(Dr. Adolf Weiland, CDU: Da hat er recht! – Carsten Pörksen, SPD: Gerade schlafen die Fernsehzuschauer ein!)
Herr Pörksen, die andere Hälfte, die sich das Land vom Bund leiht, fließt in den Landeshaushalt. Von den 24 Millionen Euro für die Kommunen werden dann 19 Millionen Euro direkt durchgereicht, der Rest fließt über die Verbundquote.
Das soll – so das Zitat – einvernehmlich mit den Kommunen entwickelt worden sein. Ich sage, das riecht wieder einmal nach klebrigen Fingern.
Das zweite Beispiel: Der Bund stellt 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung – 3,5 Milliarden Euro, Respekt. Rheinland-Pfalz bekommt davon 253 Millionen Euro, vielen Dank nach Berlin.
Doch Rot-Grün im Land vernebelt bei diesem Investitionsprogramm seine Verantwortung für die Kommunen. Die Landesregierung spricht in ihrem Gesetzentwurf von einem, Zitat, freiwilligen Landeszuschuss zu den Bundesmitteln. – Nachzulesen im Nachtragshaushaltsgesetz auf Seite 3.
Richtig ist vielmehr, die Kofinanzierung vor Ort muss mindestens 10 % betragen, zu tragen vom Land oder den Kommunen. So ganz freiwillig, wie Sie das formulieren, ist dieser Zuschuss weiß Gott nicht; denn im Bundesgesetz heißt es, Zitat: Die Länder sind aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass finanzschwache Gemeinden den Eigenfinanzierungsanteil erbringen können. – Zitat Ende.
Richtig ist vielmehr, die Finanzlage der Gemeinden in Rheinland-Pfalz ist so schlecht, dass eine Kostenübernahme durch das Land unausweichlich ist.
Auch die weit über dem Königsteiner Schlüssel liegende Förderung des Bundes für strukturschwache Kommunen in Rheinland-Pfalz verkauft die Landesregierung – Sie haben es vorhin gehört – als Erfolg, als dem Verhandlungsgeschick der Ministerpräsidentin geschuldet. Es gab fast schon Standing Ovations von den Regierungsfraktionen.
Dabei bekommt Rheinland-Pfalz vom Bund den verhältnismäßig hohen Anteil nur, weil unter den zehn ärmsten Städten in Deutschland allein vier aus Rheinland-Pfalz sind.
Rot-Grün kann weiß Gott nicht stolz darauf sein, dass nach 25 Jahren SPD-Regierung die Kommunen in RheinlandPfalz finanziell ausgeblutet sind.
Sind die Steuermehreinnahmen korrekt veranschlagt? Wann und wo werden die vom Bund gesetzlich beschlossenen Mittel für Flüchtlinge transparent veranschlagt? Sollte der Landesanteil am Investitionsprogramm des Bundes statt als Einmalzahlung mit Kreditermächtigung in ein Sondervermögen nicht besser in Jahresbeiträgen durch Umschichtungen aufgebracht werden? Ist die Landesregierung nicht in der Lage, statt durch immer neue Schulden aus einem Haushalt von 15 Milliarden Euro eine Summe
Frau Ahnen, Sie können das besser. Wir beide schreiben als Mainzer Abgeordnete mit an einem Buch über unsere Region Rheinhessen, die nächstes Jahr 200 Jahre alt wird.
Mein Beitrag – jetzt wird es spannend – handelt von der Mainzer Republik, und bei meinen Recherchen bin ich wieder auf eine Rede gestoßen, 200 Jahre alt, gehalten im Mainzer Jakobinerklub. Die Rede ist 200 Jahre alt und aktuell bis heute.
Frau Ministerin, es ist eine Rede über Aufklärung, über die Bildung im weitesten Sinne, die ein Demokrat braucht.
„Ich will Euch fragen: Was hat man hauptsächlich zu lernen? Die Kunst, mit dem Gelde gehörig umzugehen oder, wenn Ihr wollt, die allgemeine Haushaltskunst, die ist von der größten Wichtigkeit. Wer mit dem Gelde nicht umzugehen weiß, der wird dem Lande zur allergrößten Last, und wenn er auch sonst noch so viele Geschicklichkeit hätte.“
Diese Worte sind 200 Jahre alt und aktuell bis heute: „Wer mit dem Gelde nicht umzugehen weiß, der wird dem Lande zur allergrößten Last, und wenn er auch sonst noch so viele Geschicklichkeit hätte.“
Frau Ministerin Ahnen, wer immer mehr Schulden macht, weil ihm der Mut fehlt, die richtigen Schwerpunkte zu setzen, der wird dem Lande zur Last. – Dieser Nachtragshaushalt 2015 genügt in allen Anforderungen nicht einer soliden Finanzpolitik.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Schreiner, ich muss Ihnen schon sagen, ich glaube, Sie sollten gegen Weihnachten einmal mit dem Programmverantwortlichen des SWR ein Bier trinken gehen, und zwar auf Ihre Rechnung. Was Sie heute bei der Live-Übertragung in den letzten 20 Minuten dem SWR Zuschauerzahlen gekostet haben bei diesem taschenrechnerfixierten Redebeitrag, lieber Herr Kollege Schreiner, das müssen Sie sicherlich mit dem Programmverantwortlichen noch einmal besprechen.
(Zurufe von der CDU – Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU – Hans-Josef Bracht, CDU: Das ist die Arroganz der Macht! – Christian Baldauf, CDU: Mal sehen, welche Zahlen jetzt kommen!)
Meine Damen und Herren, dieser Nachtragshaushalt ist Ausdruck des Willens und der Fähigkeit dieser Landesregierung und der rot-grünen Koalition insgesamt, drängende Probleme gemeinsam mit den Kommunen schnell anzupacken und diese Probleme kooperativ und auf einer soliden finanziellen Basis zu lösen. Meine Damen und Herren, deshalb begrüßt meine Fraktion, dass durch das Verfahren eines Nachtragshaushalts Transparenz hergestellt wird.
(Alexander Licht, CDU: Sie wissen doch gar nicht, was Transparenz bedeutet! – Hans Jürgen Noss, SPD: Aber ihr! – Alexander Licht, CDU: Sie doch überhaupt nicht!)
Wir begrüßen auch, dass gerade durch diese Haushaltsberatung eine öffentliche Diskussion und eine reguläre Befassung des Gesetzgebers, also des Landtags, von uns allen erreicht werden kann. Die haushaltspolitischen Eckdaten dieses Nachtragshaushalts hat Frau Finanzministerin Ahnen ausführlich erläutert. Ich möchte mich darauf konzentrieren, noch einmal deutlich zu unterstreichen, dass wir trotz Mehrausgaben von 194 Millionen Euro die alte und die neue Schuldenregel mit jeweils großem Abstand einhalten können.
Dass das strukturelle Defizit gemäß der neuen Schuldenregel sogar leicht sinkt, ist vor allem einer fälligen Neuberechnung der strukturellen Steuermehreinnahmen zu verdanken, also der langfristig zu erwartenden Steuereinnahmen. Das spiegelt einen insgesamt positiven wirtschaftlichen Gesamttrend wider, von dem wir als Teil des Standortes Deutschland profitieren, aber zu dem wir auch selbst unseren Anteil als besonders exportstarkes und mittelstandsorientiertes Bundesland Rheinland-Pfalz beigetragen haben. Meine Damen und Herren, wir können also diese notwendigen Mehrausgaben vornehmen, ohne dadurch von unserem Konsolidierungskurs abzuweichen.
Die Konsolidierung des Landeshaushaltes wird durch diese Mehrausgaben nicht im Geringsten infrage gestellt. Unser Land ist und bleibt auf Kurs bei der Erfüllung der sogenannten Schuldenbremse.
Meine Damen und Herren, ich möchte einen Schwerpunkt auf die Frage der Kommunen legen; denn dieser Nachtragshaushalt ist ein Nachtragshaushalt für die Kommunen im Land.
Als Partner der Kommunen, ja als Sachwalter der Kommunen agiert diese Landesregierung, agiert Malu Dreyer allen voran nicht nur, aber eben auch mit diesem Nachtragshaushalt. Wir stehen hinter unseren Kommunen, indem wir Mittel, die Malu Dreyer zur Kompensation von Kostensteigerungen beim U3-Ausbau in Höhe von 25 Millionen Euro mit den Kommunen vereinbart hat, schon jetzt auf den Weg bringen.
Wir stehen hinter den Kommunen, indem wir ihnen über 32 Millionen Euro Investitionsmittel zusätzlich zur Verfügung stellen, die sie im Rahmen des kommunalen Investitionsförderungsgesetzes für Zukunftsinvestitionen erhalten können.
Wir stehen hinter den Kommunen, indem wir für eine stark steigende Zahl von Menschen, die zu uns flüchten, bei uns Schutz suchen und auch Schutz bekommen sollen, erhebliche Zusatzmittel für Unterbringung, Versorgung und Integration aufbringen.
Meine Damen und Herren, dieser Nachtragshaushalt ist also ein Stärkungspaket für unsere Kommunen. Es nimmt nicht Wunder, dass elementare Bestandteile dieses Nachtragshaushalts gemeinsam und im Dialog mit unseren Kommunen, mit den kommunalen Spitzenverbänden, entwickelt wurden.