Gerd Schreiner
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Beratung des Einzelplans 10 – Rechnungshof....................... 7387
Landeshaushaltsgesetz 2016 (LHG 2016) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5630 –
dazu:
Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2015 bis 2020 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 16/5631, Vorlage 16/5805 –
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/5880 –
Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5951 –
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5966 –
Anträge der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließungen – – Drucksachen 16/5967 bis 16/5993 und 16/5995 bis 16/5998 –
Anträge der Fraktion der CDU – Entschließungen – – Drucksachen 16/6000 bis 16/6017 –
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 16/6024 –........... 7387
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Zeit, nach zwei Monaten Haushaltsberatungen jetzt den Summenstrich zu ziehen.
Es wird Zeit, einen Schlussstrich unter 25 Jahre SPDgeführte Finanzpolitik zu ziehen; denn das ist ein düsterer Blick zurück. Unter Deubel, Beck, Kühl, Ahnen und Dreyer hat die Verschuldung jedes einzelnen Rheinland-Pfälzers – ich möchte zum Schluss doch noch einmal daran erinnern – die unfassbare Höhe von 10.000 Euro erreicht, 10.000 Euro pro Kopf vom Neugeborenen bis zum Greis.
Geld, das wir zurückzahlen müssen, nicht Sie, von SPD und GRÜNEN, die Sie immer die neuen Schulden aufgenommen haben, nicht Sie werden das Geld zurückzahlen müssen, nein, zurückzahlen müssen das wir alle und unsere Kinder und Enkel.
Dass unser Land nicht unter diesem Schuldenberg erdrückt wurde, haben wir einzig und allein den derzeit historisch niedrigen Zinsen zu verdanken. Diese Zeit – das deutet sich an – nähert sich dem Ende, und trotz der derzeit noch historisch niedrigen Zinsen zahlen wir jedes Jahr 1 Milliarde Euro Zinsen Jahr für Jahr, 2016, im kommenden Jahr wieder 1 Milliarde Euro Zinsen. Gleichzeitig nehmen wir 400 Millionen Euro neue Schulden auf.
Das Land nimmt neue Schulden auf, um seine Zinsen zahlen zu können. Was wäre denn die Alternative gewesen? – Die Alternative ist ganz einfach: Hätten Sie nicht in der Vergangenheit über Ihre Verhältnisse gelebt, hätten Sie in der Vergangenheit nur das Geld ausgegeben, das Sie vorher eingenommen haben – eigentlich eine Selbstverständlichkeit –, dann würden wir uns heute über die Fragen unterhalten, wo wir eine freie Spitze in der Größenordnung von einer halben Milliarde Euro, 500.000 Millionen Euro, investieren, Jahr für Jahr investieren.
Das Geld wäre in Rheinland-Pfalz gut angelegt, in mehr Qualität, in Kita, Schule, bei den Hochschulen, im Straßenbau oder für schnelles Internet.
500.000 Millionen Euro mehr Jahr für Jahr.
All die Jahre haben wir statt Investitionen zu leisten Zinsen gezahlt.
Ich möchte, dass die Kolleginnen und Kollegen von der SPD sich das wirklich immer wieder klarmachen: Schulden
sind das Unsozialste, was man tun kann, das Unsozialste, was man der Gesellschaft und den kommenden Generationen hinterlassen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, deshalb haben zuvorderst Sie, die Sie das S für sozialdemokratisch in Ihrem Namen haben, eine historische Chance vertan. Auch Sie hätten gemeinsam einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen können, fünf Jahre vor der Zeit.
Herr Pörksen, wenn Sie sich ein bisschen Mühe gegeben hätten, dann hätten Sie das auch hinbekommen können. Dafür hätten Sie aber Ihre finanzpolitische Grundmaxime über Bord werfen müssen, Ihre Grundmaxime, die da lautet: Ich will alles, und ich will es sofort, Herr Pörksen.
Wer so denkt, der macht Schulden, Herr Pörksen. Wer nachhaltig denkt, der leistet sich nur das, was er sich auch wirklich leisten kann.
Das können sich die Rheinland-Pfälzer angesichts der Schulden, die Sie ihnen hinterlassen, bestimmt nicht leisten, im Gegenteil. Durch Fleiß und Ideenreichtum der Bürgerinnen und Bürger waren allein bei der letzten Steuerschätzung unerwartete Steuermehreinnahmen von 200 Millionen Euro zu verzeichnen. Das ist nicht Ihr Verdienst, das ist – wie gesagt – das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land mit ihrem Fleiß und Ideenreichtum. Vielen Dank dafür.
Aber weil das so ist, weil Sie Rekordsteuereinnahmen verteilen können, weil Ihnen so viel Geld zur Verfügung steht, wie noch nie einer Landesregierung zur Verfügung gestanden hat, genau deshalb könnten wir es uns leisten, schon 2016 ohne neue Schulden auszukommen. Diese Chance haben Sie vertan.
Wir können, wir müssen konsolidieren, den Haushalt jetzt ausgleichen – wenn nicht jetzt, wann dann? Doch muss deshalb kein Bürger etwas vermissen. Sie haben die Chance vertan, und ausbaden müssen es die Menschen in Rheinland-Pfalz.
Umso mehr – auch das möchte ich hier noch einmal festgehalten wissen – schreibt die CDU-Fraktion mit ihrem schuldenfreien Haushalt Geschichte. Wir geben nur so viel aus, wie wir wirklich haben.
Herr Pörksen, wie gesagt, gestern war auch die Rede von der Demut, die man an den Tag legen muss. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Im Privaten, wo es um unser eigenes Geld geht, handeln wir alle so. Mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger, das uns anvertraut ist,
müssten wir erst recht sparsam haushalten.
Deshalb ist unsere Maxime, von der CDU-Fraktion, im Gegensatz zu Ihnen, solide Finanzen für soziale Fairness. Sie haben ein Zitat gebracht, das mich erschreckt hat, Frau Finanzministerin. Sie sagten: Sparen ist reiner Selbstzweck. –
Das haben Sie hier bei der Einbringung am Pult gesagt.
Sparen ist kein Selbstzweck, da haben Sie recht. Jetzt korrigieren Sie sich.
Worum es im Kern beim Sparen geht, ist, die Spielräume zu erwirtschaften, damit wir für Unvorhergesehenes gewappnet sind, Spielräume dafür zu schaffen, dass wir Menschen in Not helfen können, und die Spielräume dafür zu schaffen, dass wir in den Standort Rheinland-Pfalz investieren können.
Auch hier setzen wir als CDU-Fraktion mit unseren Haushaltsanträgen – das haben die letzten zwei Tage gezeigt – die richtigen Schwerpunkte.
Wir nehmen im Schulterschluss mit Ihnen von der Regierungskoalition 180 Millionen Euro in die Hand, um Flüchtlinge zu integrieren – im Gegensatz zu Ihnen ohne neue Schulden –, wir investieren über 300 Millionen Euro in den Standort Rheinland-Pfalz, in Sicherheit und Infrastruktur, in Bildung und in unsere Kommunen, wohlgemerkt auch das alles ohne neue Schulden.
Unsere Haushaltsanträge sind deshalb ein echter Gegenentwurf zu dem, was die Regierung vorgestellt hat.
Was kommt von Ihnen, die Sie die Chance verpasst haben, den Haushalt jetzt schon auszugleichen? – Das habe ich gesagt. Ich kann es Ihnen aber nicht ersparen, auch Schlaglichter auf das Chaos zu werfen, das Sie mit Ihren Änderungsanträgen, mit den Änderungsanträgen der beiden Regierungsfraktionen, angerichtet haben.
Erster Punkt: Personalkosten. Wer die Landesfinanzen ernsthaft konsolidieren will, der kommt um das Thema Bürokratieabbau nicht herum.
Die Personalkosten machen ungefähr 40 % der Gesamtausgaben aus. Also muss ein Teil der natürlichen Fluktuation – jedes Jahr gehen ungefähr 3 % bis 4 % der Bediensteten unseres Landes in den Ruhestand – genutzt werden, um Personal abzubauen, aus unserer Sicht in der Größenordnung von etwa 1,7 %. Das wäre ungefähr die Hälfte der Fluktuation. Deshalb auch unsere Forderung nach einem ressortübergreifendem Personalmanagement. Deshalb auch unsere Forderungen nach einer Personalvermittlungsstelle, die wir im Finanzministerium angesiedelt
wissen wollen.
Die Aufgabe einer solchen Personalvermittlungsstelle – das möchte ich Ihnen auch noch einmal in Erinnerung rufen – ist, wenn nicht gerade durch Pensionierung eine Stelle frei wird, die vielleicht in Zukunft entbehrlich ist, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes zu qualifizieren und sicherzustellen, dass für wichtige, unverzichtbare Aufgaben etwa die eine Hälfte von intern und etwa die andere Hälfte von außen neu besetzt werden kann. Das kann eine Personalvermittlungsstelle, das kann ein ressortübergreifendes Personalmanagement leisten, nicht mehr und nicht weniger.
Mit einem solchen zentralen Personalmanagement sitzen dann die richtigen Menschen an der richtigen Stelle, und man kann nebenbei auch noch Personal- und Sachkosten in einer Größenordnung von 75 Millionen Euro einsparen.
Technisch machen wir das – damit komme ich zum Punkt – im Wege einer globalen Minderausgabe.
Frau Ministerin, 75 Millionen Euro, sehr richtig, in den Obergruppen 42, 43 und 52.
75 Millionen Euro, und das machen wir im Wege einer globalen Minderausgabe wie auch SPD und GRÜNE. Insofern interessiert mich Ihre Kritik an diesem Vorgehen.
Die größte Einsparung, die Sie vornehmen, nehmen Sie im Titel 20 02 Kapitel 461 01 „Globale Mehrausgaben für Personal“ vor.
Es ist nichts dagegen zu sagen, an dieser Stelle einzusparen. Frau Ministerin, der Titel fließt nicht ab.
Wir sind in dieses laufende Jahr – Ende 2014, heute habe ich den Kassenschluss bekommen – auf diesen Titel mit Haushaltsresten von 124 Millionen Euro gegangen. Dieses Parlament hat für das laufende Jahr der Landesregierung Ausgabeermächtigungen auf diesen Titel in Höhe von 91,4 Millionen Euro zugebilligt. Ich verrate Ihnen etwas: Abgeflossen ist null.
SPD und GRÜNE haben das augenscheinlich erkannt und kürzen an dieser Stelle; denn der Politik der globalen Mehrausgaben der Landesregierung kann man als Parlament nur mit einer Politik der globalen Minderausgaben begegnen. Dann kritisieren Sie es aber bitte nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN.
Ich kritisiere ausdrücklich nicht, dass Sie an dieser Stelle gekürzt haben. Die Kürzung war allenfalls ein bisschen
mutlos. Aber Sie hatten auch nie den Ehrgeiz, den Haushalt auszugleichen. Ich kritisiere an diesem Deckblatt, dass Sie für sich ganz selbstverständlich etwas in Anspruch nehmen, was Sie bei der Oppositionsfraktion geißeln. Ich kritisiere – damit kommen wir zum Thema Chaos –, dass Sie dieses Deckblatt am letzten Freitag nach zwei Monaten Haushaltsberatungen nachgeschoben haben.
Wir haben mit der SPD und den GRÜNEN Fristen vereinbart, die eng waren. Diese haben uns als Oppositionsfraktion in ein enges Korsett gezwängt. SPD und GRÜNE waren dann aber außerstande, die vereinbarten Fristen zur Abgabe der Haushaltsanträge am Donnerstag, den 19. November 2015, 12:00 Uhr, einzuhalten. Bis zum Büroschluss der Landtagsverwaltung an diesem Tag lagen die Anträge nicht vor. Das ist zumindest erklärungsbedürftig.
Machen wir uns nichts vor, und machen Sie uns doch nichts vor: Ihre Deckblätter, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, werden im Finanzministerium geschrieben. Die Beamtinnen und Beamten des Finanzministeriums arbeiten fristgerecht. Das Problem bei Ihren Anträgen liegt tiefer. Das Problem liegt darin, dass SPD und GRÜNE sich nicht mehr auf gemeinsame Anträge verständigen können.
Sie konnten sich am 19. November 2015 nicht fristgerecht verständigen. Jetzt am Freitag haben Sie weitere Deckblätter nachgereicht, ohne jede Möglichkeit, im Ausschuss darüber in Ruhe zu diskutieren und unter Hinzuziehung von externem Sachverstand Ihre Änderungsanträge zu beraten. Das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus.
Ohne jede Chance, es beispielsweise rechtlich prüfen zu können, soll das Parlament gleich durchwinken, dass – sollte der Insolvenzverwalter am Nürburgring mit Schadenersatzforderungen konfrontiert werden, weil er, vorsichtig formuliert, rechtlich angreifbar agiert hat – dann der Steuerzahler diesen Schadenersatz zahlen soll. Darüber muss man doch ausgiebig reden können, bevor man es durchwinkt, Frau Ministerin. Erzählen Sie mir doch nicht, das wäre Ihnen letzte Woche eingefallen, es wäre Ihnen plötzlich gekommen. Nein, hier soll das Parlament überrumpelt werden. Dann soll im allgemeinen Weihnachtsfrieden alles in Vergessenheit geraten.
Es ist Jahre her, als Kurt Beck erklärt hat, die kleinen Handwerker sollen nicht unter der Insolvenz des Nürburgrings leiden. Richtig so. Er hat versprochen, einen Weg aufzuzeigen, wie er dieses Versprechen rechtlich einwandfrei halten kann. Darauf warten wir und die Handwerker bis heute. Das vorlegte Deckblatt leistet das nicht.
Doch das Chaos von Rot und Grün geht weiter. Ich nenne als Beispiel Aushilfskräfte für Deutschkurse. Dazu haben Sie ein Deckblatt vorgelegt. Das Thema ist Ihnen wichtig. Sie nehmen richtig Geld in die Hand. Das ist richtig so. Sie
machen das zwar mit Aushilfskräften, wir machen das mit festen Stellen, wir machen das sogar mit einem Vielfachen an festen Stellen, aber geschenkt.
Heute geht es mir um die Kompensation dieser Kosten; denn SPD und GRÜNE wollen mit diesem Deckblatt nachweisen, dass sie die Mittel, wenn sie mehr Geld ausgeben, an anderer Stelle einsparen. So findet sich in diesem Deckblatt zu den Aushilfskräften der Satz: Die Kompensation erfolgt über einmalige Mehreinnahmen bei Kapitel 09 02, Titel 281 95.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNE, da bin ich neugierig geworden. Was ist das für ein Titel? Es geht bei diesem Titel um die Erstattung der Versorgungslasten der Universitätsmedizin. Da zahlt die Universitätsmedizin Geld an das Land. 2016 soll sie, folgt man diesem Deckblatt, statt 1,5 Millionen Euro 5,7 Millionen Euro zahlen. Das sind 4,2 Millionen Euro mehr.
Ich habe eine Viertelstunde.
Wie viel Redezeit habe ich noch?
Bei mir steht 11 Minuten.
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, dass ich den Satz, den Gedanken kurz noch zu Ende führe.
Ich habe nachgefragt, weil das nicht ganz unwichtig ist, wie die Universitätsmedizin – wir haben erst im Haushalts- und Finanzausschuss den Kassenkreditrahmen erhöht – das bezahlen soll. Der kaufmännische Vorstand sagt mir, das sei überhaupt kein Problem, weil es drei Verrechnungsposten gäbe. Im Kern hat die Universitätsmedizin sogar noch Geld zu bekommen. Es ist richtig, dass an dieser Stelle 4 Millionen Euro nachgezahlt werden, aber an anderer Stelle auf zwei Posten entsprechend mehr Geld vom Land an die Universitätsmedizin gezahlt werden muss.
Im Saldo sind Ihre Gegenvorschläge, Ihre Haushaltsanträge, die Sie eingereicht haben, schuldenfinanziert. Das
müssen Sie sich sagen lassen.
Den Schlussstrich, den man unter Ihre Finanzpolitik der letzten Jahre ziehen muss, ist, 38 Milliarden Euro Schulden auf dem Buckel. Sie machen ohne Not weiter neue Schulden und haben die Chance vertan, den Haushalt auszugleichen.
Sie haben vor allem jede Kraft verloren, gemeinsam zu relevanten Punkten gemeinsame Anträge zu formulieren.
Vielen Dank.
........ 7118, 7122 Abg. Thomas Wansch, SPD:....... 7119, 7123 Abg. Wolfgang Schlagwein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 7120, 7123 Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär: 7121
Initiative der Landesregierung für mehr Schutz vor Fluglärm auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/5816 –........... 7123
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das politische Geschäft ist ein schnelllebiges Geschäft. So vieles geht vergessen. Doch manchmal plötzlich und ganz unerwartet erinnert man sich doch wieder an etwas.
Frau Ahnen, das war ein solcher Moment, als ich Ihre Pressemeldung zum sozialen Wohnungsbau in Händen hielt. Da formulieren Sie – Zitat –: „Das Land geht mit klaren Ansagen in die Vorhand. Dazu zählt insbesondere eine Verbesserung der sozialen Mietwohnraumförderung.“ – Es geht weiter: Es lohne sich wieder, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren.
Richtig, es würde sich lohnen, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Richtig ist aber auch, die SPD hat den sozialen Wohnungsbau in diesem Land Rheinland-Pfalz ausgeplündert. Rheinland-Pfalz lebt einzig und allein von den Geldern des Bundes.
Das beweist ein einfacher Blick in den Haushalt. 18,7 Millionen Euro stellt uns der Bund nach Haushaltsentwurf zur Verfügung. Vier Millionen Euro gibt das Land obendrauf. Das ergibt ein Fördervolumen von 23 Millionen Euro.
Der feine Unterschied ist, der Bund gibt nicht nur verlässlich seit Jahren 18,7 Millionen Euro, er verdoppelt auch im nächsten Jahr seine Förderung. Deshalb stehen dann 36 bzw. 37 Millionen Euro zur Verfügung. Wenn man dann nur vier Millionen Euro Landesmittel obendrauf gibt, dann macht man ganz schön dicke Backen in der Pressemeldung für so bescheidene Mittel.
Es ist nicht nur so, dass der Bund verdoppelt, es ist vor allen Dingen so, wenn man in die Haushalte der vergangenen Jahre schaut, dass das Land seine eigenen Mittel immer gekürzt hat. 2012/2013, alles diese Legislaturperiode, hat das Land 16 Millionen Euro draufgelegt. Wir konnten jedes Jahr 35 Millionen Euro Fördervolumen ausschütten.
2014/2015 waren es statt 16 Millionen Euro nur noch sechs Millionen Euro. Deshalb konnten nur noch 24,5 Millionen Euro ausgeschüttet werden.
Im nächsten Jahr sind es nur noch vier Millionen Euro, genauer gesagt 4,45 Millionen Euro, die das Land obendrauf gibt. Es ist nicht zu erklären, warum der Anteil des Landes immer weiter sinkt, Sie das als großen Erfolg verkaufen wollen und Sie in Wahrheit einzig und allein davon leben, dass der Bund Sie finanziert.
Der soziale Wohnungsbau ist in Wahrheit das Stiefkind der
SPD in diesem Land. Es ist zwar eine schöne Pressemeldung gewesen, die die Frau Finanzministerin abgesetzt hat, aber es ist nichts dahinter.
Es gibt in diesem Land im Kern, wenn man den sozialen Wohnungsbau betrachtet, drei Zeitalter.
Herr Kollege Schweitzer, das müssen Sie sich jetzt anhören. Das erste Zeitalter ist die gute alte Zeit.
Das ist die Zeit, da hatte das Land ein Wohnungsbauvermögen von zwei Milliarden Euro.
Herr Schweitzer, das Geld war angelegt in Darlehen für Häuslebauer und Wohnungsbaugesellschaften. Die Tilgung – das ist das Entscheidende – wurde wieder angelegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit jedem Jahr hatte man damals mehr Geld zur Verfügung für den sozialen Wohnungsbau. Das nenne ich solide Finanzen für soziale Fairness.
Herr Schweitzer, dann kam eine zweite Phase, dann kamen Ingolf Deubel und die SPD. Ich nenne das Stichwort PLP Management GmbH Co. KG. Das Wohnungsbauvermögen wurde verpulvert, aktiviert hieß es damals. Im Kern wurden die Darlehensrückflüsse an eine Briefkastenfirma verkauft. Die Verkaufserlöse wurden im Landeshaushalt verpulvert.
Herr Kollege Schweitzer, das ist das Gegenteil von soliden Finanzen für soziale Fairness.
Das ist unverantwortliches Rumwirtschaften zulasten der Schwachen in diesem Land.
Jetzt sind wir in der dritten Phase. Wir leben nur noch vom Bundesgeld. Es gibt keine Reserven mehr für eigene Akzente. Frau Dreyer muss regelmäßig zu Mutti rennen und darum betteln, dass es mehr Taschengeld gibt.
Herr Schweitzer, das ist der Ausverkauf Ihrer eigenen sozialdemokratischen Ideale.
Ich meine das genau so, wie ich es gesagt habe. Das sind Ihre Ideale, die Sie hier verraten haben. Das hat nichts mehr mit der guten alten SPD zu tun, die wir alle mal kennengelernt haben.
Zum Glück für die Menschen in Rheinland-Pfalz, die auf Sozialwohnungen angewiesen sind, wird der Bund seiner Verantwortung gerecht. Der fördert den sozialen Wohnungsbau verlässlich. Er hat die Mittel für 2016 sogar verdoppelt. Solide Finanzen für soziale Fairness ist nicht nur das Markenzeichen unserer Politik in Rheinland-Pfalz, es ist auch das Markenzeichen der Politik der CDU im Bund.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann es gut verstehen, Herr Kollege Wansch, dass Sie Ihre Rede mit den Worten begonnen haben, lassen Sie uns nicht in die Vergangenheit blicken, lassen Sie uns in die Zukunft blicken.
Ich kann das deshalb verstehen, weil die Vergangenheit für Sie einfach ein bisschen düster ist.
Sie müssen schon damit leben, dass, wenn Menschen beurteilen sollen, ob sie von der SPD oder einer anderen Partei in eine gute Zukunft geführt werden, ihnen zunächst einmal nichts anderes bleibt, als in die Vergangenheit zu blicken, und da ist es eben so, dass zwischen 2005 und 2008 die Landesregierung, Ihre Landesregierung, Ihr Finanzminister Ingolf Deubel, große Teile des Vermögens, des Wohnungsbauvermögens aus Darlehen des Landes in einem undurchschaubaren System aus Transaktionen für laufende Ausgaben des Haushaltes aktiviert hat. Das ist die Wahrheit.
Deshalb sind wir heute an einem Punkt, dass es zwar 2016 natürlich aus diesen Wohnungsbaudarlehen Tilgungen gibt, dass es natürlich Rückflüsse gibt, dass die aber nicht mehr beim Land ankommen, sondern ein Großteil der Darlehensrückflüsse direkt an unsere Gläubiger geht, die damals im Rahmen dieser Transaktion das ganze Vermögen gekauft haben.
In der Antwort auf die Große Anfrage zur Haushaltslage – Drucksache 16/5333 – führen Sie selbst als Landesregierung auf unsere Frage hin aus, dass von den Darlehensrückflüssen 2013 in Höhe von 135 Millionen Euro dem Land 77 % nicht mehr zur Verfügung standen und 2014 von den Darlehensrückflüssen von 154 Millionen Euro 66 % dem Land nicht zur Verfügung standen.
Wir hatten einmal ein Vermögen von 2 Milliarden Euro.
Jetzt sind wir an einem Punkt, dass in beiden Jahren 2013 und 2014 – für 2015 liegen uns die Zahlen noch nicht vor – der Haushalt mit jeweils knapp über 100 Millionen Euro belastet worden ist. Deshalb schauen wir in die Vergangenheit; denn wenn wir in die Zukunft schauen, stellen wir fest, dass man mit dieser Finanzpolitik Zukunft nicht gestalten kann.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte meine Rede heute mit dem Dank an den Rechnungshof beginnen. Der Vorsitzende der Rechnungsprüfungskommission wie auch Herr Kollege Alt haben gesagt, wie wichtig es ist, dass wir durch die Arbeit der vielen Mitarbeiter in Speyer und überall im Land einen klaren Blick auf das bekommen, was im Rahmen der Abwicklung des Landeshaushalts, aber auch in den Kommunen passiert, einen klaren Blick, der wichtig ist, damit wir unsere Aufgabe, die Politik dieses Landes über Landeshaushaltsgesetze zu steuern, auch sachgerecht ausüben können. Insofern vielen Dank an den Präsidenten, seine Mitarbeiter, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtages, die beteiligt waren, wie auch an die Kolleginnen und Kollegen aus der Rechnungsprüfungskommission.
Ich möchte mich ausdrücklich auch beim Vorsitzenden bedanken, weil er durch seinen Bericht schon eine Vielzahl von Kennzahlen genannt hat, auf die wir uns in der Kürze der Zeit im Einzelnen einzugehen ersparen können.
Wichtig ist mir aber, deutlich zu machen, dass wir der Landesregierung keine Entlastung erteilen können, und zwar nicht deshalb, weil nicht auch einmal ein Fehler passieren kann. Ein Fehler kann passieren. Das wäre kein Grund, Ihnen die Entlastung zu verweigern. Oder auch nicht deshalb, weil wir unterschiedlicher Auffassung wären. Das ist normal, dass Regierung und Opposition unterschiedlicher Auffassung sind.
Es ist auch in diesem Verfahren immer wieder deutlich geworden, dass auch häufiger Regierungsfraktion und Regierung unterschiedlicher Auffassung sind. Das wäre kein Grund, die Entlastung zu verweigern.
Der Grund ist, dass über Jahre sehenden Auges Recht und Gesetz gebrochen worden sind. Sie werden sagen, das ist starker Tobak, zugegeben. Ich möchte es aber begründen. Es gibt die Dinge, über die wir immer einmal geredet haben, die nach wie vor fortbestehen, ich nenne einmal die Stichworte Liquiditätspool, Zwischenfinanzierung von Investitionsvorhaben.
Dort sind wir grundsätzlich anderer Auffassung. Wir teilen die Rechtsauffassung des Rechnungshofes und sind der Auffassung, dass hier Gesetze geändert werden müssen, damit vernünftig und rechtskonform gearbeitet werden kann.
Oder das Stichwort Pensionsfonds.
Die CDU klagt gegen die schlechte Ausführung einer guten Idee des Pensionsfonds vor dem Verfassungsgerichtshof. Wir sind gegen diese schuldenfinanzierte Scheinrücklage und vor allen Dingen gegen deren Wertung als Investition. Wir halten es vorsichtig formuliert für rechtlich umstritten, und vor allen Dingen – das zeigt immer wieder der dann aktuelle Rechnungshofbericht –, es ist unklug und irreführend. Bei korrekter Veranschlagung der Zuführung zum Pensionsfonds nicht als Investition, sondern zum Beispiel als Personalkosten schmelzen die sogenannten Investitionen im rheinland-pfälzischen Landeshaushalt wie Eis in der Sonne. Wenn Sie den aktuellen Rechnungshofbericht aufschlagen, auf Seite 39 können Sie das sehen.
Die rheinland-pfälzische Investitionsquote von 10,1 % entsprach 2013 nur deshalb dem Durchschnitt aller anderen Flächenländer, weil die Zuführungen zum Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung als Investitionen gewertet worden sind. Ohne diese Zuführungen hätten wir die zweitniedrigste Investitionsquote in ganz Deutschland. Statt 10 % gerade einmal 6 %. Unter Rot-Grün – das ist einfach so wenn man auf die Zukunft blickt, wenn wir sagen, wofür wollen wir unser Geld sinnvollerweise ausgeben – sind die Investitionen, die klassischen Investitionen nur noch 6 % der Gesamtausgaben.
Aber ich möchte vor allen Dingen auf dieses Thema eingehen, das Sie, Herr Kollege Alt, angesprochen haben. Daran ist deutlich zu machen, was wir meinen, wenn wir sagen, dass systematisch Recht und Gesetz außer Acht gelassen werden. Das ist das Thema Entgeltvereinbarungen für Leistungen der Eingliederungshilfe. Ich zitiere aus der Beschlussempfehlung, die Ihnen heute allen vorliegt. Gesetzlich ist seit 1996 vorgeschrieben, Leistungs-, Vergütungsund Prüfungsvereinbarungen zu schließen. Das hatte das Landesamt bis jetzt noch nicht getan. § 75 Sozialgesetzbuch XII verpflichtet das Land, seit 1996 diese Entgeltvereinbarungen abzuschließen. Das ist eine gesetzliche Pflicht. Es geht nicht darum, dass es irgendeine Rechtsgrundlage gibt, es geht darum, dass es die Rechtsgrundlage nach § 75 ff. SGB XII gibt. Diese Rechtsgrundlage fehlt. Deshalb ist die Auszahlung all dieser Mittel seit 1996 rechtswidrig, seit zwei Jahrzehnten.
Alternativ hätten Sie auch eine Rechtsverordnung erlassen können, wenn man sagt, man kann sich nicht einigen. Da hätten Sie auch eine Rechtsverordnung erlassen können. Aber auch die fehlt seit 1996. Auch dies ist rechtswidrig. Und auch dies sind eben jetzt schon wieder zwei Jahrzehnte. Das ist schlimm. Ich habe dieses Schreiben aus dem Sozialministerium auch gelesen, dass man jetzt auf einem guten Weg sei, entsprechende Entgeltvereinbarungen abzuschließen.
Aber was viel schlimmer ist, ist Folgendes: Auf diesen rechtswidrigen Zustand hat der rheinland-pfälzische Rechnungshof 2010 hingewiesen. 2012 hat der Rechnungshof in seinem Bericht diese Kritik erneuert. Daraufhin hat die Landesregierung 2013 erklärt, Ihr Haus, Frau BätzingLichtenthäler, dass es eine Rechtsverordnung erlassen will, so wie Sie das heute uns oder dieser Tage mit Ihrem Schreiben wiederum an das Parlament mitteilen. Das Par
lament hat Ihrem Hause geglaubt. Wir haben uns darauf verlassen, dass Zusagen des Sozialministeriums gelten, und daraufhin wurden die Hinweise des Rechnungshofs für erledigt erklärt. Passiert ist aber nichts.
Die Rechtsverordnung ist entgegen der Zusagen gegenüber dem Parlament nicht erlassen worden – bis heute. Der Zustand der Rechtlosigkeit währt seit 1996. Da geht es nicht nur um Peanuts, da geht es um viel Geld. Dies führte – Zitat – 2011 im Vergleich zum Länderdurchschnitt rechnerisch zu Mehrausgaben des Landes und der Kommunen von mehr als 30 Millionen Euro in einem Jahr. Wenn man dann den Zeitraum von 1996 bis heute in den Blick nimmt, dann ist man sehr schnell in einem sehr hohen dreistelligen Millionenbetrag. Dann ist es eben das eine, dass wir sagen, hier muss Geld aufgrund von Rechtsgrundlagen, die das Bundesrecht uns vorgibt, ausgegeben werden. Der zweite Punkt ist eben auch, dass es dabei nicht mit einem so großen Durcheinander vonstatten gehen kann, wie das vorhin schon Herr Kollege Weiland beschrieben hat.
Wir mussten in der Rechnungsprüfungskommission feststellen, dass die Werkstätten Trägerentgelte erhielten, ohne überhaupt ihre Aufwendungen nachweisen zu müssen. Wir mussten feststellen, dass Tagessätze nicht auf der Basis realistischer Belegungszahlen und ohne sachgerechte Berücksichtigung unterschiedlicher Kostenstrukturen vereinbart worden waren. Wir mussten feststellen, dass vermeidbare Ausgaben entstanden sind, weil das Land nicht bewilligte Zusatzkräfte finanziert hat,
weil durch pauschale Anhebung der Tagessätze auch nicht angefallene Kosten der Werkstätten gedeckt wurden, weil Investitionskosten über Förderungen und laufende Vergütungen doppelt berücksichtigt wurden und Tagessätze trotz entfallener Kosten nicht angepasst worden sind.
Das passiert, wenn man sich nicht an Recht und Gesetz hält.
Im Ergebnis halte ich fest, es gab ein schönes Zitat von Herrn Staatssekretär Barbaro in der Rechnungsprüfungskommission, das ich, glaube ich, hier erwähnen kann, ohne die Vertraulichkeit zu brechen: Im Landeshaushalt gibt es Anlass zu Sorge. – Recht hat er.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Nachtragshaushalt 2015 ist notwendig. Er war überfällig, aber er ist handwerklich schlecht gemacht.
Die Änderungsanträge der CDU zeigen, Rheinland-Pfalz kann die Flüchtlinge, die zu uns in unser Land kommen und hier Schutz suchen, auch ohne neue Schulden und ohne zusätzliche Kreditermächtigungen in Höhe von 95 Millionen Euro versorgen.
Der Nachtragshaushalt war notwendig, deshalb kann die CDU auch all diesen Ausgabeermächtigungen, die dort stehen, zustimmen. Wir haben den Deckblättern von SPD und GRÜNEN, mit denen jetzt im Deckblattverfahren noch zusätzliche sinnvolle Ausgaben auf den Weg gebracht worden sind, zugestimmt; denn das Geld brauchen wir, damit Flüchtlinge in unseren Städten und Gemeinden ein Dach über den Kopf bekommen. Das Geld ist für ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit; denn diese Menschen haben mehr verdient als nur warme Worte, und das ist Geld gegen den Investitionsstau in unseren Kommunen, wenngleich das alles nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist und die Infrastruktur unter unseren Händen zerbröckelt.
Wir stimmen diesen Ausgaben zu, sie sind notwendig, und der Nachtragshaushalt war überfällig.
Schon bei der Aufstellung des laufenden Doppelhaushalts im Herbst 2013 haben wir darüber diskutiert, dass das Geld nicht reichen würde. Die Zeit seither zeigt, dass im
Bereich der Flüchtlingshilfe die Landesregierung mit außerplanmäßigen Ausgaben arbeiten muss.
Am 2. Juli 2014 war die erste außerplanmäßige Ausgabe. Es ging damals um 45,3 Millionen Euro im Ministerium von Frau Alt, damals wie auch jetzt 2015 ohne konkrete Gegenfinanzierung. Aber im Ergebnis wurde im Einzelplan 07 nach diesem Termin im Juli 2014 im Vollzug alles gestrichen, was ging. Letztendlich ist das dann jedoch nicht den Flüchtlingen zugute gekommen, und die Betreuung der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz hatte dadurch, dass man nicht mit einem regulären Haushalt oder Nachtragshaushalt gearbeitet hat, sondern mit außerplanmäßigen Haushaltsmitteln, gelitten.
Dann gab es im Sommer dieses Jahres, am 15. Juni, die zweite außerplanmäßige Ausgabe für die Flüchtlinge. Damals ging es um 80 Millionen Euro. Wir hatten schon 2014 angemahnt, dass es einen Nachtragshaushalt braucht. Insofern war dieser jetzt überfällig.
Ich möchte an der Stelle mit Irrtümern von Ihnen aufräumen, Herr Kollege Alt.
Der erste Irrtum wäre, in Rheinland-Pfalz könnten jetzt mehr Kindertagesstätten gebaut werden. Das haben Sie vorhin in einem Nebensatz gesagt. Es ist richtig, dort stehen 25 Millionen Euro, aber diese 25 Millionen Euro im Nachtragshaushalt lösen höchstens den Investitionsstau, den Förderstau auf. In Wahrheit ist es so, dass in Kapitel 07 05 „Jugend“ für den Kitabau im Jahr 2013 noch 32 Millionen Euro standen, im nächsten Jahr 2014 waren es 20 Millionen Euro, und im regulären laufenden Haushalt stehen für dieses Jahr gerade noch einmal 5 Millionen Euro.
Die 25 Millionen Euro, die Sie jetzt richtigerweise draufsetzen, dienen lediglich dazu, wieder auf das Niveau bzw. noch nicht einmal auf das Niveau von 2013 zu kommen.
Herr Alt, das heißt, an dieser Stelle geht es nicht darum, dass wir jetzt goldenen Zeiten bei der Versorgung der unter Dreijährigen entgegengehen, sondern die Wahrheit ist, es wurde lediglich der Förderstau beseitigt. Diese Landesregierung spart nach wie vor auf Kosten der Kommunen.
Der Haushalt war notwendig, überfällig, aber handwerklich schlecht gemacht.
Herr Hartenfels, Sie haben es schon angesprochen, wir haben eine grundsätzliche Diskussion zu der Frage, wie Steuereinnahmen zu veranschlagen sind. Das ist eigentlich aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass die Steuermehreinnahmen, die dem Parlament mitgeteilt werden, auch vorhanden sind und veranschlagt werden, zumindest sollte man das meinen.
Ich stelle hiermit fest, auch nach den Beratungen im
Haushalts- und Finanzausschuss, dass die 25 Millionen Euro, die Sie mir in Beantwortung auf meine Kleine Anfrage mitgeteilt haben, nicht an der Stelle und in der Höhe veranschlagt sind, wo der Nachtragshaushalt das vorgibt, Frau Kollegin Ahnen. Sie sind schlicht und ergreifend nicht veranschlagt. Wenn Sie dem entsprechenden Deckblatt von uns zustimmen, dann können Sie diesen Fehler korrigieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN.
Wir haben dank des Fleißes und des Ideenreichtums der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sprudelnde Steuereinnahmen. Ja, das ist toll, das ist wichtig und richtig. Deshalb können wir auch 40.000 Flüchtlinge nicht nur dank der Tatkraft der Hauptamtlichen, nicht nur dank der Tatkraft der vielen Ehrenamtlichen, sondern eben auch dank dieser Steuereinnahmen ohne neue Schulden finanzieren.
Wir können das schaffen. Wir müssen nur das Geld, das uns der Bund 2015 – ich rede nicht über die 6 Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren kommen; ich rede über das Geld, das dieses Jahr kommt – in Höhe von 48 Millionen Euro zur Verfügung stellt, in den Haushalt hineinschreiben. Deshalb bitte ich Sie, tun Sie das bitte, folgen Sie unserem Deckblatt.
Wir können die Steuermehreinnahmen, die in Höhe von 25 Millionen Euro kommen, in den Haushalt einstellen. Wenn Sie das machen, haben Sie einen entsprechend geringeren Bedarf an Kreditermächtigungen.
Sie können das Geld, das Sie für das kommunale Investitionsprogramm in diesem Jahr brauchen, in diesem Jahr einstellen, aber auch nur so viel Geld, wie Sie in diesem Jahr wirklich brauchen.
Wenn Sie in diesem Jahr das Geld einstellen, das Sie auch in den Folgejahren brauchen, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn Sie sich in diesem Jahr dafür auch noch Kreditermächtigungen geben lassen müssen, um den Haushalt formal auszugleichen.
Es ist nicht nur so, dass wir Steuermehreinnahmen haben und Dinge falsch veranschlagt werden, es ist vielmehr so, dass wir auch einen Blick auf die Reste haben dürfen.
Hier will ich zwei Beispiele nennen, weil Sie gesagt haben, es wäre zu spät, um einen Blick auf die Reste zu werfen.
Wir haben die Ist-Listen bekommen. Ich will beispielhaft Kapitel 14 13 nennen „Vollzug des Wasserentnahmeentgelts“. Hier sind erwartete Einnahmen von 19,5 Millionen Euro etatisiert. Was ist gekommen, jetzt schon, Stand Ende August? – 26,2 Millionen Euro. Das bedeutet also einen erheblichen Mehreingang an Wasserentnahmeentgelt.
Das Jahr ist noch nicht zu Ende, da kommen noch einmal
10 Millionen Euro oben drauf, Herr Kollege Alt.
Ich rede über Haushaltsreste, ich rede dagegen, dass Sie immer, wenn Sie eine wichtige Aufgabe finanzieren wollen, dann nur Schulden machen, Schulden, Schulden, Schulden. Damit muss Schluss sein.
Jetzt reden wir über die Ausgaben. Ich habe keine Lust, immer nur über des Kaisers Bart zu streiten. Sie machen Schulden ohne Not. Damit muss Schluss sein.
Sie haben beim Wasserentnahmeentgelt Ausgaben von ebenfalls 19,5 Millionen Euro. Was haben Sie denn ausgegeben? – Das sind Ende August gerade einmal 1,2 Millionen Euro. Sie haben allein in diesem Kapitel Reste von 24,9 Millionen Euro.
Ich nehme ein zweites Beispiel: Kapitel 20 02, Titel 461 01, die berühmte Reserve „Personelle Mehraufwendung“. Schauen wir uns einmal an, wie es in der Vergangenheit war. Der letzte Rechnungsabschluss, der uns vorliegt, war für das Jahr 2013. Da hatten wir auf diesem Titel 61 Millionen Euro angesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt frage ich Sie, wie viel von den 61 Millionen Euro Reserve für Personalmehraufwendungen ausgegeben worden ist. Ich verrate es Ihnen: Null. 61 Millionen Euro hat der Rest auf diesem Titel im Jahr 2013 betragen, dem letzten Jahr, in dem wir die Haushaltsrechnung vorliegen haben.
Jetzt schauen wir in das laufende Jahr. Was haben wir an Reserve auf dem Titel 461 01 Kapitel 20 02 eingestellt? – Wir haben dort 91,4 Millionen Euro veranschlagt. Ich frage Sie: Was haben wir ausgegeben? – Null. Wir haben allein auf diesem Titel einen Rest von 91,4 Millionen Euro.
Das Jahr ist noch nicht zu Ende, aber ich stelle fest, dass auf diesem Titel immer riesige Reste bleiben.
Alles, was wir wollen ist, dass Sie sich, wenn etwas wichtig ist, wir Geld in die Hand nehmen müssen, um Flüchtlingen zu helfen, wir Geld in die Hand nehmen müssen, um den Kommunen zu helfen und Geld in die Hand nehmen müssen, um Kindertagesstätten zu bauen, dann keinen Freibrief per Kreditermächtigung geben lassen. Alles, was wir wollen, ist, dass Sie in Ihre Taschen schauen, was dort ist, was an Steuermehreinnahmen und an Haushaltsresten vorhanden ist, und es so veranschlagen, dass wir mit möglichst wenig Schulden herauskommen.
Es bleibt die Frage: Warum? – Mehr Steuern, große Haushaltsreste, die Taschen sind voll. Warum will diese Landes
regierung für 95 Millionen Euro zusätzliche Kreditermächtigungen? Warum?
Ich befürchte, das sind die ersten Vorzeichen des Wahlhaushaltes 2016.
Wir haben da unsere Erfahrungen, sonst würde ich das nicht sagen, Frau Ahnen. Ich sage es schon jetzt, damit, wenn es in den nächsten sechs Monaten so kommt, ich sagen kann: Frau Ahnen, damals habe ich es schon gewusst. – Ich kann mich noch daran erinnern, dass unter Kurt Beck kurz vor einer Wahl plötzlich 80 Millionen Euro da waren für Wahlgeschenke, einfach einmal so. Das kann Sie freuen, wenn die Landesregierung in den nächsten sechs Monaten mit einem Füllhorn durchs Land geht, das stärkt Ihre Chancen. Sie brauchen nicht so zu zittern um Ihre Landtagsmandate.
Aber das Entscheidende ist, das höhlt das Budgetrecht des Parlaments aus. Es ist nicht Ihr Geld, es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und die Ausgabeermächtigungen, die dieses Parlament erteilt, sind der Rahmen, in dem die Landesregierung zu wirtschaften hat. Sie können das Geld ausgeben, von dem wir sagen, dass Sie es ausgeben dürfen, nicht mehr und nicht weniger.
Und es ist klug und richtig, diese Landesregierung, was Kreditermächtigungen angeht, kurzzuhalten.
Wir haben die Erfahrung mit Frau Dreyer gemacht, als sie noch Sozialministerin war, dass sie uns eine liebe und teure Sozialministerin war, während sich alle anderen Ministerien immer bemüht haben, grob geradeaus zu laufen. Bei Frau Dreyer gingen die Ausgaben jedes Jahr um 6 % oder 7 % hoch, immer gut begründet, sozialpolitische Notwendigkeiten.
Die Wahrheit ist, schon damals hat es die Ministerin Dreyer nie interessiert, woher das Geld kam, und es interessiert auch heute die Ministerpräsidentin Dreyer nicht, woher das Geld kommt.
Es kann nicht sein, dass eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung das Unsozialste tut, was man überhaupt tun kann, nämlich kommenden Generationen die Lasten aufzubürden, die wir in dieser Generation tragen könnten.
Vielen Dank.
........ 6685 Abg. Dr. Denis Alt, SPD:......... 6686 Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU:....... 6686 Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 6687 Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:.. 6688
Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.............. 6689
Landesgesetz über lokale Entwicklungsund Aufwertungsprojekte (LEAPG) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/4934 – Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses – Drucksache 16/5316 –
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5293 –
Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5335 –
Umsetzung von lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten in Rheinland-Pfalz begleiten und unterstützen Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 16/5318 –........... 6690
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rot-grüne Landesregierung legt zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode einen schuldenfinanzierten Nachtragshaushalt vor.
Frau Ahnen, nach dem Nachtragshaushalt Ihres Vorgängers Carsten Kühl, nach dem Nachtragshaushalt 2013, mit dem letzten großen 215 Millionen Euro schweren Rettungspaket für den immer noch kriselnden Flughafen Hahn – wir haben uns vorhin darüber unterhalten – legen SPD und GRÜNE nun wieder einen mit immer neuen Schulden finanzierten Nachtrag vor.
Das ist kein guter Einstieg für Sie, Frau Finanzministerin. Ihre erste wirkliche Amtshandlung ist die Erhöhung der Rekordverschuldung des Landes.
Das ist nicht nur kein guter Einstieg, das ist vor allem eine Enttäuschung. Frau Ahnen, Sie sind noch relativ neu in diesem Amt. Ihr Amtsantritt war mit der Hoffnung verbunden, dass es mit dem ständigen Schuldenmachen in RheinlandPfalz aufhört, mit der Hoffnung, dass nach Professor Deubel und Kühl die Dreyer-Regierung aufhört, Geld auszugeben, das sie nicht hat.
Wir alle haben in Rheinland-Pfalz unter Rot-Grün die Finanzminister kommen und gehen sehen. Wir haben Professor Ingolf Deubel kommen und gehen sehen. Die meisten von Ihnen werden sich noch daran erinnern, wie er gegangen ist, und an das, was folgte. Ich kann mich auch daran erinnern, wie er gekommen ist. Damals haben wir nur für ihn das Ministergesetz geändert, weil er als einziger Staatssekretär B 10 verdienen wollte und mehr als alle seine Kollegen.
Wir haben Carsten Kühl kommen und gehen sehen, der – so wie jetzt Sie, Frau Ahnen – alles besser machen sollte nach Deubel, Barandun, Beck und Co. und doch auch über die Finanzkonstrukte am Nürburgring stürzte.
Und wir haben Sie kommen sehen, Frau Finanzministerin, als neues Gesicht der Finanzpolitik von Malu Dreyer,
verbunden mit der Hoffnung, dass Sie dieses Land aus dem Würgegriff der Schuldenspirale befreien.
Nun, der Nachtragshaushalt 2015 ist mit 195 Millionen Euro ein vergleichsweise kleiner Haushalt, ein „Üb-Haushalt“ für die Neue im Finanzministerium. Bei einem Haushaltsvolumen von 195 Millionen Euro machen Sie 65 Millionen Euro zusätzliche Schulden. Ein Drittel des Haushaltes ist ungedeckt.
Der Staat, Bund und Länder können in Deutschland über Rekordsteuereinnahmen verfügen. Durch den Fleiß und Ideenreichtum der Menschen in unserem Land haben Sie so viel Geld in der Hand wie keiner Ihrer Vorgänger. Bei Ihrem ersten „Üb-Haushalt“, Frau Ahnen, sind ein Drittel der Ausgaben nur durch Schulden gedeckt.
Wenn Sie den Haushaltsausgleich bei einem Haushalt von 195 Millionen Euro nicht hinbekommen, wie soll das erst werden, wenn Sie nach den Ferien mit dem Wahlhaushalt 2016 ins Parlament kommen? Dann reden wir nicht mehr
über 195 Millionen Euro, dann reden wir über 15 Milliarden Euro, 15.000 Millionen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Rot-Grün reagiert auf neue Finanzierungsherausforderungen – das zeigt auch dieser Nachtragshaushalt – immer gleich. Immer der gleiche Reflex.
Wenn zusätzliches Geld notwendig ist, gibt es immer neue, immer mehr Schulden.
Gerade im Vorwahljahr müssen Sie aber erklären, Frau Dreyer, warum Sie bei Rekordsteuereinnahmen und historisch tiefen Zinsen nicht in der Lage sind, aus einem Landeshaushalt von 15 Milliarden Euro 65 Millionen Euro durch Umschichtungen und Einsparungen statt durch neue Schulden aufzubringen.
Machen wir es doch einmal konkret: Für die 195 Millionen Euro Ausgabevolumen im Nachtragshaushalt bekommen Sie erstens 37 Millionen Euro direkt vom Steuerzahler. Das sind ausweislich des Nachtragshaushalts die ungeplanten Mehreinnahmen der Mai-Steuerschätzung.
Zweitens, Sie haben es eben selbst erwähnt, aufgrund der niedrigen Zinsen müssen Sie für Ihren Schuldenberg aus bald 40 Milliarden Euro Altschulden 93 Millionen Euro weniger als geplant an die Banken zahlen. Sie müssen immer noch genug zahlen, aber 93 Millionen Euro weniger.
Drittens, für die verbleibenden 65 Millionen Euro enthält der Entwurf der Landesregierung nicht einen einzigen noch so kleinen Versuch, neue Ausgaben durch Umschichtungen und Einsparungen zu finanzieren.
65 Millionen Euro, das sind 0,4 % des Haushaltsvolumens, und keine Idee, an welcher Stelle man sie einsparen könnte.
Herr Pörksen, das ist die Kapitulation vor jeder nachhaltigen und seriösen Haushaltspolitik.
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen der zweite schuldenfinanzierte Haushalt. 2013 hatte der Nachtrag ein Volumen von 242 Millionen Euro. Davon waren 220 Millionen Euro neue zusätzliche Schulden, immer oben drauf. 2015 hat der Nachtrag 195 Millionen Euro. Davon sind 65 Millionen Euro nur durch Neuschulden gedeckt. Während andere Bundesländer und der Bund eine schwarze Null schreiben, geht die Verschuldung in Rheinland-Pfalz munter weiter.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Nachtragshaushalt kann aber dennoch gerechtfertigt sein. Es können Entwicklungen auftreten, die finanziell
nicht planbar waren und einen entsprechenden finanziellen Mehrbedarf auslösen. Die Landesregierung begründet den Nachtragshaushalt mit den hohen Kosten durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Das ist mit 138 Millionen Euro der Löwenanteil des Nachtragvolumens.
Hinzu kommen 25 Millionen Euro Investitionsmittel für die Kitas und 32 Millionen Euro als Kofinanzierung für ein kommunales Investitionsprogramm des Bundes. Diese Mehrausgaben – hören Sie gut zu –
sind plausibel, notwendig und nachvollziehbar.
Sie werden sich hier und heute aber anhören müssen, dass die Mehrkosten Sie nicht so unerwartet treffen, wie Sie heute behaupten, ja, wie Sie behaupten müssen. Der Nachtragshaushalt ist nicht nur ein Schuldenhaushalt, der Nachtragshaushalt ist im Übrigen Fehlerkorrektur.
Erstes Beispiel: die Flüchtlingszahlen. Mit dem Nachtragshaushalt muss die Landesregierung Planungsfehler bei den Flüchtlingszahlen korrigieren.