(Carsten Pörksen, SPD: Meinen Sie nicht, dass das ziemlicher Quatsch ist, was Sie da erzählen? Es tut mir leid!)
(Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie doch einfach, was Sie wollen! – Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Also gut, dann ist es Quatsch. Ich will einfach nur das sagen, was Sie hier machen, „Groundhog day“ ist ein ganz beliebter Film, das haben wir hier auch alle Jahre wieder.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin als örtlicher Abgeordneter aus der Region dankbar, dazu sprechen zu können. Lassen Sie mich wie folgt beginnen: Es ist für mich abschreckend und beängstigend, dass trotz des weltweiten Konsenses zur Abrüstung von Atomwaffen neue in der Eifel gelagert werden sollen. Unsere deutschen Soldaten würden diese dann im Ernstfall fliegen. Das ist für mich eine wirklich grauenhafte Vorstellung.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Josef Bracht, CDU: Woher wissen Sie das? – Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)
Die internationale Politik war eigentlich schon längst weiter. Jetzt kommen diese verheerenden Meldungen aus den USA.
Umso deutlicher halten wir als SPD-Fraktion an unserer Forderung fest, uns für ein atomwaffenfreies RheinlandPfalz einzusetzen.
Der Beschluss des Landtags – Herr Kollege Wiechmann hat es angesprochen – bereits aus dem Jahr 2005 unterstreicht, dass wir alle nahe beieinander sind und für einen klaren Abzug der Atomwaffen aus Büchel plädieren.
Jedoch muss auch gesagt werden, dass wir hier lediglich basierend auf Presseberichten und irgendwelchen angeblichen Behauptungen diskutieren. Bis zum heutigen Tag kann keiner von uns die Hand dafür ins Feuer legen, ob und gegebenenfalls wie viele Atomwaffen in Büchel lagern. Belastbare Fakten und Zahlen fehlen uns. Deshalb sollten wir nicht anfangen zu philosophieren.
(Michael Billen, CDU: Was tun Sie da vorne? – Zurufe der Abg. Hans-Josef Bracht und Alexander Licht, CDU)
Meine Damen und Herren, der Bund jedoch sollte Farbe bekennen und seine Hausaufgaben machen, die er sich bereits 2009 in den Koalitionsvertrag geschrieben hat.
2010 gab es eine breite Initiative im Deutschen Bundestag, die sich für eine Abrüstung der Atomwaffen ausgesprochen hat. Was ist passiert? Gar nichts ist passiert.
Jetzt hören Sie einmal zu. Die Bundeskanzlerin, vorgestern in der Pressekonferenz darauf angesprochen, antwortete, sie wüsste von nichts, da müsste sie mal mit den USA sprechen. Dieser lapidare Satz sagt alles. Sie hat in Bezug auf den Ausstieg von Atomwaffen offensichtlich nichts unternommen.
Sie steht jetzt einmal mehr in der Verantwortung, endlich eindeutige Informationen der Amerikaner einzufordern.
Sie sollte dafür sorgen, dass endlich unser transatlantischer Bündnispartner seine Atomwaffen aus Deutschland abzieht und keine neuen lagert.
Meine Damen und Herren, die aktuelle Berichterstattung wurde schon angesprochen. In den aktuellen Berichterstattungen wird wieder einiges über den Kamm geschert und einiges vermischt. Deshalb muss hier einiges klargestellt werden.
Als wir vor wenigen Tagen mit dem Mitglied des Verteidigungsausschusses Thomas Hitschler zu Besuch auf dem Fliegerhorst Büchel waren, ist gesagt worden, es wurden 120 Millionen Euro Investitionen für den Standort Büchel zugesagt.
Guter Mann. Jedoch hat diese Summe nichts mit den aktuellen Berichterstattungen rund um die Atomwaffen zu tun. Es wird nicht, wie fälschlicherweise berichtet, nur die Landebahn erneuert, nein, es werden unter anderem Gruppenunterkünfte, Gebäude und Verpflegungsunterkünfte gebaut. Dies muss hier klar und deutlich gesagt werden.
Bei allen Geheimhaltungsgründen und Sicherheitsvorkehrungen ist es an der Zeit, dass der Bund und die USA Transparenz an den Tag legen. Die Bürger in der Region werden seit Jahren hingehalten und müssen im guten Glauben jeden Tag am Fliegerhorst vorbeifahren oder, noch viel schlimmer, leben.
Ich selbst wohne ca. 20 Kilometer von Büchel entfernt und kann sagen, es ist ein mulmiges und beängstigendes Gefühl, dass dort oben angeblich Atomwaffen liegen sollen.
Meine Damen und Herren, wir sind es der Bevölkerung schuldig, uns für ein klares Nein für Atomwaffenlager in Deutschland kraftvoll einzusetzen, Land, Bund, alle die wir können.
Zum Schluss ist mir einiges noch ganz wichtig zu sagen: Das betone ich. Ja, wir sind für einen Abzug der Atomwaffen. Jedoch stehen wir ebenso uneingeschränkt hinter dem Bundeswehrstandort Büchel.
Wir und unsere Partner von der Bundeswehr lassen uns durch das Undurchsichtige der aktuellen Berichterstattung nicht auseinanderdividieren. Die Bundeswehr in Büchel ist ein Segen für unsere Region und genießt weiterhin unsere vollste Unterstützung.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Selbstverständlich nehme ich sehr gerne auch für die Landesregierung Stellung. Ich kann, weil ich für die Landesregierung spreche, das auch für den Innenminister und die Ministerpräsidentin machen. Frau Kohnle-Gros, es ist so, auch die Landesregierung hat die jüngsten Medienberichte über eine angeblich von den US-Streitkräften geplante Modernisierung der US-Atomwaffen zur Kenntnis genommen. Das gilt auch für die Mutmaßungen über Neustationierungen in Büchel in Rheinland-Pfalz. Sie haben es gesagt, da stimme ich Ihnen zu, in nahezu identischem Zusammenhang hat die Landesregierung schon im Oktober 2013 die US-Streitkräfte um Stellungnahme gebeten. Ich darf Ihnen sagen, mit Antwort vom 29. Oktober 2013 hatte damals das US-Verbindungsbüro Rheinland-Pfalz und Saarland erwartungsgemäß nur sehr kurz mitgeteilt, dass die Anwesenheit von US-Atomwaffen in Europa weder bestätigt noch dementiert werde.
Der Landesregierung ist auch bekannt, dass sich die Bundesregierung den Geheimhaltungsregeln des Bündnisses in Bezug auf die Nuklearstreitkräfte der NATO unverändert verpflichtet sieht und demzufolge keine Auskünfte über mögliche Lagerorte oder die Anzahl von A-Waffen gibt. Aussagen und Mutmaßungen hierzu werden damit weder bestätigt noch dementiert.
Wie sicherlich bekannt, hat das Land Rheinland-Pfalz grundsätzlich keine Kompetenz in Fragen der Stationierung von Nuklearwaffen. Das haben Sie ebenfalls festgestellt. Die Landesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur möglichen Stationierung von Nuklearwaffen in
Aber – das kann man deutlich sagen – natürlich hat die Landesregierung eine Überzeugung. Es ist auch wichtig, dass wir über die Überzeugung hier mit Ihnen sprechen;
denn die Bürgerinnen und Bürger verlangen sie zu Recht von uns. Deswegen kann ich als Ministerin im Rahmen der Landesregierung sagen: Wenn es Menschen in diesem Land gibt, die ein Interesse haben und demonstrieren, dann werden wir weiterhin wie in vielen anderen Fragestellungen uns selbstverständlich um die Menschen in diesem Land kümmern, ihre Ängste und Sorgen ernst nehmen, uns ihnen zuwenden und mit den Demonstranten auch weiterhin in Büchel reden.