Ein letzter Punkt, den ich ansprechen will: Lieber Herr Dötsch, ich glaube, Sie haben ein Tablet vom Landtag bekommen. Ich glaube, das ist internetfähig. Schauen Sie einmal auf breitband.rlp.de. Sie finden da die von Ihnen vermissten Vorschriften. Sie finden alles en détail. Da ist geregelt, wie wir es machen. Wir haben heute 77 % der Haushalte im Land auf Bandbreiten von mindestens 30 Mbit/s und 66 % von mindestens 50 Mbit/s. Das ist der Weg. 2011 sind wir mit 27 % gestartet. Wir haben die zweithöchste Zuwachsrate. Das ist die Wegstrecke, die wir beschreiben wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zeit sagt mir 19 Minuten und 19 Sekunden an. Es gäbe noch vieles zu besprechen. Frau Beilstein, wir haben zum Beispiel ein Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes auf den Weg gebracht. Sie haben ihre Nähe zu den Kommunen beschrieben. Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen uns. Sie bedanken sich für diese Gesetzesinitiative. Die anderen Gesetze sollen damit gedanklich alle angesprochen sein. Ich sehe jetzt 19 Minuten und 42 Sekunden.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Die Tagesordnungspunkte 11 bis 16 werden am Schluss mit den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz beraten und sind bis dahin in der Beratung unterbrochen.
Zu Tagesordnungspunkt 17, dem Landesgesetz über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde BetzdorfGebhardshain, gibt es einen Überweisungsvorschlag an
den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. Da sich kein Widerspruch erhebt, wird dementsprechend verfahren.
...tes Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5697 – Zweite Beratung
Qualitätsmanagement an rheinland-pfälzischen Schulen Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 16/5957 –
Auf eine Berichterstattung wird verzichtet, weil die Berichterstatterin Frau Schneid gewesen wäre. Wir haben eine Grundredezeit von 20 Minuten vereinbart. Für die CDUFraktion hat Frau Abgeordnete Dickes das Wort.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Politik bedeutet, dort die Schwerpunkte zu setzen, wo man die meisten Probleme sieht. Dazu braucht man im Bereich der Bildung einen Blick auf das, was in unserem Land an den Schulen tatsächlich geschieht. Sie aber von Rot-Grün – das muss ich immer wieder feststellen – haben dieses Bild von den Schulen erst dreimal durch Photoshop gejagt und dann Ihr Bild mit einer eigenen Realität geschaffen.
Sollte dieses Bild an irgendeiner Stelle einmal nicht passen – der Realschullehrerverband sagte neulich bei einer Anhörung, wenn Realität auf Ideologie trifft –, dann kann das eigentlich gar nicht sein, dann liegt das an den handelnden Personen vor Ort, dann sind das Einzelfälle.
Das war sehr deutlich bei einer Podiumsdiskussion zu merken, die wir in den Herbstferien geführt haben. Es war eine Podiumsdiskussion zur Inklusion. Es waren lauter junge Menschen da. Es war hochspannend.
An dieser Podiumsdiskussion hat auch ein Schulleiter einer Schwerpunktschule, einer Realschule Plus, teilgenommen, der bemängelt hat, dass er teilweise vier bis fünf Schwerpunktkinder in seinen Klassen hat, worauf sofort ein Aufschrei von Ihrer Seite kam, das könne gar nicht sein. Die Große Anfrage der CDU hätte bewiesen, solche Klassen gibt es in Rheinland-Pfalz nicht. Der Schulleiter müsse sich irren. Das habe ich ihm dann auch so gesagt.
Zwei Mütter waren auch in der Veranstaltung, beides Mütter von beeinträchtigten Kindern, die ihre Kinder an einer Schwerpunktschule unterrichten lassen und beide sehr stark bemängelt haben, dass die Bildungsqualität nicht stimmt. Auch das waren natürlich Einzelfälle. Sehr spannend war der nächste Bildungsausschuss. Dort wurde ich nämlich vom Staatssekretär abgefangen, der mir gesagt hat: Frau Dickes, nur zur Klärung, wir haben bei den Schulen angerufen. Alles ist gut, die Mutter hatte keine Ahnung. Sie ist hysterisch. – So weit zur Wahrnehmung von Realitäten hier im Land Rheinland-Pfalz.
Wenn Sie diese Realitäten vielleicht wirklich einmal überprüft hätten, dann hätten Sie auch in Ihrem jetzigen Haushalt ganz andere Schwerpunkte gesetzt. Dann würde auch das eine oder andere Gesetz, das wir in Rheinland-Pfalz beschließen, so nicht auf den Weg gebracht werden.
Dann hätten wir beispielsweise bei der Umsetzung der Inklusion im Schulgesetz den Ressourcenvorbehalt gehabt. Das heißt, nur so viel Inklusion, wie wir auch entsprechend Mittel im Haushalt zur Verfügung gestellt haben. Sie aber haben ganz bewusst keine Definition der Mindeststandards gegeben. Auf was hat das einzelne Kind Anspruch, wenn es beschult wird, gleich an welcher Schule? Wie wollen wir die Kinder fördern? Sie machen es einfach und blenden die Bedürfnisse des einzelnen Kindes zugunsten von Ideologie aus.
Längeres gemeinsames Lernen, vor allem gemeinsam, ist prägend in der Debatte um inklusive und exklusive Beschulung. Sehr spannend fand ich gestern einen Artikel des GRÜNEN Volker Beck, der im Zuge der Flüchtlingsdebatte zu Sprachkursen gesagt hat, man kann doch nicht einfach den Arzt oder Ingenieur und den Analphabeten in den gleichen Kurs stecken. Aber genau das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wird an unseren Schwerpunktschulen gemacht.
Künftige Ärzte und heutige Analphabeten, wenn Sie es so genau sehen wollen. Wir tun das nicht nur bei Kindern mit und ohne Beeinträchtigung. Wir beschulen auch das Kind, das ohne jegliche Deutschkenntnisse und als Analphabet zu uns kommt, in Regelklassen.
Je nachdem, wo, ob in Stadt oder Land, gibt es kaum zusätzlichen Deutschunterricht. Auch da war ich gerade in einer unserer Schulen im ländlichen Raum. Sieben Flüchtlingskinder haben fünf Deutschstunden im Bereich der weiterführenden Schulen. Es waren einige Analphabeten
mit in dieser Schule. Da ist Förderung gleich null. Sie sitzen in den Klassen und haben gar nichts davon.
Auch hier kann ich keinen gesunden Menschenverstand und keinen Blick auf die tatsächlichen Realitäten erkennen. Frau Kollegin Ratter spricht nur davon, dass wir GhettoKlassen bilden wollten.
Wir haben heute als CDU einen ganz klaren Schwerpunkt gesetzt. Wir wollen Sprachförderung in Deutsch und setzen auch auf Deutschunterricht statt muttersprachlichem Unterricht; denn die Kinder leben hier und sollen hier später einmal Fuß fassen und hier einen Beruf erlernen können.
Wir wollen gleichzeitig, dass die Kinder zuerst in einen Vorlaufkurs kommen, dass sie erst einmal Grundkenntnisse im Bereich des Deutschen und auch in dem haben, wie man sich in Deutschland an der einen oder anderen Stelle verhält, und lernen, was Mülltrennung ist, wie das mit der Pünktlichkeit geht.
In diesem Vorlaufkurs soll man wirklich das lernen, was Deutschland ausmacht, bevor man dann in die Schulen kommt, und zwar zum Halbjahr oder zum vollen Schuljahr. Das hat auch für Schulen etwas mit Planungssicherheit zu tun. Es kommt nicht jede Woche ein neues Kind. Man kann sich darauf einstellen, man kann die Stundenzuweisungen an den Schulen entsprechend gestalten. Das macht das Arbeiten in den Schulen leichter, aber insbesondere für die Kinder, um die es geht, die Flüchtlingskinder. Sie kommen in eine Schule und können sich auch in einer Klasse integrieren, weil sie mit ihren Klassenkameraden reden, auch am Unterricht teilhaben können und verstehen, worum es geht.
Das ist ein Punkt, der insbesondere im Bereich der berufsbildenden Schulen sehr wichtig ist, dass wir dort sagen, wir brauchen einen zweijährigen Kurs, um Deutsch zu lernen, um zu alphabetisieren, aber dann auch zum Thema Berufsvorbereitung zu integrieren, Praktika zu begleiten, dass diese jungen Menschen hier ein selbstständiges Leben führen können.
Wenn wir über die richtige Schwerpunktsetzung reden, dann ist der Dreh- und Angelpunkt natürlich dabei die Unterrichtsqualität. Um einen qualitativ guten Unterricht gestalten zu können, ist natürlich die Grundvoraussetzung, es muss erst einmal ein Lehrer da sein, um den Unterricht stattfinden zu lassen.
klären – das ist in einem neuen Antrag jetzt auch noch einmal ganz explizit formuliert worden – durchaus ein Soll an Lehrerzuweisung, das, was Schulen brauchen, um einen guten Unterricht zu machen, was ihnen zusteht, und haben überhaupt nicht vor, dieses Soll überhaupt jemals zu erreichen. Sie wollen weiter Woche für Woche für Unterrichtsausfall sorgen, und zwar strukturell und temporär, sodass unseren Schülern bis zum Ende ihrer Schulzeit ein komplettes Schuljahr fehlt. Es ist Unterricht, den sie nicht erhalten haben.
Diese strukturelle Unterrichtsversorgung wollen Sie auch für die Zukunft sichern. Sie wollen, dass alles so bleibt. Aber alles andere, das muss ich auch sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wäre auch unglaubwürdig; denn die „Ahnen-Kurve“, die uns seit zehn Jahren begleitet, hat auch jetzt keinen Ausreißer. Sie ist immer konstant. Die Verbesserung im Wahljahr wird im Jahr danach mit höherem Ausfall kompensiert.
Wir wollen, dass das ab dem neuen Schuljahr anders wird. Wir wollen eine 100 %ige Unterrichtsversorgung. Wir haben dafür die Mittel ab dem 1. August in den Haushalt eingestellt, um 600 Stellen zu schaffen, um das strukturelle Defizit an unseren Schulen ausgleichen zu können.
Zu dieser strukturellen Versorgung von 100 % gehört natürlich auch ein X. Das sind die verlässlichen Mittel, um auch den temporären Unterrichtsausfall kompensieren zu können. Doch damit geht dieses Land höchst fahrlässig um, ohne den Wunsch, etwas zu verändern. Die Hälfte der Vertretungskräfte ist regelmäßig in den Sommerferien arbeitslos und schleppt sich auch ansonsten nur teilweise mit Teilzeitverträgen herum. Die Frage von Zeitverträgen ist ohnehin etwas sehr Dramatisches.