(Alexander Schweitzer, SPD: Was für eine Vermischung! Da war Ihr Verteidigungsminister Strauß schon weiter!)
Jetzt rede ich auch noch einmal über den IS. Wer fliegt denn dort. Das sind auch wieder die Amerikaner. Also, was wollen Sie denn?
Wollen Sie jetzt alles hier infrage stellen, was sich in Rheinland-Pfalz abspielt, weil Sie meinen, über etwas diskutieren zu wollen, wo Common Sense ist, dass wir hier in Rheinland-Pfalz darüber nicht diskutieren? Mehr will ich dazu jetzt gar nicht sagen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich die letzten Jahre Revue passieren lasse, steht dieses Thema alle zwei bis drei Jahre auf der Tagesordnung
meistens sind es dieselben Redner –: Atomwaffen in Büchel. – Einige glauben es zu wissen, andere vermuten es, aber genau weiß es niemand. Egal, wer die Bundesregierung stellte, ob Rot, Schwarz, Gelb oder Grün, alle Anfragen der Landesregierung wurden mit dem gleichen Satz, der vorhin bereits von der stellvertretenden Ministerpräsidentin zitiert wurde, nämlich dass man sich den Geheimhaltungsregeln der NATO verpflichtet fühlt und keine Auskunft geben kann, beantwortet.
Anschein nach ist es selbstverständlich, dass dort irgendetwas gelagert wird, aber wir wissen es nicht. Ich glaube, wir sollten dennoch die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen. Diese sind zweifelsfrei vorhanden. Nach wie vor sind wir für eine Reduzierung der Nuklearwaffenpotenziale. Ich glaube, das ist eine Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft. Rund 200 Nationen haben den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben. Die rot-grüne Landesregierung steht nach wie vor für ein atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz. Wir werden uns auch beim Bund dafür einsetzen und hoffen – ich gehe davon aus, dass auch die CDU das genauso sieht –, dass wir beim nächsten Mal – hoffentlich in Kürze – nicht wieder die gleiche banale Antwort erhalten, sondern ernst genommen werden und entsprechende Antworten erhalten.
Rot-Grüner Investitionsstau bei Landesstraßen – Sondergutachten des Landesrechnungshofs belegt Defizite rot-grüner Politik in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5613 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um zum Thema rot-grüner Investitionsstau bei Landesstraßen einzuführen, will ich aus dem Bericht des Landesrechnungshofs zitieren; denn um wirklich darüber zu diskutieren, muss man erst einmal sensibilisieren. Ich zitiere also: „Der Wertverlust durch Abschreibungen wurde ab dem Jahr 2012 nicht mehr durch Investitionen ausgeglichen. (...) das Landesstraßennetz hat rechnerisch fast drei Viertel seiner Nutzdauer erreicht.“ Die Buchwerte des Anlagevermögens sind rückläufig. 4.000 Kilometer oder 55 % des gesamten Netzes sind in einem problematischen bis sehr schlechten Zustand.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Zitat: „Die Zustandsverschlechterung zeigt sich auch daran, dass der vom Landesbetrieb Mobilität ermittelte Investitionsbedarf
im Bereich der schlechten und sehr schlechten Streckenabschnitte sowie für die Durchführung sonstiger dringlicher Straßenbaumaßnahmen auf fast 970 Mio. C (Kostenstand 2014) gestiegen ist.“
Meine Damen und Herren, das sind alles Zitate aus dem Rechnungshofbericht. Wir haben im Moment die 1 Milliarde Euro schon überschritten. 1 Milliarde Investitionsstau nur beim Landesstraßenbau, meine Damen und Herren!
Ein weiteres Zitat: „Von 2004 bis 2011 waren für die Erhaltung der Fahrbahnen jährlich noch zwischen 50 Mio. C und 64 Mio. C bereitgestellt worden. In den Jahren danach“ – also seit Rot-Grün – „waren in den Bauprogrammen des Landesbetriebs im Durchschnitt nur noch 47 Mio. C jährlich veranschlagt.“
Meine Damen und Herren, das lässt eigentlich nur das Fazit zu – da können Sie mich jetzt zitieren –, Rot-Grün lässt sein Anlagevermögen verkommen.
Meine Damen und Herren: „Mit der derzeitigen Erhaltungsstrategie“ – auch wiederum Zitat, ich könnte Stunden zitieren, um das im Thema zu sensibilisieren – „können die grundlegenden Probleme (...) nicht gelöst werden. Bei einer Fortsetzung dieser Praxis kann es zu einem vermehrten Ausfall von Infrastrukturkomponenten und damit verbundenen Störungen im Verkehrsablauf kommen.“ So könnte eigentlich im Radio für Rheinland-Pfalz hier mittlerweile fast jede Verkehrsansage beginnen, damit die Bürger draußen auch wissen, wem sie es zu verdanken haben.
Meine Damen und Herren, die Regierung mit Frau Dreyer und Ihnen, Herr Lewentz, als verantwortlichem Minister – ich spreche auch ganz bewusst den Justizminister an, Herr Robbers – kommt ihrer Vermögenssicherungspflicht nicht nach. Wenn man im normalen Geschäftsbetrieb von Geschäftsführern redet, welche Aufgaben diese haben, wenn man von Vorständen redet, dann stelle ich das in der Politik gleich mit einem Landeskabinett, das diese Verantwortung mit einem Schwur einmal eingegangen ist: eine Vermögenssicherungspflicht, meine Damen und Herren.
Der Bericht liest sich – ich sage es ganz deutlich – wie eine politische Strafanzeige, wie die Vorlage zu einer Strafanzeige. Sie kommen Ihrer Vermögenssicherungspflicht nicht nach.
Meine Damen und Herren, das Land – das muss man sich im ganzen Bericht, wenn man ihn sich wirklich einmal vor Augen führt, jede Seite für Seite einmal liest, ansehen – plant wissentlich den Vermögensverfall seiner Landesstraßen. Das ist nicht zufällig, sondern wissentlich.
Meine Damen und Herren, das wissen Sie erst recht, weil es trotz der Anmahnungen in Berichten vergangener Jahre des Landesrechnungshofs immer wieder von Ihnen ignoriert wurde. 2008 – um auch diese Zahl noch einmal zu nennen – betrug der Sanierungsstau 205 Millionen Euro.
Heute ist es über 1 Milliarde Euro. Es gibt kein tragfähiges Erhaltungskonzept. Es gibt keinen konkreten Abbaupfad für den Erhaltungs- und Sanierungsstau. Es gibt schon gar nicht einen dazugehörigen Finanzplan, meine Damen und Herren.
Obendrein werden durch fehlendes Baurecht und mangelnden Planungsvorrat im Bereich des Landesstraßenbaus gar bereitgestellte Gelder nicht vollständig verausgabt. Hinzu kommt die desolate Personalsituation beim Landesbetrieb Mobilität.
Meine Damen und Herren, diesem letzten Punkt hat beispielsweise der Innenminister im Ausschuss widersprochen. Er wollte es widerlegen, als ich es ihm vorgehalten habe. Dann hat sich der Landesrechnungshof gemeldet und hat gesagt, stopp, wir haben das nur in den Bericht hineingeschrieben. Das sind die Angaben aus dem Landesbetrieb Mobilität. Das sind die Angaben aus dem Innenministerium.
Herr Minister, ich stelle fest, Sie kennen Ihr Haus nicht. Darum tragen Sie noch besondere politische Verantwortung für diese desolate Situation.
Ich darf als Gäste im Landtag Mitglieder der Katholischen Kirchengemeinde Contwig sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 142. Mainzer Landtagsseminars begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen hier in Mainz!