Lieber Herr Schreiner, Sie können versuchen, mit Ihren Taschenrechner-Rhetoriken den Kommunen einzureden, dass es doch gegen ihren Willen ist; am Ende werden Sie nie an den Tatsachen vorbeikommen, dass sie mit Malu Dreyer, mit Doris Ahnen und mit den Ressortministern, die zuständig sind, an einem Tisch saßen und sich dafür ausgesprochen haben, gemeinsam mit der Landesregierung und verlässlich diesen Weg zu gehen.
Ich weiß – wir haben es schon diskutiert –, dass Ihnen das mächtig gegen den Strich geht, aber so sind nun einmal die Realitäten. Befassen Sie sich damit! Kommen Sie damit klar. Wir haben es gemeinsam mit den Kommunen entwickelt, und es ist gut so, dass das gelungen ist.
Darum ist es auch gut, dass der weit überwiegende Teil dieses Nachtragshaushalts – rund 117 Millionen Euro – unmittelbar den Kommunen zufließt.
Es ist etwas zu den Ausgabepunkten im Einzelnen gesagt worden. Ich möchte die einzelnen Punkte gar nicht erneut aufgreifen, aber ich möchte dennoch sagen, dass selbst die Mittel, die sich auf die Frage der Flüchtlingsthematik beziehen und die nicht unmittelbar den Kommunen zugute kommen, nämlich die Ausstattung und Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtungen, doch ganz mittelbar im Interesse der Kommunen sind. Wir bekommen doch die Thematik zukünftig nicht in den Griff, wenn wir nicht dafür sorgen, dass wir Kapazitäten und die Gelegenheit haben,
die Erstaufnahmeeinrichtungen zu dem Ort zu machen, wo die ersten integrativen Schritte stattfinden und wo die Anträge bearbeitet werden können, sodass wir eben nicht in die Verlegenheit kommen – wie es deutschlandweit in den Flächenländern der Fall ist –, dass wir Flüchtlinge, noch ohne wirklich den Status und ohne die Möglichkeit zu wissen, wie lange sie in den Kommunen bleiben können, schon an die Kommunen weitergeben können. Deshalb ist klar, dieser Haushalt ist insgesamt ein Haushalt, der dem Interesse der Kommunen entspricht.
Natürlich war es klar, dass, wenn Herr Schreiner das Wort ergreift, es vor allem um die grundsätzliche Frage der kommunalen Finanzausstattung geht. Da will ich gar nicht hintanstehen, wenn es darum geht zu sagen, natürlich müssen wir – ich habe den letzten Kommunalbericht des Rechnungshofs auch noch in Erinnerung – die Investitionsneigung und die Schulden- und Kreditentwicklung bei den Kommunen mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.
Aber derselbe Bericht des Rechnungshofs attestiert doch der Landesregierung, dass insbesondere durch Veränderungen am kommunalen Finanzausgleich schon Enormes geleistet wurde. Das muss man doch zur Kenntnis nehmen.
Lieber Herr Schreiner, wenn man dann schon über die kommunale Finanzsituation spricht, dann doch bitte nicht einseitig – na, das habe ich jetzt höflich ausgedrückt mit einseitig –, was vielleicht sogar verfälschend wäre. Dann müssen wir auch sagen, wo denn die Einnahmeverbesserungsmöglichkeiten in den Kommunen sind. Sind sie schon ausgeschöpft? Auch da spricht der Rechnungshof ein deutliches Wort. Das haben Sie natürlich heute umschifft, weil es Ihnen nicht in die Rhetorik hineinpasst. Aber ich kann Ihnen nicht ersparen, auf diesen Punkt aufmerksam zu machen, lieber Herr Schreiner.
Wenn Sie dann Herrn Schäuble loben – das ist okay – und sagen, er hat die schwarze Null, dann will ich schon einmal darauf hinweisen, dass dies das ist, was im Schaufenster steht. Wenn man aber hinten ins Lager vom Finanzminister schaut, dann sieht man, dass dort noch 800 Milliarden Euro Altschulden vorhanden sind. Seien Sie also ein bisschen vorsichtig, was das Lob des Bundesfinanzministers Schäuble angeht. Lieber Herr Schreiner, auch da muss man die ganze und nicht nur die halbe Wahrheit sagen, die einem vielleicht besser schmeckt. Das gehört dann eben zu einer offenen Debatte auch dazu.
Ich bin mir deshalb sicher, dass Sie Ihren Beitrag, auf den Sie so stolz sind, den Sie dann veröffentlichen werden, wer mit dem Geld umgehen kann, sicherlich auch nach Berlin an die Adresse von Herrn Schäuble schicken werden.
Ich komme nun zur Frage der kommunalen Investitionen. Meine Damen und Herren, mit diesem Nachtragshaus
halt erhalten die Kommunen knapp 31,7 Millionen Euro zusätzliche Mittel. Damit werden die ihnen auf Antrag zufließenden Mittel aus dem KI 3.0 – ich nähere mich dem Wording des Finanzministeriums gerne an – seitens des Landes mit einem Betrag ergänzt, den die Kommunen als Eigenbetrag ohnehin und selbst auch noch auf den Weg bringen müssen.
Weil Ihnen das natürlich auch nicht schmeckt, haben Sie kritisiert, wie es dazu gekommen ist, dass dieses Programm so konzipiert wurde, wie es gemacht wurde.
Lieber Herr Schreiner, natürlich hat es auch etwas mit der Haushaltssituation der Kommunen zu tun, das ist richtig. Aber es ist doch ein kluges Agieren, dass Malu Dreyer und Doris Ahnen dafür gesorgt haben, dass nicht etwa Parameter wie die Arbeitslosenentwicklung zum durchschlagenden Parameter geworden wäre. Wir wären bundesweit die Verlierer gewesen. Warum, meine Damen und Herren? – Weil es bei uns in dem Punkt so gut aussieht. Deshalb ist es doch klug, wie verhandelt wurde. Es mag Ihnen nicht schmecken, aber auch das gehört zur Wahrheit, die ich Ihnen nicht ersparen kann, lieber Herr Kollege Schreiner.
Dass es dann für die Kommunen wie Hohn klingen mag, würden Sie Ihre Rede hören, Herr Schreiner, wenn Sie sagen, das war nicht in Ordnung, da ist nicht sauber verhandelt worden, oder Sie sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden, dann will ich Ihnen einfach nur einmal die Zahlen auf die Zunge legen, damit sie dort ein bisschen zergehen können. Der Unterschied ist nämlich deutlich.
Hätten wir nach den üblichen Parametern, insbesondere Einwohner-Parametern, verhandelt, dann hätten wir in Rheinland-Pfalz für die Kommunen statt 253 Millionen Euro gerade einmal 175 Millionen Euro. Das macht schon ein bisschen etwas aus, lieber Herr Schreiner. Wer also mit dem Geld umgehen kann – ich zitiere Sie gerne –, der muss dann auch auf die ganze Wahrheit schauen. Ich bin Ihnen da gerne behilflich, lieber Herr Kollege.
Ich glaube, ich kann mit Fug und Recht sagen, dass sich die Kommunen darauf freuen, dass das Geld endlich kommt. Es gibt nämlich eine klare Vereinbarung, wie wir die Mittel in Rheinland-Pfalz verteilen. Verlässlich, wie wir das auch bei den Konjunkturpaketen gemacht haben,
gab es schon vor wenigen Wochen eine Vereinbarung zwischen der Finanzministerin und den kommunalen Spitzenverbänden, wie das Geld verteilt wird. Lieber Herr Schreiner, Sie würden auch da gerne einen Spaltpilz hereinbringen. Aber dafür ist kein Platz mehr. Wir sind schon mit den Kommunen zusammen. Das Geld kommt. Es kommt mehr, als wir bekommen hätten, hätten meinetwegen Sie verhandelt. Aber der Wähler wird noch lange dafür sorgen, dass Sie nicht in eine Verhandlungsposition für dieses Land
Es ist gut, dass wir schnell eine Möglichkeit gefunden haben, dieses Geld auf diesem Wege einzusetzen, und zwar korrespondierend mit Schwerpunkten, die diese Landesregierung hat, Investitionsschwerpunkten im Bereich Infrastruktur, im Bereich digitale Infrastruktur, in der Bildungsinfrastruktur, in den Krankenhäusern, in der energetischen Sanierung, bei der Lärmbekämpfung und bei der Barrierefreiheit. Das sind vitale Themen, und wir können sie unterstützen. Danke, Malu Dreyer! Danke, Doris Ahnen!
Natürlich zeigt sich das Land auch beim U3-Ausbau als verlässlicher Partner. Wir halten Wort. Ich kann mich erinnern, vor wenigen Wochen haben wir schon über die Vereinbarung zwischen Kommunen und Landesregierung gesprochen. Ich habe die Debatte jetzt nicht noch einmal nachgelesen, aber ich vermute, noch im Ohr haben zu können, was Sie gesagt haben. Es wird Sie nicht überraschen, dass ich ebenfalls bei meiner Meinung von damals bleibe.
Es hat Sie wahnsinnig gefuchst, dass es jetzt nach vielen Jahren eine Vereinbarung gegeben hat, die endlich Klarheit schafft, was zumindest die rückwirkende Finanzierung angeht, und schon klar definiert, was die Zukunft angeht. Wir sind auch da mit den Kommunen zusammen. Es wird keinen Streit geben. Sie können auch keinen Streit ins Land tragen. Es ist klar, wie mit den Kosten des U3Ausbaus in Rheinland-Pfalz umgegangen wird.
Der Weg, dass wir deutschlandweit weiterhin spitze sind, wird an dieser Landesregierung und an den Kommunen nicht scheitern. Sie kommen nicht in die Gelegenheit, dass er an Ihnen scheitern kann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Auch da ist die Landesregierung kluger Sachwalter der Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Meine Damen und Herren, die Flüchtlingspolitik ist ganz klar der Schwerpunkt dieses Nachtragshaushaltes. Wie könnte es auch anders sein? In diesem Haushalt werden 119 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Der überwiegende Anteil fließt in den kommunalen Bereich.
Was das Land aus der sogenannten – ich kann es nur so formulieren – Flüchtlingsmilliarde des Bundes 2015/2016 erhält, reicht es ohne Abzug mit Blick auf die Bundesmittel an die Kommunen weiter. Das heißt, das Land wird seiner Verantwortung gerecht, schont selbst seine eigenen Kassen nicht, unterstützt die Kommunen, wo es nur geht.
Wenn Sie den Betrag von 513 Euro je Flüchtlingsfall angesprochen haben, lieber Herr Schreiner, dann haben Sie dort ein Argument aufgemacht, das sich jetzt wirklich im
Volley gegen Sie wendet. Damit bleiben wir in RheinlandPfalz über dem, was bundesgesetzlich notwendig ist. Lieber Herr Kollege Schreiner, nehmen Sie das zur Kenntnis. Wir unterstützen da besser, als viele andere Länder das wahrscheinlich in Zukunft tun werden, weil wir dazu stehen, dass diese Frage der Flüchtlingsunterbringung keine ist, in der wir gegenseitig versuchen, uns um Heller und Cent über den Tisch zu ziehen, zumindest nicht mit dieser Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dass wir davon auch Geld in die Hand nehmen, um die Kapazitätserweiterungen vor Ort in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf den Weg zu bringen, habe ich schon geschildert, und dass wir damit auch möglich machen, was als Anforderung bei der Flüchtlingskonferenz der Landesregierung unter Leitung von Malu Dreyer am vergangenen Freitag deutlich gemacht wurde, dass Strukturen hineinkommen, dass die Bearbeitungszeiten besser werden, dass man verlässlichere Zahlen bekommt, insbesondere des Bundesamtes.
Lieber Herr Schreiner, da ist wirklich die „Fremdschämsirene“ angegangen, als Sie gesagt haben, diese Landesregierung hätte sich vertan, was die Flüchtlingszahlen angeht, wo doch wirklich jeder parteiübergreifend weiß, dass dieses Bundesamt strukturell mit der Aufgabe überfordert ist, Altfälle, aktuelle Fälle und besondere Fälle so zu bearbeiten, dass die Flüchtlingszahlen halbwegs im Blick bleiben, dass man den Betroffenen anbieten kann, dass sein Fall in einer wirklich überschaubaren Zeit überhaupt bearbeitet wird und man den Kommunen und Ländern zumuten kann, dass sie wissen, wer kommt, wie lange er bleiben kann und mit welchem Rechtsstatus er womöglich auch länger bleiben kann.
Dieses Bundesamt ist das strukturelle Problem der Flüchtlingspolitik in Deutschland. Man muss der rheinlandpfälzischen CDU angehören, um das zu negieren.
Das der Landesregierung in die Schuhe zu schieben – mein lieber Freund! Ich muss an der Stelle wirklich sagen, lieber Herr Schreiner, da sind wir mit den Landesregierungen, bundesweit und mit allen Ländern ein ganzes Stück weiter, als es diese Debatte hier offensichtlich zeigt. Es gibt einen klaren Auftrag auch der zuständigen Ressortministerkonferenz und der Ministerpräsidentenkonferenz, dass das Bundesamt seiner Aufgabe stärker gerecht wird, als das bisher der Fall ist.
Wir werden unseren Aufgaben gerecht. Wir erweitern die Kapazitäten tendenziell bis hinauf auf die 5.000 Plätze. Wir sind mit Eifer dabei – über Hermeskeil haben wir schon diskutiert, über Kusel, aber auch über Meisenheim und Ingelheim –, dafür zu sorgen, dass diese Kapazitäten da sind.
wenn man auf die Unterstützung der Akteure, insbesondere der Zivilgesellschaft, setzen kann, wie wir das tun können. Ich will an dieser Stelle sagen, wenn in Ingelheim Zelte aufgebaut werden müssen und das DRK und die örtlichen Polizeibehörden absolut an der Seite der Akteure stehen, dann weiß man, wir haben eine gute Stimmung in diesem Land. Wenn die ersten ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützer kommen und sagen, wo kann ich mit anpacken – das gilt nicht nur für Ingelheim, sondern für jede Kommune in Rheinland-Pfalz –, dann finde ich das gut. Wir unterstützen es.
Dieses Maßnahmenpaket sorgt dafür, dass die Politik die Hausaufgaben machen kann, damit bürgerschaftliches Engagement sich daraus entwickeln kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle will ich schon sagen, da erwarte ich endlich, dass sich die rheinlandpfälzische CDU an die Seite der Landesregierung stellt, wenn es darum geht, vom Bund mehr strukturelle Unterstützung zu verlangen. Das ist die Aufgabe, um die es jetzt geht.