Lassen Sie mich noch einen Satz zu den minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen sagen, die ab 1. November nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden. Beim BAMF gibt es Einzelentscheiderin
nen, die eine spezielle Zusatzqualifikation brauchen. Wir schätzen, dass wir in Rheinland-Pfalz etwa – das wurde im Ausschuss gesagt – mit 2.000 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen rechnen. Ich sage Ihnen jetzt, wie viel Einzelentscheiderinnen wir in Rheinland-Pfalz für diese Personenzahl haben. Es ist genau eine Person. Das kann so nicht weitergehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Spiegel, es kann sein, dass es bei Ihnen untergegangen ist. Ich sage nur zur Information, die Altfälle werden nicht in Rheinland-Pfalz bearbeitet. Ich weiß nicht, ob das bei Ihnen angekommen ist.
Die 300.000 Altfälle werden in vier Zentren bearbeitet. Auch die rheinland-pfälzischen Altfälle werden in den vier Zentren Berlin, Mannheim, Bonn und Nürnberg bearbeitet. Da gibt es 600 Sonderentscheider in vier Entscheidungszentren. Insofern stimmt das, was Sie eben gesagt haben, nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen – Frau Dreyer ist leider nicht da – und Frau Alt, SPD und DIE GRÜNEN sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in unserem Land.
Wissen Sie, der Bundesinnenminister hat in dieser Frage für die rheinland-pfälzischen Kommunen schon mehr getan als die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin mit ihren grünen Ministern, die sich bis heute weigern, überhaupt über eine Zuzugsbegrenzung nachzudenken.
Liebe Kollegen, weil Sie von Rot-Grün hier im eigenen Land keine koordinierte Flüchtlingspolitik hinbekommen, weil Sie vieles verschlafen und falsch eingeschätzt haben, und zwar von Anfang an, weil das Integrationsministerium zwar zuständig, aber dazu nicht fähig ist, weil das Innenministerium weder zuständig noch fähig ist, weil Sie die Kommunen auch in der Flüchtlingsfrage nicht als Part
ner, sondern als Blitzableiter sehen und es erheblich in Rheinland-Pfalz gegen Ihre Regierung rumort,
wollen Sie ablenken. Deshalb diffamieren Sie den Bundesinnenminister. Das ist unanständig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gestern haben Sie groß den Rücktritt des Bundesinnenministers gefordert. Wenn Sie die Hälfte der Maßstäbe, die Sie an Thomas de Maizière anlegen, an Herrn Beck und sich selbst angelegt hätten, dann wäre diese Regierungsbank bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode leer geblieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie anderen Chaos vorwerfen, dann sollten Sie einmal in die eigenen Reihen schauen. Der SPD-Oberbürgermeister von Magdeburg tritt zurück, weil seine SPD-Führung ihm untersagt, über die Probleme der Kommunen zu sprechen. Das ist Realitätsverweigerung der SPD.
Dem grünen Tübinger Oberbürgermeister wird vonseiten der grünen Führung empfohlen, aus der Partei auszutreten, weil er die Probleme in den Kommunen anspricht, so wie wir sie auch ansprechen. Mobbing scheint bei Ihnen eine übliche Praxis zu sein, auch in den Reihen der grünen Fraktion hier in Rheinland-Pfalz mit Blick auf Herrn Schmidt.
Deshalb sagen wir, kommen Sie in der Wirklichkeit an. Wir brauchen eine Zuzugsbegrenzung. Wir brauchen die Vorbereitung und die Vorsorge der Landesregierung für die Ausstattung unserer Justiz; denn in drei Viertel der abgelehnten Fälle werden Rechtsmittel eingelegt. Es ist absehbar, dass es hier in unserem Land früher oder später auch zu Engpässen kommen wird.
Wir müssen vorsorgen mit Blick auf eine nachhaltige Integration durch mehr Lehrer und mehr Deutschunterricht. Zu glauben, das ginge alles noch zusätzlich mit einem Vielfachen von Menschen durch einen unbegrenzten Familiennachzug, wie ihn Frau Dreyer will, ist naiv, wirklichkeitsfremd und hat vor allen Dingen nichts damit zu tun, ob wir die Menschen menschenwürdig unterbringen und integrieren können.
Frau Dreyer und Frau Alt, es sind doch Sie gewesen, die sich heute darüber beklagen, dass das BAMF mit seiner Arbeit nicht nachkommt, aber Sie waren es doch, die alles getan haben, Lösungen zu torpedieren, die den Flüchtlingsansturm bereits zu Beginn des Jahres hätten drosseln
Sie rollen erst die Steine davor und beklagen sich dann, dass man nicht normal über den Weg gehen kann.
Das ist der Punkt gewesen. Wir wollten zu Beginn des Jahres die sicheren Herkunftsländer ausweiten. Sie haben es abgelehnt und uns dafür diffamiert. Sie sind dann umgefallen und auf den Zug draufgesprungen.
Das hat Zeit gekostet, aber vor allen Dingen Personal, um diese Anträge zu bearbeiten, die erst gar nicht hätten gestellt werden müssen. Das ist Ihr Versagen.
Schauen wir uns doch die Fakten an. 2010 hatten wir in Deutschland ca. 120 Flüchtlinge pro Tag. Anfang 2015 waren es schon 1.100 pro Tag. Ab September waren es etwa 10.000 Menschen im Schnitt pro Tag. Niemand hat ernsthaft im Frühjahr mit einer solchen Zahl gerechnet, Sie auch nicht. Das BAMF hatte für 2014 insgesamt 200.000 geschätzt. Die Prognose war fast genau richtig.
Daher haben viele verständlicherweise – auch SPDMinister – der Prognose 2015, gleich 400.000 ,vertraut und auch vertrauen dürfen.
Entsprechend wurden mehr Stellen für Entscheider geschaffen. Nur das, was wir hier in diesem Land erleben, ist Chaos. Hier sagt eine Ministerin etwas anderes als die Pressesprecherin und tut etwas anderes, als Sie in Berlin beschlossen haben. Das nenne ich Chaos.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Klöckner, ganz zu Beginn möchte ich auf Sie eingehen. Ich wollte das nicht machen, aber Sie haben Frau Spiegel so gerne berichtigt. Dass die Menschen aus den sicheren Herkunftsländern keine Anträge stellen dürfen, ist mir total neu. Da muss ich Sie Gott sei Dank berichtigen.
Auch diese Menschen dürfen Anträge stellen. Sie werden nur in einem vereinfachten Verfahren beantwortet. Zu
Das entspricht nicht dem geltenden Recht. Dann müssen Sie sich einfach auch einmal richtigstellen lassen.