Ich habe von Ihnen nichts Lösungsorientiertes gehört. Es wäre auch für die Region ganz förderlich, wenn sich die große Partei CDU tatsächlich auch einmal fachbezogen äußern und sich nicht darin ergießen würde, angebliche Fehler, die Rot-Grün gemacht hat, immer wieder thematisieren zu wollen. – Das ist doch gerade das Problem, dazu haben Sie nämlich nichts richtig zu thematisieren.
Aber Sie versprechen ja noch nicht einmal etwas. Bei Ihnen kann man sagen, Sie versprechen nichts, und Sie halten nichts, und das finde ich eigentlich ein bisschen wenig.
Die Welt der Low-Cost-Carrier sowohl im Frachtbereich als auch im Passagierbereich hat sich sicher in den letzten 15 Jahren verändert, das muss man auch im Hunsrück zur Kenntnis nehmen. Selbstverständlich sind die Zahlen im ersten Halbjahr gestiegen, auch was den Passagierbereich angeht. Aber wir wissen doch auch, dass sie zum Ende des Jahres wieder sinken werden, weil dann nicht mehr so viele Menschen in den Urlaub fliegen.
Vor diesem Hintergrund muss man sich einmal ehrlich die Frage stellen: Was kann ein Regionalflughafen leisten, und wo sind auch die Grenzen eines Regionalflughafens? – Das ist doch ein Prozess, auf den sich diese Landesregierung erstmals ehrlich eingelassen hat.
Wer ein bisschen etwas von Betriebswirtschaft versteht, der wird auch wissen, dass ein Change-Prozess, wie ihn
der Flughafen Hahn gerade durchmacht, natürlich auch mit Schwierigkeiten verbunden ist. Das ist im Übrigen auch bei anderen Unternehmen der Fall, und es ist oftmals das Einzige, sich auf einen solchen Change-Prozess einzulassen, um wettbewerbsfähig zu sein.
Wir haben uns als GRÜNE – das wissen Sie – für den Hunsrück immer etwas anderes vorgestellt als die alleinige Abhängigkeit von einem Regionalflughafen. Wir haben in dieser Landesregierung dafür gesorgt, dass es auch im Bereich der nicht flugaffinen Unternehmen Förderungen gibt und die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, diese Unternehmen dort wettbewerbsfähig anzusiedeln. Natürlich ist das der richtige Weg.
Ich bin sicher, dass die Menschen in der Region – das ist jedenfalls mein Eindruck, wenn ich mit ihnen spreche – dies honorieren und wir sie auf diesem Weg mitnehmen können.
Insofern sind die ganzen Schreckgespenster, die die CDU – aus welchen Gründen auch immer – an die Wand malt, auch politisch völlig rückwärts gerichtet. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich an dieser Stelle einmal nicht an Zitaten aufhängen, die so auch nicht in den Zusammenhang passen, sondern dass Sie sich tatsächlich mit den Menschen vor Ort und deren Bedürfnissen und natürlich auch mit den Schwierigkeiten auseinandersetzen – der Staatssekretär hat davon gesprochen –, die ein solcher Prozess für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sich bringt, und ihnen an der Stelle eine Rückenstärkung geben. Das erwarte ich auch von Ihnen, wir machen es.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –Hans-Josef Bracht, CDU: Hätten Sie frühzeitig im Hunsrück interveniert! – Carsten Pörksen, SPD: Wenn wir auf euch gehört hätten, hätten wir längst eine Bruchlandung gemacht!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte weitere Gäste im Landtag begrüßen. Ich begrüße die zweite Gruppe von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Edenkoben. Seien Sie herzlich willkommen!
Des Weiteren sind heute Bürgerinnen und Bürger der Donaudeutschen Landsmannschaft aus Frankenthal bei uns. Seien Sie ebenfalls herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anlass, diese Aktuelle Stunde heute zu beantragen, waren Medienberichte über Anthraxsporen in einem US-Labor auf dem Kirchberg in Landstuhl. Dabei wurde von Unregelmäßigkeiten gesprochen und davon, dass möglicherweise noch aktive Sporen dabei gewesen sein könnten. Als Jahreszahlen wurden 2007, 2009 und 2010 genannt. – Alles ganz vage und mit vielen Konjunktiven belegt.
Diese Zeitungsartikel stammen vom Wochenende 11. und 12. Juli, also von vor knapp zwei Wochen. Man kann sich vorstellen, das beschäftigt die Menschen in der Region, und das macht sie auch unsicher.
Natürlich macht man sich Gedanken, was direkt bei einem vor der Haustür passiert bzw. man denkt auch an den Worst Case, was passieren könnte.
In der Region Kaiserslautern und rund um die Airbase Ramstein pflegen wir einen vertrauensvollen und freundschaftlichen Umgang mit unseren amerikanischen Nachbarn. Die Regel ist, dass man sich gegenseitig informiert und darüber auf dem Laufenden hält, was bei dem anderen passiert und was geplant ist.
Umso mehr verwundert es uns in der Region, dass das dieses Mal nicht der Fall war. Wir sprechen in diesem Fall nicht über irgendwelche Kleinigkeiten, sondern über möglicherweise noch aktive Anthraxsporen, Erreger, die als biologische Waffen eingesetzt werden und in entsprechender Dosis für Menschen auch tödlich sein können, und das Ganze direkt vor unserer Haustür.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gar nicht auszudenken, was hätte passieren können, wenn Feuerwehr- oder Katastrophenschutzkräfte bei einem Einsatz oder bei einem Unglück auf dem Kirchberg hätten eingreifen müssen.
Beide Einheiten waren nicht über die vorhandenen Sporen informiert. Sie hätten auch keine Chance gehabt, sich bei einem Einsatz entsprechend zu schützen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus.
Ich bin davon überzeugt, der wachsende politische Druck hat mit dazu beigetragen, dass nun eine Aufklärung erfolgt ist, allem voran die Aktivitäten unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die sich direkt an den Botschafter der USA gewandt hat.
fordert, die Aufklärung voranzutreiben und die gute Zusammenarbeit und die guten Beziehungen nicht zu gefährden.
Gestern Nachmittag kam die Antwort bzw. ein Factsheet zum Thema Anthraxproben in Landstuhl. Fast zeitgleich bekam auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Landstuhl, der sich hier sehr stark engagiert hat, Antwort auf seine Fragen.
Bei einem so guten Verhältnis, wie es das Land RheinlandPfalz und die lokalen Politiker mit den USA und den amerikanischen Streitkräften pflegen, hätten die Informationen allerdings proaktiv und nicht erst auf Nachfrage kommen müssen.
Damit wäre allen geholfen gewesen und nicht Spekulationen Tür und Tor geöffnet gewesen. Wir alle wissen, wie spekuliert wird und wie sich das Rad dann weiter dreht.
Nach Auskunft der Amerikaner erhielten sie am 1. Juli 2015 die Informationen über die möglicherweise nicht korrekt inaktivierten Sporenlieferungen, die 2005 aus den USA nach Landstuhl kamen. Hätte die Presse nicht irgendwie davon erfahren und einige Tage später davon berichtet, wäre das alles vielleicht gar nicht bekannt geworden.
Mehrere Bundesministerien – so die Auskunft der Amerikaner – seien im Zeitraum 7. bis 10. Juli informiert worden. Warum wurden damals nicht gleich die örtlichen Verantwortlichen und damit die Bevölkerung sowie die Landesregierung mit informiert? So würde ich mir einen vertrauensvollen Umgang untereinander und miteinander vorstellen.
Für uns sollte eines ganz klar sein: keine Versuche mit biologischen Waffen in unserer Heimat und womöglich zulasten unserer Gesundheit. Ein solcher Vorfall darf nicht mehr passieren. Es braucht klare Absprachen mit unseren amerikanischen Nachbarn, wie in Zukunft eine offene und transparente Kommunikation und Information auszusehen hat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Medienberichte vom vorletzten Wochenende, wonach in einem Labor der US-Army in Landstuhl mit biologischen Kampfstoffen experimentiert werde, haben viele Menschen beunruhigt. In ersten Berichten ging es um Proben mit Milzbranderregern, die versehentlich noch aktiv gewesen und in die Welt
versandt worden seien. Zwar war schnell klar, dass sich die ersten Berichte auf länger zurückliegende Vorgänge beziehen mussten, aber dann ging es noch weiter.