Außerdem – das will ich noch einmal dazu sagen – bestätigen natürlich die Ausführungen des Herrn Ministers auch, dass in keinerlei Art und Weise Einfluss auf die Vergabe des Auftrags genommen wurde bzw. genommen werden konnte. Wenn – das haben Sie auch versucht zu thematisieren – es Ihnen um eine Notiz eines Kollegen geht, in der er eine Firma aus seinem Wahlkreis, die sich beworben hat, erwähnt und bittet, diese mit in die Verhandlungen einzubeziehen, sofern sie konkurrenzfähig ist, dann möchte ich nicht die vielen Briefe von CDU-Kolleginnen und -Kollegen zählen müssen, die sich ebenso bei der Landesregierung und anderen öffentlichen Entscheidungsträgern für Unternehmen und Organisationen in ihrem Wahlkreis stark machen.
Ich will das gar nicht kritisieren, ich will nur bemerken, dass wir da schon mit gleichem Maß messen sollten. Herr Kollege Baldauf, da geben Sie mir aber offensichtlich recht.
Meine Damen und Herren, das, was wir am Nürburgring brauchen, und das, was wir möglichst gemeinsam durchsetzen werden – auch das wieder eine Einladung an die CDU –, ist Aufklärung, Transparenz und eine gute, nachhaltige und wirtschaftliche Lösung für die Region und für die Menschen, die in dieser Region leben. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Ich lade Sie, Herr Baldauf sowie liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, herzlich ein, gemeinsam konstruktiv diese Aufgabe mit anzugehen. Die rot-grüne Landesregierung hat sich dies zur Aufgabe gemacht. Wir werden das mit aller Kraft und mit allen Möglichkeiten, die wir haben, konsequent umsetzen und verfolgen.
Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist ganz gut, dass unsere
Geschäftsordnung eine Reihenfolge der Rednerinnen und Redner vorsieht. Herr Baldauf, das hat mich ein bisschen dazu gebracht, mich sozusagen jetzt auch zurücknehmen zu können. Sie haben eben bei dem Tagesordnungspunkt zuvor gezeigt, dass Sie inhaltlich nichts drauf haben als Fraktion.
Ich sage Ihnen eines: Als Parlamentarier achte ich natürlich die Vorgaben, ich achte die Rechte dieses Parlaments.
Ich weiß, was man erwarten darf, wenn man eine Mündliche Anfrage exakt formuliert, der Regierung vorlegt, wie da die Antworten auszufallen haben.
Vor allem fühle ich mich als Mitglied der Landesregierung sehr verantwortlich dafür, dass wir unsere Unternehmen hier nicht beschädigen, sondern schützen und ihnen vor allem in ihrer Entwicklung helfen und – noch einmal – nicht öffentlich beschädigen.
Sehr geehrter Herr ehemaliger Fraktionsvorsitzender, erster herausgehobener stellvertretender Fraktionsvorsitzender,
Ihnen habe ich ja noch nie persönlich vertraut. Ihnen, Herr Baldauf, habe ich noch nie persönlich vertraut,
spätestens seit dem Untersuchungsausschuss „Rod- alben“ nicht mehr. Das sage ich Ihnen ganz deutlich. Bei Ihrem Vortrag eben wundert mich nicht, dass Ihnen Ihre Fraktion und Ihre Landespartei auch kein Vertrauen schenkt. Das wundert mich überhaupt nicht.
Von daher glauben Sie doch nicht, dass Sie auf diese einfache, vielleicht sogar dümmliche Art und Weise die anderen Mitglieder der Landesregierung aufs Glatteis führen können. Das glauben Sie ja wohl selbst nicht.
Ich habe Ihnen ausdrücklich zugesagt – und halte das auch und will es noch einmal betonen –: Wenn es um schutzwürdige Belange einer rheinland-pfälzischen Firma geht, ist der entsprechende Ausschuss mit seinen Tagungsmöglichkeiten der einzig richtige Platz, darüber zu reden. Wenn Sie dann mit konkreten Fragestellungen an mich herantreten, werde ich die Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantworten.
Ich sage Ihnen noch einmal – Sie haben gefragt, und ich hätte da schon aufhören können, Ihnen eine Antwort zu geben –: Aus welchen Gründen hat die Landesregierung das Ausschreibungsverfahren zwischenzeitlich aufgehoben?
Ich habe Ihnen geantwortet, dass es nicht die Landesregierung war und habe dann den Prozess beschrieben, so, wie Sie ihn abgefragt haben. Ich hätte da schon sagen können: Das haben wir nicht getan. Punkt, Ende, Aus.
ich will Ihnen, der CDU-Fraktion, an der Stelle noch einmal anbieten: Lassen Sie uns über die Zukunft des Nürburgrings einen Weg finden, auf dem wir gemeinsam darüber reden können. Ich habe ein Dialogforum angekündigt. In dem Dialogforum – das wird sich in wenigen Tagen unter der Leitung von Staatssekretär Häfner konstituieren – sind Firmen eingeladen, die am Nürburgring und rund um den Nürburgring tätig sind, Bürgerinitiativen, kommunale Vertreter und die Landtagsfraktionen.
Es gab den Vorschlag eines parlamentarischen Beirats. Ich kann Ihnen sagen, in meinem Verantwortungsbereich, im LDI, funktioniert das 1 a. Ich höre nur: Nein, das wollen wir nicht; da machen wir nicht mit.
Denken Sie einfach noch einmal darüber nach, ob der Nürburgring nicht eine solche wichtige Einrichtung ist, dass wir versuchen sollten, Wege zu finden, gemeinsam für den Nürburgring, für seine Zukunft und für die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu arbeiten. Ich kann Sie nur noch einmal einladen.
Diese Art – wie Sie heute bewiesen haben –, wie Sie mit dem Thema umgehen, hat mit vertrauensvollem Miteinander überhaupt nichts zu tun.
Zu dem Vorwurf an den Kollegen Hartloff: Fragen Sie einmal in Ihrer Fraktion – ich will keinen Namen nennen –, wer am Montag bei mir im Büro gesessen hat und mit mir über zwei Dinge aus dem Wahlkreis gesprochen hat, wo man mich drängen wollte, Entscheidungen, die möglicherweise anders kommen, umzuinterpretieren. – Es ist für mich kein ungewöhnlicher Vorgang, dass man mit Regierungsvertretern spricht, um zu versuchen, die Belange des eigenen Wahlkreises ein Stück weit auch in
Es war ein Mitglied Ihrer Fraktion. Ich habe das Mitglied gern empfangen. Es war ein konstruktives Gespräch. Das ist für mich selbstverständlich.
Also einen solchen Popanz auf die Art und Weise umzuinterpretieren, um möglicherweise einen ganz kurzfristigen schnellen Erfolg erhaschen zu können, das ist der Sache überhaupt nicht angemessen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem Kollegen Wiechmann will ich ausdrücklich für seine sachbezogene Rede danken. Das war sehr wertvoll und hat auch den Dialog eröffnet, an dem wir schon seit jeher sehr interessiert sind.
Den Rest und vor allen Dingen das, was Herr Kollege Hoch ausgeführt hat, lasse ich lieber unkommentiert. Da könnte man ja Schnappatmung bekommen.