Das heißt, hier werden Jugendliche daran gehindert, Kontakte zu pflegen. Es ist unsere Aufgabe, das in den Blick zu nehmen und dafür zu sorgen, dass es besser wird.
Mädchen im ländlichen Raum. Das ist bisher noch nicht erwähnt worden. Ich habe leider nicht mehr viel Zeit, aber ich möchte noch kurz sagen, auch hier sind die Kommunen in ganz vielfältiger Weise gefragt, sich dafür einzusetzen, dass die Mädchen nicht hinten herunterfallen, gerade im ländlichen Raum.
Es ist völlig richtig, dass die Jugendlichen von uns Respekt, Räume und Ressourcen fordern. Es ist auch völlig richtig, dass sie laut werden.
Wir sprechen uns immer noch – das wird immer so bleiben – für das Wahlalter ab 16 aus; denn das ist echte Beteiligung. Das nehmen wir auch ernst.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Mittelpunkt des zweiten Kinder- und Jugendberichts für Rheinland-Pfalz steht die Lebensphase Jugend. Respekt, Räume und Ressourcen sind hierbei die zentralen Begriffe.
Respekt für Jugendliche heißt, diese noch stärker als bisher zu beteiligen. Wir fördern seit vielen Jahren die Mitbestimmung im Gemeinwesen und vor allem auch die ehrenamtliche Mitarbeit der jungen Menschen.
Aber wir wissen auch, dass es mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten braucht. Dazu gehört für uns unter anderem auch – wir haben es vorhin schon gehört –, dass das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre abgesenkt wird. Wir werden nicht nachlassen und uns dafür einsetzen, jungen Menschen auf diese Weise mehr Mitbestimmung zu verschaffen.
Wie wichtig die Mitgestaltung von jungen Menschen ist, zeigt der zweite Kinder- und Jugendbericht selbst; denn wir haben der Berichtskommission den Auftrag gegeben, den Bericht partizipativ zu gestalten und die jungen Menschen selbst zu Wort kommen zu lassen. So haben mehr als 2.000 Jugendliche und junge Erwachsene Auskunft über ihre Lebenssituation in Rheinland-Pfalz gegeben.
Mit diesem Instrument der Beteiligung der jungen Menschen selbst haben wir in Rheinland-Pfalz in diesem Be
richt Pionierarbeit geleistet. Es freut mich sehr, dass diese Pionierarbeit auch im Bund anerkannt wird und der Bund in seinem 15. Kinder- und Jugendbericht diesen Weg ebenfalls gehen will.
Ich bin mit der Ausrichtung insgesamt sehr glücklich; denn Sie wissen, ich setze mich für die Stärkung einer eigenständigen Jugendpolitik ein, und unsere Jugendstrategie „JES! Jung. Eigenständig. Stark“ verdeutlicht das.
Der Bericht unterstreicht mit seinem Plädoyer für eine eigenständige, ressortübergreifende Jugendpolitik unsere Neuausrichtung dieses Politikfelds.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Räume für Jugendliche bietet vor allem die Jugendarbeit von Verbänden und Kommunen, das stellt der Bericht klar heraus. Die Jugendarbeit schafft mit ihren Angeboten Entwicklungsund Handlungsräume sowie Teilhabechancen für die Jugendlichen.
Ganz wichtig dabei ist: Die Jugendarbeit kann ungünstige Lebensbedingungen ausgleichen. Deshalb ist es gut, dass das Jugendministerium die verbandliche und kommunale Jugendarbeit mit rund 7,5 Millionen Euro im Jahr fördert.
Junge Menschen erhalten so die Möglichkeit, an Freizeiten, Seminaren und an eigens für sie organisierten Veranstaltungen teilnehmen zu können.
Mein Ministerium hat in den Jahren 2014 und 2015 die Förderung in diesen Bereichen um weitere 400.000 Euro erhöht. Dadurch können wir erreichen, dass jährlich etwa 150.000 Menschen an solchen Maßnahmen teilhaben und teilnehmen können. Das ist eine erfreulich hohe Zahl.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema Ressourcen für Jugendliche bedeutet auch, dass es Geld kostet; denn Jugendarbeit kostet Geld.
Wir veranschlagen in diesem Jahr allein in den Bereichen Jugend und Beruf, Jugendarbeit und Sportförderung rund 74 Millionen Euro. Das ist sehr viel Geld.
Frau Demuth, ich will noch einmal deutlich sagen, gerade weil Sie das Thema Schulsozialarbeit angesprochen haben, das Land hat seine Mittel für die Schulsozialarbeit nicht gekürzt, der Bund hingegen hat seine Mittel nicht nur gekürzt, sondern komplett gestrichen. Das ist die Wahrheit.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU – Carsten Pörksen, SPD: Ach!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bericht macht deutlich, es ist wichtig und lohnt sich, insbesondere die Jugendarbeit zu fördern; denn Jugendpolitik und im Besonderen die Jugendarbeit sind Zukunftspolitik.
Der Bericht zeigt dabei, wie der demografische Wandel geradezu den gesellschaftlichen Blick auf die Jugend lenkt.
Es wurde schon gesagt, die Zahl der unter 18-Jährigen in Rheinland-Pfalz geht zurück, und sie hat zwischen 1993 und 2013 um 15 % abgenommen.
Vor allem ländliche Kommunen werden sich daher zunehmend mit ihrer Attraktivität für die junge Generation befassen und ihre Jugendangebote weiterentwickeln müssen. Wer hier nichts tut, manövriert sich ins Aus.
Das Land kann hier helfen. Für unser Programm Jugendarbeit im ländlichen Raum steht rund eine halbe Million Euro bereit; denn Jugendarbeit sollte im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge grundsätzlich vor Ort zur Verfügung stehen.
Der Bericht macht klar, dass Jugendarbeit für junge Menschen attraktiv ist und ihnen guttut. Ich begrüße es, dass der Bericht die Notwendigkeit und die Bedeutung der Jugendarbeit so klar herausstellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte abschließend der Berichtskommission und allen drei fachpolitischen Sprecherinnen aus dem Landtag ganz herzlich für ihre Arbeit und ihr Engagement danken.
Es war ein großes und umfangreiches Projekt, das es zu stemmen galt. Wir alle tragen nun die Verantwortung, in diesem Sinne für und mit der Jugend in Rheinland-Pfalz die Jugendpolitik zu gestalten und zu stärken.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer dem Antrag – Drucksache 16/5232 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Cyberkriminalität besser bekämpfen – für eine bessere personelle Ausstattung von Polizei und Justiz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5183 –
Es ist eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Baldauf das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kehrseite der Digitalisierung ist die Cyberkriminalität.
In fast allen Kriminalitätsfeldern wird das Internet inzwischen als Tatmittel genutzt. In jüngster Zeit haben etwa der Hacker-Angriff auf den Deutschen Bundestag oder die Kfz-Zulassungsstellen gezeigt, wie sensibel unsere Infrastruktur gegenüber Cyberangriffen ist.
Firmen werden erpresst, Konten werden geplündert, schlimmere Szenarien sind nicht nur vorstellbar, sondern werden von den Experten bereits seit Längerem vorausgesagt. Es gibt fast nichts, was inzwischen nicht möglich ist, wenn die kriminelle Energie groß genug, der Täter schlau genug ist.
Nirgendwo auf der Welt war im vergangenen Jahr der Schaden durch Cyberkriminalität gemessen am Bruttoinlandsprodukt so hoch wie in Deutschland. Laut dem aktuellen Bundeslagebild entstand beispielsweise allein im Jahr 2013 allein ein Schaden von 40 Millionen Euro im Bereich des Computerbetruges. Mit einem Schadensumfang von 1,6 % des Bruttoinlandsprodukts ist Deutschland damit vor den Niederlanden, USA, China und Norwegen. Weltweit rangiert die Cyberkriminalität insgesamt bereits auf Platz 5 der teuersten Verbrechensarten nach Raub, transnationalen Verbrechen, Drogenhandel sowie Fälschung und Piraterie.
Meine Damen und Herren, laut einer repräsentativen Online-Umfrage wurde schon ein Fünftel aller Deutschen Opfer von Identitätsdiebstahl oder -missbrauch, weitere 27 % können es nicht ausschließen, dass ihre Daten schon missbraucht wurden. Auch in Rheinland-Pfalz haben die erfassten Delikte im Bereich der Internetkriminalität stark zugenommen. Die Zahl der tatsächlich begangenen Delikte dürfte noch weitaus höher liegen; denn laut Experten ist es gerade in diesem Deliktsbereich ein sehr großes Dunkelfeld, von dem man spricht. So stellt zum Beispiel das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt in seinen Ausführungen zur jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik fest, dass die gezählten Internetstraftaten nicht das Ausmaß der tatsächlich von der Bevölkerung erlebten Internetangriffe wiedergibt. Sei es aus Scham oder zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, häufig werden solche Delikte einfach nicht angezeigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind alarmierende Zahlen, sie müssen uns nachdenklich machen.