Es steht wieder an verschiedenen Stellen etwas drin. Wir hoffen, dass das auch tatsächlich so gemeint ist, wie das jetzt aussieht, und Sie das unterstützen. Frau Lemke, gestern ging es um den Tourismus und die Übernachtungszahlen. Wissen Sie eigentlich, wo die ganz guten Zahlen immer wieder herkommen? – Aus den Jugendherbergen.
Wenn eine neue aufgemacht wird – wir haben zahlreiche sehr gut sanierte, Kaub oder andere und jetzt Leutesdorf –, – –
steigen eben auch die Übernachtungszahlen. Die sind auch für Familien, die sich sonst keinen Urlaub mit ihren Kindern gönnen könnten.
Nein, ich will nur sagen, sie hat in diesem Jahr die Mittel nicht ausbezahlt. Wir haben null bekommen. Keine kleinen Investitionsförderungen und nichts mehr.
(Staatsminister Roger Lewentz: Wir fördern die Jugendherbergen sehr hoch. Die Landesregierung fördert! – – Es geht jetzt um die Familie. Ich spreche jetzt nicht über die Investitionen von Kommunen. (Alexander Schweitzer, SPD: Wir haben tolle Jugendherbergen! Von wem werden die denn unterstützt?)
Passen Sie auf, ich kläre Sie einmal auf. Herr Kollege Wansch kann das aber genauso gut wie ich. Ich will einfach nur sagen, dass wir das so sehen.
Das war im Grunde genommen das, was der Haushalt abbildet, wenn ich die Frauen außen vor lasse, weil Susanne Ganster dazu etwas sagen wird. Ich habe gesagt, was uns über die Legislaturperiode hinweg in diesem Bereich bewegt hat und was im Haushalt mehr oder weniger abgebildet ist – ich habe es an der jeweiligen Stelle gesagt –, aber die Herausforderungen werden ganz sicher bleiben. Wir werden dann sicher auch noch über andere Dinge sprechen müssen.
Noch ein Satz zum Zuwanderungs- und Integrationsbericht und zu den Herausforderungen, die sich uns mit den Menschen, die zu uns kommen – da ist Frau BätzingLichtenthäler vielleicht ein bisschen arg optimistisch –, stellen. Diejenigen, die schon lange da sind und in den vergangenen Jahren zugewandert sind, haben noch lange nicht den Anschluss gefunden, auch nicht in RheinlandPfalz. Weder schulisch noch beruflich noch mit den Familien noch an sonstigen Stellen. Auch nicht bei der Rente und bei der Frage, ob man arm ist oder ob man sein Leben gut gestalten kann. Große Herausforderungen liegen da vor uns. Ich hoffe, wir können das gut gestalten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 07 bildet mit den Bereichen Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen große und intensive Kostenblöcke ab. Bei all den großen finanziellen Herausforderungen gerade im Bereich der Flüchtlingspolitik ist es gelungen, die nötigen Finanzmittel einzustellen, ohne Verschiebungen in den Schwerpunkten vorzunehmen. Das heißt, insbesondere die Gelder im Bereich Flüchtlinge gehen nicht zulasten irgendeines anderen Bereichs. Es kann also niemand behaupten, wegen der hohen finanziellen Mittel im Bereich der Flüchtlingspolitik ist da oder da oder da gekürzt worden. Es war uns ganz besonders wichtig, dass Neiddiskussionen und solche Dinge gar nicht in unserem Haushalt vorkommen können.
Frau Kohnle-Gros, ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre freundlichen Worte zu der sehr guten Ausschussarbeit und zum sehr guten Miteinander. Das sehen wir genauso. Das hat sich dann aber ein kleines bisschen damit gebissen, dass Sie, glaube ich, das Ministerium doch nicht wollen. Ich muss aber sagen, es hat sich bewahrheitet, dass es gut und richtig war, ein Ministerium zu bilden, das diese Bereiche abbildet, obwohl man natürlich zu Beginn der Legislaturperiode noch nicht wissen konnte, dass gerade der Bereich Flüchtlinge und Asylpolitik ein solcher Schwerpunktbereich wird. Ich bin mir aber sehr sicher, dass uns gerade die Synergieeffekte in diesem Bereich gutgetan haben und für die Arbeit sehr hilfreich waren.
Ich verstehe es nicht so ganz, warum Sie wieder mit den Ad-hoc-Ausschüssen anfangen. Es gab das Angebot, dass wir zusätzliche Sitzungen auch mit den anderen Ministerien, die involviert sind, machen. Wir haben eine Sitzung zusätzlich mit guten und wichtigen Informationen durchgeführt. Bei der zurückliegenden regulären Sitzung wurde vom Vorsitzenden ausdrücklich noch einmal gefragt, ob Bedarf besteht, eine zusätzliche Sitzung durchzuführen. Daraufhin wurde gesagt, nein, es besteht kein Bedarf an einer weiteren Sitzung. Also war es offensichtlich so, dass die Informationen da sind. Das zur Gegendarstellung und zu unserer Sichtweise.
Ich freue mich natürlich, dass die CDU-Fraktion ankündigt, dass sie die Haushaltsansätze und die Änderungen in diesem Bereich sowie auch das Landesaufnahmegesetz mittragen möchte. Ich muss allerdings sagen, bei Ihrem großen Einsatz in Richtung Flüchtlingskonferenzen, oder wie Sie die einzelnen Sachen genannt haben, war ich schon sehr gespannt auf Ihre Asylpolitik und darauf, wie Sie das Ganze mit Geldern unterlegen. Dies insbesondere deshalb, weil Sie zwischendurch wieder darauf hingewiesen haben, die Kommunen hätten da noch mehr gewollt und Sie hätten ihnen da auch noch mehr gegeben. Wie gesagt, auf diese Deckblätter war ich richtig gespannt. Na gut, die Spannung bleibt noch ein bisschen. Dann schauen wir einmal, wie es in der Richtung mit den Haushalten bzw. mit dem Management der Flüchtlingszahlen und mit allen den Herausforderungen, die auf uns zukommen, weitergeht.
Ich möchte allerdings meine Rede mit den Kindern beginnen, nämlich mit der Beitragsfreiheit für die Kita. Dies
insbesondere deshalb, weil die Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung für die CDU-Fraktion seit Jahren wohl ein Dorn im Auge ist. Ich kann es Ihnen deshalb in der Wiederholung nicht ersparen, noch einmal herauszustellen, dass die Beitragsfreiheit die Chancengleichheit aller Kinder sichert. Die Beitragsfreiheit entlastet auch den oft schmalen Geldbeutel der Familien. Die Beitragsfreiheit ist mit der SPD-Fraktion – nebenbei bemerkt auch mit den GRÜNEN – nicht verhandelbar. Das einfach noch einmal zur Klarstellung.
Wir sind der Meinung, die für die Beitragsfreiheit in den Haushalt eingestellten rund 122 Millionen Euro, die an die Kommunen zum Ausgleich der wegfallenden Elternbeiträge fließen oder in 2016 fließen werden, sind für uns gut angelegtes Geld.
Frau Kohnle-Gros, werte CDU, deshalb wird es niemand verwundern, dass wir Ihrem Antrag „Mehr Zeit für Kinder“, der als Fazit nur beinhaltet, wir wollen Elternbeiträge einführen und das mit mehr Zeit für Kinder überschreiben – das finde ich schon spannend –, natürlich nicht stattgeben werden, auch wenn Sie ein bisschen Tricki im Haushalt herum geschafft haben. Sie nehmen auf der einen Seite aus der Beitragsfreiheit 47 Millionen Euro heraus, die Sie dann für andere Bereiche zuweisen, sodass es unter dem Strich scheinbar gleich aussieht. Wer weiß, wie es dann im nächsten Jahr gleich aussehen würde. Das ändert nichts daran, die Familien würden wieder belastet. Wir wollen, dass die Familien entlastet sind und sie Zeit für ihre Kinder haben und nicht noch ein paar Überstunden mehr machen müssen, damit das Geld für die entsprechenden Elternbeiträge hereinkäme.
Diese Zeit gönnen wir dann nämlich den Kindern und den Familien und werden natürlich diesem Antrag auch in dieser Form nicht zustimmen.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass das Land noch weiteres Geld an die Kommunen leitet. Nicht nur die Beitragsfreiheit schlägt zu Buche, sondern auch die Gelder aus dem mit ziemlichen Krachen gescheiterten Betreuungsgeld. Das heißt, mehr als die Hälfte, 48 Millionen Euro, fließen in den Jahren 2016 bis 2018 an die Kommunen. Um es zusammenzufassen, kann man sagen, so hat das Betreuungsgeld doch noch etwas Positives bewirkt. Das Land bekommt Geld. Die Kommunen bekommen Geld zur Verbesserung im Bereich der Kitas, womit übrigens sogar ein Punkt Ihres zweiten Antrags erfüllt wird, in dem Sie da etwas blumig umschreiben: Respekt und Wahlfreiheit als Merkmale einer modernen Familienpolitik. – Da fordern Sie zum Beispiel, dass die Vielfalt der öffentlichen Betreuungsangebote gefördert wird. Dieses zusätzliche Geld fließt speziell in den Kita-Bereich. Da werden die Kommunen mit Sicherheit die Gelder entsprechend anlegen und verwenden.
Ansonsten ist dieser Antrag leider auch nicht mit Geld unterlegt. Aber man hat geschafft, zumindest einmal in den Forderungen im vorderen Teil wenigstens das Landeserziehungsgeld hineinzuschreiben, damit es nicht ganz untergeht, nachdem es ursprünglich einmal intensivst ge
Damit auch meine Kollegin für den Frauenbereich noch an die Reihe kommt, möchte ich auf einen weiteren Schwerpunkt eingehen, natürlich das Landeshaushaltsgesetz. Wir sind mehr als froh, dass aller Querschüsse aus der CDUFraktion zum Trotz – kann man schon sagen – der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden ein Kompromiss über die Verteilung der zusätzlichen Bundesgelder gelungen ist. Das finden wir absolut toll und freuen uns sehr darüber; denn man kann immer mehr wünschen. Man wäre auch dumm, wenn man es nicht tut. Aber ein Kompromiss bedeutet, dass beide Seiten damit leben können.
Für diese ganze Geschichte werden 183,3 Millionen Euro mehr in den Haushalt eingestellt. Vorher waren es schon 165 Millionen Euro. Die Folge dieser sehr kurzfristig gelungenen Vereinbarung war aber dann, dass die Kämmerer in den Kommunen ihre kommunalen Einnahmen um Millionen in den positiven Bereich verändern durften.
Nebenbei, da es ja nicht reicht, wie Sie meinen, Frau Kohnle-Gros, im Kreis Trier-Saarburg ist der Bereich des Produktes Asyl von einem Millionen-Minusbetrag auf einen Betrag von rund 74.000 Euro im Plus gelandet, und das mit dieser Geschichte der Pauschalen, die hier erstattet werden, wobei ich auch noch darauf hinweisen möchte, dass der Bund die 670 Euro Pauschale monatlich pro Person ab 1. Januar 2016 nur für 5,5 Monate zahlt, da er davon ausgeht, dass die Verfahren im Schnitt dann erledigt sein werden. Das Land zahlt die 848 Euro, also die alten 513 Euro plus halbe-halbe aus der Pauschale, für die Dauer des Verfahrens unabhängig davon, wie lange das Verfahren dauert. Das ist in Einzelfällen wesentlich länger als die 5,5 Monate.
Nicht zu vergessen ist, das Land zahlt auch dann, wenn die Verfahren abgeschlossen sind. Wenn sie positiv abgeschlossen sind, haben wir dann die Sozialgesetzgebung. Aber wenn die Verfahren mit einer Ablehnung abgeschlossen sind, zahlt das Land für die Geduldeten eine jährliche Pauschale von 35 Millionen Euro. Für diese 35 Millionen Euro, die jährlich gezahlt werden, haben es die Landkreise in der Hand. Sie sprachen eben von Rückführungsmanagement. Die Landkreise und die Städte haben es hier in der Hand, hier in dem Rückführungsmanagement gut und aktiv zu werden und dann entsprechend mehr Gelder zu requirieren.
Wenn ich sehe, dass in der letzten Woche auch wiederum im Landkreis Trier-Saarburg Landrat Schartz zugeben musste, dass seine Ausländerbehörde ganze zwei Abschiebungen und 120 Rückführungen im Jahr 2015 durchgeführt hat, dann kann ich nur sagen, dieses Verhältnis von Abschiebung zu Rückführung finde ich absolut Spitze. Die zwei Abschiebungen hätte man auch noch sein lassen können und hätte eine Rückführung daraus machen können.
Das ändert aber nichts daran, dass in der Gesamtperspektive bei den Rückgeführten im Land Rheinland-Pfalz der Kreis Trier-Saarburg ganz, ganz deutlich nachhinkt und hier entsprechend seine Anstrengungen sehr wohl verstärken muss, insbesondere weil auch gerade über den
Bereich der AfAs hier Personal verstärkt wird, das auch vonseiten des Landes bezahlt wird. Man sieht also, auch da, wo CDU-Politiker in kommunaler Verantwortung stehen, ist die reine Lehre aus der CDU-Landtagsfraktion nicht mehr anwendbar, sondern es wird dann sehr pragmatisch und anders gehandelt, als man das hier meint sagen zu müssen. Also so viel dann zu Wasser predigen und zu Wein trinken.
Ich möchte hier an der Stelle einfach noch einmal zusammenfassend sagen, damit es nicht verloren geht, der Einzelplan 07 bildet die Herausforderungen in der jetzigen Zeit ab. Noch einmal: Sie haben gesagt, Sie werden dem auch zustimmen. Er ist solide finanziert, und trotz aller Anstrengung und trotz aller Millionen, die in diesen Haushalt hineingesteckt werden, geht das Land weiter auf seinem Weg in die Konsolidierung. Das zeigt, wie gut der Haushalt insgesamt aufgestellt ist.
Ich möchte aber auch noch zum Jugendbereich etwas sagen, da Sie es eben angesprochen haben. Sie sprachen davon, dass in diesem Jahr Ansätze aufgegeben worden wären. Im Vollzug des Haushaltes sind gewisse Gelder gesperrt oder nicht gezahlt worden. Das ist zwar richtig, ich verstehe nur eines nicht.
Wenn Sie gerade klagen, dass im Haushaltsvollzug bei den familienfördernden Maßnahmen gespart wurde, gleichzeitig aber ein Deckblatt vorlegen, dass im Bereich kinderfreundliches Rheinland-Pfalz bei einem Ansatz von 641.800 insgesamt 308.700 Euro gestrichen werden sollen, verwundert mich doch jetzt dieser Redebeitrag etwas. Das beißt sich nämlich schon ein bisschen, weil Sie jetzt genau in dem Bereich selbst fast die Hälfte, also 48 % des eingesetzten Geldes, einsparen wollen, obwohl Sie auf der anderen Seite sagen, Sie finden das gar nicht okay, dass das Ministerium im Haushaltsvollzug an der einen oder anderen Stelle eingespart hat.
So viel zu dem, was man fordert und schreibt, und dem, was man dann doch beklagt in Richtung dessen, was das Land macht. Ich freue mich auf die weitere Beratung, auf die Abstimmung und auf die Umsetzung. Ich darf dann meiner Kollegin das Feld überlassen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerechtigkeit erhöht ein Volk. Die Bereiche Integration, Kinder, Familie, Jugend und Frauen im Ministerium und
im Einzelplan 07 haben sich zum Ziel gesetzt – ich denke, das wird mit dem vorliegenden Haushalt deutlich –, dass es gilt, den Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, den Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Gesellschaft, den Frauen, den Familien, den Kindern, den jungen Menschen auch ein großes Stück mehr Gerechtigkeit zu geben und zuteil werden zu lassen.