Das hätten wir alles vorher haben können. Wir als CDULandtagsfraktion haben das bereits am 15. Januar bei unserem ersten Flüchtlingsgipfel gesagt. Wir wurden dafür beschimpft, und jetzt hat Frau Dreyer zugestimmt. Manchmal dauert es ein bisschen länger, bis man es einsieht.
Leider finden die GRÜNEN im Land – ich zitiere – gar nichts gut an diesem Kompromiss. Die Ministerpräsidentin schweigt zu solchen Aussagen über einen Kompromiss, wobei sie diese Punkte aber selbst begrüßt hat.
Deshalb fragen wir: Soll der Zuzug jetzt begrenzt werden, Frau Alt und Frau Dreyer? Ja oder nein? Wie ist Ihre gemeinsame Position in dieser Koalition?
Frau Dreyer, Sie sind für einen unbegrenzten Familiennachzug, und Sie sagten, wer begrenzen würde, handele angeblich inhuman.
Frau Ministerpräsidentin, wer glaubt, ein unbegrenzter Familiennachzug mit mehreren Personen pro bereits in Deutschland anwesendem Flüchtling sei unbegrenzt möglich, der argumentiert nur theoretisch und übergeht die Praxis und die Situation in unseren Kommunen hier vor Ort.
Wenn Rot-Grün das nicht will und blockiert, sind Sie in der Pflicht zu sagen, welche effektiven Vorschläge Sie denn zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms haben; denn es war doch gerade die SPD, die kurz nach Herrn Seehofer diesen rechts überholte und sagte, dass es so nicht weitergehen könne und wir eine Begrenzung bräuchten.
Wenn es keine substanziellen Lösungsansätze von Ihnen gibt, dann können Sie sich auch nicht beschweren, wenn wir als Union hier im Landtag Vorschläge machen.
Wir fordern die Landesregierung auf, bei der Einschränkung des Familiennachzugs die Bundesebene ausdrücklich zu unterstützen. Einzelfallprüfung halten wir für richtig und wichtig;
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Klöckner, Sie fragen nach einer gemeinsamen Position dieser Landesregierung, und wir durften, wenn wir am Wochenende im Internet waren, erleben, dass tatsächlich in diesen Zeiten via Twitter der Kanzleramtsminister Altmaier bei der ARD nachfragt, was Herr Schäuble über Herrn de Maizière gesagt habe.
Meine Damen und Herren, es ist wirklich schon skurril und passt am besten zum 11.11., dass Sie heute im Landtag fragen, was die gemeinsame Position ist, und die, die bundesweit Verantwortung haben, einen solchen Klamauk an
Meine Damen und Herren, aber genau die Episode, die ich geschildert habe, zeigt, bei der Union brennt es unter dem Dach.
Frau Klöckner, welche Rolle Sie haben, das wissen wir noch nicht. Haben Sie das Streichholz, den Feuerlöscher oder sowohl in der einen Hand das und in der anderen das? Ihre Position an dieser Stelle wird auch noch einmal zu erörtern sein.
Aber eines ist völlig klar, meine Damen und Herren. Egal, was die Union an diesem Wochenende und in den Tagen und Wochen davor veranstaltet hat, an einer Stelle sind Sie immer klar geworden: Wir wissen nicht, was wir tun, aber wir versuchen, die Fragestellungen in diesen Zeiten am Besten zur SPD hinzutragen. Frau Klöckner, das ist Ihre Aufgabe. Das ist unverantwortlich, und das macht mit den Menschen genau das, was wir nicht brauchen.
Wir dürfen die Menschen nicht verunsichern, aber genau diese Debatte wollen Sie heute in den rheinlandpfälzischen Landtag bringen, Frau Kollegin.
Natürlich kommen die Menschen. Sie kommen schon seit Tagen, seit Wochen, seit Monaten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie müssen das ertragen, dass ich hier auch einmal reden darf, lieber Herr Licht. Sie müssen halt zuhören.
Sie kommen, und viele wussten, dass sie kommen: Sicherheitsbehörden, internationale Organisationen und auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ab einem gewissen Zeitpunkt.
Wer am Wochenende nicht nur im Internet war, sondern auch einmal die Presse gelesen hat, der hat vielleicht auch die „WELT am SONNTAG“ gelesen. Die „WELT am SONNTAG“ ist kein sozialdemokratisches Verlautbarungsorgan. Diese Zeitung hat am Wochenende einen großen Artikel darüber veröffentlicht, wie das war, als wir in Deutschland in diese Situation gekommen sind. Sie richtet den Scheinwerfer auf den August 2015, und ich zitiere:
„Die Regierung könnte schnell handeln, doch das passiert nicht. Das belegt ein interner Schriftwechsel, der dieser Zeitung vorliegt. Danach erhält das Innenministerium“ – des Bundes wohlgemerkt – „schon Anfang August eine deutlich höhere Prognose vom BAMF. Die Situation in den Flüchtlingslagern rund um Syrien verschlechtere sich, heißt es in dem siebenseitigen Schreiben für ein Treffen von de Maizière und Merkel. Auch vom Balkan kämen noch immer viele. Für die Länder“ – die Bundesländer wohlgemerkt – „zählt jeder Tag.“
Meine Damen und Herren, und Sie haben den Mumm, uns Probleme vorzuhalten, die diese Bundesregierung auf der christdemokratischen Seite in Verantwortung des Bundesinnenministers verursacht hat, bis heute verantwortet und bis heute auch noch nicht gelöst hat.
Liebe Frau Klöckner, Ihre Mitverantwortung ist heute deutlicher geworden denn je. Sie bemänteln die Fehler des Bundesinnenministers, und wir nehmen Sie deshalb für diese Fehler des Bundesinnenministers politisch auch mit in die Verantwortung.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU – Weitere Zurufe von der CDU)
Wir machen unsere Hausaufgaben. Wir suchen Erstaufnahmeeinrichtungen, bei uns sind die Flüchtlinge registriert.
Aber das Bundesamt liefert keine Bescheide. Noch immer sind Zusagen des Bundesinnenministers nicht eingehalten.