Ich weise Sie darauf hin, dass die zweite Beratung des Tagesordnungspunktes 25 bis nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz unterbrochen wird. Dabei handelt es sich um das Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung – Drucksache 16/5545 –.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5900 – an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Soll so verfahren werden? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Beratung des Einzelplans 04 – Ministerium der Finanzen Beratung des Einzelplans 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung Beratung des Einzelplans 20 – Allgemeine Finanzen
Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind übereingekommen, die Grundredezeit von 15 Minuten auf zehn Mi
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Zeit, nach zwei Monaten Haushaltsberatungen jetzt den Summenstrich zu ziehen.
Es wird Zeit, einen Schlussstrich unter 25 Jahre SPDgeführte Finanzpolitik zu ziehen; denn das ist ein düsterer Blick zurück. Unter Deubel, Beck, Kühl, Ahnen und Dreyer hat die Verschuldung jedes einzelnen Rheinland-Pfälzers – ich möchte zum Schluss doch noch einmal daran erinnern – die unfassbare Höhe von 10.000 Euro erreicht, 10.000 Euro pro Kopf vom Neugeborenen bis zum Greis.
Geld, das wir zurückzahlen müssen, nicht Sie, von SPD und GRÜNEN, die Sie immer die neuen Schulden aufgenommen haben, nicht Sie werden das Geld zurückzahlen müssen, nein, zurückzahlen müssen das wir alle und unsere Kinder und Enkel.
Dass unser Land nicht unter diesem Schuldenberg erdrückt wurde, haben wir einzig und allein den derzeit historisch niedrigen Zinsen zu verdanken. Diese Zeit – das deutet sich an – nähert sich dem Ende, und trotz der derzeit noch historisch niedrigen Zinsen zahlen wir jedes Jahr 1 Milliarde Euro Zinsen Jahr für Jahr, 2016, im kommenden Jahr wieder 1 Milliarde Euro Zinsen. Gleichzeitig nehmen wir 400 Millionen Euro neue Schulden auf.
Das Land nimmt neue Schulden auf, um seine Zinsen zahlen zu können. Was wäre denn die Alternative gewesen? – Die Alternative ist ganz einfach: Hätten Sie nicht in der Vergangenheit über Ihre Verhältnisse gelebt, hätten Sie in der Vergangenheit nur das Geld ausgegeben, das Sie vorher eingenommen haben – eigentlich eine Selbstverständlichkeit –, dann würden wir uns heute über die Fragen unterhalten, wo wir eine freie Spitze in der Größenordnung von einer halben Milliarde Euro, 500.000 Millionen Euro, investieren, Jahr für Jahr investieren.
Das Geld wäre in Rheinland-Pfalz gut angelegt, in mehr Qualität, in Kita, Schule, bei den Hochschulen, im Straßenbau oder für schnelles Internet.
Ich möchte, dass die Kolleginnen und Kollegen von der SPD sich das wirklich immer wieder klarmachen: Schulden
sind das Unsozialste, was man tun kann, das Unsozialste, was man der Gesellschaft und den kommenden Generationen hinterlassen kann.
(Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD – Carsten Pörksen, SPD: Die Schulen vergammeln lassen! Sie klagen über alles!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, deshalb haben zuvorderst Sie, die Sie das S für sozialdemokratisch in Ihrem Namen haben, eine historische Chance vertan. Auch Sie hätten gemeinsam einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen können, fünf Jahre vor der Zeit.
Herr Pörksen, wenn Sie sich ein bisschen Mühe gegeben hätten, dann hätten Sie das auch hinbekommen können. Dafür hätten Sie aber Ihre finanzpolitische Grundmaxime über Bord werfen müssen, Ihre Grundmaxime, die da lautet: Ich will alles, und ich will es sofort, Herr Pörksen.
Wer so denkt, der macht Schulden, Herr Pörksen. Wer nachhaltig denkt, der leistet sich nur das, was er sich auch wirklich leisten kann.
Das können sich die Rheinland-Pfälzer angesichts der Schulden, die Sie ihnen hinterlassen, bestimmt nicht leisten, im Gegenteil. Durch Fleiß und Ideenreichtum der Bürgerinnen und Bürger waren allein bei der letzten Steuerschätzung unerwartete Steuermehreinnahmen von 200 Millionen Euro zu verzeichnen. Das ist nicht Ihr Verdienst, das ist – wie gesagt – das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land mit ihrem Fleiß und Ideenreichtum. Vielen Dank dafür.
Aber weil das so ist, weil Sie Rekordsteuereinnahmen verteilen können, weil Ihnen so viel Geld zur Verfügung steht, wie noch nie einer Landesregierung zur Verfügung gestanden hat, genau deshalb könnten wir es uns leisten, schon 2016 ohne neue Schulden auszukommen. Diese Chance haben Sie vertan.
Wir können, wir müssen konsolidieren, den Haushalt jetzt ausgleichen – wenn nicht jetzt, wann dann? Doch muss deshalb kein Bürger etwas vermissen. Sie haben die Chance vertan, und ausbaden müssen es die Menschen in Rheinland-Pfalz.
Umso mehr – auch das möchte ich hier noch einmal festgehalten wissen – schreibt die CDU-Fraktion mit ihrem schuldenfreien Haushalt Geschichte. Wir geben nur so viel aus, wie wir wirklich haben.
Herr Pörksen, wie gesagt, gestern war auch die Rede von der Demut, die man an den Tag legen muss. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Im Privaten, wo es um unser eigenes Geld geht, handeln wir alle so. Mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger, das uns anvertraut ist,
Deshalb ist unsere Maxime, von der CDU-Fraktion, im Gegensatz zu Ihnen, solide Finanzen für soziale Fairness. Sie haben ein Zitat gebracht, das mich erschreckt hat, Frau Finanzministerin. Sie sagten: Sparen ist reiner Selbstzweck. –
Worum es im Kern beim Sparen geht, ist, die Spielräume zu erwirtschaften, damit wir für Unvorhergesehenes gewappnet sind, Spielräume dafür zu schaffen, dass wir Menschen in Not helfen können, und die Spielräume dafür zu schaffen, dass wir in den Standort Rheinland-Pfalz investieren können.
Auch hier setzen wir als CDU-Fraktion mit unseren Haushaltsanträgen – das haben die letzten zwei Tage gezeigt – die richtigen Schwerpunkte.
Wir nehmen im Schulterschluss mit Ihnen von der Regierungskoalition 180 Millionen Euro in die Hand, um Flüchtlinge zu integrieren – im Gegensatz zu Ihnen ohne neue Schulden –, wir investieren über 300 Millionen Euro in den Standort Rheinland-Pfalz, in Sicherheit und Infrastruktur, in Bildung und in unsere Kommunen, wohlgemerkt auch das alles ohne neue Schulden.
Unsere Haushaltsanträge sind deshalb ein echter Gegenentwurf zu dem, was die Regierung vorgestellt hat.
Was kommt von Ihnen, die Sie die Chance verpasst haben, den Haushalt jetzt schon auszugleichen? – Das habe ich gesagt. Ich kann es Ihnen aber nicht ersparen, auch Schlaglichter auf das Chaos zu werfen, das Sie mit Ihren Änderungsanträgen, mit den Änderungsanträgen der beiden Regierungsfraktionen, angerichtet haben.
Erster Punkt: Personalkosten. Wer die Landesfinanzen ernsthaft konsolidieren will, der kommt um das Thema Bürokratieabbau nicht herum.
Die Personalkosten machen ungefähr 40 % der Gesamtausgaben aus. Also muss ein Teil der natürlichen Fluktuation – jedes Jahr gehen ungefähr 3 % bis 4 % der Bediensteten unseres Landes in den Ruhestand – genutzt werden, um Personal abzubauen, aus unserer Sicht in der Größenordnung von etwa 1,7 %. Das wäre ungefähr die Hälfte der Fluktuation. Deshalb auch unsere Forderung nach einem ressortübergreifendem Personalmanagement. Deshalb auch unsere Forderungen nach einer Personalvermittlungsstelle, die wir im Finanzministerium angesiedelt