Aber das klappt leider nicht immer so, wie Sie es gerne hätten. Sie kommen mir eher vor wie ein „Ausputzer“. Wenn ich mir dann überlege, welche Papiere Sie hier zitiert haben, die zur Grundlage Ihrer großen Energiewende vorgelegt werden sollen, da höre ich, wir haben klargemacht, wie wir uns die Energiewende vorstellen. So. Dann schlagen wir die Zeitung auf, Frau Lemke: Ich bin glücklich, dass es im Mittelrheintal keine Windanlagen gibt. – Umgekehrt, am nächsten Tag, Frau Lemke: Ich hätte gern noch tausend neue Windanlagen. –
Sagen Sie uns einmal bitte – das ist vorher nämlich noch nicht beantwortet worden –, wohin wir die alle stellen wollen und für was wir sie eigentlich alle installieren wollen, Herr Dr. Braun.
Dann geht es weiter. Sie werfen der Frau Kollegin Klöckner vor, sich mit der grünen Gentechnologie zu befassen. Ein
Vorwurf. Da frage ich Sie allen Ernstes, wieso werfen Sie Frau Klöckner das vor, und gleichzeitig fährt Frau Lemke zur Einweihung der TDI-Anlage zur BASF und lobt die BASF mit ihren tollen Entwicklungsmöglichkeiten über alles, findet, dass die BASF eine der wichtigsten Stützen ist, und gleichzeitig treten Sie der BASF mit diesem Thema an das Bein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das lassen wir Ihnen nicht durch.
So, und dann bin ich froh, dass Herr Dr. Braun sich langsam auch einmal unseren Vorstellungen nähert, wie eine Energiewende laufen soll.
Wir haben von Anfang an – Herr Kollege Mittrücker ist da der beste Zeuge dafür – immer gesagt, es gibt für uns einen Dreiklang: ökologisch, ökonomisch, sozial. Die Energiepreise müssen für die Leute auch bezahlbar sein. Das haben wir immer gesagt. Das ist das, was unsere rote Linie ist. Dass Sie zwischenzeitlich zwei von diesen Merkmalen mit aufgreifen, ist schon gewaltig,
dass Sie aber ausgerechnet, wenn wir die Wirtschaftsdebatte führen, Herr Dr. Braun, nur die soziale und die ökologische Seite erwähnen und die ökonomische völlig vergessen, das spricht für Ihre wirtschaftspolitische Ansicht, für Ihren wirtschaftspolitischen Kurs. Der ist nämlich keiner, und das müssen Sie zugeben.
Ich freue mich. Sie werden sicherlich antworten. Sie werden in drei Minuten nicht alle Standorte der tausend Windräder nennen können, aber sagen Sie uns einmal ungefähr, wohin die kommen. Das würde mich wirklich noch vor Weihnachten interessieren.
Ich darf Gäste begrüßen bei uns im Landtag, Schülerinnen und Schüler des Frauenlob-Gymnasiums aus Mainz, die Feuerwehr-Alterskameradschaften der Verbandsgemeinde Landstuhl, Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach und die Arbeiterwohlfahrt Nastätten. Herzlich willkommen im Landtag!
Zu einer Erwiderung erteile ich Herrn Kollegen Dr. Braun von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Geht auch ganz schnell. Die tausend Windräder, da fragen Sie einmal Ihre Landräte. Die planen die ja.
Das ist vollkommen bewusst, dass auf der kommunalen Ebene, dort, wo die Leute wissen, wie die Örtlichkeit aussieht und wo man es verantworten kann, auch die Verantwortung liegt.
Herr Baldauf, es hat aber gezeigt, dass meine Sorge um die CDU, was Wirtschaftswissen und den Wirtschaftsverstand angeht, durchaus begründet ist. Wenn Sie hier bei der BASF eine Milliarden-Investition im Bereich der Chlorchemie, die TDI-Anlage, mit einem Zweig verwechseln, der zurzeit aus Europa schon abgezogen ist, abgezogen aus Europa – – –
Was macht denn Monsanto, was macht denn die BASF in ihrem gemeinsamen Geschäft mit Monsanto? – Ich weiß, Sie wollen das dieser Landesregierung anhängen. Das ist ein bisschen zu groß für die Landesregierung. Das sind weltweite Strategien. Selbst in den Ländern, in denen bisher die grüne Gentechnik akzeptiert war, ist sie nicht mehr akzeptiert. Natürlich ist Monsanto in einer großen Schwierigkeit.
Wenn Sie jetzt darauf setzen wollen und denken, das sind die großen Zukunftsinvestitionen in Rheinland-Pfalz, dann haben Sie garantiert nicht recht. Ich glaube, die großen Zukunftsinvestitionen in Rheinland-Pfalz können wir schon benennen.
Das sind die Investitionen in die Energieeffizienz, das sind die Innovationen im digitalen Bereich, das sind die Innovationen – die Ministerin hat es gesagt – im Bereich des Gesundheitsengeneerings, das sind die Investitionen im Dienstleistungsbereich. Aber davon, von all dem, was ernsthaft Politik sein könnte in diesem Land, habe ich von Ihnen nichts gehört, und da ist es doch fraglich, wie man in diesem Land an eine Regierung kommen und in den nächsten Jahren regieren will, wenn man auch im wirtschaftlichen Bereich als CDU keine vernünftigen alternativen Konzepte hat. Heute können wir feststellen, dass Sie die nicht vorgelegt haben und Sie das auch nicht können, weil Sie anscheinend keinen Arbeitskreis oder keine Möglichkeit dazu haben, das hier zu präsentieren. Das macht mir wirklich Sorgen, wie man in Rheinland-Pfalz Anspruch auf Regierung anmelden kann, anmelden will, aber ohne wirtschaftliche Alternativen, ohne Wirtschaftskonzept.
Meine Damen und Herren, das ist die Antwort darauf, dass die CDU hier keine Vorschläge bringt, und es wäre schön, Sie würden das wenigsten in einem anderen Bereich machen und nicht nur im Straßenbereich.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Mittelstand ist die Säule der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Frau Wirtschaftsministerin, Sie haben diesen Satz auch immer wiederholt. Deshalb müsste es eigentlich das Selbstverständnis des Wirtschaftsministeriums, der Wirtschaftsministerin sein, das Selbstverständnis der Landesregierung und auch dieses Hauses, Mittelstand zu fördern, zu unterstützen, und zwar im Interesse der Wirtschaft, aber auch im Interesse der Arbeitsplätze, im Interesse der Menschen und auch der Familien in Rheinland-Pfalz.
Um dieses Selbstverständnis von Regierungshandeln zu regeln, hat vor fünf Jahren bereits die absolute SPDMehrheit ein Mittelstandsförderungsgesetz beschlossen, das nun geändert werden soll und dessen Entwurf heute zur ersten Lesung vorgelegt wurde.
Wir werden diesen Gesetzentwurf dann auch noch im Ausschuss zu beraten haben. Aber aus jetziger Sicht wirft der Entwurf doch schon einige Fragen auf: Inwieweit wurde das Gesetz bis zum jetzigen Zeitpunkt vom rheinlandpfälzischen Mittelstand tatsächlich in Anspruch genommen? Welche Auswirkungen auf Verwaltungsaufwand und Arbeitsplätze sowie auf die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft sind da zu erwarten?
Wir haben trotz dieses Gesetzes in der Vergangenheit feststellen müssen, dass eine Reihe von Maßnahmen von dieser Landesregierung eingeleitet worden ist, von diesem Hause beschlossen worden ist, die der Arbeit der mittelständischen Wirtschaft nicht zuträglich sind. Die konkreten Forderungen der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, auch vertreten durch die IHKs und die LVU werden in diesem Land systematisch ignoriert. Ein Transparenzgesetz ist trotz des massiven Protests der Wirtschaft auf den Weg gebracht worden. Ebenso hat man sich bisher nicht von dem Landestariftreuegesetz abgewendet, und das, obwohl wir den Mindestlohn in ganz Deutschland haben.
Eine Bürokratiebremse der Landesregierung ist nicht in Sicht, und auch bei der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn gibt es keine Unterstützung seitens der Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
So kritisieren bereits die Verbände den Entwurf Ihres Gesetzes als wenig pragmatisch, zu wenig konkret und zu wenig verbindlich und haben entsprechende Nachbesserung verlangt.
Meine Damen und Herren, in Ihrem Gesetzentwurf haben Sie einen zusätzlichen Paragrafen eingeführt, den § 8, der
bei den Zielen der Förderung die Herausforderung und Marktchancen des technischen Fortschritts der Digitalisierung der Wirtschaft und anderes aufführt. Ein hehres Ziel, das Sie hier formuliert haben, bei dem Sie aber die Unterstützung der CDU haben, dies zu erreichen. Man muss jedoch hier als Grundlage eine realistische Bewertung und Herangehensweise an den Tag legen, und das fehlt bisher bei dieser Landesregierung.
Eine erfolgreiche Regionalentwicklung ist in Gewerbegebieten, Ortskernen und Neubaugebieten ohne Breitbandausbau nicht mehr denkbar. Sie ist Grundlage für eine erfolgreiche Digitalisierung der Wirtschaft, gerade auch im Mittelstand, und hier bedarf der Antrag der Koalition einer intensiven Überarbeitung im Sinne einer realistischen und ehrlichen Bewertung.
Die Not muss schon groß sein, wenn man einen solchen Antrag, wie Sie ihn hier zur Digitalisierung eingebracht haben, formuliert und im Plenum einbringt.
Sie haben exakt gestern vor einem Jahr in einer Pressekonferenz das sogenannte schnelle Internetprogramm der Landesregierung vorgestellt, Frau Ministerpräsidentin. Wir müssen heute nach einem Jahr feststellen, dass von diesen Versprechungen, die Sie damals gemacht haben, keines erfüllt worden ist.
Sie haben zugesagt, 10 Millionen Euro eigenes Landesgeld in den Jahren 2015 bis 2018 in die Internetversorgung zu stecken. Sie haben einen Masterplan bis Ende drittes Quartal 2015 zugesagt. Er liegt noch nicht vor. Im Land gibt es nach wie vor noch zu viele weiße Flecken bei der Grundversorgung mit 2 Mbit/s. Der auch international agierende Mittelstand in Rheinland-Pfalz braucht aber Verlässlichkeit. Eben ist von Planungssicherheit gesprochen worden, und mit Ihrer Ankündigungspolitik setzen Sie die digitale Zukunft von Rheinland-Pfalz und der nachfolgenden Generation aufs Spiel, meine Damen und Herren.
Mehr Breitband ist Mittelstandsförderung. Das fordern wir, und es ist ein ganz konkreter Vorschlag, den wir immer wieder vorbringen,