Da der Ältestenrat beschlossen hat, den Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln, kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5783 –. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5580 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags – Drucksache 16/5783 –. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5584 – Zweite Beratung
Es wird verzichtet. Dann kommen wir zur Debatte. Wer meldet sich von der CDU-Fraktion? – Das Wort hat Herr Kollege Klein. Ihre Redezeit beträgt fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Landkreis Kaiserslautern haben wir schon einige Erfahrungen mit Fusionen sammeln können, und zwar gute, leider aber auch sehr schlechte. Ein gemeinsames Gesetz haben wir schon auf den Weg gebracht. Darin ging es um Otterbach und Otterberg. Das war freiwillig. Das läuft dort auch sehr gut.
In Enkenbach-Alsenborn hingegen gab es eine Zwangsfusion mit Hochspeyer. Hier wurde das mit rot-grüner Mehrheit verabschiedet und ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten vor Ort durchgedrückt, was leider immer noch zu großem Unmut und Unfrieden vor Ort führt.
Nun bringen wir gemeinsam ein Gesetz für Landstuhl und Kaiserslautern-Süd auf den Weg. Das können wir deswegen tun, weil die Mandatsträger vor Ort dafür gearbeitet haben, und zwar allen voran die Bürgermeister Dr. Peter Degenhardt und Uwe Unnold. Diese haben in ihren Gemeinden für die Fusion geworben. Man hat ihnen aber
Auch mit dem Fusionszeitpunkt, dem 1. Juli 2019 – das steht im Gesetz –, ist man den Verbandsgemeinden sehr weit entgegengekommen. Das war richtig.
So kam es denn auch, dass sich nun alle Gremien vor Ort intensiv mit dem Gesetz befasst, es begleitet und mit großer Mehrheit zustimmende Beschlüsse gefasst haben. Die Vorbereitungen vor Ort in den Arbeitsgruppen sind weit fortgeschritten und laufen sehr gut. Nur ein oder zwei Ortsvereine der SPD sind noch dagegen und verteilen vor Ort weiter Flugblätter gegen die Fusion.
Herr Pörksen, ich kann Sie beruhigen. Alle ernst zu nehmenden politischen Kräfte vor Ort sind für die Fusion. Deswegen tragen wir, die CDU, diesen Gesetzentwurf auch mit. Den beiden Verbandsgemeinden konnte im Gesetzgebungsverfahren ein gutes Stück entgegengekommen werden. Der weiteren Umsetzung der Fusion steht nichts entgegen. Wir wünschen den Arbeitsgruppen der Verwaltung und den Gremien weiter viel Erfolg und der neuen Verbandsgemeinde Landstuhl schon heute eine positive Entwicklung.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, hallo Herr Ganter! Ich freue mich, dass wir heute das Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl im Plenum beraten und verabschieden werden. Wir gestalten damit im Landkreis Kaiserslautern Zukunft und schaffen gute Strukturen für die nächsten Jahrzehnte.
Mit dem Zusammenschluss der beiden vorgenannten Verbandsgemeinden wird eine neue Verbandsgemeinde mit über 25.000 Einwohnern entstehen, deren Bevölkerungsprognosen weitaus besser sind als in manchen angrenzenden Regionen. Wir kommen damit auch den Wünschen der Kommunalpolitik nach, die gern frühzeitig eine gesetzliche Grundlage möchte, um die beiden Gebietskörperschaften und die Verwaltung zusammenführen zu können. Die eigentliche Gebietsänderung – das hat Herr Kollege Klein schon gesagt – soll dann nach den Kommunalwahlen 2019 umgesetzt werden.
Durch ein frühzeitiges Kooperieren der beiden Verbandsgemeinden entstehen Synergien. Die Zeit bis zum 1. Juli 2019 wird vor Ort sinnvoll genutzt, um der neuen Verbandsgemeinde einen perfekten Start zu ermöglichen.
Das vorliegende Gesetz sieht in vielen Bereichen Möglichkeiten vor, sich langsam anzunähern und keine Schnellschüsse zu machen. Außerdem gibt es die Chancen, die Situation vor Ort zu gestalten. Mit einer Außenstelle der Verwaltung kann ein guter Beitrag zu noch mehr Bürgernähe und kürzeren Wegen geleistet werden. Wie die Ausgestaltung letztendlich genau aussieht, sollen die entscheiden, die sich vor Ort am besten auskennen. Das ist gut so. Das stärkt die kommunale Selbstverwaltung und erhöht die Akzeptanz.
Bei mir kommt immer wieder die Botschaft der guten kooperativen Zusammenarbeit von Innenministerium und der beiden Verbandsgemeinden an. So war es auch bereits möglich, Wünsche und Anregungen in das Gesetz einzubringen. Auch eine zusätzliche Entschuldungshilfe zugunsten der neu gebildeten Verbandsgemeinde in Höhe von 2 Millionen Euro ist vorgesehen. Geld ist zwar nicht alles, aber bei den Bürgerinnen und Bürgern kommt das Signal an, dass das Land Rheinland-Pfalz unbedingt gewillt ist, der neu gebildeten Verbandsgemeinde einen guten Start zu verschaffen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Stichwort: Beteiligung und Willensbildung vor Ort. – Auch hier muss den beiden Verbandsbürgermeistern Dr. Peter Degenhardt und Uwe Unnold Respekt gezollt werden. Von Beginn an war man sich einig, alles kann, niemand muss.
Man ließ den einzelnen Ortsgemeinden die Freiheit, alle möglichen Optionen zu denken und mit den Bürgerinnen und Bürgern in Austausch zu kommen und zu diskutieren. Davon wurde in den einzelnen Ortsgemeinden mehr oder weniger intensiv Gebrauch gemacht. Letztlich aber haben sich alle Ortsgemeinderäte und die beiden Verbandsgemeinderäte dafür ausgesprochen, komplett miteinander zu fusionieren. Das ist ein starkes Zeichen für den Landkreis Kaiserslautern.
Ich erinnere mich noch an eine Informationsveranstaltung im Frühsommer, zu der die Verbandsgemeinde Landstuhl und ihre Ortsgemeinden interessierte Bürgerinnen und Bürger in die Stadthalle nach Landstuhl eingeladen hatten. Viele Lokalpolitiker und einige wenige Interessierte sind gekommen. Die Bestuhlung hat ganz locker gereicht, damit alle Platz gefunden haben. Nach einem informativen Vortrag von Bürgermeister Degenhardt gab es ein paar Fragen, aber keine Ablehnung zur geplanten Fusion. Für mich ist das ein Ausdruck dessen, dass sich die Menschen vor Ort zum einen gut informiert und zum anderen – noch wichtiger – sowohl von der Landesregierung und den örtlichen Abgeordneten als auch von den Kommunalpolitikern absolut gut vertreten fühlen. Sie vertrauen darauf, dass hier gemeinsam zum Wohle der Region gehandelt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute gemeinsam den nächsten Schritt tun, um eine weitere Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz fit für die Zukunft zu machen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch unsere Fraktion unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf zur Bildung einer neuen Verbandsgemeinde. Ich kann mich den Ausführungen meiner Vorredner zu dem vorliegenden Gesetzentwurf ausdrücklich anschließen.
Ich möchte einen Punkt besonders hervorheben, wenn man auch andere Fusionsprozesse und Diskussionen vor Ort bei Verbandsgemeinden, die Gebietsänderungsbedarf haben, verfolgt, dann gilt es besonders hervorzuheben, wie konstruktiv und offen hier auch die Verbandsbürgermeister an diese Diskussion herangegangen sind, indem sie gesagt haben, es ist wichtig, hier nach vorn zu diskutieren, und dass es auch gut für die Region ist. Deswegen ist es immer wieder bedauerlich, wenn wir bei anderen Fusionen in diesen Zusammenhängen Blockadehaltungen wahrnehmen müssen. Wir sind hier auf dem Weg, die Kommunalund Verwaltungsreform weiter fortzuführen. Deswegen ist es sehr zu begrüßen, wenn eine solche Fusion auf eine so breite Unterstützung vor Ort stößt. Das hat aber wesentlich damit zu tun, wie man in eine solche Diskussion hineingeht, nämlich konstruktiv. Deswegen auch einen ausdrücklichen Dank von unserer Fraktion für diese Konstruktivität vor Ort.
Insgesamt bleibt abschließend nur zu sagen, wir wünschen der neuen Verbandsgemeinde – dann Verbandsgemeinde Landstuhl – alles Gute. Wir werden selbstverständlich dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, an der Stelle kann man sich heute etwas kürzer fassen; denn das, was meine Vorredner ausgeführt haben, beschreibt sehr genau die Situation. Diese neue Verbandsgemeinde, die aus Kaiserslautern-Süd und Landstuhl gebildet wird, hat etwa 25.000 Einwohner. In einer solchen fusionierten Verbandsgemeinde bin ich zu Hause. Wenn ich mit den Menschen in meiner Umgebung rede, erwarten die eines: dass man eine möglichst nahe und möglichst gut ausgestattete und möglichst oft geöffnete Ansprechmöglichkeit hat. – Das ist hier auch vorgesehen. Deswegen finde ich, 25.000 Einwohner, 150 Quadratkilometer und 12 Ortsgemeinden werden eine zukunftsfähige Verbandsgemeinde bilden. Herr Schäffner hat darauf hingewiesen, wie die Situation auch von der Einwohnerentwicklung her zu erwarten ist. Das deckt sich auch mit
Wir haben eine konsensuale Bildung einer Verbandsgemeinde unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Gremien der Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinden. Das ist ein Weg, den wir sehr begrüßen.
Ich freue mich auch, dass sich insgesamt die ganze Diskussion in den letzten Monaten sehr versachlicht hat, sicherlich auch, weil der Verfassungsgerichtshof uns sehr genau beschrieben hat, wie er die Dinge sieht, dass er das Grundsätzegesetz absolut akzeptiert und anerkannt hat – ich glaube, das ist in dieser ganzen Situation eine sehr gute Diskussionsgrundlage – und wir auch Entscheidungen haben, die sagen, jawohl, eine Kommunal- und Verwaltungsreform auch auf der jetzt von uns auf den Weg gebrachten Ebene ist absolut rechtlich möglich, und dem wird auch zugestimmt. Das hat uns sehr gefreut.
Wir haben hier ein Datum gefunden: 1. Juli 2019. – Ich will aber nicht verhehlen, dass wir in den Gesprächen auch gesagt haben, wir würden es schon erwarten und erhoffen, dass man sich sehr schnell auf den Weg macht, die Dinge gemeinsam auf den Weg zu bringen. Man muss nicht mit allem bis zum 1. Juli 2019 warten, sondern man kann auch kooperativ tätig werden und auch so denken, dass man am 1. Juli 2019 nur noch eine möglichst kurze Startphase in der neuen Einheit hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, landesweit laufen derzeit weitere Gebietsänderungsprozesse, so etwa auch im Nachbarlandkreis Kusel. Dort weisen die Verbandsgemeinden Altenglan, Glan-Münchweiler und Waldmohr einen eigenen Gebietsänderungsbedarf auf. Die Verbandsgemeinden Altenglan und Kusel haben ihrem Zusammenschluss grundsätzlich zugestimmt. Gleiches gilt für die Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr.
Mein Haus hat für den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Altenglan und Kusel bereits einen Gesetzentwurf ausgearbeitet und ihn den betroffenen Kommunen übermittelt. Sie können nun zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen. Derzeit erstellt mein Haus einen Gesetzentwurf für den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden GlanMünchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr. Ich würde mich sehr freuen, wenn das Hohe Haus diese Entwürfe genauso intensiv begleitet und mit einer möglichst breiten Zustimmung versieht, wie das sicherlich auch mit dem heutigen Gesetzentwurf der Fall ist.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen dann zur Abstimmung. Wir stimmen unmittelbar über das Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl – Drucksache 16/5584 – ab. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Dann ist das Gesetz mit den Stimmen von SPD, CDU und
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. Stimmt jemand gegen dieses Gesetz? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig angenommen.