Herr Alt, das heißt, an dieser Stelle geht es nicht darum, dass wir jetzt goldenen Zeiten bei der Versorgung der unter Dreijährigen entgegengehen, sondern die Wahrheit ist, es wurde lediglich der Förderstau beseitigt. Diese Landesregierung spart nach wie vor auf Kosten der Kommunen.
Herr Hartenfels, Sie haben es schon angesprochen, wir haben eine grundsätzliche Diskussion zu der Frage, wie Steuereinnahmen zu veranschlagen sind. Das ist eigentlich aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass die Steuermehreinnahmen, die dem Parlament mitgeteilt werden, auch vorhanden sind und veranschlagt werden, zumindest sollte man das meinen.
Haushalts- und Finanzausschuss, dass die 25 Millionen Euro, die Sie mir in Beantwortung auf meine Kleine Anfrage mitgeteilt haben, nicht an der Stelle und in der Höhe veranschlagt sind, wo der Nachtragshaushalt das vorgibt, Frau Kollegin Ahnen. Sie sind schlicht und ergreifend nicht veranschlagt. Wenn Sie dem entsprechenden Deckblatt von uns zustimmen, dann können Sie diesen Fehler korrigieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN.
Wir haben dank des Fleißes und des Ideenreichtums der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sprudelnde Steuereinnahmen. Ja, das ist toll, das ist wichtig und richtig. Deshalb können wir auch 40.000 Flüchtlinge nicht nur dank der Tatkraft der Hauptamtlichen, nicht nur dank der Tatkraft der vielen Ehrenamtlichen, sondern eben auch dank dieser Steuereinnahmen ohne neue Schulden finanzieren.
Wir können das schaffen. Wir müssen nur das Geld, das uns der Bund 2015 – ich rede nicht über die 6 Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren kommen; ich rede über das Geld, das dieses Jahr kommt – in Höhe von 48 Millionen Euro zur Verfügung stellt, in den Haushalt hineinschreiben. Deshalb bitte ich Sie, tun Sie das bitte, folgen Sie unserem Deckblatt.
Wir können die Steuermehreinnahmen, die in Höhe von 25 Millionen Euro kommen, in den Haushalt einstellen. Wenn Sie das machen, haben Sie einen entsprechend geringeren Bedarf an Kreditermächtigungen.
Sie können das Geld, das Sie für das kommunale Investitionsprogramm in diesem Jahr brauchen, in diesem Jahr einstellen, aber auch nur so viel Geld, wie Sie in diesem Jahr wirklich brauchen.
Wenn Sie in diesem Jahr das Geld einstellen, das Sie auch in den Folgejahren brauchen, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn Sie sich in diesem Jahr dafür auch noch Kreditermächtigungen geben lassen müssen, um den Haushalt formal auszugleichen.
Es ist nicht nur so, dass wir Steuermehreinnahmen haben und Dinge falsch veranschlagt werden, es ist vielmehr so, dass wir auch einen Blick auf die Reste haben dürfen.
Hier will ich zwei Beispiele nennen, weil Sie gesagt haben, es wäre zu spät, um einen Blick auf die Reste zu werfen.
Wir haben die Ist-Listen bekommen. Ich will beispielhaft Kapitel 14 13 nennen „Vollzug des Wasserentnahmeentgelts“. Hier sind erwartete Einnahmen von 19,5 Millionen Euro etatisiert. Was ist gekommen, jetzt schon, Stand Ende August? – 26,2 Millionen Euro. Das bedeutet also einen erheblichen Mehreingang an Wasserentnahmeentgelt.
Ich rede über Haushaltsreste, ich rede dagegen, dass Sie immer, wenn Sie eine wichtige Aufgabe finanzieren wollen, dann nur Schulden machen, Schulden, Schulden, Schulden. Damit muss Schluss sein.
Jetzt reden wir über die Ausgaben. Ich habe keine Lust, immer nur über des Kaisers Bart zu streiten. Sie machen Schulden ohne Not. Damit muss Schluss sein.
Sie haben beim Wasserentnahmeentgelt Ausgaben von ebenfalls 19,5 Millionen Euro. Was haben Sie denn ausgegeben? – Das sind Ende August gerade einmal 1,2 Millionen Euro. Sie haben allein in diesem Kapitel Reste von 24,9 Millionen Euro.
Ich nehme ein zweites Beispiel: Kapitel 20 02, Titel 461 01, die berühmte Reserve „Personelle Mehraufwendung“. Schauen wir uns einmal an, wie es in der Vergangenheit war. Der letzte Rechnungsabschluss, der uns vorliegt, war für das Jahr 2013. Da hatten wir auf diesem Titel 61 Millionen Euro angesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt frage ich Sie, wie viel von den 61 Millionen Euro Reserve für Personalmehraufwendungen ausgegeben worden ist. Ich verrate es Ihnen: Null. 61 Millionen Euro hat der Rest auf diesem Titel im Jahr 2013 betragen, dem letzten Jahr, in dem wir die Haushaltsrechnung vorliegen haben.
Jetzt schauen wir in das laufende Jahr. Was haben wir an Reserve auf dem Titel 461 01 Kapitel 20 02 eingestellt? – Wir haben dort 91,4 Millionen Euro veranschlagt. Ich frage Sie: Was haben wir ausgegeben? – Null. Wir haben allein auf diesem Titel einen Rest von 91,4 Millionen Euro.
Das Jahr ist noch nicht zu Ende, aber ich stelle fest, dass auf diesem Titel immer riesige Reste bleiben.
Alles, was wir wollen ist, dass Sie sich, wenn etwas wichtig ist, wir Geld in die Hand nehmen müssen, um Flüchtlingen zu helfen, wir Geld in die Hand nehmen müssen, um den Kommunen zu helfen und Geld in die Hand nehmen müssen, um Kindertagesstätten zu bauen, dann keinen Freibrief per Kreditermächtigung geben lassen. Alles, was wir wollen, ist, dass Sie in Ihre Taschen schauen, was dort ist, was an Steuermehreinnahmen und an Haushaltsresten vorhanden ist, und es so veranschlagen, dass wir mit möglichst wenig Schulden herauskommen.
Es bleibt die Frage: Warum? – Mehr Steuern, große Haushaltsreste, die Taschen sind voll. Warum will diese Landes
Wir haben da unsere Erfahrungen, sonst würde ich das nicht sagen, Frau Ahnen. Ich sage es schon jetzt, damit, wenn es in den nächsten sechs Monaten so kommt, ich sagen kann: Frau Ahnen, damals habe ich es schon gewusst. – Ich kann mich noch daran erinnern, dass unter Kurt Beck kurz vor einer Wahl plötzlich 80 Millionen Euro da waren für Wahlgeschenke, einfach einmal so. Das kann Sie freuen, wenn die Landesregierung in den nächsten sechs Monaten mit einem Füllhorn durchs Land geht, das stärkt Ihre Chancen. Sie brauchen nicht so zu zittern um Ihre Landtagsmandate.
Aber das Entscheidende ist, das höhlt das Budgetrecht des Parlaments aus. Es ist nicht Ihr Geld, es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und die Ausgabeermächtigungen, die dieses Parlament erteilt, sind der Rahmen, in dem die Landesregierung zu wirtschaften hat. Sie können das Geld ausgeben, von dem wir sagen, dass Sie es ausgeben dürfen, nicht mehr und nicht weniger.
Wir haben die Erfahrung mit Frau Dreyer gemacht, als sie noch Sozialministerin war, dass sie uns eine liebe und teure Sozialministerin war, während sich alle anderen Ministerien immer bemüht haben, grob geradeaus zu laufen. Bei Frau Dreyer gingen die Ausgaben jedes Jahr um 6 % oder 7 % hoch, immer gut begründet, sozialpolitische Notwendigkeiten.
Die Wahrheit ist, schon damals hat es die Ministerin Dreyer nie interessiert, woher das Geld kam, und es interessiert auch heute die Ministerpräsidentin Dreyer nicht, woher das Geld kommt.
Es kann nicht sein, dass eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung das Unsozialste tut, was man überhaupt tun kann, nämlich kommenden Generationen die Lasten aufzubürden, die wir in dieser Generation tragen könnten.
Das war wirklich eine herzerfrischende Empörung, Herr Schreiner, die da zum Tragen kam! Ihre Rede kam wirklich sehr authentisch rüber, und das ist mir persönlich auch deutlich lieber als der Heiligenschein, den die eine oder andere Kollegin am Rednerpult vor sich herträgt oder über sich hält.