte, hat sicherlich zur Folge gehabt, dass viele junge Menschen sich vielleicht auch aus finanziellen Notwendigkeiten heraus nicht für den Bundesfreiwilligendienst entschieden haben. Das ist legitim. Das ist eine individuelle Entscheidung. Da hätte man frühzeitig dafür Sorge tragen können, dass ein solcher Fauxpas nicht passiert.
Man braucht sich im Nachhinein auch nicht darüber zu beschweren, dass sehr viel weniger Menschen sich für diesen Dienst entschieden haben als für das FSJ. Die Zahlen sind bekannt. Das ist unter der Voraussetzung nicht verwunderlich.
Grundsätzlich finde ich es sehr wichtig, dass die FSJAbsolventen oder auch FÖJ-Absolventen im Ausland tätig sein können. Ich glaube, es hat noch einmal eine ganz andere Dimension, wenn man in ein anderes Land geht, wenn man einmal von zu Hause weg ist, wenn man nicht bei Mama und Papa im Haus wohnt und andere Kulturen, Traditionen und Länder kennenlernt sowie die Sorgen und Nöte, die in anderen Ländern herrschen.
Sicherlich ist es gut, richtig und wichtig, dass der BFD altersmäßig nicht eingegrenzt wird, das heißt, auch ältere Menschen können sich dazu entscheiden, diesen Bundesfreiwilligendienst zu absolvieren.
Eine große Kritik übe ich aber daran, dass die Gefahr besteht, Stellen zu besetzen, die eigentlich ganz normale Arbeitsplätze mit einer entsprechenden Entlohnung wären. Hier ist besonders die Gefahr, wie es auch bei den Zivildienststellen war. Wir haben ungefähr 1.500 Zivis gehabt. Viele davon haben mir bestätigt, sie haben oftmals Tätigkeiten durchgeführt, die sie nicht hätten durchführen dürfen, und dies auch zu geringeren Kosten.
Es ist ein Aufschrei durch die Bevölkerung, vor allen Dingen durch die Träger und Einrichtungen gegangen, als es hieß, der Zivildienst wird abgeschafft. Die erste Reaktion vonseiten der Krankenhäuser, der Behindertenheime, der Pflegedienste war: Wie sollen wir das denn schaffen, wie sollen wir die Menschen versorgen, die wir versorgen müssen?
Hier wird besonders deutlich, dass noch weitere Nachbesserungen nötig sind, um nicht Arbeitskräfte geringer zu bezahlen für eine Tätigkeit, die sehr wichtig ist und ein entsprechendes Gehalt verdient.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Bröskamp, ich schließe mich vielen Ihrer Ausführungen heute gerne an.
Ich beginne meinen kleinen Redebeitrag damit, dass ich noch einmal betonen möchte, dass wir seit einem halben Jahrhundert in unserem Land sehr gut funktionierende soziale und ökologische Freiwilligendienste haben. Dies ist ein Zeitraum, in dem junge Menschen ihren Lebenszeitraum spenden können, diesen dann dem Allgemeinwohl widmen und davon selbst profitieren möchten.