Herr Lewentz, nicht der LBM baut, sondern es baut Schnorpfeil, Lehnen, Faber, Wey. Ich könnte Ihnen noch ein weiteres Dutzend an Firmen aufzählen. Ich denke, dann wären wir wieder zusammen, weil wir – – –
Meine Damen und Herren, die könnten noch viel mehr bauen, wenn Sie Ihren Haushalt in einer anderen Priorität sehen würden;
denn Frau Kollegein Blatzheim-Roegler hat deutlich gemacht, wo die Wunde besonders schmerzt. Die GRÜNEN haben das nicht begrüßt. Die GRÜNEN haben auch jetzt gerade hier vom Pult aus andere Vorstellungen geäußert. Die GRÜNEN haben einen völlig anderen Weg vor.
Stellen Sie sich vor, dass beispielsweise in den vergangenen Jahren 30, 40, 50 Gutachten allein zur A 1 notwendig waren. Nach unserer Ansicht waren nicht alle notwendig.
Es wäre ein schnellerer Baubeginn möglich, wenn man sich gemeinsam auf den Weg gemacht hätte. Heute wäre sie vielleicht schon mit Baureife versehen.
Meine Damen und Herren, Sie bringen immer die 7,2 Milliarden Euro vor, die die Daehre-Kommission festgestellt hat. 4,7 Milliarden Euro davon und nicht 7,2 Milliarden Euro entfallen auf den Straßenbau. Herr Minister Lewentz, davon entfallen 2 Milliarden Euro auf ein Defizit beim kommunalen und Landesstraßenbau. Das sind Ihre Versäumnisse.
Wenn Sie die 18.700 km in Rheinland-Pfalz nennen, müssen Sie ehrlicherweise auch nennen, dass über 14.000 km davon Landes- und Kreisstraßen sind
und Sie für beide die Mittel drastisch zurückgefahren haben. Sie haben die Mittel drastisch zurückgefahren. Sie haben über das Einsparkonzept beim Landesbetrieb Mobilität Personal eingespart und in den vergangenen Jahren zurückgefahren, das mit Überstunden nur noch so herumkraxelt. Das heißt, die haben riesige Probleme, das, was an Planung notwendig ist, überhaupt noch über die Bühne zu bringen, meine Damen und Herren.
Ja, Kompliment an den Landesbetrieb, dass er es trotzdem schafft, dass er trotz der Kürzungen von Rot-Grün immer noch in der Lage ist, so viele Bauprojekte baureif zu machen.
Nun haben wir 293 Millionen Euro abrufen können. Sie sind begeistert, die IHK ist begeistert, wir sind auch begeistert, dass das möglich ist.
Schauen Sie einmal genau nach. Wenn all diese baureifen Projekte jetzt ins Verfahren laufen, gibt es derzeit in Rheinland-Pfalz nur noch ein einziges Projekt, das baureif ist. Mehr nicht. Nur noch ein einziges. Mehr nicht.
Was ist, wenn in dem Bundesplan, bei dem in einigen Bundesländern noch Fragezeichen zu setzen sind – – – In der Vergangenheit ist es immer so gewesen – auch unter sozialdemokratischer Regierung –, dass man diesen im Blick und immer mehr baureife Projekte hatte.
Aber auch da haben Sie drastisch zurückgefahren. In der vergangenen Periode waren es insgesamt 526 Maßnahmen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Licht, Sie klopfen doch sonst immer der IHK auf die Schulter. Dann sollten Sie das Lob jetzt auch einmal anerkennen und sagen: Prima, liebe Landesregierung,
sehr geehrter Herr Minister Lewentz, gut gemacht haben Sie das. – Sagen Sie das doch einmal, das würde mich freuen.
Herr Kollege Licht, ich muss Sie auch korrigieren. Sie haben eben behauptet, wir hätten keine Planung bei der A1. Das Gegenteil ist der Fall. Sie wissen doch ganz genau, dass das Planfeststellungsverfahren läuft. Ich hätte von Ihnen ganz gerne konkret belegt, welches Gutachten wir aufgrund des Vorvertrages zusätzlich haben anfertigen lassen.
Dieses Bauvorhaben ist ein sehr kompliziertes Bauvorhaben. Das wissen Sie. Das Klagerisiko ist sehr groß, weil wir naturschatzfachliche schwierige Herausforderungen haben. Also tun Sie doch nicht so, als wenn wir dort gar nichts tun.
Ich sage Ihnen jetzt auch noch einmal an die Adresse Ihres sogenannten Generals – – – Herr Kollege Licht, vielleicht lassen Sie mich jetzt einfach einmal ausreden. So behauptet auch Herr Schnieder, in diesem Land gäbe es keinen Neubau mehr. Das ist nicht zutreffend. Das wissen Sie genau. Sie zeichnen auch dort ein verkehrtes Bild der Wirklichkeit. Wir haben auch im Land noch Neubaumaßnahmen, wenn wir sie für sinnvoll und wichtig erachten. Ich nenne sie Ihnen gerne noch einmal, beispielsweise die Nordumgehung Koblenz-Metternich, die Ortsumgehung Marienfels-Miehlen und die Ortsumgehung Heßheim.
Ich will noch einmal einen Punkt aufgreifen, den auch Herr Minister Lewentz eben angesprochen hat. Es ist doch so, dass wir nicht nur auf Mittel für den Bundesfernstraßenbau angewiesen sind, sondern wir haben – Stichwort Regionalisierungsmittel – fünf vor zwölf, Herr Kollege Licht. Wir stehen kurz vor den ersten Abbestellungen in diesem Land. Wir haben die Gefahr, dass unser Rheinland-Pfalz-Takt, der bundesweit erfolgreich ist, nicht mehr gefahren werden kann. Sorgen Sie doch bitte in Berlin dafür, dass endlich eine Einigung bei den Regionalisierungsmitteln zustande kommt, sonst geht hier der SPNV und ÖPNV mit Verantwortung der Bundesregierung den Bach hinunter.