Nach Auskunft des US-Verteidigungsministeriums, so die Berichte, sollten Proben mit lebenden Anthraxerregern an 51 Labore in den USA, in Australien, in Kanada und in Südkorea geschickt worden sein.
Bereits am Erscheinungstag des Berichts, am Samstag, den 11. Juli, hat die Landesregierung auch die US-Armee in Europa um Informationen zu den Presseberichten gebeten. Im Rahmen einer vorläufigen Stellungnahme wurde seitens der US-Armee mitgeteilt, dass im Jahr 2004 versehentlich eine Probe möglicherweise nicht korrekt inaktivierter Anthraxsporen an ein US-Militärlabor in Landstuhl versandt worden sei. Die Vernichtung der Probe sei auf Anweisung des US-Verteidigungsministeriums bereits im Jahr 2013 erfolgt, ebenso wie eine umfassende Untersuchung sämtlicher US-Labore der US-Armee in Europa.
Laut US-Angaben seien in Deutschland keine Personen involviert und Risiken für die Bevölkerung nicht bekannt. Zur Zeit untersuche man die Vorfälle im USVerteidigungsministeriums umfassend.
Mit Schreiben vom 15. Juli hat sich Frau Ministerpräsidentin Dreyer für die Landesregierung an den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, Herrn John B. Emerson, gewandt und um detaillierte Aufklärung gebeten. Gleichzeitig hat sie ihre tiefe Sorge über etwaige Gefahren für die Bevölkerung und das Laborpersonal zum Ausdruck gebracht und die US-Streitkräfte aufgefordert, sicherzustellen, dass solche Fehler künftig verhindert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seitens der USBotschaft wurde in ihrer Antwort ausdrücklich versichert, dass die Öffentlichkeit, Patienten des Landstuhl Regional Medical Center und Laborpersonal zu keinem Zeitpunkt in Gefahr gewesen seien.
Nach Auskunft des US-Botschafters habe man innerhalb der US-Labore inaktive Proben von Anthraxsporen zur Erprobung eines Detektionssystems zur Erkennung von Milzbrandsporen versandt. Aufgrund von Meldungen im Mai 2015 über Unregelmäßigkeiten im Inaktivierungsprotokoll, das in Einrichtungen des Proving Ground, eines Versuchsgeländes in den USA, verwendet wurde, sei eine Untersuchung eingeleitet worden. Im Zuge diese Untersuchung habe das US-Verteidigungsministerium das Labor
in Landstuhl am 1. Juli 2015 darüber informiert, dass eine Ampulle mit Bacillus anthracis, die im Zeitraum 2004 bis 2005 nach Landstuhl geschickt wurde, als potenziell aktiv gewertet müsse und zerstört werden solle. Das Labor bestätigte, dass diese Probe bereits im Jahr 2013 zerstört worden sei, als das Detektionssystem außer Betrieb genommen wurde. Es sei daher nicht mehr möglich, die Existenz lebender Sporen in dieser Probe zu bestätigen oder zu dementieren.
In ähnlichen Proben habe die Höchstmenge lebender Sporen bei nur etwa einem Zehntel der Menge gelegen, die zur Infizierung einer Person erforderlich wäre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was nicht sein kann, ist, dass wir als wichtige Bündnispartner erst auf mehrmalige Nachfrage über die Vorgänge in Landstuhl informiert wurden.
Wir als Landesregierung – ich denke, das gilt auch für die Bundesregierung – fordern die US-Administration an dieser Stelle auf, ihre Kommunikationsstrategie grundsätzlich zu überdenken.
Es ist eigentlich völlig egal, ob der Bürgermeister vor Ort, die Landesregierung, ein Mitglied des Verteidigungsausschusses aus Rheinland-Pfalz, weitere Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz oder die Bundesregierung erst aktiv fragen müssen, bevor sie Antworten erhalten.
Zu dieser Partnerschaft gegenüber der Kommune und dem Land – die Amerikaner sind Bündnispartner der Bundesrepublik Deutschland – gehört es, dass wir erwarten dürfen, dass wir, wenn so etwas festgestellt wird, aktiv informiert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am Freitag, den 24. Juli, werden sich Herr Staatssekretär Stich sowie Vertreter des Gesundheitsministeriums des Landes Rheinland-Pfalz in einem Vor-Ort-Treffen im USMilitärlabor nochmals ausführlich über die Vorgänge informieren.
Herr Klein, bei meinem nächsten Besuch in Washington werde ich das dort ansprechen. Das halte ich für sehr normal. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Ich werde in Washington im Verteidigungsministerium Gespräche führen und hinterfragen, was in diesem Verteidigungsministerium sozusagen als Ergebnis aufgearbeitet wurde. Ich glaube, hier ist weiterer Informationsbedarf, dem wir nachgehen werden. Wir werden nicht wegsehen.
Was wäre denn, wenn es zu einer Art Ereignis gekommen wäre – darüber wollen wir gar nicht nachdenken – und wir hätten uninformiert Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienstorganisationen dorthin geschickt? Das darf man gar nicht zu Ende denken wollen, wobei man sich offenkundig auf solche Szenarien einstellen muss. Also, es ist ganz selbstverständlich, Herr Klein.
Das wird – das erwarte und erhoffe ich – auch die Bundesregierung auf ihren Wegen machen, natürlich weiter dranbleiben und dann in Berlin oder in Washington diese Dinge weiter thematisieren. Das ist doch in unser aller Interesse.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zunächst einmal sehr froh, dass wir heute hier im Landtag alle mit gleicher Stimme sprechen und uns alle einig sind.
Okay. Ich nehme auf jeden Fall auf, dass wir uns in der Sache einig sind und wir genauso zusammenstehen, wie wir es vor Ort machen. Vor Ort geht es um die Sicherheit unserer Bevölkerung. Da ist es völlig egal, welche politischen Farben im Spiel sind. Kollege Klein hat Anita Schäfer und Dr. Degenhardt genannt, den ich auch schon angesprochen habe, der sich sehr engagiert. Kollege Herzog hat auch Anfragen im Bundestag verschickt, und Frau Klöckner hat genauso entsprechend Antworten bekommen, die Kollege Marcus Klein auch schon zitiert hat.
Mir ist auch wichtig, dass die Region nicht nur aus der Verbandsgemeinde Landstuhl, die im Moment Sitz dieses Hospitals und dieses Labors ist, besteht, sondern auch Frau Pfeiffer aus Weilerbach hat ihre größten Sorgen geäußert. Dort entsteht im Moment gerade ein Neubau des US Medical Centers. Jetzt Weilerbach Bauvolumen 1 Milliarde Euro. Da rollen die Bagger. Da sind im Moment die ersten Baumaßnahmen, Erdbewegungen im Gange. Die Menschen sind natürlich auch verunsichert: Was wird jetzt hier hingebaut?
Die Akzeptanz muss uns allen so wichtig sein, dass wir möglichst transparent sind und wir das, was wir heute hier gefordert haben, weiterhin fordern. Die Antworten, die Kollege Marcus Klein schon zitiert hat, sind vollumfänglich. Wir gehen davon aus, dass sie stimmen. Im Rahmen unserer starken Partnerschaft, die wir mit den Amerikanern
pflegen, ist es wichtig, dass wir darauf hinwirken, dass sie uns entgegenkommen, uns auch über das rein Rechtliche hinaus dahin gehend entgegenkommen, dass wir partnerschaftlich in der Region zusammenleben und gut miteinander kommunizieren und offen miteinander umgehen.
Frau Präsidentin! Einig sind wir uns darin, wenn es darum geht, dass wir die Sicherheit unserer Einsatzkräfte und natürlich der Bevölkerung sicherstellen müssen. Das ist unser gemeinsames Ziel. Das ist doch klar.
Ja, aber wenn Sie sagen, Sie haben die ganze Zeit schon so viele Informationen und seien so nah dran, dann sagen Sie doch einmal, warum die Bevölkerung
über diese entscheidenden Informationen nach einem VorOrt-Termin des Bürgermeister erst diese Woche informiert wird, und zwar von der Bundestagskollegin, die einen Termin hat.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht, bei solchen Themen, die heiß diskutiert werden, von Ihnen umfassend informiert zu werden.
Ein Parlamentarier hat auch das Recht, Ihnen Fragen zu stellen und dass diese dann unverzüglich, also schnellstens, beantwortet werden. Das haben Sie nicht gemacht; das sind Sie schuldig geblieben. Das machen Sie jetzt in der Aktuellen Stunde, in der es um Betroffenheit geht.
Es geht aber nicht darum, dass wir es hier machen, sondern es geht um die Besorgnis der Bevölkerung, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, der Einsatzkräfte vor Ort. Da kann ich von Ihnen schon ein bisschen schnelleres und besseres und in der Öffentlichkeit auch erkennbares Engagement erwarten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klein, ich verstehe Ihre Schlusseinlassungen nicht. Sie haben es im Prinzip auch nicht nötig, wie ein pawlowscher Reflex vonseiten der CDU-Landtagsfraktion jetzt noch Wahlkampfmunition daraus zu ziehen. Das verstehe ich leider nicht.