Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Schleicher-Rothmund, ich habe gedacht, jetzt kommt das eine oder andere Gegenargument, oder Sie versuchen, ein bisschen Ihre Position zu rechtfertigen. Ich habe extra das Blatt umgedreht, um das aufzuschreiben, was kommt. Es ist aber leer geblieben, da nichts Substanzielles gekommen ist.
Sie haben nur versucht, alle Verantwortung auf den Bund abzuschieben. Sie wissen doch, bevor die Planfeststellung nicht abgeschlossen ist, genehmigt keine Regierung der Welt eine Finanzierung. Keiner sagt, wir bezahlen das auf jeden Fall, ohne zu wissen, was überhaupt gebaut wird. Es ist doch völlig hirnrissig, das in den Raum zu stellen und zu behaupten.
Der Faktencheck und der Antrag bedeuten einen Rückschritt. Das ist ein Rückschritt im ganzen Prozess. Wir waren uns alle einig. Das gilt auch für Herrn Hering, der jetzt nicht anwesend ist. Von ihm gibt es eine Vielzahl von Aussagen aus seiner Zeit als Verkehrsminister, in denen er die zeitliche Dringlichkeit immer wieder hervorgehoben hat. Deshalb bedeutet Verzögerung Rückschritt. Jede Verzögerung bedeutet eben auch eine Minimierung der Chance auf Realisierung des Projekts. Das wissen wir doch. Das ist doch klar. Wenn wir jetzt nicht dieses Verfahren durchziehen, wird es ganz, ganz schwer sein, noch einmal diesen Punkt zu erreichen. Wir arbeiten schon seit 15 Jahren, um genau an diesen Punkt zu kommen.
Weshalb sollen wir dieses Projekt jetzt noch einmal verzögern? Die Minimierung der Chancen auf Realisierung maximiert die Gefahr, dass die fehlende Generalsanierung oder sogar ein Unfall auf der Brücke zu unverantwortbarem verkehrlichem und wirtschaftlichem Chaos führen. Deshalb appelliere ich an der Stelle noch einmal an Sie: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr; denn sonst verantworten Sie in ein paar Jahren den Verkehrsinfarkt dieser wichtigen Lebensader für die Pfalz und das daraus entstehende Chaos, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Brandl, Gegenargumente zu einer leistungsfähigen Rheinquerung bei Wörth hätte ich bringen sollen. Warum hätte ich das tun sollen?
Ich habe immer versucht, Ihnen deutlich zu machen, dass Sie ein großes Interesse daran haben, eine gewisse Show abzuziehen, weil bei dem zentralen Thema dieser Brücke, nämlich der Finanzierung dieser Brücke, die CDU komplett versagt hat. Sie müssen mir nicht erzählen, dass zuerst das Baurecht da sein muss, bevor die Finanzierung kommt. Das mag vielleicht bei einer Ortsrandstraße so sein, aber bei einem Projekt, bei dem es um die Sanierung einer Brücke geht – Herr Brandl hat das selbst gesagt –, muss man eben das Verfahren ein bisschen ändern, weil nämlich ansonsten für die Gegner der Rheinbrücke der Boden bereitet wird. Die können dann sagen, es gibt gar kein Geld. Das Phänomen haben wir gerade bei einer Ortsumgehung in der Südpfalz gehabt.
Dann die Sache mit dem Faktencheck. Warum macht man einen Faktencheck? Warum hat man bei uns ein Raumordnungsverfahren gemacht? Man hat ein Raumordnungsverfahren gemacht, damit man eine vernünftige Bürgerbeteiligung organisieren kann.
Ich kann mich an viele Debatten zu Themen erinnern, zu denen es Ihnen gar nicht genügend Bürgerbeteiligungen geben konnte.
Wir müssen doch jetzt nacharbeiten, was Schwarz-Gelb auf baden-württembergischer Seite nicht hinbekommen hat.
Wenn die Landesregierung eine Bürgerbeteiligung und ein Raumordnungsverfahren durchgeführt hätte, dann wären wir viel weiter.
Sie machen nur Opposition. Werden Sie einmal zum Teil einer Lösung. Setzen Sie sich dort ein, wo Sie Verantwortung tragen. Verzögert haben wir nichts. Wir in Rheinland-Pfalz haben alle unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt machen Sie sie einmal dort, wo Sie zuständig sind.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Weiner, CDU: Was wollen Sie denn? Was ist denn eine leistungsfähige Rheinquerung? Sagen Sie es doch einmal!)
Zunächst einmal hat Herr Abgeordneter Brandl die Möglichkeit, direkt auf die Kurzintervention zu antworten. Er hat noch drei Minuten. Gemeldet hat sich danach Herr Ministerpräsident Beck.
Ich denke, jetzt muss ich doch das eine oder andere zitieren. Aus dem Bund gibt es ganz klare Signale. Ich darf hier zitieren: „Der Bund als Straßenbaulastträger ist daran interessiert, dass diese Verfahren möglichst schnell mit der Schaffung des Baurechts abgeschlossen werden.“ – Zwischenzeitlich hat er zum Beispiel den Finanzierungsvorbehalt für die Weiterführung Richtung B 36 zurückgenommen. Der Bund sendet hier eindeutige Signale, dass er diese Brücke für notwendig hält und schnellstmöglichst will. Alles andere ist an den Haaren herbeigezogen.
(Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Frau Schmitt, SPD – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Den Gegnern reicht das nicht!)
Ich darf noch das eine oder andere zitieren, beispielsweise Pressemeldungen der SPD-Fraktion: „Insgesamt ergibt sich die Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke, insbesondere durch die bisherige Nutzungsdichte.“ – Eine weitere Aussage in der „RHEINPFALZ“ lautet: „Verkehrsminister Hering werde das Projekt weiter vorantreiben, so wie auf der gemeinsamen Kabinettssitzung von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im September 2008 beschlossen, so Beck. Rheinland-Pfalz wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Entscheidungen nicht immer weiter hinausgeschoben werden.“
Das bedeutet, die Baden-Württemberger waren mit im Boot. Das war doch klar. Die alte schwarz-gelbe Regierung wollte die Brücke und hätte das auch gegen die Widerstände aus Karlsruhe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durchgezogen.
Weiter kann ich noch die Kleine Anfrage von Ihnen vom 11. Januar 2011 nennen, die Herr Verkehrsminister Hering beantwortet hat, Frau Schleicher-Rothmund: „Die Landesregierung verfolgt deshalb die erforderliche Planung mit Nachdruck. Ziel ist es, die zweite Rheinbrücke bei Wörth baldmöglichst zu realisieren“.
Heute kommen Sie mit einem solch lapidaren Antrag und bekennen sich eben nicht zur zweiten Rheinbrücke. Das ist der Punkt. Das ist das politische Signal, das wir heute gerne hätten.
(Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Sie müssen auf das reagieren, was ich gesagt habe! Das tun Sie nicht! Sie lesen meinen Antrag vor!)
Es geht nicht darum, dass Sie auf das antworten, was Sie gefragt wurden, sondern Sie müssen auf die Rede von Frau Schleicher-Rothmund antworten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist seit Jahrzehnten bekannt, dass eines der Nadelöhre zwischen dem Nord-SüdVerkehr in Europa, zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und wichtigen Wirtschaftsräumen über die Rheinbrücke bei Wörth führt. Die nächste Rheinquerung ist in Iffezheim oder in Germersheim. Entsprechende Umfahrungen sind weder wünschenswert, was die Belastungen angeht, noch würden sie angenommen werden.
Insoweit haben wir ein Verbindungsproblem sowohl im Bereich des Fern- als auch im Bereich des Nahverkehrs, weil die Ballungsräume sehr intensive Pendler- aber auch Einkaufsbesucherströme zu verzeichnen haben.
Daraufhin ist seitens der Landesregierungen immer wieder über dieses Thema gesprochen worden. Das galt für Begegnungen mit dem früheren Kollegen Erwin Teufel, für die eben erwähnte gemeinsame Ministerratssitzung im Jahr 2008 und für die gemeinsame Ministerratssitzung, die im Jahr 2010 mit der Regierung unter der Leitung von Herrn Mappus stattgefunden hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dort hat es immer dem Grunde nach Übereinstimmung gegeben, dass wir die Schiene verbessern wollen. Das ist zwischenzeitlich in einer Weise geschehen, dass es kaum noch besser sein könnte; denn wir haben einen absolut dichten Takt.
Den wollen wir noch weiter durch die S-BahnErweiterung und die S-Bahn-Verzahnungen ausweiten und damit das Annehmen der Schiene noch attraktiver machen. Aber einen noch dichteren Takt kann man überhaupt nicht fahren. Die Verkehre sind an die Städte in Rheinland-Pfalz und nach Karlsruhe hinein angebunden, dass man de facto bis zum Hauptbahnhof, also mitten in die Stadt, fahren kann.
Insoweit ist dieser wichtige, ökologisch und auch verkehrstechnisch vernünftige Weg gut genutzt. Er wird auch gut angenommen. Darüber kann man nicht klagen.
Wir haben noch einige Ergänzungen vorzunehmen, die mit nicht vorhandener Zweigleisigkeit, mit Begegnungsverkehren und damit verbundenen Wartezeiten zu tun haben. Das alles befindet sich in der Planung. Ich hoffe, dass es in den nächsten Jahren zu diesen Verbesserungen kommt. Wir werden daran arbeiten.
Das ändert aber nichts daran, dass auf der Straße eine Verkehrsbelastung gegeben ist. Die Zahl der Fahrzeuge von 350.000 ist genannt worden. Wir haben regelmäßige Stausituationen, sei es beim kleinsten Unfallgeschehen, bei Glatteissituationen oder wenn Reparaturen, auch kleinerer Art, vorgenommen werden. Dann haben wir Rückstaus auf die B 9 und teilweise bis in die südliche Abfahrt von Landau hinein.
Das ist ein Zustand, der weder zuträglich noch den Menschen zumutbar ist. Wir alle wissen um die Belastung, der die Brücke selbst ausgesetzt ist. Diese Belastung wird über kurz oder lang – ohne Horrorszenarien zu malen; dafür gibt es keinen Grund, nach allem was ich von den Fachleuten höre – eine Generalsanierung erforderlich machen. Ob die unter Verkehr möglich ist, daran gibt es erhebliche Zweifel. Teilsperrungen und die Belastung der Straße heute und morgen sind kaum miteinander in Einklang zu bringen, zumindest nicht für einen längeren Zeitraum.
Das ist der Grund dafür, warum wir uns darüber verständigt haben, eine leistungsfähige Querung zu suchen, die die unterschiedlichen Positionierungen, die es gibt, versucht aufzunehmen, aber keine Ausweichposition ist.