Natürlich, die Aufstockung der Mittel kann nicht mit dem mithalten, was notwendig wäre. Aber woran liegt das denn bitte schön? –
Vielleicht an den Bundesmilliarden. – Möglicherweise bräuchte es mehr Gelder auch vonseiten des Bundes.
Wir haben uns hier einer großen Aufgabe zu stellen. Ich bin sehr froh und sehr dankbar, dass die Bundeskanzlerin sich bereit erklärt hat, das auch entsprechend anzugehen. Wir sind alle gefordert. Von daher bedeutet das eben auch, die vielen Ehrenamtlichen, die sich dankenswerterweise auch dem Sprachunterricht in den Schulen und gemeinsam mit den Schulen angenommen haben, zu unterstützen. Es bedeutet auch, die Lehrerinnen und Lehrer, die keine Ausbildung haben in Sachen Deutsch als Zweitsprache durch das Pädagogische Landesinstitut weiterhin zu begleiten. Es bedeutet eben auch, dafür Sorge zu tragen, dass die Willkommenskultur, die sehr stark aus der Bevölkerung auch in das Bildungssystem hineingetragen wird, eben nicht nur unsere Anerkennung findet, sondern alle Unterstützung, die wir den Menschen, die dort vor Ort arbeiten, geben können.
Meine Damen und Herren, ja, Inklusion hat insofern eine neue Bedeutung bekommen. Wir müssen uns tatsächlich eben auch eingestehen, dass Inklusion bedeutet, jedes Kind, jeden Menschen so, wie er bei uns ist, anzunehmen. Es geht da nicht um diesen engen Begriff, der sehr häufig gebraucht wird, sondern es geht um den weiten Begriff der Inklusion, wie ihn die UN-Behindertenrechtskonvention definiert hat.
Ich glaube, dass wir diesen Begriff hier im Land RheinlandPfalz leben und alles dafür tun müssen, dass wir die Lehrerinnen und Lehrer, aber auch die Eltern, vor allen Dingen aber auch die Schülerinnen und Schüler dabei unterstützen, dass sie ihre Biografie, ihren Bildungsgang, ihren persönlichen Lebensweg so ausgestalten können, wie es ihren Möglichkeiten entspricht. Ich denke, dazu sollten wir alles unternehmen, was in unserer Macht steht. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Landesregierung hier auf dem richtigen Weg ist.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um ganz ehrlich zu sein, offensichtlich läuft das Schuljahr noch deutlich besser, als wir vermutet haben, weil ich ansonsten keine Erklärung dafür habe, Frau Abgeordnete Dickes, dass Sie mit der Schließung der AQS einsteigen, wenn wir hier über Schulleben und Schulstart sprechen.
(Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Adolf Weiland, CDU: Das wäre mir auch peinlich an Ihrer Stelle!)
Erste Bemerkung zu unserem Ansatz Deutsch-Intensivkurse, und dann komme ich sehr, sehr gerne auf die AQS zu sprechen. Ganz kurz aber nur, weil sie mit dem Schulstart wirklich gar nichts zu tun hat.
In der Tat, vor zweieinhalb Wochen hat die Schule begonnen. Noch einmal die Zahlen: Für 34.200 ABC-Schützen und ihre Eltern war es ein ganz besonderer Tag. Sie sind ins Schulleben gestartet. Insgesamt haben wir 415.000 Schülerinnen und Schüler an den allgemeinbildenden Schulen und 122.000 Schülerinnen und Schüler an den berufsbildenden Schulen. Der Rückgang der Schülerzahl ist deutlich geringer verlaufen, als wir angenommen haben, weil man überhaupt nicht annehmen konnte, was in der Welt passiert. Wir haben 3.000 Schülerinnen und Schüler insgesamt weniger, und wir haben darauf reagiert.
Ich möchte die Zahlen noch einmal nennen, damit sie auch wirklich im Raum stehen bleiben. Wir haben zu diesem Schuljahr 430 Lehrkräfte, Lehrerinnen und Lehrer mehr, als in der ursprünglichen Personalplanung vorgesehen waren.
Im letzten Jahr konnte die damalige Bildungsministerin Ahnen sagen, dass wir 250 Stellen geschaffen haben. Das macht insgesamt 680 Lehrerstellen, die dieses Land zur Verfügung stellt, weil es zur Kenntnis nimmt, dass sich die Schülerzahlen anders entwickeln und es für gute Rahmenbedingungen an unseren Schulen sorgt. Es war richtig und gut so, dass wir das getan haben.
schuss sind, wissen Sie das alles. Wir haben die kleinsten Grundschulklassen in Deutschland neben Hamburg. Noch einmal: 24er-Klassenmesszahl. Im Schnitt hat eine Grundschulklasse bei uns in Rheinland-Pfalz 17 Kinder, was uns auch ermöglicht, die Flüchtlingskinder jetzt in unsere Klassen dann aufzunehmen, wenn sie entsprechend Deutsch gelernt haben. Und, weil sie es angesprochen haben, das Aussetzen der weiteren Stufe von 28 auf 25, wir haben auch mit 28 bundesweit noch die geringste Klassenmesszahl in den weiterführenden Schulen, in den Integrierten Gesamtschulen und Gymnasien. Das alles haben wir im Bildungsausschuss erörtert und diskutiert.
Also Fazit: Die pädagogischen Rahmenbedingungen an unseren Schulen sind durch die Klassenmesszahl bundesweit sehr gut. Da wir 1.200 junge Lehrerinnen und Lehrer einstellen konnten, ist es mir ein Bedürfnis, an der Stelle Danke an die Schulaufsicht zu sagen. Das ist ein Mammuteinstellungsgeschäft. Es hat punktgenau funktioniert. Sie haben alle ihren Dienst vor zweieinhalb Wochen begonnen. Deswegen haben wir einen guten Schulstart in Rheinland-Pfalz und einen guten Schulalltag für unsere Schülerinnen und Schüler.
Eine Bemerkung zu den Deutsch-Intensivkursen: Hier werden wir nicht zusammenkommen, weil wir unser Modell der Deutsch-Intensivkurse für deutlich besser halten als die von Ihnen geforderten Vorlaufklassen.
Ich möchte keine Abhandlung aus Ministeriumssicht dazu machen, sondern die Praktiker zu Wort kommen lassen. Ich hoffe doch sehr, dass Sie sich mit ihnen unterhalten.
Es ist eine Auswahl von vielen Zitaten, die Sie in der Zeitung lesen können. Zitat in der „Allgemeinen Zeitung“ Ingelheim, Bingen: „Je häufiger die Kinder mit ihren Klassenkameraden in Kontakt sind, umso schneller lernen sie die neue Sprache.“, sagt der Schulleiter von der Grundschule in Ingelheim.
Nehmen wir die Schulleiterin aus der Realschule plus Bad Kreuznach, die Ihnen ja besonders vertraut sein müsste: „Es ist von großem Vorteil, wenn diese Kinder mit Gleichaltrigen zusammen sind.“
Ich könnte jetzt auch noch die Schulleiterin aus der Grundschule Birkenfeld zitieren:„Sie sollen sich an ihre neue Umgebung gewöhnen und neue Freunde finden können.“
Deswegen heißt es bei uns: Deutsch steht im Mittelpunkt – wir haben es schon gehört –: 15 bis 20 Stunden und 10 bis 15 in der Grundschule.
Aber die Integration in den Fächern, in denen Deutsch nicht zwangsläufig notwendig ist, ist uns genauso wichtig. Deswegen werden wir an diesem guten Konzept, das in der Praxis gut ankommt, auch festhalten.
Letzte Bemerkung zur AQS. Frau Dickes, wenn Sie wortgenau zitieren – ja, das habe ich nachgelesen –, dann sagen Sie bitte auch das Jahr dazu. Es war das Jahr 2008, aus dem Sie das Zitat genommen haben. Es war das Jahr 2008, in dem Sie die Ministerin Frau Ahnen zitiert haben.
Die Erklärung ist ganz einfach. Wir sind nahezu am Ende des zweiten Durchgangs angelangt. Wir haben genug Steuerungswissen. Wir danken der AQS für ihre gute Arbeit. Deswegen konnten wir auch die AQS verantwortungsvoll auflösen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, die CDU scheint sonst nichts zu finden, wenn sie sich an der Frage der AQS abarbeitet oder an alten Themen, die wir schon lang und breit diskutiert haben, wie das Aussetzen der Klassenmesszahlen.
Das hat zumindest zum neuen Schuljahr und bei der Verkündigung im Januar nicht zu großen Problemen geführt, weil wir genau wissen, dass unsere Klassenmesszahlen, unsere durchschnittlichen Klassenfrequenzen viel niedriger sind, als es die Klassenmesszahl erlaubt.
Ich möchte noch einmal auf den Punkt eingehen, dass die Mittel für die Intensivsprachkurse nur für die Hälfte der Schülerinnen und Schüler gereicht haben sollen. Da möchte ich wirklich fragen, wie Sie auf so etwas kommen, weil die Verwaltungsvorschrift zur Unterrichtsorganisation für Kinder ohne Deutschkenntnisse schon sehr lange existiert und jetzt übrigens noch einmal im Handling vereinfacht worden ist.
Die Möglichkeit, Sprachkurse anzubieten, steht allen Schulen schon seit vielen Jahren in den unterschiedlichsten Varianten offen. Die Frage ist doch jetzt, wie man das bündeln, am besten strukturieren und am effektivsten machen kann. Die Intensivkurse an besonders ausgewählten Schulen, an denen man Schülerinnen und Schüler gemeinsam beschulen kann, haben sich bewährt. Das soll auch so weiterlaufen. Daran führt kein Weg vorbei.
Das ist auch bei dem Punkt Inklusion wichtig. Auch da bauen wir die Inklusion, die Möglichkeit, Kinder inklusiv beschulen zu lassen, weiter aus.
Wir sind jetzt bei einer Inanspruchnahme von inklusiv beschulten Plätzen von mehr als 30 % der Kinder. Das ist der Wille der Eltern.
Das wollen wir weiter so machen, weil wir gute Schulen brauchen, gute Lehrkräfte und guten Unterricht. Daran werden wir weiter arbeiten, weil sich daran soziale Gerechtigkeit manifestiert.