Der Straßenbaurausch, den Sie hier in Rheinland-Pfalz wie ein Mantra vor sich her tragen, hat allerdings einen Fehler. Ihre Straßen braucht kein Mensch wirklich.
Die Wirtschaft boomt auch, ohne dass wir in RheinlandPfalz in den vergangenen viereinhalb Jahren neue Landesstraßen – dafür sind wir zuständig – gebaut haben. Alle Experten bescheinigen uns, dass es gut ist, das Geld in den Erhalt statt in den Neubau zu investieren. Genau das tun wir.
Wir stecken das Geld in den Erhalt vor Neubau, und wir stecken es in ÖPNV-Projekte. Sie vereinfachen gerne, aber die Welt ist nicht schwarz-weiß. Die Menschen wollen in erster Linie eine Mobilitätsinfrastruktur. Das ist vor allem im urbanen Raum der öffentliche Verkehr. Deswegen sieht der Haushalt hier auch eine Erhöhung um 1,1 Millionen Euro vor. Zusätzlich gibt es auch noch ein Plus von 2 Millionen Euro für den Schülerverkehr. Für die Instandhaltung und den Um- bzw. verkehrssicheren Ausbau von Landesstraßen legt die Landesregierung auch drauf. Stellen Sie sich vor, das finden wir GRÜNE gut; denn dahinter steht ein Konzept, nämlich der Erhalt vor Neubau.
Im Frühjahr hat Herr Professor Daehre im Innenausschuss – das war eine Lehrstunde für alle, die meinen, sie müssten mehr Straßen bauen – deutlich gesagt, mehr Straßenbau ist keine verantwortungsvolle Infrastrukturpolitik. Der Mann ist CDU-Mitglied.
Frau Klöckner, weder Sie noch Ihre Partei oder Ihre Fraktion haben ein Konzept. Das ist das Schlimme; denn über verschiedene Mobilitätskonzepte könnte man reden und könnte man auch streiten, wie ÖPNV und SPNV in den Städten und im Umland, gute Straßenqualität für die Individual- und Busverkehre auf dem Land. Mit dem ÖPNV-Konzept Nord haben wir einen neuen Ansatz. Das ist ein Konzept zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Norden von Rheinland-Pfalz. Gegebenenfalls gibt es natürlich auch Neubau. Ich erinnere an die Nordtangente Koblenz-Metternich. Auch eine gute Fahrradinfrastruktur bringen wir voran. Das gilt auch für neue SPNV-Haltepunkte, wie zum Beispiel KaiserslauternHohenecken.
Wir investieren in Trassensicherung und Reaktivierung. Das ist ein verkehrsträgerübergreifendes Konzept, das Rot-Grün umsetzt.
Ihr Radikalismus in Sachen Neubau zeigt nur, dass Sie der Zeit hinterherhinken. Schlimmer noch, Sie agieren damit oft genug gegen die Interessen Ihrer eigenen Mitglieder und die kommunal verantwortlichen Bürgermeister und Landräte. Dies gilt zum Beispiel für die Hunsrückbahn und die Reaktivierung der Hochwaldbahn, die die Unter
stützung der dortigen Landräte Schartz und Eibes, CDU, haben. Dabei sind Sie doch so gerne nah bei den Leuten und verteilen Fleischwurst.
Frau Klöckner, liebe CDU, es wird Zeit, dass Sie und Ihre Fraktion Ihre ideologischen Scheuklappen in Sachen Infrastrukturpolitik ablegen und beispielsweise heute unserem Entschließungsantrag „Infrastruktur und Mobilität zukunftssicher gestalten“ zustimmen.
Pardon, Herr Lewentz, Sie kommen gleich dran. Es muss aber doch auch Ihnen die Zornesröte in das Gesicht treiben, wenn Sie so eine Aussage hören.
Es ist doch bezeichnend, dass gerade die sozialdemokratische Fraktion unter sich schaut. Frau Kollegin, wissen Sie, was Sie hier gesagt haben? – Ihre Straßen braucht kein Mensch. Was ist das für eine Botschaft? Ihre Straßen braucht kein Mensch. Die Mittelrheinbrücke braucht kein Mensch. Die Wörther Rheinbrücke braucht kein Mensch. Die L 190, die Hunsrückspange, braucht kein Mensch. Das ist die grüne Botschaft, meine Damen und Herren. Mit denen wollen die Sozialdemokraten die Regierung fortsetzen? Mit denen wollen Sie am 13. gewählt werden, meine Damen und Herren? Ist das die Botschaft?
Der Rechnungshof hat einen Investitionsstau – er, nicht wir in unserem CDU-Papier – von 1 Milliarde Euro errechnet.
Das heißt, Sie müssen Prioritäten setzen, auch in schwierigen Zeiten. Sie müssen Prioritäten setzen. Wir setzen Sie, aber Sie nicht. Das ist Ihr Programm.
Herr Licht, das war wieder die eher schlichte Variante, zumal Sie – wir beraten heute über den Landeshaushalt – wieder einmal eine ganze Reihe von irgendwelchen Bundesprojekten genannt haben. Ich habe eben gesagt, wenden Sie sich doch einmal – – –
Sie haben mit Ihrem Einwurf nur eines bewiesen: Sie haben kein Konzept. Wir sehen ganz genau, wo es jetzt wichtig ist, infrastrukturpolitisch Geld hineinzustecken. Erhalt vor Neubau. Viele Grüße von Herrn Daehre. Ich sage noch einmal: Wir investieren in den ÖPNV und in den SPNV in den urbanen Räumen. Das ist auch das, was die Leute verlangen. Deshalb sage ich noch einmal: Die CDU hat leider kein Konzept. Ich würde mich gerne mit Ihnen streiten, aber das geht immer irgendwie ins Leere.
(Alexander Licht, CDU: Pardon, aber ich konnte das nicht ohne Widerspruch stehenlassen! Aber in dem Punkt habe ich in Ihrem Sinne gesprochen, das weiß ich. – Christian Baldauf, CDU: Es ist kurz vor Weihnachten, Herr Minister! Da können Sie einmal die Wahrheit sagen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal als Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur und eines hochleistungsfähigen Ressorts sagen, ich bin sehr stolz. Wir leben in einem erfolgreichen, in einem wirtschaftlich starken und vor allem in einem sicheren Land. Das ist eine tolle Leistung, über die wir uns alle freuen können.
Wenn ich eben von einem leistungsstarken Ressort gesprochen habe, verantworten wir in diesem Ministerium 2,1 Milliarden Euro und 19.000 Stellen. Ich will mich zu
nächst einmal ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die in diesem für uns doch ganz besonderen Jahr wirklich enorme Leistungen erbracht haben. Neben den alltäglichen Herausforderungen gab es den Vorsitz in der Innenministerkonferenz mit zwei großen Konferenzen im Land und auch eine wirklich hoch beachtete Verkehrsministerkonferenz in Worms.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, danken möchte ich auch Frau Staatssekretärin Raab, Herrn Staatssekretär Kern, Herrn Staatssekretär Stich und Herrn Ministerialdirektor Linnertz, die sehr eng an meiner Seite stehen. Wenn man heute über den Einzelplan meines Hauses spricht, dann geschieht dies natürlich immer noch unter dem Eindruck der schrecklichen Ereignisse von Paris. Wir haben hierauf – auch darauf bin ich stolz – schnell, besonnen und mit der nötigen Konsequenz reagiert. Dies als erste in der Bundesrepublik.
Wir haben in diesem Jahr in der Sicherheitspolitik enorme Herausforderungen und schreckliche Bilder rund um Deutschland erleben müssen und in Deutschland solche Bilder auch verhindern können. „Oldschool Society“ ist eben genannt worden. Andere Beispiele könnte man nennen. Mit Charlie Hebdo beginnend haben wir erleben müssen, dass es eine neue Art von terroristischer Bedrohung gibt, die auf unsere Werte, auf unsere Grundhaltung, auf unsere freiheitlich-demokratische Verfasstheit in Europa abzielt.
Eine zweite große Herausforderung für uns alle, für die gesamte Gesellschaft in Rheinland-Pfalz und damit natürlich auch für die Landesregierung und das Innenministerium war die Bewältigung dieser großen Flüchtlingsströme. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, auch da sage ich Ihnen, ich bin sehr stolz darauf, dass wir das in Rheinland-Pfalz so schnell in den Griff bekommen haben, dass wir das so gut bewältigen und wir uns im Bundesländervergleich mehr als sehen lassen können bei der Frage, wie gehen wir menschlich, aber auch konsequent da, wo es gefordert ist, mit diesen Herausforderungen um.
Auch dafür einen herzlichen Dank an alle Beteiligten, an Irene Alt, an die Ministerpräsidentin, an alle, die da mitgewirkt haben.
Kommen wir zurück zur Polizei; denn auch die ist bei diesen besonderen Herausforderungen, die ich genannt habe, an erster Stelle zu nennen. Herr Lammert, da gilt eines: Sie sollten die Menschen im Land nicht kopfscheu machen; Sie sollten die Bevölkerung nicht verunsichern. RheinlandPfalz ist – ich will es noch einmal betonen – ein sehr sicheres Land mit einer sehr gut aufgestellten Polizei. Im Haushaltskapitel der Polizei haben wir 631,3 Millionen Euro etatisiert. Wir haben das Sicherheitspaket 1 mit 1,6 Millionen Euro unmittelbar nach den schrecklichen Angriffen auf Charlie Hebdo auf den Weg gebracht. Über den Nachtragshaushalt haben wir 1,5 Millionen Euro für unsere Polizei auf den Weg gebracht. Ich glaube, wir können uns mit den
intensiven und extrem hohen Einstellungsraten mehr als sehen lassen. Eben ist die Zahl genannt worden. Im Oktober 2015 waren es 1.440 Anwärterinnen und Anwärter, die alle für den gehobenen Dienst ausgebildet werden. Das ist eine ganz enorme Leistung.
Ich darf Ihnen die Einstellungszahlen noch einmal in Erinnerung rufen. 2013: 443, 2014: 450, 2015: 475, 2016 werden es 500 sein. Ich denke, diese 500 werden dann in der Tendenz auch fortgeschrieben.