Es ist aber natürlich auch die Frage, mit was man diese Rahmendaten vergleicht. Mir fehlt letztendlich der Vergleich mit den anderen Bundesländern; denn an der Stelle ist es einfach wichtig, wie man im Konzert mit den anderen Ländern liegt.
Ich darf an der Stelle nochmals und wiederholt feststellen: Der Boom in Deutschland geht an Rheinland-Pfalz vorbei. Wir performen unterdurchschnittlich und sind eben nicht im wirtschaftlichen Bereich an der Spitze, auch nicht im Mittelfeld. Wir liegen unter dem Durchschnitt, meine Damen und Herren.
Die Wirtschaft hat es erkannt und dazu in den vergangenen Monaten und Jahren deutliche Worte gefunden. Ich möchte an der Stelle noch einmal den IHK-Federführer zitieren, der gesagt hat: In den letzten drei Jahren sind die landespolitischen Entscheidungen, die konkret getroffen wurden, nicht unbedingt förderlich gewesen für die Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. – In den letzten drei Jahren sind die konkreten landespolitischen Entscheidungen nicht in die richtige Richtung gegangen, meine Damen und Herren.
Wenn man sich dann die Daten dieses Berichtes anschaut, so sieht man, dass wir gerade im Mittelstand 7 % der Unternehmen verloren haben. In absoluten Zahlen sind dies 12.000 Kleinunternehmen weniger, die in Rheinland-Pfalz existieren. Die Neugründung von Unternehmen fällt genauso wie im bundesdeutschen Trend auf neue Tiefststände. Es gibt keine Gründerkultur in diesem Land.
verträge in 2006 von 21,4 % auf 26,4 % in 2013 dramatisch gestiegen. Das sind natürlich Entwicklungen, die man im Land beeinflussen kann und die essenzieller Bestandteil der rheinland-pfälzischen Wirtschaftspolitik sein müssen, meine Damen und Herren.
Ich möchte heute daher auf drei Punkte eingehen, die auch für uns von zentraler Bedeutung sind und sein müssen, die aber – Herr Kollege Baldauf hat dies heute Mittag auch kurz angerissen – in diesem Wirtschaftsministerium leider nicht diese Bedeutung erfahren, die sie eigentlich haben müssten.
Das ist in erster Linie die Fachkräftestrategie. Es ist die Federführung für das Thema Fachkräfte, die nicht, wie es sein müsste, im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, wo die Wirtschaftsministerin nicht den Hut aufhat und hier essenzielle Impulse liefern kann, wie wir mit diesem Thema, das für unsere Wirtschaft so essenziell wichtig ist, tatsächlich auch umgehen.
Es ist auch nicht die Infrastrukturpolitik. Infrastruktur ist nicht Bestandteil des Ressorts. Auch hier fehlen die Wirtschaftsimpulse, dass man sagt, an der Stelle ist es wichtig, dass wir tatsächlich eine ordentlich ausgebaute Infrastruktur und entsprechend einen Neubau in diesem Land haben, um auf Dauer unsere Kapazitäten und unser Wirtschaftspotenzial erhalten zu können.
Frau Ministerin, ich warte im Moment noch auf das Protokoll der letzten Ausschusssitzung, in der Sie sinngemäß gesagt haben, Ihnen sind nur Einzelfälle bekannt, in denen sich die Wirtschaft und die Unternehmen über eine schlechte Infrastruktur beklagen. Frau Ministerin, das ist Realitätsverweigerung.
Die Infrastruktur steht unter Druck. Die Wirtschaft beklagt sich klar über diese Rahmenbedingungen. Wenn Sie da über Einzelfälle sprechen, ist es letztendlich nichts als Realitätsverweigerung gegenüber der Wirtschaft in diesem Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben in der ersten Sitzung im Juli in diesem Parlament unseren Antrag abgelehnt, bei dem es um das Thema Innovationsförderung geht. Wir hatten vorgeschlagen, Innovationsgutscheine nach baden-württembergischen Vorbild einzuführen. Das wurde abgelehnt. Sie planen jetzt im Haushalt, die Innovationsstiftung aufzulösen. Auch die landeseigenen Innovationsfördergelder werden abgesenkt. Das sind alles Punkte und Fakten, die letztendlich dem Wirtschafts- und Mittelstandsstandort Rheinland-Pfalz auf Dauer nicht helfen werden. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir diesen Bericht noch weiter in der Tiefe diskutieren, um tatsächlich für die Wirtschaft zu besseren politischen Entscheidungen in diesem Land zu kommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte vorgestern die Freude, am Jahresempfang der Wirtschaft meines Heimatkreises teilnehmen zu können. Dessen wirtschaftliche Lage hat unser Landrat in leuchtenden Farben gemalt. Das Handwerk blüht, die Umsätze stimmen, die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Dann siedelt sich auch noch HARIBO an.
Meine These, die ich aus diesem Jahresempfang mitgebracht habe: Abgesehen von HARIBO werden die Ansprachen der Landräte und der Bürgermeister landauf und landab überall so oder so ähnlich aussehen.
Wenn dann das Ganze noch mehr ist als die Summe seiner Teile, dann stehen wir in Rheinland-Pfalz ganz gut da. Als Beleg für diese These darf ich das Fazit des Konjunkturberichts der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz für den Frühsommer 2015 anführen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Breites und stabiles Wachstum im gesamten Bundesland.“ –
Der neueste Bericht, der Herbstbericht, spricht von moderatem Wachstum, das sich – noch einmal Zitat – auf einer anhaltend starken Geschäftslage gründet.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dazu braucht es zweierlei. Es braucht die mittelständischen Strukturen, wie wir sie in Rheinland-Pfalz Gott sei Dank haben. Es sind übrigens in der Regel sehr bodenständige Unternehmen. Es sind keine scheuen Rehe, die die Neigung haben, in der Welt herumzustreunen. Sie wissen, warum sie so bodenständig sind.
Es braucht eine Landesregierung und ein Wirtschaftsministerium, um diese Strukturen zu pflegen, weiterzuentwickeln, nachhaltig zu entwickeln, ihre Innovationskraft zu stärken, das Gründungsgeschehen zu fördern und ihre Leistungsfähigkeit in der betrieblichen Ausbildung zu erhalten.
Das Thema Fachkräftemangel zeigt sich in der Tat in den letzten Konjunkturberichten der Industrie- und Handelskammern als eine dauerhafte Sorge der Unternehmen. Die Fragen 39, 40 und 41 unter anderem in der Großen Anfrage und die Antworten darauf gehen auf dieses Thema detailliert ein.
Ich möchte hier nur feststellen, wir sind gut beraten, die Flüchtlinge, so sie denn hierbleiben, nicht nur, wie wir es eben bei dem anderen Tagesordnungspunkt, zu dem ich gesprochen hatte, diskutiert haben, in gute Nachbarschaf
Die Welcome Center, die Coaches für betriebliche Ausbildung sind nur zwei Beispiele für Maßnahmen, die die Landesregierung in die Hand nimmt.
Ein zweiter Punkt betrifft das Thema Umwelttechnik und das Thema Entkopplung der wirtschaftlichen Entwicklung vom Energie- und Rohstoffverbrauch auch als eine Basis weiterer wirtschaftlicher Entwicklung, also nicht so, wie es VW macht, sondern richtig herum.
Es sind die vom Land geförderten Netzwerke, wie zum Beispiel Ecoliance, die bei den Mittelständlern auf wachsende Resonanz stoßen, oder auch das LaNEG, das landesweite Netzwerk für die Energiegenossenschaften. Ich möchte hier auch einmal feststellen, mit diesen Energiegenossenschaften tauchen auf einmal noch ganz neue Akteure in unsere mittelständischen Strukturen ein, die wir ganz ausdrücklich an dieser Stelle noch einmal begrüßen.
Es fällt mir noch ein Punkt ein, den ich in Bezug auf die Thematik Klima kurz aufgreifen möchte. Es ist gut, wenn man die Dinge anspricht. Aber noch besser ist es, wenn man sie im Kopfe auch in einen Zusammenhang bringt. Wenn man zum Beispiel feststellt, dass viele rheinlandpfälzische Unternehmen in der Stromerzeugung, zum Beispiel durch Kraft-Wärme-Kopplung, tätig sind, und dann auf der anderen Seite feststellt, dass es Kohlekraftwerke außerhalb des Bundeslandes gibt, dann sollte man auch den gedanklichen Zusammenhang herstellen, dass es diese Kohlekraftwerke außerhalb des Bundeslandes Rheinland-Pfalz sind, die unserem rheinland-pfälzischen Geschäftsmodell der Stromerzeugung im Weg herumstehen, auch wenn sie außerhalb des Bundeslandes platziert sind.
Ich möchte einen dritten Punkt ansprechen, nämlich die Digitalisierung. Wir wollen diese Digitalisierung als Perspektive für unsere mittelständischen Unternehmen entwickeln. Die SmartFactory in Kaiserslautern, demnächst eines von fünf bundesweiten Kompetenzzentren, veranschaulicht diese Perspektive. Wenn aber dort – jetzt komme ich auf die Herausforderungen – und andernorts und in Zukunft immer mehr die Maschinen über das Internet miteinander sprechen, dann ist das eiserne Werktor alleine kein Schutz mehr. Es ist eine Herausforderung, über die wir mit den mittelständischen Unternehmen reden müssen, was man dort tun kann. Das ist eine Frage der Sicherheitsstruktur.
Wenn man feststellt, wie ich es auf einer Veranstaltung gehört habe, dass man nicht mehr in Bad Kreuznach wohnen muss, wenn man in Bad Kreuznach arbeiten möchte, dann sind das Veränderungen, die auf unsere mittelständische Wirtschaft zukommen.
Wenn viele kleine Kernmannschaften weltweit ein großes Heer von Mitarbeitern steuern, dann sind auch das Veränderungen, die auf unsere mittelständische Wirtschaft zukommen. Wir haben diese Veränderungen im Blick.
Bevor ich Frau Ministerin Lemke das Wort erteilen, begrüßen wir weitere Gäste bei uns im Landtag. Ich begrüße den Vorstand der Kreisfeuerwehr Ahrweiler und den Vorstand des Kultur- und Heimatsvereins Niederzissen. Herzlich willkommen bei uns in Mainz!
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass die Debatte eben zum Schluss wieder an Sachlichkeit zugenommen hat. Der schöne Bericht über den Mittelstand in RheinlandPfalz zeigt, wie gut er sich aufgestellt hat. Herr Brandl, man kann deutlich sagen, als drittstärkster Wirtschaftsstandort in dieser Republik brauchen wir uns auch nicht scheuen, über Details zu reden, sondern können in die vielen Details eintauchen, die notwendig sind.
Ich bin froh über den letzten Beitrag von Herrn Schlagwein, weil er mir die Gelegenheit gibt, noch einmal auf die Schwerpunkte und Herausforderungen einzugehen, die vor uns liegen, um zu zeigen, wie sich die Situation verändert hat. Nehmen wir einmal die Fachkräftesicherung mit der Fachkräftestrategie des Landes und dem Ovalen Tisch mit über 200 Maßnahmen, die wir dazu auch umsetzen wollen.
Insgesamt hat sich die Ausbildungssituation als ein Beispiel erheblich verändert. Noch vor fünf Jahren haben wir darüber geredet, wie genügend Ausbildungsplätze geschaffen werden können. Heute ist die Situation so, dass sich die Wirtschaft freut, wenn sie Auszubildende findet, um die angebotenen Ausbildungsplätze zu belegen.
Gleichzeitig hat sich die Zahl der Ausbildungsplätze deutlich gesteigert. Warum ist das so? Das ist so, weil die Betriebe in diesen Strukturen erkannt haben, dass es sehr wertvoll ist, eigene Fachkräfte auszubilden. Diese Erfahrung ist weltweit eine, die auch im übertragenen Sinn Schule macht, weil auch viele nach Rheinland-Pfalz kommende Delegationen sagen, sie wollen von unserem Mittelstand lernen, wie es geht, sich gut und solide aufzustellen und seine eigenen Fachkräfte auszubilden.
Aus diesem Grund hat sich die Landesregierung aufgemacht, die Anzahl der Existenzgründer zu verbreitern. Sie sehen sehr deutlich an den Zahlen, die wir Ihnen geliefert haben, die Zahlen bei den Existenzgründern haben sich etwas verschoben, weil vor fünf Jahren, wenn wir zurückblicken, die Existenzgründer, die kamen, aus der Arbeitslosigkeit heraus gekommen sind.
Vollbeschäftigung. In einer Situation, in der keine Kräfte mehr gefunden werden können, die mit neuen Innovationen und Ideen an den Start gehen, braucht man auch dort neue Ansätze.