Ich komme sofort zum Schluss. Ein wichtiges frauenpolitisches Ziel ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Abschließend ist festzuhalten, dass wir den Änderungsantrag ablehnen. Ich möchte, dass es endlich aufhört, dass der Fortschritt eine Schnecke ist.
schauertribüne begrüße ich die Kreisgruppe Rheinhessen Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Herzlich willkommen im Landtag!
Des Weiteren begrüße ich den Organisationsleiter der VOR-TOUR der Hoffnung Jürgen Grünewald und seinen Stellvertreter Raimund Wittlich. Das sind diejenigen, die die Benefiz-Radtour organisieren, die im nächsten Jahr durch Rheinhessen geht. Deswegen sage ich das mit noch viel mehr Freude. Die Unterstützung unserer Kolleginnen und Kollegen ist Ihnen sicher. Herzlich willkommen und viel Spaß!
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Frau Kollegin Spiegel das Wort. Ihre Redezeit beträgt neun Minuten und 20 Sekunden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch kurz ein paar Sätze zur Novelle des Landesgesetzes gleichstellungsrechtlicher Vorschriften sagen, weil es doch ein ganz wichtiges Projekt in dieser Legislaturperiode war und es an der Zeit war, nach 20 Jahren dieses Gesetz zu novellieren, zu modernisieren und zu verbessern.
Meine Vorrednerin, Frau Elsner, ist schon darauf eingegangen. Es ist mir noch einmal ganz wichtig zu erwähnen, dass wir einen Entschließungsantrag zu der Frauenförderung an den Hochschulen vorgelegt haben. Wir streben in der kommenden Legislatur eine Novelle des Hochschulgesetzes an, mit der wir die gleichstellungsrechtlichen Vorschriften an dieser Stelle novellieren und modernisieren wollen.
Meine Damen und Herren, an den Hochschulen – das wird sicherlich keine Überraschung sein – ist auch noch einiges im Bereich der Gleichberechtigung zu tun. Es hat sich zwar in den letzten Jahren schon einiges getan, aber noch immer sind die Frauen unterrepräsentiert. Noch immer gibt es dort auch für die Gleichstellungsbeauftragten einiges zu tun.
Lassen Sie mich aber den Gleichstellungsbeauftragten im Land ganz herzlich für ihre Arbeit in den vergangenen Jahren danken. Lassen Sie mich auch den Anzuhörenden der Anhörung ganz herzlich danken, die uns noch einmal auf einige Punkte, unter anderem den Punkt mit den Hochschulen, hingewiesen und uns gezeigt haben – diesen Punkt möchte ich gern aufgreifen –, dass das Landesgleichstellungsgesetz nur ein wichtiger Baustein sein kann, um dem Ziel der Gleichberechtigung von Frauen und Männern näherzukommen; denn es darf nicht sein, dass von den Gleichstellungsbeauftragten verlangt wird, dass sie innerhalb weniger Jahre den großen Wurf schaffen. Das kann nur gelingen, wenn die ganze Gesellschaft an einem Strang zieht und auch die Arbeitgeberinnen und die Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen.
dass wir das Landesgleichstellungsgesetz auf eine moderne Gleichstellungs- und Frauenpolitik ausrichten konnten, die vor allen Dingen auch die Probleme aufgreift, die die Männer und Frauen in der heutigen Zeit umtreiben, und die sich vor dem Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht herummogeln, sondern klar benennen, was man an dieser Stelle verbessern könnte, damit es mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Rheinland-Pfalz vorangeht.
Wir wollen mit dem Landesgleichstellungsgesetz erreichen, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen sukzessive weiter ausgebaut wird. Hier sehen wir noch einen großen Nachholbedarf und – wie sagt man so schön – Luft nach oben.
Wir wollen aber auch die Stellung und die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten stärken. Das ist in der Vergangenheit nicht immer so gewesen, dass man den Gleichstellungsbeauftragten auf Augenhöhe begegnet ist.
Wir haben mit dem, was wir im Gesetz novelliert haben, einen Schritt zu mehr Stärkung und dem Wichtignehmen der Rolle der Gleichstellungsbeauftragten getan. Das ist für uns eine ganz wichtige weitere Maßnahme. Es bleibt zu hoffen, dass wir mit diesen Maßnahmen auf dem langen Weg der Gleichberechtigung ein kleines Stückchen weiterkommen.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Frau Kollegin Bröskamp das Wort. Ihre Redezeit beträgt noch sechs Minuten und 30 Sekunden.
Vielen Dank. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Da mehrfach die Kürzungen angesprochen worden sind, möchte ich zu Beginn sagen, dass aufgrund der Schuldenbremse alle Kürzungen im Haushalt 07 sehr schmerzhaft sind und wir keine Kürzung, die wir tätigen, gern vornehmen. Das tut uns allen weh. Das wird sicherlich unsere Ministerin auch sehr deutlich machen.
Ich möchte die Chance nutzen und auf die verschiedenen Entschließungsanträge eingehen. Dazu ist heute noch nicht allzu viel gesagt worden. Ich möchte mit unserem Entschließungsantrag beginnen. Das ist klar.
Wir legen großen Wert darauf, dass wir schon immer das Betreuungsgeld kritisiert haben. Wir sind froh, dass es nicht irgendwo im Bundeshaushalt versackt, sondern es geschafft worden ist zu verhandeln, dass die Länder diese Gelder ausgezahlt bekommen. Das bedeutet für uns im Land insgesamt eine Summe von 95 Millionen Euro, die jeweils hälftig die Kommunen Jahr für Jahr zwischen 2016
Rheinland-Pfalz ist ein Familienland. Wir wollen natürlich noch besser werden. Wir wollen auch alle Familienformen und Kinder noch besser unterstützen. Wir sind natürlich noch nicht am Ende. Die Arbeit geht weiter. Wir werden unter Hochdruck daran arbeiten.
Die Betreuungsquote – das haben wir gestern schon gehört – ist in Rheinland-Pfalz im Durchschnitt mit 44 % außergewöhnlich gut. Wir liegen da unter den westlichen Bundesländern auf Platz 1. Das zu erreichen, war sicherlich eine große Herausforderung. Dennoch bildet sich die Versorgung regional unterschiedlich ab. Das bedeutet natürlich auch, dass wir hier noch weiter steuern müssen.
Ein ganz wichtiger Schritt ist die Elternbeitragsfreiheit. Da die CDU-Fraktion immer wieder betont, dass das Land nicht so viel Geld in die Kitas steckt und viel Geld vom Bund kommt, möchte ich die Zahl aus unserem Entschließungsantrag nennen, um deutlich zu machen, wie hoch die Summe ist, die das Land für die Elternbeitragsfreiheit übernimmt. Im Jahr 2016 ist das immerhin eine Summe von 122 Millionen Euro. Das ist sicherlich kein Pappenstiel, sondern das ist eine große Herausforderung. Das teilen wir, das wollen wir in dieser Koalition beibehalten.
Im Gegenzug dazu haben wir im Entschließungsantrag der CDU ganz deutlich lesen können, dass Sie wiederum für die Einführung von Kitabeiträgen plädieren und einstehen. Ein Betrag von maximal 30 Euro hört sich im Moment gar nicht so hoch an. Den kann vielleicht jede Familie irgendwie schultern. Die Träger können auch selbst entscheiden, ob sie den einführen oder nicht. Das ist alles sehr schwammig. Ich hätte das gerne konkreter; denn das könnte unter Umständen dazu führen, dass wir sozusagen Elitekindertagesstätten bekommen, in die die Eltern, die eben Geld haben und sich die Beiträge leisten können, die Kinder schicken, während die anderen Kinder in die gehen, für die nichts bezahlt wird. Ich möchte einfach noch einmal deutlich machen: Das hat mit Chancengleichheit nichts zu tun. – Uns ist jedes Kind gleich viel wert. Es ist eine große Kraftanstrengung, dieses Geld aufzubringen, aber das ist wirklich wichtig und notwendig.
Ich frage mich auch, inwieweit Sie eigentlich bei dieser Forderung die Realität im Kopf haben. Der Landeselternausschuss, immerhin die Vertretung aller Eltern von Kindern in Kindertagesstätten, hat Ihnen wie uns auch Wahlprüfsteine geschickt. Er legt großen Wert darauf, dass die Elternbeitragsfreiheit beibehalten wird. Ich habe auch schon mehrfach betont, dass wir einen sehr starken Zuzug von Familien zum Beispiel im Norden des Landes RheinlandPfalz haben, die dankbar sind, dass sie die Möglichkeit haben, das ihre Kinder die guten Kitas in Rheinland-Pfalz besuchen können. Das ist ein Standortvorteil; das ist ein Standortfaktor, den wir ganz sicherlich nicht unterschätzen dürfen.
Eine Frage, die ich mir stelle, ist die Forderung nach einem Landeserziehungsgeld. Natürlich hört sich das erst einmal wunderbar an, aber wie meinen Sie das denn? Werden Sie doch auch da bitte einmal konkret. Es gibt vier Bundesländer in ganz Deutschland, die dieses Landeserziehungsgeld auszahlen. Die Bedingungen dafür sind sehr unterschiedlich. Was hilft es einer Familie, die von Hartz IV lebt, oder was hilft es einer alleinerziehenden Mutter, wenn dann dieses Landeserziehungsgeld angerechnet wird und sie unter dem Strich nichts davon haben? Das ist alles ein bisschen plakativ. Da würde ich mir schon wünschen, dass Sie da konkreter werden, wenn man denn irgendwann darüber überhaupt reden sollte.
Es stellt sich natürlich in Bezug auf die Kitagebühren auch die Frage, inwieweit die Träger in der Form das mit Ihnen abgesprochen haben. Ich habe als Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss leider Gottes oftmals den Eindruck gewinnen können, dass man gerne an der Qualität und am Standard schrauben würde, um die Kosten zu reduzieren. Ich habe, wann immer ich die Möglichkeit dazu hatte, dafür plädiert, dass man sich in diese Diskussion nicht begibt, man die Qualität beibehält und man den Standard, den wir haben, so hochhält; denn das ist wichtig. Das ist nicht nur für die Kinder wichtig, sondern das ist auch für die Erzieherinnen und Erzieher wichtig; denn es geht hier auch um das Arbeitsfeld. Es geht darum, dass man weiß, in welcher Form man sich auf die Arbeitsstelle einlassen kann. Es geht um die Perspektive des Arbeitsplatzes. Es geht um die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hier ist eine Standardabweichung aus meiner Sicht der Dinge nicht angebracht.
Wir haben selbst eine Veranstaltung mit Jürgen Borchert gehabt. Die war sehr, sehr interessant. Es ging um die Kinderarmut. Ich glaube, dass wir alle engagiert daran arbeiten müssen, dass wir auch in Rheinland-Pfalz die Situation für die Kinder deutlich verbessern.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 07 wächst von rund 665 Millionen Euro im Jahr 2014 auf ein Gesamtvolumen von rund 1 Milliarde Euro in 2016. Dies geht einerseits auf den Bereich der Kindertagesbetreuung zurück. Hier sind wir erfolgreich im U3-Ausbau. Dieser Erfolg bedeutet natürlich mehr Erzieherinnen und Erzieher, für die wir den Kitaträgern Personalkosten erstatten.
Andererseits ist der Einzelplan 07 stark geprägt vom enormen Anstieg der Flüchtlingszahlen. Allein im September dieses Jahres kamen 26.000 Menschen bei uns an. Seit gestern haben wir 50.000 Menschen in unserem EASYSystem registriert, das täglich aktualisiert wird.
Insgesamt stehen für das Jahr 2016 für Maßnahmen im Flüchtlingsbereich rund 330 Millionen Euro bereit. Das ist im Vergleich zu 2012 eine Steigerung um 307 Millionen Euro. Trotz dieser enormen Steigerung im Bereich der Fluchtaufnahme, über deren Notwendigkeit fraktionsübergreifend Einigkeit besteht – ich will ein ganz herzliches Dankeschön an alle drei Fraktionen sagen, dass wir uns an der Stelle einig waren, das ist wirklich ganz toll –,