Zweitens Mittel nach dem GVFG, drittens Mittel nach dem Entflechtungsgesetz. Das brauchen wir. Ich habe beim letzten Mal gesagt, da sitzen wir gemeinsam mit der Bundesregierung in einem Boot. Dieses Geld müssen wir haben, damit wir Mobilität in Rheinland-Pfalz auf diesem hohen Niveau und mit Blick auf den Schienenpersonennahverkehr auf dem höchsten Niveau in der Bundesrepublik Deutschland weiter gewährleisten können.
Wir haben für den Bundesverkehrswegeplan 80 Projekte angemeldet, 13 zu Bundesautobahnen, 50 zu Bundesstraßen, 7 zum Bereich Bahn, 3 zu Bundeswasserstraßen. Wir hoffen, dass wir die damit verbundenen Investitionen von über 3 Milliarden Euro dann auch im Bundesverkehrswegeplan wiederfinden werden.
Jetzt kommen wir – ich muss Frau Kollegin Schmitt danken, da sie mir die Anregung mit auf den Weg gegeben hat, in die Protokolle über die zurückliegenden Haushaltsberatun
Was steht denn bei den Änderungen zu den Erläuterungen? Das ist wunderbar. Liebe Astrid Schmitt, vielen Dank. Ich lese das jetzt noch einmal vor.
Das Bauprogramm für Erhaltung, Um- und Ausbau von Landesstraßen, Änderungsantrag der Fraktion der CDU – – –
(Hans-Josef Bracht, CDU: Sie investieren mindestens 20 Millionen Euro weniger, als für den Erhalt der Straßen notwendig wären!)
Auch Sie haben die Hand für die Schuldenbremse gehoben. 101 Abgeordnete haben in diesem Landtag der Schuldenbremse zugestimmt.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Wir sind nicht für den Haushalt verantwortlich! Dafür sind Sie verantwortlich!)
Kommen wir aber noch einmal zu den Geldern, die uns Kollege Dobrindt jetzt zur Verfügung gestellt hat, zurück. Das freut mich sehr. Es freut mich wirklich sehr, dass wir von den Gesamtmitteln 10 % bekommen haben. Nach dem Königsteiner Schlüssel entfallen auf Rheinland-Pfalz 5 %. Das ist komisch. Unfähiger Landesbetrieb, wie Sie ihn immer bezeichnen,
keine Lust, Gelder abzunehmen, keine Fähigkeit, Gelder abzunehmen. Wir bekommen die doppelte Quote, als uns eigentlich zusteht, für fünf Umgehungen, die wir lange geplant haben, und für eine Maßnahme an der A 61, die wir auch lange geplant haben.
Von der Bundesregierung. Ich habe mich auch gefreut. Da gibt es gar nichts. Ich freue mich auch, wenn die Bundesregierung ihre Verpflichtungen aus der DaehreKommission übernimmt. Ich freue mich auch, wenn die Bundesregierung die Regionalisierungsmittel, die GVFGMittel und die Mittel nach dem Entflechtungsgesetz bekannt gibt. Darauf freuen wir uns. Wir haben aber eine Höhe definiert, die Mobilität in diesem Land gewährleistet. Ich hoffe, wir bekommen das hin.
Damit wir uns gar nicht aufregen müssen, zitiere ich aus einem Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Industrieund Handelskammern: Koblenz, 22. Juli 2015. – Nicht gefakt, sondern original. – Sehr geehrter Herr Minister Lewentz, Rheinland-Pfalz erhält 293 Millionen Euro für baureife Straßenprojekte vom Bund. Wir möchten diesen Erfolg für Rheinland-Pfalz würdigen. Wir freuen uns sehr, dass es Ihnen gelungen ist, auch aufgrund ausreichend vorliegender baureifer Maßnahmen – danke, lieber LBM – einen deutlich überdurchschnittlichen Finanzierungsanteil nach Rheinland-Pfalz zu lenken. Damit werden sich die Standortbedingungen in den betroffenen Regionen verbessern. Wir möchten uns für Ihren und den Einsatz Ihrer Mitarbeiter herzlich bedanken und verbleiben mit freundlichen Grüßen, für die Industrie- und Handelskammern, Peter Adrian, Präsident, Arno Rössel, Hauptgeschäftsführer. –
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Hüttner, SPD: Schon wieder ein Rohrkrepierer!)
Der CDU steht noch eine zusätzliche Redezeit von zwei Minuten und den beiden anderen Fraktionen von jeweils einer Minute zur Verfügung. Für die CDU hat Herr Abgeordneter Licht das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn der Regierung, dem Minister nichts mehr einfällt, versucht er, sich in Lächerlichkeiten zu flüchten.
Herr Lewentz, nicht der LBM baut, sondern es baut Schnorpfeil, Lehnen, Faber, Wey. Ich könnte Ihnen noch ein weiteres Dutzend an Firmen aufzählen. Ich denke, dann wären wir wieder zusammen, weil wir – – –