Dazu gehört dann im Übrigen auch, dass man nicht nur Richtlinien hat, sondern es auch eine Aus- und Fortbildung der Lehrer an den Schulen gibt, damit sie dieser Aufgabe wirklich gerecht werden können.
An dieser Stelle sei noch ganz kurz gesagt, weil es auch das Thema Ernährung betrifft, wir haben als CDU-Fraktion zu Beginn dieser Legislaturperiode mit großer Sorge gesehen, dass die Ernährung aus dem bisherigen Verbraucherschutzbereich herausgenommen worden ist. Das kann man natürlich machen; denn es gibt andere Beispiele, bei denen einzelne Bereiche nach wie vor unterschiedlichen Ressorts zugeordnet sind. Wichtig ist aber, dass einer in der Regierung den Hut auf hat, der koordiniert und die Dinge zusammenfügt, damit Verbraucherschutz wirklich gewährleistet ist.
Einen letzten Punkt möchte ich noch ganz kurz streifen, obwohl das ein ganz wichtiger Punkt ist, zu dem wir eine richtige Kernkompetenz haben. Das ist nämlich der Bereich der Lebensmittelüberwachung. Im Ausschuss haben wir uns mit dem Landesuntersuchungsamt beschäftigt. Es sind wieder vermehrt Gelder für das Landesuntersuchungsamt eingestellt worden. Das ist gut, damit es seine Großgeräte finanzieren kann, die sehr teuer sind, weil es um das Messen sehr, sehr feiner Werte geht. Was uns fehlt, ist aber ein transparenter Überblick darüber, was wir wirklich an Großgeräten brauchen; denn die wenigen, die wir genannt bekommen haben, scheinen uns nicht so transparent dargelegt zu sein, dass man davon ausgehen kann, dass das wirklich für die Zukunft reicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Ländervergleich liegt Rheinland-Pfalz bei der Förderung des Verbraucherschutzes mit auf den vorderen Plätzen. Das liegt natürlich auch an der guten Zusammenarbeit mit Partnern, wie zum Beispiel der Verbraucherzentrale. Daher haben wir auch die Verbraucherzentrale gestärkt, und zwar seit Jahren. Die Grundförderung von 1,7 Millionen Euro bewegt sich auf einem hohen Niveau.
Darüber hinaus haben wir eine Verpflichtungsermächtigung bis 2018 in den Haushalt eingestellt. Das gibt es nur für wenige Organisationen. Uns war es wichtig, dass die Verbraucherzentrale eine Planungssicherheit erhält, die bis 2018 gegeben ist.
Ein weiterer Punkt ist, dass wir die Verbraucherzentrale von der allgemeinen Kürzung von 2 % ausgenommen haben. Auch das ist nicht in allen Bereichen der Fall. Jeder, der weiß, wie unser Haushalt gestrickt ist und dass wir eine Schuldenbremse einzuhalten haben, sieht die Wertschätzung, die wir gegenüber der Verbraucherzentrale zum Ausdruck bringen.
In unserem Entschließungsantrag haben wir noch einmal ausführlich dargestellt, bei welchen Projekten wir mit der Verbraucherzentrale zusammenarbeiten. Insbesondere den neu aufgenommenen Punkt der Beratung der Flüchtlinge möchten wir an dieser Stelle begrüßen.
Ein Dankeschön insgesamt an alle Partner, mit denen wir zusammenarbeiten. Das sind – Frau Schäfer hat es schon gesagt – die Verbraucherzentrale, die Landfrauen und alle anderen, die im Verbraucherschutz tätig sind.
Wir können allerdings den Deckblättern, die die CDU vorgelegt hat, nicht folgen. Das Ministerium hat nämlich mit dem Verbraucherdialog ein Format entwickelt, das es aus unserer Sicht weiter auszubauen gilt. Die Deckblätter der CDU vermitteln im Moment den Eindruck, dass das Ministerium, wenn wir das umschichten würden, nur noch ein Anhängsel der Verbraucherzentrale und der Minister praktisch ein Kassenwart wie bei einem Verein wäre, bei dem man dann nur die Rechnungen abgeben muss. Dies zeigt aus meiner Sicht ein seltsames Politikverständnis. Ich erwarte von einem Minister auch einen politischen Gestaltungswillen. Dafür muss das Parlament auch ein entsprechendes Budget zur Verfügung stellen.
Da die beiden Positionen, die Sie in Ihren Deckblättern angegeben haben, auch noch gegenseitig deckungsfähig sind, denke ich, dass die Verbraucherzentrale aus dieser Position auch noch Projekte finanziert bekommen kann, sodass also über die Grundförderung hinaus die Verbraucherzentrale weitere Mittel aus diesem Ministerium erhält, von den anderen Ministerien ganz zu schweigen. Wir haben es breit gefächert, wie Sie das in Ihrem Entschließungsantrag angedeutet haben, mit einer Querschnittsaufgabe zu tun. Überall sind also noch einmal Projektmittel enthalten, mit denen die Verbraucherzentrale arbeiten kann.
Das dritte Deckblatt mit dem eingereichten Entschließungsantrag zeigt, was Frau Schäfer sehr gerne aufgreift, dass das in verschiedenen Ministerien angesiedelt ist. Gerade Ihr Entschließungsantrag zur Schulbildung zählt für mich zum Bereich Bildung und wird morgen im Rahmen dieses Einzelplans und nicht beim Einzelplan 05 diskutiert. Daher werden wir ihn unter dem Einzelplan 05 auf jeden Fall ablehnen. Ich habe mich noch einmal mit Bettina Brück unterhalten. Die Dinge, die Sie da fordern, werden schon umgesetzt. Ich weiß nicht, ob Sie das im Haushalt nicht erkannt haben, aber im Bereich der schulischen Bildung
wird schon sehr viel im Unterricht getan. Das habe ich bei uns auch schon feststellen können. Auch in dem Bereich befinden wir uns also auf einem guten Weg. Daher müssen wir dem Entschließungsantrag nicht zustimmen, weil sich das alles schon – wie gesagt – in der Umsetzung befindet.
Erwähnen möchte ich auch die zwei Stellen im Landesuntersuchungsamt, die für die IKER, die interdisziplinäre Kontrolleinheit Rheinland-Pfalz, geschaffen wurden. Das war am Anfang der Legislaturperiode eine Folge aus der EHEC-Krise, als wir gesagt haben, wir brauchen eine Kontrolleinheit, die auch die Kommunen unterstützt und das Ganze etwas steuert. Diese ist geschaffen worden. Ich möchte mich ausdrücklich bei Herrn Minister Robbers bedanken, dass dies umgesetzt wurde und IKER so gut funktioniert.
Auch die 100.000 Euro Erhöhung für die Geräteanschaffung auf 1 Million Euro im Landesuntersuchungsamt zeigt, dass wir dort auf dem aktuellen technischen Stand bleiben können. Das ist auch wichtig für den Verbraucherschutz.
Ich möchte aber noch auf eine Äußerung von Frau Klöckner eingehen, die sie heute Morgen getätigt hat und die auch schon in Ausschüssen geäußert worden ist.
Ich finde es nicht in Ordnung, dass es ins Lächerliche und auf eine persönliche Ebene gezogen wird, wenn der Minister eine Sommerreise zum Verbraucherschutz macht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin – Sehr geehrte Damen und Herren! Verbesserungen beim Verbraucherschutz wünschen sich vier von fünf Wahlberechtigten in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kam eine Umfrage der Verbraucherzentralen. Wir GRÜNE im Landtag Rheinland-Pfalz verstehen uns als politische Stimme für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die ein Recht auf verbraucherfreundliche Spielregeln für einen fairen und transparenten Markt haben; denn Verbraucherschutz steht im Dienst der Allgemeinheit.
Wir GRÜNE haben das Leitbild der Nachhaltigkeit erstmals auf die verbraucherpolitische Tagesordnung gesetzt. Wir sorgen uns darum, wie sich Konsum gesundheitlich, aber
auch ethisch, ökonomisch und umweltbezogen auswirkt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sich einfach und schnell über die Vorteile für Mensch und Umwelt informieren können.
Ein hohes Verbraucherschutzniveau, ein flächendeckendes Angebot an persönlicher Information und Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Durchsetzung bestehender Rechte, sichere Lebensmittel und Produkte sowie transparente und offene Informationen über die Kontrollergebnisse der Überwachungsbehörden sind wichtige Voraussetzungen für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz.
Uns geht es in der Verbraucherpolitik um Mündigkeit statt Bevormundung, auch wenn man uns immer wieder sehr gerne vorwirft, wir wären die Verbotspartei, aber ich finde, da ist die CDU im Moment ganz weit vorne.
Es geht um die freie Entscheidung jeder und jedes Einzelnen. Ohne Aufklärung kann es aber weder Freiheit noch Mündigkeit geben. Hier leistet die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hervorragende Arbeit. Ob Information, Bildungsangebote oder persönliche Beratung, die Verbraucherzentrale steht den Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Seite.
Die äußerst kompetente, sehr umfangreiche und immer stärker nachgefragte Verbraucherberatung weiter auszubauen und zu verstetigen, bleibt unsere zentrale Aufgabe. Es geht uns GRÜNEN dabei vor allem um die unabhängigen Verbraucherschutzstrukturen und damit um unabhängige Informationen. Verbraucherinnen und Verbraucher, die nicht wissen, was die Produkte und Dienstleistungen enthalten, die sie kaufen, sind nicht frei in ihren Entscheidungen.
Hier ein kurzer Exkurs zu den Deckblättern der CDUFraktion zum Verbraucherschutz. Wenn man aus dem Titel für Produktsicherheit 200.000 Euro herausnimmt – in diesem Titel stecken definitiv ganz viele Projekte der Verbraucherzentrale, die darüber finanziert werden – und dann die Grundförderung um 150.000 Euro aufstockt, finde ich, hat man da eine unglaubliche Augenwischerei betrieben, weil letztendlich wird dann die Verbraucherzentrale unter dem Strich weniger Geld haben als jetzt.
Sie haben noch nicht einmal dargelegt, was Sie mit dem Geld machen wollen, das Sie dann noch aus dem Datenschutz herausnehmen. Das sind die 127.000 Euro. Wir haben Kürzungen von 327.000 Euro, dem 150.000 Euro Aufwuchs für die Grundförderung der Verbraucherzentrale gegenüberstehen. Dann bleiben 177.000 Euro übrig, zu denen überhaupt nichts zu finden ist, was damit gemacht werden soll. Die werden wahrscheinlich eingespart, aber das schadet dem Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz.
Das Verbraucherschutzministerium verhandelt zurzeit die neue Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Die Vereinbarung soll der Verbraucherzentrale vor allem Planungssicherheit für mehrere Jahre geben. Die Verhandlungen bieten die Chance, die alte Vereinbarung zu verbessern, zum Beispiel durch eine Dynamisierung der Grundförderung, damit Tarifsteigerungen in der Zukunft besser abgefangen werden können. Außerdem sollten die finanzierten Projekte, die schon einige Jahre laufen und weit über den Projektstatus hinaus sind, überprüft und gegebenenfalls ebenfalls verstetigt werden.
Ebenfalls notwendig sind eine gut aufgestellte Lebensmittelüberwachung, aber auch wirksame Gesetze, damit Täuschungsfälle aufgedeckt und nicht unter den Teppich gekehrt werden können. Dafür brauchen wir klare Anforderungen an die Eigenkontrollen der Lebensmittelwirtschaft und Meldepflichten, wenn Unternehmen Täuschungsfälle aufdecken. Das gilt übrigens auch für die Automobilindustrie.
Außerdem brauchen wir auf EU- und Bundesebene funktionierende Frühwarnsysteme, damit Betrugsanreize frühzeitig entdeckt werden können. Die internationalen Strukturen in der Lebensmittelverarbeitung müssen sich in der Kontrollstruktur widerspiegeln. Für überregional tätige und sensible Betriebe sind auch überregional tätige interdisziplinäre und spezialisierte Kontrolleinheiten der Länder nötig. Mit IKER haben wir den ersten Schritt in diese Richtung gemacht.
Um die notwendigen Kontrollanforderungen adäquat wahrnehmen zu können, müssen die öffentlichen Behörden sowohl technisch als auch personell angemessen ausgestattet sein. Die Erhöhung des Budgets des Landesuntersuchungsamts ist daher sehr zu begrüßen.
Aus grüner Sicht sollten mittelfristig aber auch Unternehmen und Betriebe je nach Leistungsfähigkeit in die Pflicht genommen werden, sich entsprechend an der Finanzierung dieser Aufgaben zu beteiligen. Verbraucherschutz geht uns schließlich alle an, auch wenn das schon mal in Vergessenheit gerät.