Benedikt Oster
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Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin als örtlicher Abgeordneter aus der Region dankbar, dazu sprechen zu können. Lassen Sie mich wie folgt beginnen: Es ist für mich abschreckend und beängstigend, dass trotz des weltweiten Konsenses zur Abrüstung von Atomwaffen neue in der Eifel gelagert werden sollen. Unsere deutschen Soldaten würden diese dann im Ernstfall fliegen. Das ist für mich eine wirklich grauenhafte Vorstellung.
Die internationale Politik war eigentlich schon längst weiter. Jetzt kommen diese verheerenden Meldungen aus den USA.
Umso deutlicher halten wir als SPD-Fraktion an unserer Forderung fest, uns für ein atomwaffenfreies RheinlandPfalz einzusetzen.
Unser Koalitionsvertrag aus 2011 macht dieses einmal mehr deutlich.
Der Beschluss des Landtags – Herr Kollege Wiechmann hat es angesprochen – bereits aus dem Jahr 2005 unterstreicht, dass wir alle nahe beieinander sind und für einen klaren Abzug der Atomwaffen aus Büchel plädieren.
Jedoch muss auch gesagt werden, dass wir hier lediglich basierend auf Presseberichten und irgendwelchen angeblichen Behauptungen diskutieren. Bis zum heutigen Tag kann keiner von uns die Hand dafür ins Feuer legen, ob und gegebenenfalls wie viele Atomwaffen in Büchel lagern. Belastbare Fakten und Zahlen fehlen uns. Deshalb sollten wir nicht anfangen zu philosophieren.
Meine Damen und Herren, der Bund jedoch sollte Farbe bekennen und seine Hausaufgaben machen, die er sich bereits 2009 in den Koalitionsvertrag geschrieben hat.
2010 gab es eine breite Initiative im Deutschen Bundestag, die sich für eine Abrüstung der Atomwaffen ausgesprochen hat. Was ist passiert? Gar nichts ist passiert.
Jetzt hören Sie einmal zu. Die Bundeskanzlerin, vorgestern in der Pressekonferenz darauf angesprochen, antwortete, sie wüsste von nichts, da müsste sie mal mit den USA sprechen. Dieser lapidare Satz sagt alles. Sie hat in Bezug auf den Ausstieg von Atomwaffen offensichtlich nichts unternommen.
Sie steht jetzt einmal mehr in der Verantwortung, endlich eindeutige Informationen der Amerikaner einzufordern.
Sie sollte dafür sorgen, dass endlich unser transatlantischer Bündnispartner seine Atomwaffen aus Deutschland abzieht und keine neuen lagert.
Meine Damen und Herren, die aktuelle Berichterstattung wurde schon angesprochen. In den aktuellen Berichterstattungen wird wieder einiges über den Kamm geschert und einiges vermischt. Deshalb muss hier einiges klargestellt werden.
Als wir vor wenigen Tagen mit dem Mitglied des Verteidigungsausschusses Thomas Hitschler zu Besuch auf dem Fliegerhorst Büchel waren, ist gesagt worden, es wurden 120 Millionen Euro Investitionen für den Standort Büchel zugesagt.
Guter Mann. Jedoch hat diese Summe nichts mit den aktuellen Berichterstattungen rund um die Atomwaffen zu tun. Es wird nicht, wie fälschlicherweise berichtet, nur die Landebahn erneuert, nein, es werden unter anderem Gruppenunterkünfte, Gebäude und Verpflegungsunterkünfte gebaut. Dies muss hier klar und deutlich gesagt werden.
Bei allen Geheimhaltungsgründen und Sicherheitsvorkehrungen ist es an der Zeit, dass der Bund und die USA Transparenz an den Tag legen. Die Bürger in der Region werden seit Jahren hingehalten und müssen im guten Glauben jeden Tag am Fliegerhorst vorbeifahren oder, noch viel schlimmer, leben.
Ich selbst wohne ca. 20 Kilometer von Büchel entfernt und kann sagen, es ist ein mulmiges und beängstigendes Gefühl, dass dort oben angeblich Atomwaffen liegen sollen.
Vor Ihnen habe ich auch keine Angst, Herr Billen.
Meine Damen und Herren, wir sind es der Bevölkerung schuldig, uns für ein klares Nein für Atomwaffenlager in Deutschland kraftvoll einzusetzen, Land, Bund, alle die wir können.
Zum Schluss ist mir einiges noch ganz wichtig zu sagen: Das betone ich. Ja, wir sind für einen Abzug der Atomwaffen. Jedoch stehen wir ebenso uneingeschränkt hinter dem Bundeswehrstandort Büchel.
Wir und unsere Partner von der Bundeswehr lassen uns durch das Undurchsichtige der aktuellen Berichterstattung nicht auseinanderdividieren. Die Bundeswehr in Büchel ist ein Segen für unsere Region und genießt weiterhin unsere vollste Unterstützung.
Danke schön.
........ 6614, 6617 Abg. Ellen Demuth, CDU:......... 6615 Abg. Elisabeth Bröskamp, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 6618
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Entscheidung in der vergangenen Legislaturperiode, dass alle fünf Jahre ein Kinder- und Jugendbericht extern erarbeitet wird, war klug und richtungsweisend. Der erste Kinder- und Jugendbericht im Jahr 2012 war Pionierarbeit und maßgeblich der Anstoß, Jugend stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Der nun veröffentlichte 321-seitige zweite Kinder- und Jugendbericht nimmt die Lebensphase Jugend unter die Lupe.
Er zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet bei der Themengestaltung mitgewirkt haben. Über 2.100 Jugendliche, aufgeteilt nach Nord und Süd sowie Stadt und Land, wurden zu den aus ihrer Sicht wichtigsten Themen befragt.
Gerade diese Selbstauskünfte der Jugendlichen in den Jugendworkshops machen den Bericht zu einem authentischen und sehr lesenswerten Papier. Komplettiert durch Fachwissen und Einbeziehung von Experten der Wissenschaft, Jugend- und Sozialarbeit wurde in sogenannten Expertenhearings, also Anhörungen, Themen wie offene Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, Ehrenamt, Jugend 2.0, um nur einige wenige zu nennen, behandelt. Wir, die drei jugendpolitischen Sprecher aus dem Landtag, waren bei allen Hearings eingeladen gewesen und haben uns ausgiebig an dem Prozess beteiligt. Hier muss ich persönlich einfügen, es waren qualitativ hochwertige Sitzungen und Veranstaltungen. Kompliment an die Organisatoren!
Federführend in der unabhängigen Expertengruppe waren Professor Dr. Schrapper von der Universität KoblenzLandau sowie Vertreter von der Universität Trier und das Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz e.V. Ihnen allen und allen Mitwirkenden einen herzlichen Dank für die geleistete Arbeit in den zurückliegenden Jahren. Ich darf sagen, die Arbeit hat sich gelohnt.
Meine Damen und Herren, was sagt nun im Kern der zweite Kinder- und Jugendbericht aus, bzw. wie sehen sich die Jugendlichen oder was wünschen sie sich. Der Bericht ist nach drei Überpunkten aufgebaut: Respekt, Räume und Ressourcen.
Unter Respekt verstehen Jugendliche, dass sie nicht nur immer mit Problemen und negativen Schlagzeilen in Verbindung gebracht werden, stattdessen sollten wir sie als Zukunft unserer Gesellschaft und somit als ein Teil von uns allen sehen. Interessant in diesem Zusammenhang sind die Auswertungen der Plenarprotokolle von 1947 bis heute aus dem rheinland-pfälzischen Landtag. Wenn Jugend ein Thema im rheinland-pfälzischen Landtag war, dann fast immer, wenn vorher negative Berichterstattungen in den Medien waren, Schlagworte wie Alkohol, Drogenmissbrauch, Kriminalität oder Gewalt wurden ausschließlich mit dem Thema Jugend in Verbindung gebracht. Diese permanente negative Sichtweise ärgert Jugendliche heutzutage massiv und wird ihnen auch nicht gerecht.
Meine Damen und Herren, ich glaube, in diesem Zusammenhang haben wir in dieser Periode einiges verbessert und auf den Weg gebracht. Wir haben viele positive Jugendthemen hier behandelt und gehen gemeinsam einen guten Weg.
Weiter wünschen sich Jugendliche, dass man ihnen auf Augenhöhe begegnet, man ihnen zuhört und sie nach ihren Themen befragt. Ich glaube, hier können wir alle noch einen Teil dazu beitragen, dass es besser wird.
Der nächste Überpunkt lautet Ressourcen. Jugendpolitik muss als Querschnittsthema in allen Ressorts gedacht und ganzheitlich umgesetzt werden. Bedürfnisse junger Menschen müssen wir in den Mittelpunkt rücken und stärker als bisher in Planung und Entscheidungsprozesse einbinden.
Unter Punkt Räume verstehen die Jugendlichen zweierlei Dinge, zum einen Zugänge zu öffentlichen Räumen wie Infrastruktur, ÖPNV, Schulen, und zum zweiten auch Jugendtreffs, wo sie sich einmal zurückziehen und ihre Freizeit selbst gestalten können. Darauf liegt die Betonung.
Meine Damen und Herren, in Bezug auf ÖPNV und Schulen äußern sich Jugendliche zum Teil auch kritisch. Auch das muss heute gesagt werden, der ÖPNV gerade in den ländlichen Regionen ist – um es freundlich auszudrücken – arg verbesserungswürdig; so die Aussage der Jugendlichen.
Schule generell wird als positiv und als Chancengleichheit gesehen, aber auch immer mehr als ein Ort des Leistungsdrucks. Der überwiegende Teil der Jugendlichen sieht sich immer mehr dem Faktor Stress und dem öffentlichen Druck ausgesetzt. Auch das steht deutlich im Kinder- und Jugendbericht.
Wegen des demografischen Wandels gibt es in manchen Regionen von Rheinland-Pfalz immer weniger jugendli
che Männer und Frauen. Die Zahl ist gravierend. Auch das sollte man hier an dieser Stelle heute sagen. Im Gegenzug dazu sind Betreuungs- und Freizeitangebote für Jugendliche zunehmend begrenzt und aus der Sicht der Jugendlichen zum Teil nicht mehr zeitgemäß und nicht mehr in ihrem Interesse. Auch das sagen sie.
Meine Damen und Herren, es ist also zukünftig darauf zu achten, dass das Land und die Kommunen weitere Ansätze entwickeln, damit Jugendliche gerade in der ländlichen Region genug Angebote nutzen können. Dies machen wir mit unserem Entschließungsantrag deutlich.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich mit drei kurzen Zitaten aus dem Kinder- und Jugendbericht schließen; denn sie haben mir sehr gut gefallen.
Erstens sagen die Kinder in diesem Bericht, die Lebensbedingungen in Rheinland-Pfalz sind positiv bis sehr positiv.
Zweitens, die Chancengleichheit in unserem Bildungssystem ist optimal.
Drittens – das finde ich am schönsten – sagt der Bericht, unseren Jugendlichen ginge es so gut wie nie zuvor.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Demuth hat einem Punkt meiner Rede sehr gut zugehört, in der Kritik, von 1947 bis heute wieder nur Kritik, nicht einmal die Jugendlichen in unserem Land für die Prozesse, die sie begleiten, gelobt.
Der zweite Punkt ist, Sie haben von Ihrer Kleinen Anfrage gesprochen, bzw. im Ausschuss hatten Sie einen Jugendantrag, der Ihnen so wichtig war, dass Sie ihn dreimal vertagt haben, weil Sie kein Interesse daran hatten, ihn zu behandeln.
So wichtig ist Ihnen Jugendarbeit in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren. Auch das muss heute gesagt werden.
Dann wird behauptet, die Landesregierung mache nichts im Bereich Jugend. Das hängt vielleicht damit zusammen, dass Sie sich nicht beteiligen. Kommunale Jugendforen gibt es jede Menge auf der Landesebene. Da müsste man sich nur beteiligen. Die drei jugendpolitischen Sprecher werden immer eingeladen. Da kann ich nur empfehlen, auf diese Veranstaltungen zu gehen. Wenn man sich die Initiative „JES! Jung. Eigenständig. Stark“ anschaut, dann sieht man auch, dass es ein Beteiligungsprozess ist, bei dem bereits zum jetzigen Zeitpunkt alle Jugendverbände eingebunden sind.
Das Wahlalter kritisieren Sie wieder, Frau Demuth.
Ich weiß, wenn wir in den Jugendverbänden zusammensitzen, hören Sie es doch auch. Alle Jugendverbände fordern es. Der einzige Blockierer im Land ist die CDU RheinlandPfalz.
Elf Bundesländer in Deutschland haben das Wahlalter. Rheinland-Pfalz wird am Ende der Kette sein, weil Sie blockieren.
Sie sind einfach nur – wie immer – die „Dagegenpartei“.
........ 6477
Einstimmige Annahme der Beschlussempfehlung. Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung...................... 6477
Landestransparenzgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5173 – Erste Beratung............... 6477
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 27. Mai ist der Gesetzentwurf an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 54. Sitzung am 2. Juni 2015 beraten. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 44. Sitzung am 25. Juni 2015 beraten.
Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen:
„Artikel 2 wird wie folgt ergänzt:
1. In Absatz 1 wird als Datum des Inkrafttretens der ,1. November 2015‘ eingesetzt.
2. In Absatz 2 wird als Datum des Außerkrafttretens der ,31. Oktober 2015‘ eingesetzt.“
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir hätten uns hier – wie eigentlich auch von Ihnen beantragt – über einen Antrag zum Thema Jugend gefreut. Was sie jetzt jedoch hier als Antrag eingereicht haben, ist nicht mehr als eine Scheindebatte über die Vorratsdatenspeicherung.
Ihr Antrag sagt sinngemäß: Wer gegen die Vorratsdatenspeicherung ist, der toleriert Kinderpornografie.
Das ist perfide. An einer solchen Debatte beteiligen wir uns nicht.
Von daher versteht es sich von selbst, dass wir den Antrag ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 25. September 2014 ist der Antrag an den Ausschuss für Bildung überwiesen worden.
Der Ausschuss für Bildung hat den Antrag in seiner 30. Sitzung am 13. November 2014 beraten.
Die Beschlussempfehlung lautet: Der Antrag wird abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte vorabschicken: Jugend ist immer aktuell und passt meines Erachtens deshalb auch heute hervorragend in die Aktuelle Stunde.
Einen zweiten Aspekt muss man auch anfügen. Sie sprechen den Schülerlandtag an. Der Schülerlandtag sagt aber auch, er fordert das Wahlalter ab 16. Dies haben Sie in Ihren Ausführungen komplett vergessen.
Ich möchte vorwegschicken, dass ich mich sehr über die Initiative „JES! Jung. Eigenständig. Stark.“ freue. Ich empfinde es als ein aussagekräftiges Zeichen, dass wir uns heute in der Aktuellen Stunde damit befassen.
Ich glaube, es ist in unser aller Interesse, dass Jugend im Allgemeinen und hier im Augenmerk auf die Jugendpolitik weiter vorangebracht wird und sich weiterentwickelt. Gerade der demografische Wandel macht deutlich,
dass wir immer weniger Jugendliche in der Mitte der Gesellschaft haben. Das heißt aber im Umkehrschluss: Wir müssen ihre Interessen sorgfältig und verantwortungsvoll behandeln.
Diese Forderung nach einer eigenständigen Jugendpolitik ist längst nichts Neues und wird noch einmal verdeutlicht durch den Beschluss des Landesjugendrings vom 30. Mai dieses Jahres. Der Leitantrag – auch das sei heute noch einmal deutlich gesagt – „Gute Jugendpolitik ist eigenständige Jugendpolitik“ wurde von allen drei im Landtag vertretenen jugendpolitischen Sprechern unterstützt. Mit der eigenständigen Jugendpolitik befassen sich seit mehreren Jahren alle politischen Ebenen: die Landesebene, die Bundesebene und auch die europäische Ebene. – Interessant ist: Im vergangenen Jahr hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag im Bundestag zu diesem wichtigen Thema eingereicht, und ich kann sagen, er ist wirklich sehr gut formuliert und ist auf dem richtigen Weg.
Worum geht es eigentlich? Im Kern geht es darum, Jugendlichen Erfahrung und Gestaltungsräume zu geben. Zeit, um eine eigene Persönlichkeit zu entwickeln, ist von oberster Priorität.
Des Weiteren ist es wichtig, Jugendpolitik als eigenständiges Politikfeld anzuerkennen und nicht immer nur als Querschnittthema anzusehen.
Meine Damen und Herren, was sagen eigentlich unsere Jugendlichen bzw. die Jugendverbände in RheinlandPfalz dazu? Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren. Der Landesjugendring sagt wie folgt: Eigenständige Jugendpolitik muss als erkennbares Politikfeld verankert werden. –
Der Deutsche Bundesjugendring fasst es in drei Punkte zusammen und sagt wie folgt: „1. Gute Jugendpolitik ist alles, was junge Menschen betrifft oder interessiert. 2. Gute Jugendpolitik denkt vom Standpunkt der Jugend aus. 3. Gute Jugendpolitik setzt auf selbstbestimmte und selbstorganisierte Strukturen junger Menschen.“
Lassen Sie mich deutlich sagen: Wir in Rheinland-Pfalz machen bereits einiges, was zu einer eigenständigen Jugendpolitik beiträgt. Gerade letzte Woche haben wir im Bildungsausschuss ganz aktuell darüber Informationen bekommen. Der zehnte Demokratietag jährt sich nächstes Jahr zum zehnten Mal. Es wurde auch angesprochen, dass die Jugendlichen mit großem Interesse dabei sind. Er findet nächstes Jahr am Hambacher Schloss statt. Einen geeigneteren Ort könnte es meines Erachtens nicht geben.
Ein weiteres Projekt – das ist noch nicht so bekannt – ist das „Freiwillige Jahr Politik“. Es findet dieses Jahr zum ersten Mal in der Staatskanzlei statt. Das ist etwas, bei dem Jugendliche ihr Politikverständnis erweitern und hautnah Politik miterleben können. Ich darf sagen, es ist ein klasse Projekt. Ich hoffe, wir hören noch viel davon.
Meine Damen und Herren, schließlich möchte ich aus den zahlreichen Projekte noch eines herausgreifen, das mir wichtig erscheint. Das sind die Jugendscouts in Rheinland-Pfalz. Ich darf an dieser Stelle sagen: Sie machen einen verdammt guten Job in Rheinland-Pfalz. Sie greifen die Jugendlichen auf, denen es nicht so gut geht, die Probleme in ihrem Alltag haben. Ziel ist es, sie in den Ausbildungs- bzw. in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ich glaube, man darf heute einmal ein großes Dankeschön sagen. Diese 20 Jugendscouts, die wir haben, machen einen verdammt guten Job.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Es ist Zeit, neue Wege im Bereich der Jugendpolitik einzuschlagen. Deshalb begrüßen wir die Initiative „JES“ ausdrücklich.
Der Arbeitsgruppe „Jugendpolitik“ wünsche ich gute Ergebnisse. Ich kündige heute bereits an, Frau Demuth, dass wir im Ausschuss selbstverständlich darüber sprechen werden. Wir werden des Öfteren Zwischenberichte anfordern.
Ich denke und schließe damit: Unserer Jugend gehört die Zukunft, und Jugend ist die Zukunft.
Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Ich denke, dieses Thema ist ernst und uns allen wichtig. Das haben wir heute hier gehört.
Frau Demuth, der Aktuellen Stunde jetzt einen solchen Namen zu geben, finde ich persönlich nicht zutreffend. Ich möchte deutlich sagen, weil vorhin die finanzielle Seite angesprochen wurde – in Zeiten der Schuldenbremse brauche ich keinem zu sagen, was das bedeutet –, im letzten Doppelhaushalt haben wir die Ansätze im Jugendbereich deutlich erhöht.
Ich glaube, auch das ist ein Zeichen in die richtige Richtung.
Ich spreche hier von der konkreten Jugendarbeit, meine Damen und Herren.
Ich glaube, das muss heute deutlich gesagt werden.
Ein letzter Satz sei mir gestattet. Ich fand es ganz interessant. Frau Demuth hat vom Schülerlandtag gesprochen und davon, dass die Jugendlichen noch immer den Führerschein ab 16 fordern.
Ja, das wird öfter gefordert, auch in Jugenddebatten. In Rheinland-Pfalz gibt es einen jugendpolitischen Dienst, der alle drei Monate eine Ausgabe herausbringt und schreibt, was in der politischen Landschaft passiert. Im Sommer war ein Vorstoß von der Kollegin Klöckner zu
lesen, dass sie sich massiv für den Führerschein ab 16 einsetzen wird.
Bis heute, Stand November, haben wir davon noch nichts gehört. Ich warte gespannt darauf; denn es ist ein wichtiges Thema. Aber von diesem Vorstoß haben wir bis heute noch nichts gehört.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt gute Nachrichten für das Bildungsland Rheinland-Pfalz. Deshalb beschäftigen wir uns in der heutigen Aktuellen Stunde mit dem Thema Schuljahresstart 2014/2015.
Lassen Sie mich eines vorwegschicken: Es war ein gelungener und reibungsloser Start.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Huth-Haage, CDU: Was? Ein gelungener und reibungsloser Start?)
Hierfür ein herzliches Dankeschön an die Schulaufsicht bei der ADD, das Ministerium und vor allem an die Schulleiterinnen und Schulleiter in unserem Land Rheinland-Pfalz.
Wir haben die jüngsten Lehrkräfte, die kleinsten Klassen und die meisten Ganztagsschulen. Darauf können wir stolz sein.
Für fast 550.000 Schülerinnen und Schüler sowie mehr als 41.000 hauptamtliche Lehrkräfte in unseren 1.600 allgemeinbildenden Schulen ging es mit einem wirklich guten Start los.
Die Horrormeldungen der Opposition zur Unterrichtsversorgung vor dem Schuljahr haben sich nicht bewahrheitet. Anscheinend hat auch die CDU gemerkt, dass der Schuljahresstart gut verlaufen ist; denn die sonst regelmäßig nach den Ferien auf die Tagesordnung gerufenen Diskussionen über scheinbar schlechte Zahlen fehlen diesmal.
Ein weiteres Vorurteil muss heute beseitigt werden, die Landesregierung würde durch die Sommerferien wieder Vertretungskräfte nicht durchbezahlen. Dem muss heute widersprochen werden. In den Fällen, in denen es rechtlich geht, hat die Landesregierung durchbezahlt. Das sind 60 % derer, die einen Vertretungsvertrag in Rheinland-Pfalz haben.
Der Vertretungspool, ein wichtiges Instrument in unserer Bildungslandschaft, wurde um 200 Stellen auf 500 Stellen erweitert. Es ist angedacht, ihn nächstes Jahr auf 1.000 Stellen anzuheben.
Meine Damen und Herren, trotz zurückgehender Schülerzahlen steigt in diesem Jahr die Zahl der einzuschulenden Kinder im Vergleich zum Vorjahr um 1.200 Kinder. Das freut uns ausdrücklich, hängt auf der einen Seite sicherlich mit den Kindern aus den Flüchtlingsländern oder aus Ländern mit einer Wirtschaftskrise zusammen. Wir freuen uns und haben darauf reagiert. Das ist ein wichtiger Ansatz. Wir haben 1.200 junge Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Das sind 250 mehr als angedacht. In den Zeiten der Schuldenbremse brauche ich Ihnen nicht zu sagen, was das bedeutet, meine Damen und Herren.
Diese hohen Einstellungszahlen zeigen uns allen, dass uns an einer guten Unterrichtsversorgung gelegen ist und wir alles dafür tun.
Ich möchte auf einen Punkt eingehen, der mich besonders freut. Das ist die Reduzierung der Klassenmess
zahlen. Wir sind in den Grundschulen jetzt durchweg von der ersten bis zur vierten Klasse bei einer Messzahl von 24 Schülerinnen und Schülern. Das heißt konkret, dass in den Klassen 15 bis 16 Kinder sitzen, meine Damen und Herren.
Das ist eine gute Politik für die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land, für die Familien im Ganzen.
In den Orientierungsstufen – Gymnasium und IGS – stehen wir aktuell bei 28 und werden auch dort im nächsten Schuljahr auf 25 heruntergehen, wo wir bereits bei den Realschulen plus sind. Dadurch profitieren Lehrer und Schüler. Dadurch haben wir bundesweit die kleinsten Klassen. Damit können wir uns sehen lassen, meine Damen und Herren.
Eine weitere Erfolgsstory – das kann man in diesem Zusammenhang ruhig so sagen – ist das Ganztagsschulangebot. Wir haben das Ganztagsschulangebot auf 711 Schulen angehoben. Man darf ruhig sagen, wir sind im Ländervergleich spitze und brauchen uns nicht zu verstecken.
Im Bereich Inklusion, der längst zu einem gesellschaftsrelevanten Thema geworden ist, sind wir in RheinlandPfalz einen großen Schritt vorangekommen. Seit dem 1. August haben Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gesetzlich das Recht auszusuchen, welchen Förderort sie für ihr Kind haben möchten. Sie können aussuchen, ob sie an eine Schwerpunktschule oder eine Förderschule gehen.
Hier muss Schluss gemacht werden mit einem Vorurteil, das immer heißt, die Landesregierung wolle Förderschulen schließen. Nein, das ist nicht der Fall. Das zeigen die Zahlen in Rheinland-Pfalz. Wir haben 135 Förderschulen, 270 Schwerpunktschulen, und teilweise gehen sie mit neuen oder verschiedenen Förderschwerpunkten in diese Schullaufbahn hinein.
Meine Damen und Herren, eine weitere Veränderung wird im Laufe des Schuljahres kommen. Diese genannten Förderschulen können sich zu Förder- und Beratungszentren weiterentwickeln. Das wird sehr gut angenommen. Einige Kreise haben sich bereits auf den Weg gemacht. Dadurch wird ein weiteres pädagogisches Angebot zur Verfügung gestellt.
Ich glaube, wir sind mit der UN-Behindertenrechtskonversion weitergekommen.
Konvention, das war ein Versprecher, meine Damen und Herren.
Das ist ein gutes Ziel. Ich möchte das abschließend mit einem Zitat aus dieser Woche von der Ministerpräsidentin auf den Punkt bringen: „Es geht um nichts anderes, als Menschen mit Behinderung ein Leben mitten in der Gesellschaft zu ermöglichen, und das von Anfang an.“
wie wichtig uns der Zeitpunkt ist.
Sie sehen, wir haben viele Änderungen eingebracht. Ich könnte noch länger weiterreden.
Dazu sage ich in der zweiten Runde mehr.
Ich möchte nur noch einmal kurz klarstellen und auch verdeutlichen, dass ich definitiv in der Lage bin, meine Rede selbst zu schreiben. Frau Dickes, Ihre Rede wurde aber wohl in Hessen geschrieben; denn Sie haben hier nur über Hessen gesprochen.
Ich halte fest, das ist heute die Aktuelle Stunde im rheinland-pfälzischen Landtag. Wir müssen verdammt gute Bildungspolitik machen, wenn Sie nur über Hessen reden und nur Vergleiche zu Hessen zitieren. Sie sind wirklich nicht einmal auf positive Aspekte eingegangen,
die wir gemacht haben, zum Beispiel kleine Klassen. Das kann man ruhig einmal erwähnen, da kommt immer nur Kritik. Das ist einfach diese Skandalisierung. Die finde ich furchtbar; denn heute hätte hier in diesem Rahmen wirklich einmal ein ehrliches Wort hingehört, dass man gesagt hätte, zu diesem Schuljahresstart sind viele positive Dinge an den Start gegangen. Den Vergleich mit Hessen haben wir Ihnen im Ausschuss schon so oft erklärt. Die 100 % in Hessen sind nicht mit den rheinland-pfälzischen Zahlen vergleichbar.
Aber irgendwie ist das bei Ihnen mit den Zahlen so eine Sache. Da habe ich gar nicht durchgeblickt.
Das müssten Sie uns noch einmal erläutern. Ich finde es sehr, sehr schade und bedauerlich, dass Sie immer nur kritisieren können. Inhaltlich haben Sie zur rheinlandpfälzischen Bildungspolitik nichts gesagt, null!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 25. Juni 2014 ist der Gesetzentwurf an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 42. Sitzung am 3. Juli 2014 beraten. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 34. Sitzung am 17. Juli 2014 beraten.
Die Beschlussempfehlung lautet, der Gesetzentwurf wird angenommen.
Herr Minister, ich erinnere mich an eine Pressemitteilung aus dem Innenministerium, nach der die Zuweisungen des Landes massiv zugenommen haben. Wie passt das zu den Aussagen des aktuellen, jetzt vorliegenden Kommunalberichts?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kessel, ich möchte kurz auf Ihre Ausführungen eingehen, was Sie angesprochen haben, das fehlende Interesse betreffend.
Grundsätzlich finde ich es gut, dass Sie die Absenkung des Wahlalters auf 16 wenigstens angesprochen haben. Ich glaube, in der Anhörung ist durch die Bank befürwortet worden, dass die 16-Jährigen die Migrationsbeiräte mit wählen sollen. Ich denke, das hätte man erwähnen können. Es ist folgerichtig, dass wir an diesem Thema bleiben. Es ist für uns keine Eintagsfliege.
Das haben viele auch gesagt, Sie haben das damals in den Landtag eingebracht. Man sieht aber dadurch, dass wir daran festhalten, dass wir davon überzeugt sind, dass junge Menschen wählen sollten.
Wenn Sie von fehlendem Interesse sprechen, ist das auch in der Altersstruktur zwischen 20 und 30 Jahren zu finden. Das auf die 16-Jährigen zu beschränken, finde ich persönlich immer etwas schade.
Wer sagt denn, dass sie das nicht wollen? Wer sagt das? Das ist eine falsche Behauptung, die Sie in den Raum stellen, und die lasse ich so nicht stehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte es mit einem Punkt sagen: Acht Bundesländer sind diesen Schritt bei Kommunalwahlen gegangen, drei weitere bei Landtagswahlen, was insgesamt elf Bundesländer sind. Deshalb kann das so falsch nicht sein.
Ich persönlich freue mich, dass wir bei den Migrationsbeiräten den Anfang machen. Das hat ein Stück weit Vorbildcharakter.
Die Jungen dürfen sich jetzt aktiv und passiv mit einbringen. Ich glaube, das ist eine tolle Sache; denn damit können sie ihre Interessen einbringen. Damit kann das, was Sie sagen, dass das Interesse nicht da ist, durch diese Sache widerlegt werden.
Damit will ich schließen, aber jedoch noch eine Sache nennen. Wir waren letztes Jahr mit dem Jugendausschuss in Norwegen. Sie sind alle dabei gewesen.
Diejenigen, die ich meine, wissen Bescheid.
Wir sind dort im Jugendministerium gewesen. Der Vertreter des Jugendministeriums hat gesagt, – –
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie einmal zuhören und nicht die ganze Zeit dazwischenreden würden.
Ja, das ist so. Man kann ruhig einmal zuhören.
zwischen 16 und 18 Jahren ist genau das Alter, in dem die Jugendlichen noch zu Hause in ihrer Kommune sind. Deswegen ist es wichtig, dass sie mitentscheiden können. Mit 18 fangen sie an zu studieren und sind dann von zu Hause weg.
Das zweite Argument, das die Norweger genannt haben – dabei haben Sie alle auf den Tisch geschaut –, dasselbe Argument, das Sie anwenden und das gegen das Wahlalter ab 16 spricht, war damals das Argument gewesen, das gegen das Wahlrecht der Frauen vorgebracht wurde. Dabei haben alle betroffen auf den Tisch geschaut und sich gefragt: Oh, was ist denn da in Deutschland los, meine Damen und Herren?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bildung ist die aktive Teilnahme am sozialen, kulturellen und politischen Leben. Der individuelle Erfolg eines jeden Schülers muss im Vordergrund stehen und maximal gefördert werden.
Unsere neu eingeführte Realschule plus mit ihren Wahlpflichtfächern ermöglicht frühe Einblicke in die Berufsorientierung und vermittelt somit praktisches und lebensnahes Wissen.
Unsere berufsbildenden Schulen bieten seit Jahrzehnten einen hochwertigen Abschluss, wofür wir in ganz Europa beneidet werden. Darüber hinaus muss gesagt werden, sind es Schulen für alle und jedermann. Sie ermöglichen selbst denen, die eine zweite und dritte Chance brauchen, die Möglichkeit, noch einmal einen Schulabschluss zu erwerben. Von diesen Schülerinnen und Schülern haben wir viele.
Das Spektrum reicht von der normalen Berufsreife bis hin zur allgemeinen Hochschulreife. Daran sieht man, wie hoch unsere Durchlässigkeit und die Chancengleichheit in unserem Bildungssystem sind, ganz zu schweigen von der Vielzahl an dualen Ausbildungsberufen, die sich alle im BBS-Bereich wiederfinden. Auch hierfür erhalten wir viel Anerkennung aus dem gesamten Ausland.
Gerade die enge Kooperation der berufsbildenden Schulen mit den Kammern und den kleinen und großen Unternehmen führt zu einer engen Verzahnung von theoretischem Wissen und praktischer Anwendung. Damit wird sichergestellt, dass die Bedürfnisse der Betriebe gewahrt werden.
Ich habe ein Beispiel aus meinem eigenen dualen System. Man hat zwei Wochen Blockunterricht, dann geht man das in der Theorie durch, und in der darauffolgenden Woche wird es in den Betrieben praktisch umgesetzt. Daran sieht man, wie die Verzahnung bei uns
funktioniert. Deshalb ist es wichtig, dass Betriebe und Unternehmen mit der Berufsschule kooperieren.
Wir in Rheinland-Pfalz haben die drittniedrigste Arbeitslosenquote vorzuweisen, was unter anderem mit unserem dualen Schulsystem zusammenhängt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, darauf können wir in Rheinland-Pfalz stolz sein.
Um weitere Nachwuchskräfte zu bekommen, müssen wir in den allgemeinbildenden Schulen für das duale Schulsystem werben und Schülern und Eltern – ich sage ausdrücklich, Schülern und Eltern – die Vielzahl von Aufstiegsmöglichkeiten nahebringen. Wir müssen die Gleichwertigkeit von allgemeinbildender und beruflicher Bildung mehr deutlich machen und vermitteln.
Meine Damen und Herren, nach vorne führen viele Wege, je nach eigenem Talent.
Wir begrüßen die Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Schule, Berufsberatung und Wirtschaft. Diese ist elementar wichtig und muss weiter gestärkt werden.
Es ist wichtig, einen Ansprechpartner in den Schulen zu haben. Hier sind die Berufswahlkoordinatoren eine echte Hilfe. Sie gehen auf das Talent und die einzelnen Stärken eines jeden ein.
Auch hier möchte ich wieder ein Beispiel aus meiner Realschule plus in Treis-Karden einflechten, die eine Berufseinstiegsbegleitung hat. Man sieht, was sie damit erreichen: Sie begleiten die schwierigen Fälle in die Praktika, sie ermöglichen ihnen den Einstieg in die Ausbildung, in der Ausbildung betreuen sie sie weiter.
Selbst wenn derjenige im Beruf steht, schauen sie weiter auf ihn. Daraus ersieht man, dass es ein Erfolgsmodell ist. Ca. 60 nehmen an diesem Projekt teil.
Meine Damen und Herren, das müssen wir weiter ausbauen.
Dann haben wir das Langzeitpraktikum. Ich finde, das ist eine wirklich hervorragende Maßnahme. Gerade vorgestern gab es in der „RHEINPFALZ“ einen Bericht zu lesen. Dort gingen Schülerinnen und Schüler ein halbes Jahr in die Ausbildungsberufe, machten einen Tag in der Woche nur praktische Übungen etc. Das erleichtert ihnen die Möglichkeit, sich später im Berufsleben zu integrieren.
Wir brauchen eine Strategie zur Sicherung der Fachkräfte. Den demografischen Wandel brauche ich nicht anzusprechen. Das kommt alles auf uns zu.
Meine Damen und Herren, außerdem sind wir auf die Ergebnisse der Expertenkommission bei den berufsbildenden Schulen gespannt. Wir werden deren Bericht
ernst nehmen und wollen an einer verantwortungsvollen Umsetzung mitwirken.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich möchte noch auf den Antrag der CDU eingehen.
Bei Ihrem Antrag geht es um die Stärkung der berufsbildenden Schulen und nicht um die Berufsorientierung. Ich glaube, da haben Sie die Überschrift vertauscht; denn Sie schreiben immer nur von den Berufsschulen. Den wichtigsten Aspekt, nämlich die Wahlpflichtfächer, die sehr früh in den sechsten Klassen ansetzen, gehen Sie nicht an. Daran sieht man, dass Ihr Antrag völlig verfehlt ist. Er läuft Richtung Berufsschule. Dann kommt immer wieder das Argument mit den wenigen Lehrern in den Berufsschulen.
Meine Damen und Herren, wir haben eine Berufswahlfreiheit. Wir können keinem vorschreiben, du musst Berufsschullehrer werden. Das ist schlichtweg nicht möglich. Das müssen Sie einmal einsehen. Jeder in Deutschland und Rheinland-Pfalz kann das lernen, was er will. Daran können wir in diesem Hause nichts ändern, und damit hängt es zusammen, dass wir zu wenige Lehrkräfte haben.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hätte mir von meinen Vorrednern gewünscht, dass sie auch auf den Bereich der Jugend eingegangen wären, weil dieser meines Erachtens immer ein bisschen hinten herunterfällt. Die SPD-Fraktion legt Wert darauf und wird auf das Thema eingehen. Die Jugendarbeit und das ehrenamtliche Engagement von jungen Menschen müssen wir als Bildung begreifen. Uns war und ist die Jugend wichtig.
Das machen wir mit diesem Haushalt mehr als deutlich.
Gerade beim Wahlalter ab 16 Jahren, liebe CDU, waren Sie es, die immer gesagt haben, wir würden zu wenig für die Jugend machen. Wenn man den heute vorgelegten Antrag von uns liest, dann wird deutlich, dass wir kontinuierlich an der Jugendarbeit festhalten und sie fördern.
Gerade Freizeitangebote in der offenen Jugendarbeit sind wichtige Bestandteile, in der die Jugendlichen Werte wie gegenseitige Rücksichtnahme, Respekt und Toleranz erlernen. Des Weiteren erlernen sie durch ihr ehrenamtliches Engagement in den Vereinen und Verbänden, Verantwortung zu übernehmen. Das Engagement in politischen Jugendverbänden ist in Rheinland-Pfalz enorm wichtig und wird mit diesem Antrag optimal weiter fortgebildet.
Kommen wir zu den konkreten Änderungen durch die Deckblätter. Wir bauen die institutionelle Förderung des Landesjugendrings aus und passen die gestiegenen Personal- und Sachkosten an. So steigern wir die Förderung in 2014 um 3.000 Euro und in 2015 um 6.000 Euro.
Die Erhöhung der Zuschüsse für soziale Bildung in der Jugendverbandsarbeit im Laufe dieser Legislaturperiode erhöhen wir von 1 Euro pro Tag auf 2 Euro pro Tag. Damit hängt es nicht vom Geldbeutel der Eltern ab, welches Angebot ein Jugendlicher annimmt.
Die Erhöhung für hauptamtliche Fachkräfte und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendarbeit werden wir um 55.000 Euro pro Jahr erhöhen und damit zukunftsfeste Strukturen schaffen.
Genau, für die Jugend kann man ruhig mal klatschen.
Die Erhöhung der Zuschüsse zur Förderung der staatsbürgerlichen Bildung – ich bin auf die Jugendverbände eingegangen – halten wir auf einem stabilen Niveau von 245.300 Euro. Das ist ein wichtiger Bestandteil.
Wie Sie sehen, haben wir in diesem Haushalt sehr viel für die Jugend erreicht. Daran sieht man, wie wichtig uns die Jugend ist. Damit schließe ich; denn schließlich ist Jugend unser aller Zukunft.
Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich grüße den Verbandsbürgermeister und die Bürgerinitiative, die heute hier sind. Ich möchte das Wort zu dieser Situation bewusst ergreifen. Ich denke, wir haben innerhalb der Freiwilligkeitsphase unsere Beschlüsse gefasst. Das sei an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich gesagt. Die Hochzeitsprämie wird fließen. Das ist ein wichtiger Schritt für die Verbandsgemeinde Treis-Karden. Natürlich ist es nicht schön, wenn man aufgelöst wird.
Ich möchte noch persönlich erklären – das ist mir wichtig –, ich sehe das wie die Kollegin Beilstein. Sicherlich werde ich dem Gesetzentwurf zustimmen, aber den Entschließungsantrag kann auch ich nicht befürworten. Da muss man Rückgrat zeigen und einfach dahinterstehen.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir, die Verbandsgemeinde Treis-Karden – das darf ich
sagen; denn es ist meine Heimat, und da bin ich Mitglied des Verbandsgemeinderates –, haben uns innerhalb der Freiwilligkeitsphase bewegt und die notwendigen Beschlüsse für die Gebietsänderung gefasst. Deshalb ist es für uns alle – ich betone „alle“ – ungemein wichtig, dass unsere Gebietsänderung als freiwillig-gesetzlich identifiziert und eingeordnet wird. Mir ist bewusst, dass wir, die Akteure vor Ort, für die Umsetzung noch einiges an Arbeit leisten müssen.
Die vier Verbandsgemeinden sind auf einem guten Weg. Sie sind kurz davor, die Fusionsvereinbarung zu unterschreiben. Der Verbandsbürgermeister von Treis-Karden ist heute hier. Also sprich, auf Verbandsgemeindeebene sind wir auf einem sehr guten Weg.
Auf Kreisebene konnten wir in den vergangenen Tagen noch einmal Berichte in der Zeitung lesen. Ich denke, da muss man sich einfach noch einmal annähern. Da muss man über den einen oder anderen Punkt noch einmal offen reden. Ich denke aber, daran darf es letztendlich nicht scheitern; denn wir sind in diesem Prozess sehr weit vorangeschritten.
Mittlerweile streitet es in unserem Landkreis niemand mehr ab, dass es richtig war und ist, zu fusionieren; denn allein der demografische Wandel macht dies notwendig. Wir werden weniger. Dies braucht zukunftsfeste Verwaltungseinheiten, damit Verwaltung bezahlbar bleibt.
Darüber hinaus muss noch einmal ganz deutlich gesagt werden – das betone ich –, es geht um eine Verwaltungsreform und nicht um eine Bürgerreform. In erster Linie geht es um Optimierung von Verwaltungszuschnitten und vor allen Dingen um wirtschaftliche Synergieeffekte. Diese Synergieeffekte werden mit der Fusion Treis-Karden erzielt. Deshalb ist es umso wichtiger, diesen Prozess zu Ende zu bringen.
Eines sei auch in aller Deutlichkeit gesagt, ich hätte mir im gesamten Prozess mehr Sachlichkeit gewünscht und weniger Emotionen; denn es war teilweise so gewesen, dass die sachlichen Argumente gar nicht mehr gezählt haben, nur noch Polemik im Spiel war. Ich glaube, da müssen alle Akteure sich selbst noch einmal an die Nase packen und das ein Stück weit relativieren.
Mein ausdrücklicher Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller betroffenen Verbandsgemeinden und den Ratsmitgliedern, die es in den letzten zwei Jahren sicherlich nicht leicht hatten. Keine Ratssitzung blieb ohne das Thema „Kommunalreform“, und viele andere wichtige Themen mussten hintanstehen. Das sei heute noch einmal gesagt, auch an die Mitglieder, die aus den Verwaltungen und der Bürgerinitiative heute hier sind. Es waren keine leichten zwei Jahre.
Wir, die SPD vor Ort, mussten am Anfang heftige Kritik für das Gesetz einstecken. Aber wir haben es von Anfang an akzeptiert und gesagt, wir wollen die Freiwilligkeitsphase nutzen; denn sie gibt uns eine Chance, und diese Chance haben wir genutzt und werden sie weiter nutzen.
Meine Damen und Herren, deshalb werde ich auch zum schwierigsten und kritischsten Teil der Fusion selbstverständlich Stellung beziehen und mich äußern.
Unsere Fusion hat landesweit für Aufregung gesorgt, da drei Gemeinden den Landkreis verlassen wollten und jetzt schlussendlich verlassen werden. Beschlossen worden war von den Gremien zunächst etwas anderes, aber das nun vorliegende Gesetz erzielt jedoch eine gute Lösung, mit der wir die drei wichtigsten Ziele erreichen und hinter der die Menschen aus allen drei Teilregionen der bisherigen Altverbandsgemeinde TreisKarden stehen können: Zukunftsfestigkeit von Verwaltungseinheiten, Würdigung der regionalen Zugehörigkeitsempfindung – das ist ein Punkt, den man ansprechen sollte; der ist wichtig für die Bürger, und den haben wir aufgenommen – und – der letzte Punkt – die Stärkung des ländlichen Raums.
Insofern kann man aus heutiger Sicht sagen, die Fusionen waren nicht nur erfolgreich, sondern man hat auch dem Empfinden und dem Willen der Bürger Rechnung getragen.
Meine Damen und Herren, da sei ein Dank ausdrücklich an das Innenministerium gesagt; denn wir haben unzählige Gespräche über die Fusion geführt. Wir dachten, alles ist gesagt, alles ist besprochen, und immer wieder kamen Wünsche von den Kommunen vor Ort. Dies wurde vom Innenministerium, das sicherlich viele Aufgaben hat, zu keinem Zeitpunkt abgelehnt. Bis vor Kurzem wurden noch Gespräche geführt. Ich glaube, man sollte an einem solchen Tag wie heute sagen, dass das Haus uns in dieser schwierigen Zeit jederzeit zur Verfügung gestanden hat. Wir sind froh, dass das Gesetz heute in den Landtag eingebracht ist.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Ich denke, wenn man so direkt angesprochen wird, sollte man auch darauf reagieren. Einmal wurde der 6. Dezember mit dem Gespräch beim Innenminister angesprochen. Ich weiß nicht, bei welchem Gespräch Sie waren. Vielleicht waren Sie in einem Nebenraum. Ich habe da etwas ganz anderes verstanden. Sie waren es gewesen, die parteitaktische Interessen angebracht, für den Erhalt des Kreises gekämpft und gesagt haben: Bloß keine Kreisgrenzen antasten! –
Das war nämlich Ihre Spruchweise an diesem Tag gewesen.
Genau. Ich denke, wir sollten das regeln.
Dann kommt der Punkt, in dem Sie sagen, Herr Oster hat im Verbandsgemeinderat Treis-Karden gegen die drei Hunsrückdörfer gestimmt. Frau Beilstein, das mag sein, aber wir leben in einem Prozess, und das ganze Leben ist ein Prozess. Entscheidungen verändern sich. Es hat sich eine Bürgerinitiative in unserem Landkreis gegründet, deren Mitglieder sehr sachlich argumentiert haben, warum sie den Landkreis wechseln wollen. Sie haben das permanent gut getan. Man kann dann auch irgendwann über seinen Schatten springen und eine Meinung ändern. Ich kann das. Wenn Sie immer nur an einer falschen Entscheidung festhalten, stelle ich mich in das Boot nicht hinein.
Ich kann meine Entscheidung ändern.
Frau Beilstein, das Letzte ist, ich kann Sie in der ganzen Kommunal- und Verwaltungsreform nicht mehr so ernst nehmen. Hier in Mainz haben Sie immer gefordert, wir müssen die Landkreise angehen und Kreise öffnen. Was war denn im Landkreis Cochem-Zell gewesen? Sie