Haben Sie sich das schon einmal gefragt? – Weil Baden-Württemberg jetzt aufholen möchte, was auf BadenWürttemberger Seite nicht stattgefunden hat, nämlich ein Raumordnungsverfahren.
Bevor Sie noch weiter munter in sich hineinlachen, Herr Brandl und Frau Klöckner, möchte ich Sie daran erinnern, dass Herr Gebhart nicht müde geworden ist, uns Rheinland-Pfälzer anzugreifen, als es auf unserer Seite ein Raumordnungsverfahren gab. Er hat uns immer gesagt, wir sollten es so machen wie es die BadenWürttemberger machen und nur ein Planfeststellungsverfahren durchführen.
Was sagt Herr CDU-Oberbürgermeister Fenrich von Karlsruhe zuletzt Ende Mai in einer Gemeinderatssitzung? Er würde sich wünschen, man hätte auf der badischen Seite auch ein Raumordnungsverfahren gemacht. Er würde sich das wünschen, so wie die Pfälzer es gemacht haben.
Aber da waren Sie auch gegen das Raumordnungsverfahren, wahrscheinlich, weil wir es gemacht haben, weil Sie einfach nur Opposition kennen. Ich sage es Ihnen ja. Es ist bei Ihnen mittlerweile eine pathologische Reaktion, wenn Sie immer nur dagegen sind.
Wir brauchen eine leistungsfähige Rheinquerung. Da gibt es überhaupt kein Vertun. Für diese Rheinquerung ist es unerlässlich, dass ihre Finanzierung steht. Von daher, machen Sie sich bitte an der Stelle, wo Sie Verantwortung tragen, dafür stark, unterstützen Sie das Vorhaben da, wo Sie Verantwortung tragen. Sie können sich sicher sein, die südpfälzische SPD hat diese Rheinbrücke immer mitgetragen, und wir haben das gemacht, was erforderlich war. Wir haben Experten eingeladen, wir haben Gesprächsforen organisiert, wir haben versucht aufzuklären, und wir reden mit den Kollegen auf der badischen Seite. Wir versuchen, eine Lösung herbeizuführen.
Organisieren Sie die Finanzierung, und dann werden wir sehen, wie wir die Rheinbrücke gebaut bekommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die regionale Bedeutung einer leistungsfähigen Rheinquerung, wie sie auch in unserem Antrag als Überschrift steht, ist uns allen ein gemeinsames Anliegen. Damit werden wir dem Willen der Anrainer, natürlich auch der Gewerbetreibenden und der Pendlerinnen und Pendler gerecht.
Das Anliegen ist darüber hinaus – das ist das Besondere an diesem Fall – ein länderübergreifendes. BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz sind gleichermaßen beteiligt und betroffen. Deshalb muss es das Ziel sein, zeitnah eine Lösung herbeizuführen, über die diese Verbindung ertüchtigt wird; denn ein „Sie konnten nicht zueinander kommen“ ist keine Lösung. Das Ziel ist also definiert.
Länderübergreifend gibt es Bündnisse für, aber es gibt auch Kritiker und Bündnisse gegen eine weitere neue Brücke zwischen Karlsruhe und Wörth. Insbesondere in Karlsruhe – das wissen wir auch – ist das Projekt einer weiteren Rheinbrücke sehr umstritten. Ich bin daher meinen baden-württembergischen Kollegen, Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Dr. Gisela Splett, ausgesprochen dankbar, dass sie nun einen öffentlichen Faktencheck mit Nachdruck vorbereiten. Dabei sollen die zuständigen Fachleute eingebunden werden. Es gab auch bereits mit der rheinlandpfälzischen Seite, mit dem dafür zuständigen Ministerium, Gespräche, und externe Experten sollen ebenfalls angehört werden.
Dieser Faktencheck wird im November stattfinden. Da wird natürlich auch untersucht, welche verkehrlichen Auswirkungen, welche Auswirkungen auf die Lärmbelastung damit verbunden sind und wie der Flächenverbrauch sein wird. Es werden also alle Parameter untersucht, die Sie benötigen, um überhaupt eine Planung in Angriff zu nehmen.
Eine halbe Brücke nutzt Ihnen nichts. Nur RheinlandPfalz hat das Planfeststellungsverfahren gemacht. Wollen Sie munter anfangen zu bauen, ohne zu wissen, wo die Brücke auf der anderen Seite endet?
Das kommt mir ein bisschen so wie die Schildbürger vor, die ein Haus gebaut haben, aber die Fenster vergessen haben.
Frau Klöckner, wir wollen – das steht in unserem Antrag, und ich habe das inzwischen auch schon einige Male gesagt – eine leistungsfähige Rheinquerung.
Die Kollegin hat schon erwähnt, zu all dem gehört auch Geld, und zwar zu jeder Form einer leistungsfähigen Rheinquerung. Das sehe ich im Moment auch noch nicht. Es wäre Ihre Aufgabe, da in Berlin einmal nachzuhören.
Selbst wenn Rheinland-Pfalz jetzt anfängt zu bauen, wo soll die Brücke enden? Es muss doch auch Ihnen klar sein, dass Sie mit einer halben Brücke nicht über den Rhein kommen.
Vielleicht sollten Sie sich das aber noch einmal vor Ort ansehen oder mit jemanden reden, der Brücken bauen kann.
Herr Präsident, meinen sehr geehrten Damen und Herren! Ich will Sie über den Sachstand informieren. Nach diversen Vorgesprächen hat am 11. August ein Gespräch zwischen Frau Staatssekretärin Dr. Gisela Splett – sie ist Staatssekretärin im baden-württembergischen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur – und Herrn Staatssekretär Jürgen Häfner aus unserem Haus auf der Rheinbrücke in Wörth stattgefunden. Es wurden erste Details und der zeitliche Ablauf des weiteren gemeinsamen Vorgehens für eine leistungsfähige Rheinquerung festgelegt. Ziel soll es sein, noch in diesem November
über die Situation und die Planung durch einen sogenannten Faktencheck zu informieren. Das ist eben schon angesprochen worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da es in der Öffentlichkeit, wohl insbesondere bei unseren Nachbarn, Irritationen über den aktuellen Zustand der Rheinbrücke Wörth gegeben hatte, wurde von der dortigen Landesregierung eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Die endgültigen Ergebnisse der Untersuchung sollen bis zum Faktencheck im November vorliegen.
Bei dem auf zwei Tage angesetzten Faktencheck sollen dann insbesondere die Träger öffentlicher Belange, die Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen sowie die interessierte Bürgerschaft über die verschiedenen Möglichkeiten einer langfristig leistungsfähigen Rheinquerung informiert werden.
Herr Brandl, Frau Staatssekretärin Dr. Splett hat festgestellt, dass aufgrund des fehlenden Raumordnungsverfahrens auf baden-württembergischer Seite noch erheblicher Informationsbedarf und Bedarf an Nacharbeiten bestehen. Dabei soll der aktuelle Sachstand dann vorgestellt werden und vor allem auch die Anschlusssituation auf beiden Seiten des Rheins betrachtet werden. Ohne diese Betrachtung auf beiden Seiten des Rheins macht ein weiteres Vorgehen wahrscheinlich wenig Sinn.
Daneben werden auch ein möglicher Lückenschluss zur B 36, eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs und die Radwegeverbindung Thema sein. Diese Punkte werden auch öffentlich angemahnt.
Der Faktencheck soll unabhängig von dem laufenden Planfeststellungsverfahren und vor dem Erörterungstermin durchgeführt werden. Im Anschluss an den Faktencheck soll eine politische Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen werden. Danach sollen die Erörterungstermine stattfinden. Ich meine, das ist ein relativ zügiges Herangehen.
Insbesondere ist dies in die Zeitachse eingebettet, innerhalb der wir die entsprechenden finanziellen Entscheidungen aus Berlin zu hören bekommen werden. Sie können davon ausgehen, dass die Landesregierung weiter fest für die Schaffung einer leistungsfähigen Rheinquerung eintritt.
Herr Brandl, ich meine, mit 70.000 Autos ist die Form der Rheinquerung beschrieben. Die werden Sie nicht im Einbaum von A nach B transportieren können. Wir sind also fest dabei, auch unseren Kollegen in BadenWürttemberg Unterstützung angedeihen zu lassen, damit es zu keinen weiteren Zeitverzögerungen kommt, die dort begründet sind. Der Bund wird seine Hausaufgaben machen müssen. Wir werden diese leistungsfähige Querung des Rheins dort auch realisieren.
Das Wort hat erneut Herr Abgeordneter Brandl. Ihnen steht noch eine Redezeit von zwei Minuten zur Verfügung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Schleicher-Rothmund, ich habe gedacht, jetzt kommt das eine oder andere Gegenargument, oder Sie versuchen, ein bisschen Ihre Position zu rechtfertigen. Ich habe extra das Blatt umgedreht, um das aufzuschreiben, was kommt. Es ist aber leer geblieben, da nichts Substanzielles gekommen ist.